Kindergrundsicherung
Koalitionsstreit um 5.000 neue Stellen für Lisa Paus
Die Debatte um die Kindergrundsicherung, getrieben von Grünen-Ministerin Lisa Paus, spaltet die Regierungspartner in der Ampel. Paus will dafür eine neue Behörde mit 5.000 zusätzlichen Stellen - ein Vorstoß, den die FDP scharf kritisiert.
Seit über einem halben Jahr versucht Familienministerin Lisa Paus (Grüne), ihr Herzensprojekt, die Kindergrundsicherung durchzubekommen. Doch sie scheitert nach wie vor. Der anhaltende Streit zwischen den Ampel-Koalitionspartnern besteht insbesondere zwischen den Grünen und der FDP. Der ursprüngliche Plan sah vor – jedenfalls wurde er von Lisa Paus so präsentiert – dass durch die Kindergrundsicherung eine Vereinfachung und Zentralisierung der Auszahlung von staatlichen Leistungen an Familien erreicht werden soll. Diese Neuerung sollte insbesondere die bürokratische Last für die Bürger verringern und einen direkten, unkomplizierten Zugang zu finanzieller Unterstützung ermöglichen.
Laut der Familienministerium könnten durch die Kindergrundsicherung bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreicht werden, die finanzielle Unterstützung benötigen. Dieser Plan hat allerdings einen Haken, über den die Ampel nicht hinweg kommt: Aktuell liegt der Aufwand bei den beantragenden Familien. Wenn sie entlastet werden, muss dieser Aufwand abgetreten werden – Lisa Paus stellt sich dafür eine eigene Behörde mit 5.000 neuen Stellen vor. Paus verteidigte diese Pläne, erklärt diese würden eine Bürokratieentlastung für die Bürger bedeuten und den Übergang von einer Holschuld der Bürger zu einer Bringschuld des Staates markieren.
Die FDP stellt sich gegen die Kindergrundsicherung in ihrer aktuell vorgeschlagenen Form. Finanzminister Christian Lindner äußerte sich dazu: „Die Vorstellung, dass der Staat eine ‚Bringschuld‘ bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend – erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“ Martin Gassner-Herz, der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, unterstrich gegenüber dem Tagesspiegel die Notwendigkeit einer effizienten und digital verwalteten Leistung.
Er kritisierte, dass der Gesetzesvorschlag von Ministerin Paus „in keinem entscheidungsreifen Zustand“ das Parlament erreicht habe und bemängelte, dass wertvolle Zeit im Streit um nicht vorhandenes Geld verplempert werde. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen kritisierte Paus gegenüber dem Tagesspiegel: „In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“. Es werde auch nicht plausibel geklärt, wofür die 5000 Mitarbeiter gebraucht werden.
Die Diskussion rund um die Kindergrundsicherung zeigt erneut die tiefe Spaltung innerhalb der Bundesregierung. Die Grünen sehen es ganz grundsätzlich als Selbstverständlichkeit an, dass der Staat Sozialleistungen schuldet und komfortabel zu liefern hat. Vom ehemals marktliberalen Wahlprogramm der FDP ist derweil im Grunde nur noch der Bürokratieabbau übrig geblieben. In Magenta und Schwarz-weiß hat die FDP sich das als größtes Wahlversprechen auf die Fahnen geschrieben. Beide Parteien müssten für einen Kompromiss ihren Parteikern verletzten – gesichtswahrend wird das kaum möglich sein.
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Wenn man die Menge der geplanten Arbeitsstellen betrachtet, bekomme ich die Phantasie, dass es nicht um die Kindergrundsicherung geht, sondern dass die Grünen sich unauffällig eine eigene kleine Armee aufstellen wollen, die sie gegen deutsche Bürger einsetzen könnten.
Wäre interessant, die Lebensläufe derjenigen, die eingestellt werden, zu kennen.
Der Familienministerin traue ich einiges zu– es ist traurig–ich hätte nie gedacht, dass ich mal auf solche Ideen komme. Doch die scheinbare „Anti-Deutsch-Haltung“ der Grünen erzeugt bei mir sehr viel Misstrauen.
Immer mehr Bürokratie, immer mehr Geld verbrennen und die eigenen Taschen füllen. Sonst kann Linksgrün nichts. Höchste Zeit für einen Wechseln.
Gerade als Volkswirtin sollte Frau Paus wissen, dass ein Staat auch wert schöpfende Einnahmen haben muss. Je größer das Heer von Beamten und Verwaltung, umso weniger weniger wert schöpfendes Personal an anderen Stellen. Das hat sie aber offenbar vergessen, denn gearbeitet hat sie nie in ihrem Beruf, sondern ist direkt auf die warmen Stühle der Politik geflüchtet. Hinzu kommt, dass es nicht nur dieser Irrsinn ist, sondern damit verbunden sich auch enorm die Staatsausgaben erhöhen und damit ein weiterer Pullfaktor für kritische Migration entsteht.
5000 neue Staatsdiener. Löhne die durch Steuergelder bezahlt werden. Pension und Rentenansprüche. Gebäude, Digitalisierung, Weiterbildung ect. nur um ein Gesetz umzusetzen.
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Bürokratieentlastung für wen genau?
Steuerbelastung in Höhe von?
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Ich als Steuerzahler hätte gerne eine genauere Auskunft und nicht dieses „wischi waschi Gefasel“ von einer Politikerin!
Der Kuchen muss kleiner werden !
Die denken alle : Jetzt gilt’s !
Spinnt die eigentlich ? Kann hier vielleicht mal jemand produktiv oder dienstleistend arbeiten, anstatt immer mehr Geld für immer mehr Zettel- u. Datenschieber rauszuhauen !?
„Grundsicherung“ – was soll das überhaupt sein ? Eltern kriegen Kindergeld !!!
Wenn Frau Paus ein sowieso schon viel zu komplexes System entbürokratisieren will, dann sollte sie wissen, das sie hier neue zusätzliche Komplexität schafft., Neues Gesetz schreiben, prüfen, absegnen lassen, neue Stellenbeschreibungen, neue Stellenausschreibungen, Bewerbungen sichten, Vorstellungsgespräche führen, neue Büroräume anmieten, neue Arbeitsverträge für 5000 MA (!), mehr Aufwand für die Personalabteilungen, Lohnkosten aus Steuergeldern für eben diese 5000 Menschen, usw. Bis das alles erstmal erledigt ist….. Der Staat erstickt sich selber und die Bürger leiden immer mehr darunter. Angeordnet von ganz oben. Der Fisch stinkt immer vom Kopf an.
5000 Beamte kosten – wieviele bedürftige Familien könnte man davon unterstützen, wieviel Schultoiletten sanieren, Wohnraum schaffen, Kranke angemessen versorgen, Schlaglöcher stopfen oder sonstewas Sinnstiftendes damit anstellen?
Warum habe ich immer, wenn diese „Frau“ mich ansieht, das Gefühl ein Mann würde mich ansehen?
Ich werde dieses Gefühl einfach nicht los.
Es lohnt sich übrigens, dass gesamte, fast 22 Jahre alte Interview, des Generalsekretärs Olaf Scholz mit Karl-Heinz Gehm vom 03.11.2002 zu lesen.
„Und vielleicht kann man das so sagen: Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern.“
https://www.deutschlandfunk.de/scholz-100.html
Laut statistischem Bundesamt waren 2022 (gerundet) etwa 16 Mio Menschen in D unter 20 Jahre. Demnach wäre jeder Dritte davon grundsicherungsberechtigt? Und ich dachte immer, D sei ein „reiches Land“…
Der gesamte Staatsapparat soll mit grünen Apparatschiks durchseucht werden, damit sie einer nachfolgenden Regierung ohne grüne Beteiligung das Leben schwer machen können. Oder anders ausgedrückt, dass sie die Arbeit einer neuen Regierung sabotieren können.
Ein Strategischer Plan der Grünen zur Stimmen Versorgung für die Wahlen…. ( Bundestag) 2025 damit Verwandte und Bekannte dieser Familien sie Wählen .Genauso wie die Wahlberechtigung auf 16 Jahre zu senken ,weil diese Gruppe Minderjähriger gut beeinflussbar ist ,einen anderen Grund sehe ich nicht ,und da stimme ich der FDP einmal zu das dies in keiner Relation zur Sache steht .
Paus und die Grünen mit ihrer Selbstbedienungsmentalität..zum kotzen..das Land blutet aus und die machen weiter. Vorsätzliche Schädigung der BRD durch die Ampel, insbesondere der Grünen. Und das Volk kann sich nicht wehren, wer den Mund aufmacht ist ein rechter Neonazi. Das nennt das Pack dann Demokratie. Und den Schneid bei all der Scheiße zurück zu treten kommt für die Selbstbediener nicht in Frage. Denn, Anstand haben die nicht.
Widerlich und eklig.
5.000 neue Stellen?! Und das in Zeiten der Digitalisierung?! Entweder totaler Größenwahn oder Versorgungsposten für grüne Günstlinge. Um Kinderwohl geht es hier offenbar eher nicht.
Das Regierungsschiff sinkt. Deshalb müssen noch möglichst viele Parteifreunde in lukrative Posten gehievt werden (was so ganz nebenbei die Unterwanderung in staatliche Institutionen verstärkt) und ein möglichst großer Schaden angerichtet werden, damit die linke Agenda weiter vorangetrieben werden kann (irgendwann ist der Schuldenberg so hoch, dass er nicht mehr über Steuereinnahmen, sondern nur noch über einen Lastenausgleich, sprich Enteignung, beherrschbar wird).
In welchen Familien leben die meisten Kinder? Ich frage für einen Freund.
„Jedoch der schrecklichste der Schrecken sind Paus und Faeser in ihrem Wahn …“
Das käme vor Allem „Großfamilien“ zu Gute. Das ist auch die Absicht.
Noch mehr Schwurbelpolitiker für kranke Verhältnisse? Das Geld für 5000 Stellen wäre bei vielen Kindern besser angelegt! Wir brauchen keine faulen Kompromisse oder Stellen! Diese Frau soll einfach endlich mal selber arbeiten!
Zu einseitig berichtet. Bringschuld des Staates ist schon richtig. Wir zahlen alle in den Steuertopf ein, damit Straßen, Schulen, Justiz usw funktionieren. Wir wählen Politiker, die diese Interessen vertreten sollten. Warum muss jemand, der arbeitslos geworden ist, den Behörden nachlaufen, obwohl er vorher in den Steuertopf eingezahlt hat? Daher ist die Aussage Bringschuld statt Hohlschuld schon richtig. Aber! Um Sozialschmarotzerei zu unterbinden wird auch gefordert. For free gibt es nichts. Sachleistungen statt Geldleistungen, außer bei Ausnahmen.
Wozu braucht die 5.000 neue Beamte? Sind das alles Grüne ohne Ausbildung denen noch schnell ein lukrativen Job mit Pensionsanspruch geschaffen werden soll? Die Bahn braucht Lokführer und Lokführerinnen. Da könnte die 5.000 für umgeschult werden, oder sind die dafür zu „intelligent“?
Auch heute spreche ich der ausgeflippten BRD- Regierung meine tiefste Verachtung aus.
Paus ist die grössenwahnsinnigste Niete unter den Grünen Nieten.
wieso nicht 50,000 verdiente Parteisoldaten ins ewige Steuergeldsaufen bringen?!?
Keine Panik. Eine neue Regierung mit AfD Beteiligung, wird die 5000 zum Teufel jagen.
Es gibt Dinge, die kannst Du mit Geld nicht lösen.
Die Haushalte der Landkreise im Bereich Kindertagesstätten und Tagespflege, Jugendhilfe, Jugendberufshilfe usw. steigen seit Jahren an!
Es gehören einfach Eltern dazu, die ihre Kinder fördern und mit ihnen kontinuierlich lernen, um in der Schule voran zu kommen. Das ist kein Geldfrage, sondern eine Frage des Engagements der Eltern!