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„Bürokratiemonster“

Lisa Paus gibt 750.000 Euro Steuergeld für Umbenennung von „Familienkasse“ in „Familienservice“ aus

Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die neue Kindergrundsicherung als „Bürokratiemonster“. Es fallen 750.000 Euro für die Umbenennung von „Familienkasse“ zu „Familienservice“ an. Kritisiert wird das Fehlen von Prioritätensetzung und Fingerspitzengefühl im Familienministerium.

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Bundesfamilienministern Lisa Paus kommt seit Wochen wegen der geplanten Kindergrundsicherung nicht aus der Kritik. Nun meldet sich auch der Bund der Steuerzahler zu Wort. In einer kürzlich veröffentlichten Broschüre mit dem Titel „Sparbuch für den Bundeshaushalt 2024“ bezeichnet der Bund die neue Regelung als „Bürokratiemonster“. Besondere Aufmerksamkeit richtet der Verein auf die anfallenden Kosten für die Umbenennung von der bisherigen „Familienkasse“ zum neuen „Familienservice“.

In dieser Broschüre werden Details genannt, die die finanzielle Dimension der Namensänderung verdeutlichen: „Für, zum Beispiel bundesweit erforderliche neue Behördenschilder, Entwicklung eines Corporate Designs, Anpassung des neuen Namens in IT- und Printprodukten’ werden 750.000 Euro fällig, wie das Ministerium dem Bund der Steuerzahler auf Nachfrage mitteilte.“ Das Familienministerium unter der Leitung von Lisa Paus (Grüne) sieht sich daher der Kritik ausgesetzt, zu viel Wert auf „wohlklingende Semantik“ zu legen, wie der Tagesspiegel berichtete.

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Diese Kritik fällt in eine Zeit, in der im Bundeshaushalt scharf gerechnet wird und die Sozialversicherungen mit finanziellen Engpässen zu kämpfen haben. Der Bund der Steuerzahler argumentiert, dass 750.000 Euro für eine derartige Maßnahme eine fragwürdige Ausgabe darstellen: „Aber 750.000 Euro für zwei neue Silben scheinen beim Familienministerium kein Problem zu sein.“ Der Verband moniert einen Mangel an „Prioritätensetzung und Fingerspitzengefühl“.

Seit über einem halben Jahr versucht Familienministerin Lisa Paus (Grüne), ihr Herzensprojekt, die Kindergrundsicherung durchzubekommen. Doch sie scheitert nach wie vor. Der anhaltende Streit zwischen den Ampel-Koalitionspartnern besteht insbesondere zwischen den Grünen und der FDP. Der ursprüngliche Plan sah vor – jedenfalls wurde er von Lisa Paus so präsentiert – dass durch die Kindergrundsicherung eine Vereinfachung und Zentralisierung der Auszahlung von staatlichen Leistungen an Familien erreicht werden soll. Diese Neuerung sollte insbesondere die bürokratische Last für die Bürger verringern und einen direkten, unkomplizierten Zugang zu finanzieller Unterstützung ermöglichen (Apollo News berichtete).

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