Ab Januar 2024 stehen für Versicherte und Arbeitgeber in Deutschland weitere finanzielle Belastungen bevor: Die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung steigen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte an. Diese Maßnahme sei dringend notwendig, da sonst „einige Pflegekassen in sehr schwieriges wirtschaftliches Fahrwasser geraten könnten“, erklärte der SPD-Politiker in Berlin. Aktuell liegt der Satz bei 3,4 Prozent und bei Kinderlosen bei 4 Prozent. In Zukunft liegen die Beiträge also bei 3,6 und 4,2 Prozent.

Dass der Bundestag die Entscheidung blockieren könnte, hält Lauterbach für unwahrscheinlich: „Dann würde ja einigen Pflegekassen nach einer kurzen Übergangsphase die Zahlungsunfähigkeit drohen. Das wird natürlich niemand wollen.“ Zur endgültigen Umsetzung der Erhöhung ist jedoch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.

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Zusätzlich zur Erhöhung in der Pflegeversicherung sollen im neuen Jahr auch die Krankenkassenbeiträge durchschnittlich um 0,8 Prozentpunkte steigen. Die genaue Anpassung variiert jedoch, da jede Krankenkasse ihren individuellen Beitragssatz festlegt. Insgesamt ergibt sich damit ein Plus von einem Prozent an Versicherungsbeiträgen, was bei einem Bruttoverdienst von 3.000 Euro etwa 15 Euro weniger Nettoverdienst monatlich bedeutet – über das Jahr gerechnet sind dies rund 180 Euro weniger.

Bereits im Jahr 2023 schloss die Pflegeversicherung mit roten Zahlen ab, und auch für 2024 erwartet man ein Defizit. Eine Erhöhung im Juli 2023, die den Beitrag für Kinderlose auf 4 Prozent und für Versicherte mit einem Kind auf 3,4 Prozent anpasste, sollte die Pflegefinanzen bis 2025 stabilisieren. Doch angesichts der steigenden Kosten zeigt sich nun, dass diese Maßnahme nicht ausreicht. Ursprünglich plante Lauterbach eine umfassende Pflegereform, doch wegen des Koalitionswechsels kann diese nun nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Der Minister mahnte, dass eine Reform spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erfolgen müsse: „Uns läuft hier die Zeit weg.“

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), der auch die Pflegekassen vertritt, sieht die Beitragserhöhung lediglich als eine „Atempause“, die das grundlegende Finanzproblem der Pflegeversicherung nicht löst. Die GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer fordert eine gerechtere Lastenverteilung und verweist darauf, dass während der Pandemie 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben für Tests und Boni aus der Pflegeversicherung finanziert wurden. Diese zusätzlichen Kosten müsse eigentlich der Bund tragen, anstatt „einseitig Versicherten und Arbeitgebern immer mehr finanzielle Bürden aufzuerlegen“.

Kritik kommt auch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch betonte, dass „pflegebedürftige Menschen die Folgen dafür tragen“, dass eine nachhaltige Reform der Pflegefinanzierung von der Bundesregierung nicht frühzeitig umgesetzt wurde. Brysch forderte, dass Pflegebedürftige „unverzüglich einen Bundestag und eine Bundesregierung brauchen, die entscheidungsfähig sind“ und langfristige Lösungen bieten können, um die Pflegefinanzierung nachhaltig zu sichern.

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