Am Reichstag in Berlin demonstrieren am Samstag Hunderttausende „gegen Rechts“. Die Veranstalter sprachen von rund 300.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Angemeldet waren 100.000 Menschen. Die Demonstranten auf dem Gelände vor dem Reichstagsgebäude riefen „Alle zusammen gegen den Faschismus“ und „Ganz Berlin stoppt die AfD“. Auf Plakaten waren Parolen wie „Kein Raum für Rassismus“ zu lesen. Viele der Sprechchöre und Plakate richteten sich gezielt gegen die AfD und deren Vertreter. Die Demonstration ist von der Correctiv-Inszenierung über ein angeblich rassistisches „Geheimtreffen“ in Potsdam inspiriert. Im Anschluss an die Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude ist eine Menschenkette als symbolische „Brandmauer“ um den Bundestag geplant.

Doch wer mit Schwarz-Rot-Gold vor dem „Herz der Demokratie“ demonstrieren will, ist dort unerwünscht: Nationalflaggen seien „ausdrücklich verboten“, berichten Beobachter von der Demonstration. Dies sei durch die Veranstalter mehrmals bekannt gegeben worden, heißt es.

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Demo für Links – und gegen Deutschland?

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Demonstrationen an diesem Wochenende vorab als „starkes Zeichen“ für die Demokratie und das Grundgesetz. Dass die Flagge von Demokratie und Grundgesetz – Schwarz-Rot-Gold – bei diesen Demos unerwünscht ist, nährt Zweifel an dieser Darstellung. Schon in der Vergangenheit galt bei Demonstrationen „gegen Rechts“ ein Deutschland-Verbot: Schwarz-Rot-Goldene Flaggen waren dort unerwünscht und wenn nicht verboten, dann gemeinhin geächtet und verpönt. Ein Demonstrant, der die Nationalhymne der Bundesrepublik singen wollte, wurde unter lauten Buh-Rufen gewaltsam von der Bühne entfernt.

Laut Organisatoren ist die Demo offen für alle: „Jeder ist willkommen, der sich gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft, gegen Faschismus und Rechtsextremismus stellen will“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl und Mitbegründer des Bündnisses „Hand in Hand“, die den Protest organisiert. Doch dann offenbart er, dass es keineswegs nur um die AfD geht. Der Protest richte sich auch gegen andere Parteien: „Rechtsextremismus kann man nicht bekämpfen, indem alle nach rechts rücken.“

Demokratische Parteien hätten diese Grenzverschiebung mitgetragen, etwa durch die Einschränkung der Rechte von „Geflüchteten“. Migrationslobbyist Alaows offenbart: Auf diesen Demos ist nicht nur die AfD, sondern jede Form von konservativer Politik der Feind. Auch an diesem Samstag wird also am Ende nicht „gegen Rechts“, sondern für linke Politik demonstriert.

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