Marco Rubio
„Das ist keine Demokratie“: US-Außenminister übt nach AfD-Einstufung scharfe Kritik an Deutschland
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch fordern zahlreiche Politiker ein Parteiverbot. Elon Musk warnt davor scharf und erklärt: „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“.
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat die Diskussion über ein mögliches Parteiverbot neu entfacht. Nachdem am Freitagmorgen das Bundesamt für Verfassungsschutz überraschend seine Neueinstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung bekannt gegeben hat, sind zahlreiche Politiker von SPD und Grünen im Laufe des Freitags mit Forderungen nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD nach vorne geprescht.
Nun hat sich auch Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk in die Debatte rund um ein Verbot der AfD eingemischt. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“, schrieb er am Freitag auf der Plattform X. Mit seiner Kritik an einem solchen Vorhaben steht Musk alles andere als alleine da. Auch US-Außenminister Marco Rubio übt scharfe Kritik an dem Vorgehen: „Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei“, so Rubio
Dennoch werden Rufe nach einem Verbot der AfD inzwischen unüberhörbar laut. Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz fordern mehrere Parteien verstärkt ein Parteiverbot. So erklärt etwa der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh gegenüber der dpa: „Der Umfragezuspruch für die AfD darf uns nicht abhalten, das Richtige zu tun, sondern stellt den Handlungsauftrag dar“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die AfD als Bedrohung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind jedoch hoch. Ein Parteiverbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beantragen. Im Bundestag ist dafür eine einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Über das Verbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Hier müsste dem Antrag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt werden. Kritiker warnen im Falle eines erfolgreichen Verbotsverfahrens vor massiven Verwerfungen.
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Je mehr Bürger erkennen, dass die AfD die wirklich einzigartige Alternative ist, um so aggressiver reagiert der Machtapparat. Musk wird nicht der einzige bleiben, der vor einem Angriff auf die Demokratie warnt. Totalitarismus wird in Deutschland immer wahrscheinlicher.
Ich schäme mich, daß man
wiedermal auf unser Land
zeigen kann.
Die AfD ist natürlich eine Bedrohung! Und zwar für die Pfründe der Altparteien.
Der Antrag könnte schneller kommen als man sich versieht, denn die Systemparteien riechen nun Morgenluft. Und dass das beste Verfassungsgericht aller Zeiten sowas von dermaßen subjektiv gegen den Willen des Volkes entscheiden wird, daran habe ich persönlich keinen Zweifel. Im unserem BVG sitzen insgesamt 16 Richter. Davon . . .
– 6 von der CDU/CSU
– 6 von der SPD
– 2 von der FDP
– 2 von den Grünen
Von drei AfD-Politikern wurden
jeweils Zitate veröffenlicht. Und
wenn einer von den dreien ein
V-Mann wäre? Fragen über Fragen.
Aber wir dürfen nichts weiter
erfahren.
Was steht überhaupt auf den 1100
Seiten? Sind es wirklich sooo viele?
Ständige Wiederholungen? Was
soll hier verborgen werden? Daß
das meiste nur heiße Luft ist?
Sorry, die kriminellen sitzen in den Reihen der Verbotsunterzeichner und zeigen mit ihren dreckigen Fingern auf unbescholtene. Das war in der Geschichte schon einmal so. Als Netto Steuerzahler wähle ich die AFD!!!
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bezeichnet die AfD als Bedrohung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das seh ich eher umgekehrt Herr Wegner: Sie sind die Bedrohung für Demokratie und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Ein kommunistisches System erkennt man dran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Zynismus an:
„Ich war immer unsicher, ob die AfD wirklich rechtsextrem ist. Seit heute hat sie das VS-Siegel ‚gesichert rechtsextrem‘ und man kann sie guten Gewissens wählen!“
Spaß beiseite: An einem Brückentag lässt die scheidende Innenministerin den VS die Einstufung verkünden und gibt der AfD nochmal richtig einen mit. Begründung und Beweise? Geheim versteht sich!
Leider hat sie damit mMn auch dem Ansehen des VS, ihrem Amt und letztlich dem Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat einen Bärendienst erwiesen.
Viele werden sich auch denken „Jetzt erst Recht!“
Der Große Bruder jenseits des Teiches hat Gottlob ein wachsames Auge auf unsere Demokratie.
Elon for kanzler.
Und ein weiteres Mal steht Deutschland auf der falschen Seite der Geschichte.
Scheint ein Schuss in den Ofen zu werden, was Nänci sich da mühsam ausgedacht hat 😀
Wenn ein Verfassungsschutz, der Weisungen von Frau Innenministerin bekommt, etwas sagt, dann ist das weder neutral noch muss es die Wahrheit sein. Also, Gutachten veröffentlichen und zwar sofort und dann kann weiter gesprochen werden. Was die SPD und die Grünen dazu sagen, hat gar keine Relevanz, denn Wahlverlierer haben kein neutrales Urteilsvermögen, wenn sie überhaupt eines haben, sondern nur ihre Ideologien, die keinen mehr interessieren. Rechtlich hat das, was heute geschehen ist keine Relevanz, außer dass die Medien vom ÖRR beschäftigt sind . Herr Rubio hat Recht mit dem was er sagt es ist Tyrannei und Willkür und hat mit Demokratie nichts mehr zu tun
Wäre Rubio vor Ort und intensiver mit dem Thema beschäftigt, dann würde er das Wort „verdeckte“ aus dem Zitat streichen, würden manche behaupten.
Die USA sollten sich ernsthaft überlegen, ob sie es sich tatsächlich gefallen lassen wollen, dass tausende und abertausende US-Soldaten im zweiten WK ihr Leben geopfert haben, um Deutschland von Diktatur, und Terror zu befreien, damit 80 Jahre später eine selbstverliebte Politikerkaste, und selbstverständlich wieder Sozialisten, wiederum Anstalten macht, erst mal „nur“ das eigene Land mit
Totalitarismus zu überziehen!
…jetzt ist Deutschland noch keine Gefahr für seine Nachbarn, und es ist noch nicht hochgerüstet….!!
Sehe ich auch so, Deutschland ist meiner Meinung nach nur noch ein Zerrbild einer Demokratie.
Den „Unsere Demokraten“ geht ja gewaltig die Muffe! Sonst würden sie nicht derartige Geschütze auffahren. Ist ja richtig heftig.
Muss uns die USA schon wieder aus den Klauen einer aus dem demokratischen Rahmen fallenden deutschen Regierung befreien ?
„Rufe nach einem Verbot werden laut“. Das ist so lächerlich. Einzig das BVerfG kann nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit ein Verbot aussprechen. Jetzt jubilieren die Brandmauerparteien noch. Aber die Hürden sind sehr hoch. Zu Recht. Gerade dieses Ausschalten einer unliebsamen Opposition durch bloße Behauptungen soll ja verhindert werden. Und die paar Gründe, die bislang bekannt wurden, spiegeln doch die statistisch belegte Wahrheit über „Multikulti“ wider. Faeser and Friends werden grandios scheitern.
Die vom Volk gewählte AfD, derzeit größte Partei im Hinblick auf Zuspruch vom „Souverän“ (gegenwärtig 26%, Tendenz steigend) verbieten zu wollen, bedeutet die Entmündigung von 26% der Wähler, des Souverän.
Das ist demokratiefeindlich, vor allem ein Verfassungsbruch, vielmehr Verstoß gegen das GG.
Denn jeder, der die Stimmstärkste Partei verbieten möchte ist in logischer Konsequenz ein Feid des Deutschen Souverän (Volk) und sollte seinerseits gem Art. 20 Abs. 4 bekämpft werden.
Genau dafür steht dieser Artikel im GG!
Das ist wirklich wie in der DDR. Fehlt nur noch die Mauer. Dafür sind die Supermärkte besser.
die politische Gewalttat (Generationen-Verschuldung, Rüstung gegen Russland, Steuerraub) fürchtet nichts mehr als Kompetenz fürs Wohl des Volkes. Esel reck dich, Esel streck dich, Knüppel aus dem Sack.
Die CDU ist in der Gesamtheit gerade verdächtig ruhig. Sie wird zu linker Politik verdammt. Merz vertritt außenpolitisch ein zutiefst undemokratisches Land.
„„Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei“, so Rubio.“
Tja, da kann man mal sehen, wie lange bzw. kurz so eine Befreiung anhält. Also irgendwas habt ihr damals falsch gemacht. Der Umgang mit der „Sozialdemokratie“ muss gründlichst auf den Prüfstand.