Haushalt
SPD-Generalsekretär: Schulden als Bedingung für Ukraine-Hilfe
Die SPD spielt weiter Schuldenbremsen-Spiele auf Kosten der Ukraine: Man könne Kiew „nichts“ aus dem billionenschweren Haushalt geben, meint SPD-General Miersch. Ein Überschreitungsbeschluss des Bundestages sei nötig.

Für die SPD hat Generalsekretär Matthias Miersch unter Bezugnahme auf die Ukraine erneut ein Umgehen der Schuldenbremse gefordert. „Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten“, erklärte Miersch im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Laut ihm brauche es einen „Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann“.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte drei Milliarden Euro für die Ukraine bereits im November als Grund für einen Überschreitungsbeschluss vorgeschoben. Er wollte mit ihm aber vor allem Mittel für andere Bereiche gewinnen. Dies stieß in der damaligen Ampelregierung bei der FDP auf Widerstand. Die Liberalen mussten sich in der Vergangenheit vermehrt anhören, nationale und internationale Sicherheit gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen zu wollen, besonders die SPD stand vehement hinter diesem Vorwurf. Auch Olaf Scholz erhob diesen Vorwurf in seiner vorbereiteten Rede zum Ende der Koalition bitterböse in Richtung Lindner: Er würde die Ukraine im Stich lassen.
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Aktuell werden die drei Milliarden weiter diskutiert – jüngst war es ausgerechnet Scholz, der sie blockierte. Der Kanzler knüpft die Hilfen weiter an ein grundsätzliches Entkernen der Schuldenbremse. Sein Generalsekretär pflichtet ihm dort bei. Man werde keine „ungedeckten Schecks ausstellen“, so Miersch weiter. Dass ein solcher Beschluss gewährt werden könne, liegt nun in der Verantwortung „anderer Parteien“. Olaf Scholz und die SPD seien „natürlich zu weiterer Hilfe für die Ukraine bereit“, aber es gebe mit der Partei „kein ‚entweder oder‘“.
Die Grünen vertreten jedoch die Ansicht, dass ein Überschreitungsbeschluss für die drei Milliarden nicht notwendig sei. Miersch mahnt: Dann „müssten die drei Milliarden Euro für die Ukraine an anderer Stelle eingespart werden“. Man könne den „Haushalt nicht hoffnungslos überzeichnen“, es gebe „bereits ein Milliardendefizit“. „Das wäre auch verantwortungslos der künftigen Regierung gegenüber“. Auch Olaf Scholz erklärte jüngst öffentlich, man müsse die Schuldenbremse aushebeln – „das Geld ist sonst nicht da“, schrieb der Kanzler auf X.
Neben der Ukraine-Problematik sprach Miersch auch über den neuesten Plan von Bundeswirtschaftsminister Habeck, Kapitalerträge zur Sicherung der Sozialsysteme heranzuziehen. Dieser Plan hat laut Miersch mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. „Habecks völlig unausgegorener Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte,“ kritisiert Miersch.
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Syrienhilfe, Ukrainehilfe, Migrantenkosten, Fahrradwege in Peru usw. Und die Deutschen sollen länger arbeiten und auf ihre Sparerträge Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Jede Partei die die Schuldenbremse antastet, ist und bleibt unwählbar.
Wir brauchen keine „Schuldenbasierte Regierung“ sondern „Sachverstandbasierte Regierung“.
Wer nicht genug Geld hat, die eigenen Kinder zu ernähren, sollte keine Steaks an den Nachbarshund verfüttern.
Mit anderen Worten: erst mal den eigenen Haushalt ins Reine bringen, bevor man die Banderistas in einem der korruptesten Länder der Welt unterstützt.
Ist das nicht köstlich? Um die Ukraine weiter zu finanzieren soll entweder an einer noch nicht bekannten
Haushaltsstelle gespart oder Schulden gemacht werden!!!
Eine grandiose Quadratur der politischen Blödheit!
Gerhard Harth
66 538 Neunkirchen-Saar
wieso nennen die das Ukraine Hilfe?
Mit dem Geld kaufen wir nur Tod, Armut und eine Verlängerung des Leids.
Können wir es nicht Rheinmetall und Blackrockhilfe nennen?
Wir wissen nicht, wie wir in unserer Gemeinde noch etwas finanzieren sollen und in das Fass ohne Boden Ukraine wurde und wird die Kohle verbrannt. Wir greifen auf unsere Reserven zurück, weil nichts mehr da ist! Ich könnte nur noch brechen!!!!
Keinen einzigen Cent mehr, es reicht!