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Steuerpolitik

Die Grünen versprechen: „Steuergutschriften für solche, die keine oder kaum Steuern zahlen“

Die Grünen versprechen Steuergutschriften für jene, die keine Steuern zahlen, und ein Klimageld für einkommensschwache Haushalte. Faktisch fordert die Partei damit neue Schulden, Abgaben und eine staatliche Umverteilung.

Um Familien zu fördern, setzen die Grünen auf Umverteilungsmaßnahmen.

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Die Grünen wollen Familien entlasten, indem „Steuergutschriften für solche“ Menschen eingeführt werden, „die keine oder kaum Steuern zahlen“. Das teilte die Partei am Freitag in einem Beitrag auf Instagram mit. Faktisch würden betroffene Personen also Geld vom Staat geschenkt bekommen.

Die Steuergutschriften sind Teil eines Maßnahmenpakets, das die Grünen umsetzen wollen, damit beispielsweise eine vierköpfige Familie im Jahr unter dem Strich 1.000 Euro mehr verbuchen kann. So versprechen die Grünen auch, „steuerliche Entlastungen für die Mitte“ durchführen zu wollen, indem der Grundfreibetrag erhöht wird und die Arbeitnehmerpauschbeträge steigen. Dadurch soll die Modellfamilie mehrere hundert Euro im Jahr sparen können.

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Außerdem soll die Mobilität günstiger werden. Allein Veränderungen in der Verkehrspolitik sollen dazu führen, dass die Beispielfamilie bis zu 430 Euro mehr im Jahr hat. Das Deutschlandticket soll weiterhin 49 Euro kosten. Kinder bis zu einem Alter von 16 Jahren sollen kostenfrei mitfahren, ohne dass genauer definiert wird, für welche Arten von öffentlichem Nahverkehr das gelten soll. Zusätzlich zu den gängigen Verkehrsmitteln sollen auch Ruf- und Taktbusse fahren.

Screenshot des Instagram-Beitrags des Bundesverbandes der Grünen

Von der Senkung der Netzentgelte und Stromsteuern sowie günstigem Strom, der zu 60 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen soll, erhoffen sich die Grünen eine Ersparnis von 400 Euro pro Jahr. 2024 lag der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix bereits bei etwa 60 Prozent, in dem Beitrag befindet sich hinter dieser Maßnahme ein grüner Haken.

Auch der Führerschein für Auszubildende soll günstiger und die Mietpreisbremse verlängert werden. Des Weiteren rechnen die Grünen mit der Einführung eines Klimagelds, das automatisch und sozialgerecht ausgezahlt wird, heißt es im Begleittext zu dem Instagram-Beitrag. Das Wahlprogramm der Grünen beinhaltet eine genauere Erklärung: Ein großer Teil der Einnahmen aus der CO2-Besteuerung soll als Klimageld an alle „Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“ gezahlt werden und „ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen“.

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Außerdem wollen die Grünen verhindern, dass die CO2-Kosten einseitig auf die Mieter umgelegt werden. „Den Weg zur Klimaneutralität gestalten wir als Weg zu einer gerechteren Gesellschaft“, heißt es im Wahlprogramm. Doch tatsächlich bedeutet das die Aufnahme von Schulden – wie die Grünen selbst schreiben – und höhere Abgaben für wohlhabendere oder zum Klimawandel beitragende Personen.

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