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Kindergrundsicherung

Koalitionsstreit um 5.000 neue Stellen für Lisa Paus

Die Debatte um die Kindergrundsicherung, getrieben von Grünen-Ministerin Lisa Paus, spaltet die Regierungspartner in der Ampel. Paus will dafür eine neue Behörde mit 5.000 zusätzlichen Stellen - ein Vorstoß, den die FDP scharf kritisiert.

Seit über einem halben Jahr versucht Familienministerin Lisa Paus (Grüne), ihr Herzensprojekt, die Kindergrundsicherung durchzubekommen. Doch sie scheitert nach wie vor. Der anhaltende Streit zwischen den Ampel-Koalitionspartnern besteht insbesondere zwischen den Grünen und der FDP. Der ursprüngliche Plan sah vor – jedenfalls wurde er von Lisa Paus so präsentiert – dass durch die Kindergrundsicherung eine Vereinfachung und Zentralisierung der Auszahlung von staatlichen Leistungen an Familien erreicht werden soll. Diese Neuerung sollte insbesondere die bürokratische Last für die Bürger verringern und einen direkten, unkomplizierten Zugang zu finanzieller Unterstützung ermöglichen.

Laut der Familienministerium könnten durch die Kindergrundsicherung bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreicht werden, die finanzielle Unterstützung benötigen. Dieser Plan hat allerdings einen Haken, über den die Ampel nicht hinweg kommt: Aktuell liegt der Aufwand bei den beantragenden Familien. Wenn sie entlastet werden, muss dieser Aufwand abgetreten werden – Lisa Paus stellt sich dafür eine eigene Behörde mit 5.000 neuen Stellen vor. Paus verteidigte diese Pläne, erklärt diese würden eine Bürokratieentlastung für die Bürger bedeuten und den Übergang von einer Holschuld der Bürger zu einer Bringschuld des Staates markieren.

Die FDP stellt sich gegen die Kindergrundsicherung in ihrer aktuell vorgeschlagenen Form. Finanzminister Christian Lindner äußerte sich dazu: „Die Vorstellung, dass der Staat eine ‚Bringschuld‘ bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend – erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“ Martin Gassner-Herz, der FDP-Berichterstatter für die Kindergrundsicherung, unterstrich gegenüber dem Tagesspiegel die Notwendigkeit einer effizienten und digital verwalteten Leistung.

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Er kritisierte, dass der Gesetzesvorschlag von Ministerin Paus „in keinem entscheidungsreifen Zustand“ das Parlament erreicht habe und bemängelte, dass wertvolle Zeit im Streit um nicht vorhandenes Geld verplempert werde. Auch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen kritisierte Paus gegenüber dem Tagesspiegel: „In den bisherigen Verhandlungen konnte Frau Paus bisher keinen Gesetzentwurf präsentieren, der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann“. Es werde auch nicht plausibel geklärt, wofür die 5000 Mitarbeiter gebraucht werden.

Die Diskussion rund um die Kindergrundsicherung zeigt erneut die tiefe Spaltung innerhalb der Bundesregierung. Die Grünen sehen es ganz grundsätzlich als Selbstverständlichkeit an, dass der Staat Sozialleistungen schuldet und komfortabel zu liefern hat. Vom ehemals marktliberalen Wahlprogramm der FDP ist derweil im Grunde nur noch der Bürokratieabbau übrig geblieben. In Magenta und Schwarz-weiß hat die FDP sich das als größtes Wahlversprechen auf die Fahnen geschrieben. Beide Parteien müssten für einen Kompromiss ihren Parteikern verletzten – gesichtswahrend wird das kaum möglich sein.

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