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Trier
Habeck, Scholz und Lauterbach als „Schwachköpfe“ bezeichnet: 45-Jähriger wegen Beleidigung angeklagt
Ein Mann aus Schweich soll Ampel-Politiker auf Facebook als "Missgeburten" bezeichnet haben. Er bestreitet das jedoch und sagt, dass er die Grünen gewählt habe, die er kritisiert habe.
„Gesichert rechtsextrem“
„Faktisches Oppositionsverbot“: Juristen rechnen mit Faesers AfD-Einstufung ab
Eine „politische Aktion“ – so nennt der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz das Vorgehen von Nancy Faeser und dem Verfassungsschutz gegenüber Apollo News. Er und weitere Verfassungsrechtler stellen klar, dass das Vorgehen gegen die AfD nicht mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei.
Kommentar
Ein Satz offenbart die fatale Tragweite der AfD-Entscheidung
Der Verfassungsschutz hüllt seine Entscheidung, die AfD als gesichert rechtsextrem ins Visier zu nehmen, in Schweigen - nur drei Beispiele werden öffentlich. Eines belegt, wie radikal die Verfassungsschutz-Entscheidung die Demokratie insgesamt attackiert.
ARD-Brennpunkt
„Natürlich ist das jetzt nicht ausgeschlossen“: Faeser offen für AfD-Verbotsverfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Abend Stellung zur Hochstufung der AfD genommen. Einer Veröffentlichung des entsprechenden Dokuments steht sie dennoch skeptisch gegenüber. Ein Verbotsverfahren der AfD sei nun „nicht ausgeschlossen“.
Marco Rubio
„Das ist keine Demokratie“: US-Außenminister übt nach AfD-Einstufung scharfe Kritik an Deutschland
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordern zahlreiche Politiker ein Parteiverbot. Elon Musk warnt davor scharf und erklärt: „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“.
Stuttgart
Mehrere Verletzte: Mann fährt in Menschenmenge und erfasst Kinderwagen
In der Stuttgarter Innenstadt ist am Freitag ein Auto in eine Personengruppe gefahren. Mehrere Menschen wurden verletzt. Der Fahrer wurde festgenommen.
Neueinstufung
Nach Verfassungsschutz-Einstufung: Saarländische Grüne wollen alle AfD-Mitglieder im Staatsdienst „überprüfen“
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz fordern die saarländischen Grünen die Überprüfung aller Staatsbediensteten, die AfD-Mitglied sind oder „rechtsextreme Positionen vertreten“ – sowie Disziplinarmaßnahmen.
„Gesichert rechtsextrem“
V-Männer in der AfD: Wird die Partei jetzt unterwandert?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein, hält das zugrunde liegende Gutachten jedoch unter Verweis auf vertrauliche Inhalte unter Verschluss. Bereits seit Jahren können zur Beobachtung der AfD teils auch V-Leute eingesetzt werden.
Faesers giftiger Abschied: Der Coup gegen die AfD
Der Verfassungsschutz ordnet die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart kommentiert die Hintergründe und das perfide Manöver, das dahinter steht. Jetzt will man ein AfD-Verbotsverfahren schlichtweg erzwingen.