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Haushalt

SPD-Generalsekretär: Schulden als Bedingung für Ukraine-Hilfe

Die SPD spielt weiter Schuldenbremsen-Spiele auf Kosten der Ukraine: Man könne Kiew „nichts“ aus dem billionenschweren Haushalt geben, meint SPD-General Miersch. Ein Überschreitungsbeschluss des Bundestages sei nötig.

Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch

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Für die SPD hat Generalsekretär Matthias Miersch unter Bezugnahme auf die Ukraine erneut ein Umgehen der Schuldenbremse gefordert. „Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten“, erklärte Miersch im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Laut ihm brauche es einen „Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit sich der Staat die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann“.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte drei Milliarden Euro für die Ukraine bereits im November als Grund für einen Überschreitungsbeschluss vorgeschoben. Er wollte mit ihm aber vor allem Mittel für andere Bereiche gewinnen. Dies stieß in der damaligen Ampelregierung bei der FDP auf Widerstand. Die Liberalen mussten sich in der Vergangenheit vermehrt anhören, nationale und internationale Sicherheit gegen soziale Gerechtigkeit ausspielen zu wollen, besonders die SPD stand vehement hinter diesem Vorwurf. Auch Olaf Scholz erhob diesen Vorwurf in seiner vorbereiteten Rede zum Ende der Koalition bitterböse in Richtung Lindner: Er würde die Ukraine im Stich lassen.

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Aktuell werden die drei Milliarden weiter diskutiert – jüngst war es ausgerechnet Scholz, der sie blockierte. Der Kanzler knüpft die Hilfen weiter an ein grundsätzliches Entkernen der Schuldenbremse. Sein Generalsekretär pflichtet ihm dort bei. Man werde keine „ungedeckten Schecks ausstellen“, so Miersch weiter. Dass ein solcher Beschluss gewährt werden könne, liegt nun in der Verantwortung „anderer Parteien“. Olaf Scholz und die SPD seien „natürlich zu weiterer Hilfe für die Ukraine bereit“, aber es gebe mit der Partei „kein ‚entweder oder‘“.

Die Grünen vertreten jedoch die Ansicht, dass ein Überschreitungsbeschluss für die drei Milliarden nicht notwendig sei. Miersch mahnt: Dann „müssten die drei Milliarden Euro für die Ukraine an anderer Stelle eingespart werden“. Man könne den „Haushalt nicht hoffnungslos überzeichnen“, es gebe „bereits ein Milliardendefizit“. „Das wäre auch verantwortungslos der künftigen Regierung gegenüber“. Auch Olaf Scholz erklärte jüngst öffentlich, man müsse die Schuldenbremse aushebeln – „das Geld ist sonst nicht da“, schrieb der Kanzler auf X.

Neben der Ukraine-Problematik sprach Miersch auch über den neuesten Plan von Bundeswirtschaftsminister Habeck, Kapitalerträge zur Sicherung der Sozialsysteme heranzuziehen. Dieser Plan hat laut Miersch mehr Fragen als Antworten aufgeworfen. „Habecks völlig unausgegorener Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte,“ kritisiert Miersch.

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Für ihn reiht sich dieser Vorstoß in eine Reihe von Habeck-Aktionen ein, die vor allem durch ihre Unausgereiftheit auffallen: „Das erinnert an das Debakel um das Heizungsgesetz oder den Vorschlag, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Alles unausgegoren und nicht zu Ende gedacht.“ Die ganze Situation war laut ihm „ein typischer Habeck – gut gemeint, aber schlecht kommuniziert und unausgegoren. Das Ergebnis war Chaos und Verunsicherung.“

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