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Nur AfD-Ausschluss

Merz: Koalition mit Grünen nun doch denkbar

Vor vier Monaten schloss Friedrich Merz im Rahmen des bayerischen Wahlkampfs eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus. Nun klingen die Worte des CDU-Chefs aber plötzlich ganz anders.

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Friedrich Merz hat sich einen „Politikwechsel“ auf die Fahne geschrieben. Wie der aussehen soll, hat der CDU-Chef nun in seinem wöchentlichen Newsletter „MerzMail“ beschrieben: Eine Koalition mit der „rechtsradikalen Partei“ AfD scheidet demzufolge nach wie vor kategorisch aus. Stattdessen liebäugelt Merz auf einmal mit SPD und Grünen.

Vor grade einmal vier Monaten, bayerischen Wahlkampf, hatte Merz eine Koalition mit den Grünen noch explizit ausgeschlossen. Er erklärte in Gillamoos: „Diese Grünen können keine Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und der inneren Sicherheit in diesem Land tun“. Weiter erklärte der CDU-Vorsitzende: „Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung“. Der „ungebremste Zuzug nach Deutschland“ müsse enden. In der Zuwanderungspolitik habe die Ampel grundlegend versagt und insbesondere die Grünen seien dafür verantwortlich.

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Heute hören sich die Worte von Merz plötzlich ganz anders an. In seinem Newsletter erklärt er, dass sich die CDU nicht im Vorhinein auf einen Koalitionspartner festlegen wolle. Ausgeschlossen sei eben nur die Zusammenarbeit mit der AfD. Ziel sei es, doppelt so stark wie die SPD und die Grünen zu werden. So wäre man in einer guten Position, um den „Politikwechsel“ herbeizuführen. In der Folge könne man mit mehreren potenziellen Partnern Koalitionsgespräche führen. Hierdurch werde ein „Ausloten um den besten Erfolg im Sinne der CDU“ möglich.

Dabei verwies Merz insbesondere auf das Vorgehen der Hessen-CDU. Diese habe – anders als von vielen Parteimitgliedern gefordert – Koalitionsgespräche mit den Grünen geführt. Grundsätzlich lässt sich aus dem Newsletter eine Vorliebe herauslesen, mit der FDP zusammenzuarbeiten. Mit ihr „ließe sich eine bürgerliche Koalition am ehesten verwirklichen“. Dass dies angesichts der derzeitigen Umfrageergebnisse bei einem Wunsch bleiben könnte, ist aber auch Merz klar. „Fraglich ist aber, ob sie als Partei überlebt“, so Merz. Dann blieben nur die SPD und die Grünen als Koalitionspartner. „Keine besonders verlockende Aussicht“, so Merz. Und weiter: „Aber eine regierungsfähige Mehrheit muss es geben“.

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