„Gesichert rechtsextrem“
V-Männer in der AfD: Wird die Partei jetzt unterwandert?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein, hält das zugrunde liegende Gutachten jedoch unter Verweis auf vertrauliche Inhalte unter Verschluss. Bereits seit Jahren können zur Beobachtung der AfD teils auch V-Leute eingesetzt werden.
Wie heute bekannt gegeben wurde, stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Öffentlich gemacht werden soll das dieser Einschätzung zugrunde liegende Dokument jedoch nicht. Das Papier sei lediglich für den internen Dienstgebrauch bestimmt. Hauptgrund für die Nicht-Veröffentlichung des Papiers sei es, wie etwa die Welt berichtet, dass in das Gutachten auch zahlreiche als vertraulich eingestufte Informationen eingeflossen sind.
Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD schon länger auch mittels V-Leuten ins Visier genommen hat, ist spätestens seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024 bekannt. Dort wurde im vergangenen Jahr über die Rechtmäßigkeit der Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall verhandelt. In dem Prozess hat ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) eingeräumt, dass V-Leute in der AfD eingesetzt wurden.
Als im Verfahren die Frage nach möglichen Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes aus dem Umfeld der Partei aufkam, erklärte ein Vertreter des BfV, „dass nur zwei der einigen Tausend Belege“, die dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt wurden, „Äußerungen oder Verhaltensweisen von menschlichen Quellen des Verfassungsschutzes beinhalten“. Damit wurde indirekt bestätigt, dass es bereits seit Jahren V-Leute in der AfD gibt. Laut dem Mitarbeiter stammen die entsprechenden Belege aus der Zeit vor 2023.
Der Präsident des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, erklärte bereits 2020 gegenüber der FAZ, dass in seinem Bundesland V-Leute in der AfD aktiv seien. „Das Gesetz will, dass wir das AfD-Milieu auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfassen“, so Müller. „Also machen wir das.“ Weiter erklärte Müller, dass es der Behörde durchaus gelinge, V-Leute innerhalb der Partei zu etablieren. „Über die Zugangslage kann ich mich aktuell nicht beklagen“, so Brandenburgs Verfassungsschutzchef. Mit der heutigen Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ dürfte die Zahl der V-Männer in der Partei noch deutlich ansteigen.
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Auch wenn eine Organisation lediglich als Verdachtsfall eingestuft wird, dürfen bereits nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden. Dazu gehört etwa der Einsatz von V-Leuten. Ebenso sind Observationen sowie Bild- und Tonaufnahmen zulässig. Allerdings muss bei der Auswahl und Anwendung dieser Maßnahmen stets das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Wird ein Beobachtungsobjekt als eindeutig extremistisch eingestuft, gelten für den Einsatz solcher nachrichtendienstlicher Mittel deutlich geringere Hürden.
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Eine Partei die für Ihre Bürger Politik macht, eine Partei die Meinungsfreiheit vertritt, eine Partei die den Wohlstand des Landes erhalten möchte, eine Partei die diesen Klimawahnsinn und damit die Ausbeutung der Bürger stoppen will als rechtsextrem?? Was stimmt in diesem Land nicht mehr? Leute wacht auf!!!
Vielen Dank an alle AFD-Politiker weil sie diesem totalitären Staat die Stirn bieten.
Hätte man Argumente und Beweise, dann würde man die lauthals hinausposaunen! Schweigen ist der Beweis, dass es keine Beweise gibt.
Hieß es nicht, sobald ein Verbotsverfahren beim BVG eingeleitet wird, müssen alle Tätigkeiten des VS in der beobachteten Partei eingestellt und alle V-Leute abgezogen werden, weil dann alle Ermittlungen beim Gericht liegen?
Insofern dürfte nach meinem Rechtsverständnis ein baldiges Verbotsverfahren auf Basis der gegenwärtigen Ermittlungen kaum Sinn ergeben, wenn diese Ermittlungen nicht einmal veröffentlicht werden sollen.
Hätte man wirklich handfeste Argumente, könnte man diese auch der Öffentlichkeit zugänglich machen, denn wie ich finde, hat diese ein Recht darauf zu erfahren, was die gegenwärtig umfragenstärkste Partei gesichert rechtsextrem macht.
Wenn man die AfD also jetzt erst „unterwandert“, muss man die Beweise für das, was man behauptet, wohl erst noch sammeln.
Wenn diese Beweise dann aus den Handlungen von V-Leuten stammen sollten, wird es peinlich für den VS.
Spätestens vor Gericht.
Wer also von Verbotsverfahren fabuliert, sollte sich das genau überlegt haben.
Wir bräuchten dringend mal einen Whistleblower aus dem VS so wie beim RKI. Gibts dort noch Leute mit Anstand? Ja sorry, ich weiß, eine dumme Frage.
Ist doch längst schon geschehen und man hat es auch zugegeben, dass V-Leute aktiv sind in der AfD
Die Bespitzelung findet seit Jahren statt und wurde sogar bei Gericht bestätigt
https://www.welt.de/politik/deutschland/article221290404/Verfassungsschutz-bestaetigt-V-Leute-in-der-AfD.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/ovg-muenster-verfassungsschutz-v-leute-afd
Ein aufmerksamer gärtner kennt seine maulwürfe.
Wenn ich mir überlege, welchen nachhaltigen Schaden die Ampel in Deutschland angerichtet hat und mit welchen Lügen ein Herr Merz seine Regierungszeit begonnen hat, dann ist das, was der Verfassungsschutz da macht eine totale Lachparade, zumal der Verfassungsschutz weisungsgebunden vom Innenministerium, als Frau Faeser, ist. Und was die, zusammen mit Baerbock gerade in der Migrationspolitik angerichtet hat, unfassbar. Also, das totale Ablenkungsmanöver, die AfD legt zu, den Altparteien und NGOs schwimmen das Fell weg. Wenn hier jemand Deutschland zerstört, ist es sicher nicht die AfD, die ist ja leider immer noch nicht mit regiert.
Die Stasi in der DDR hatte zuletzt 91000 hauptamtliche Mitarbeiter und ca.180000 Spitzel, geholfen hat es am Ende nicht. Heute wird das Alles noch verfeinert, aber auch das wird ein Ende finden. Nämlich dann wenn das Geld ausgeht, hoffentlich bald. Das Erwachen für die Wohlstands verwahrloste Mehrheit im besten Deutschland aller Zeiten wird bitter werden. Versprochen.
Als wäre die Unterwanderung neu…was war denn mit Franziska Schreiber? Diesem Chinesen? Sicher gibt es noch unzählige Beispiele.
Die AfD wird nicht erst jetzt unterwandert. Das unterwandern begann schon vor längerer Zeit.
Ossis sind gut im Enttarnen von Spitzeln.
„Als im Verfahren die Frage nach möglichen Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes aus dem Umfeld der Partei aufkam“ Ein hübscher Begriff für nichts anderes als Verräter die sie sind. Die erste bekannte „Vertrauensperson“ hiess demnach Judas von Iskariot, was die Rolle nicht vertrauenswürdiger macht.
Faesers Schmierenstück legt damit fest:
Frieden und Kampf um Frieden ist verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch!
Besser können sich die Blockparteien (Grüne, Linke, SPD & CDU/CSU) nicht entlarven. Timur Vernes hatte recht mit seinem Buch „Er ist wieder da“, aber auch Ignazio Silone, der schon kurz nach der Befreiung dunkle Wolken am Horizont sah und sagte: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus». Ich denke, das Ganze begann 2020 als die Blockparteien wieder ein Ermächtigungsgesetz verabschiedeten. Da rede ich noch gar nicht von den staatlichen Terrormaßnahmen während der Corona-Zeit.
Der Verfassungsschutz: Weisungsgebunden, parteiisch, von Parteimitgliedern geführt. Der ausgeschiedene Haldenwang, Parteimitglied der CDU. Vizepräsident Sinan Selen, geb. 1972 in Istanbul. Welcher Partei gehört Selen an? Welcher Religion gehört Selen an?
Das ist in allen Parteien, NGOs und anderen Vereinen so. Die Stasi gibt es überall. Man kann sie erkennen. Müsst Ihr halt aufpassen. Die Ossis sind gut im Erkennen von Spitzeln.
Die Unterwanderung hat schon vor langer Zeit stattgefunden!
Jetzt sollen V – Leute legitimiert werden um bei Verfahren hinter der “ Spundwand “ anonym Aussagen zu dürfen…
Das Verfassungsschutz-Gutachten ist eine Ablenkung.
Vor was, bleibt abzuwarten.
Wird sich wohl in naher Zukunft noch zeigen.
Muss aber schon mächtig sein.
Wird Merz auf dem Stier gen Osten reiten???
Kann man die V-Männer nicgt enttarnen?
Am Ende wird ein V-Mann noch Bundeskanzlerin.
😀
Komisch, beim Begriff V-Mann ist das Establishment überhaupt nicht geil darauf, entsprechend zu gendern.
Die AfD wird sich innen und außen konform verhalten, denn prizipiell weiß niemand, welcher Chat wann öffentlich wird und das ist auch gut so. Besser wäre es, wenn das auch mit den Altparteien passieren würde.
Und statt immer nur zu sabbeln sollten die Sozis einfach mal Butter bei die Fische geben und versuchen, die AfD zu verbieten. Ich bin so gespannt, was dann passiert.
Ist längst unterwandert!
Zersetzung in Reinkultur !
Ich werde mich bei der SPD bewerben. Schau mer ma, welcher Geist dort herrscht.
Die V-Männer/Frauen sind schon längst installiert, da bin ich mir ganz sicher.