Freund werden
Kolumne
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Editorial
Schäfer und Schläfer
Es sind noch fünf Wochen bis zur Bundestagswahl und eigentlich geht es um gar nicht viel. In Berlin ist alles wie immer, also murmelt man sich ein. Es wird alles gut.
Trotz Vorstrafen
21-jähriger Syrer nach Jugendstrafrecht verurteilt – Vergewaltigungsopfer in Klinik
Ein Syrer vergewaltigte im Juni 2024 eine 49-Jährige, nachdem er kurz zuvor eine 10-Jährige missbraucht hatte. Die Richter verurteilten den 21-jährigen Täter nach Jugendstrafrecht, obwohl er vorbestraft war. Eines der Opfer befindet sich in Folge der Tat noch immer in einer Klinik.
Deutsche Staatsangehörige
Kfirs zweiter Geburtstag in Gefangenschaft – Kein Wort der Bundesregierung nach 469 Tagen
Noch immer sind drei deutsche Staatsbürger, eine junge Mutter und ihre zwei Kleinkinder, in Geiselhaft der Hamas. Am Samstag feiert der Kleinste, Kfir, seinen zweiten Geburtstag – hoffentlich der letzte in Gefangenschaft, denn seine Familie könnte beim Geisel-Deal freikommen.
Steuerpolitik
Die Grünen versprechen: „Steuergutschriften für solche, die keine oder kaum Steuern zahlen“
Die Grünen versprechen Steuergutschriften für jene, die keine Steuern zahlen, und ein Klimageld für einkommensschwache Haushalte. Faktisch fordert die Partei damit neue Schulden, Abgaben und eine staatliche Umverteilung.
Cybersicherheitsamt
Netzeinbruch durch Solaranlagen – Behörde warnt vor Sabotage durch Fernsteuerung aus China
Im Zuge der Energiewende werden immer mehr Solaranlagen aufgestellt – oft kommen sie aus China. Doch das birgt ein Risiko: Ein neues Gesetz könnte der chinesischen Regierung Zugriff auf das deutsche Stromnetz geben, warnt die Cybersicherheitsbehörde. Fernabschaltungen drohen.
Nach Tortenwurf
„König der Clowns“: Erneute Störaktion bei Wahlkampfauftritt von Christian Lindner
In Regensburg wurde erneut eine Wahlkampfveranstaltung von Christian Lindner gestört: Einige Gäste trugen Clownsnasen und hielten Plakate mit der Aufschrift „CL König der Clowns“ hoch. Lindner reagierte gekonnt: „Und jetzt haltet das so lange hoch, wie ich rede.“
Schulze und Brantner
„Dann wird es doch gar nicht dunkel“ – behaupten Grüne bei dem Versuch den „Mythos“ Dunkelflaute zu entlarven
„Selbst während der größten Dunkelflaute war es bei uns ja gar nicht dunkel“, behauptet Katharina Schulze in einem Video mit Franziska Brantner. Die beiden Grünen-Politikerinnen möchten den Begriff Dunkelflaute „entlarven“ – machen aber tatsächlich genau das Gegenteil.
Haushalt
SPD-Generalsekretär: Schulden als Bedingung für Ukraine-Hilfe
Die SPD spielt weiter Schuldenbremsen-Spiele auf Kosten der Ukraine: Man könne Kiew „nichts“ aus dem billionenschweren Haushalt geben, meint SPD-General Miersch. Ein Überschreitungsbeschluss des Bundestages sei nötig.
Industrie
Gesamtmetall-Chef warnt vor Grünen und SPD: „Wir werden noch mehr Arbeitsplätze verlieren“
Der Präsident des Verbandes Gesamtmetall geht davon aus, dass in der Industrie 2025 „noch deutlich mehr Arbeitsplätze“ gestrichen werden. Er warnt deshalb vor einer Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen, die „unglaublich ideologisch geprägt“ seien.