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Kommentar
Das Märchen vom „überforderten“ Bürger – der ÖRR hält uns für Kinder
Immer öfter hört man von Politikern und Journalisten das Wort „überfordert“, wenn Menschen grüne Politik ablehnen. Doch Bürger sind keine Kinder, die von richtigen und wichtigen einfach nur „überfordert“ sind - und dass Politik und Öffentlich-Rechtliche die Menschen ständig so behandeln, ist eine Beleidigung.
Berlin
Deutschlandflaggen bei Großdemo „gegen Rechts“ verboten
Hunderttausende gehen in Berlin „gegen Rechts“ auf die Straße. Deutschlandflaggen sind dabei verboten - und die Organisatoren offenbaren, dass sie unterm Strich einfach nur für linke Politik demonstrieren wollen.
Beliebte Kinderserie
ÖRR-Radio: Der kleine Wicki soll jetzt non-binär sein
Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Kinderserie „Wickie und die starken Männer“ interviewte der öffentlich-rechtliche Sender Radioseins eine Journalistin. Diese feierte Wickie kurzerhand als „non-binäre“ Person. Dabei ist er eindeutig ein Junge.
Skurriler Tweet
Grünen-Politiker meint, Konservative hätten „Angst“ vor Habecks Wirtschaftskompetenz
Kritik an Grünen-Politik und Habecks Plänen kann sich der Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner nur so erklären: Die „Konservativen“ hätten „schlicht Angst“ vor der geballten Wirtschaftskompetenz seiner Partei, meint er.
Analyse
So sichert sich die Letzte Generation gegen eine Einstufung als kriminelle Vereinigung ab
Die Letzte Generation hat sich dazu entschieden, die Rechtsabteilung in einen eigenständigen Verein auszugliedern. Mit dieser Maßnahme können die Klimakleber im Falle einer Verurteilung als kriminelle Vereinigung weiterhin handlungsfähig bleiben.
Deutschland
Häfen, Airport und die Presse: Weitere Bauern-Blockaden im ganzen Land
Am Wochenende setzen sich die Proteste der deutschen Bauern fort. Am Samstagmittag wird der Flughafen Frankfurt blockiert, Freitag waren es Häfen in Norddeutschland. Auch die Presse wird wegen „falscher Berichterstattung“ blockiert.
Brandenburg
Wegen „Parteienstaat“-Äußerung: Verfassungsschutz nimmt AfD-Politiker ins Visier
Der AfD-Politiker Lars Hünich hat den überbordenden Parteienstaat kritisiert - er will ihn „abschaffen“. Dafür gerät er nun ins Visier des Verfassungsschutzes: Die Kritik sei „ein weiterer Baustein in unserer Sammlung zur Beobachtung der AfD als Verdachtsfall“.
SPD-Politikerin
Klage: Berliner Senatorin missbrauchte staatliche Kanäle für Aufruf zu Anti-AfD-Demo
Berlins Integrationssenatorin Canzel Kiziltepe hat in einem Videoclip offiziell zur Demo gegen Rechts am heutigen Samstag aufgerufen. Das könnte ein rechtliches Nachspiel haben - die AfD will wegen Verletzung der Neutralitätspflicht klagen.
Nach Verfassungsschutz-Beobachtung
„Dienstrechtliche Konsequenzen“: Die skandalöse Attacke der Grünen auf Maaßen
Nachdem bekannt wurde, dass der Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen seit 2 Monaten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, fordert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz noch härtere, dienstrechtliche Konsequenzen.