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Bremen

„Aktiv gewaltorientiert“: Verfassungsfeindliche Organisatoren bei „Demo gegen rechts“

Das Innenministerium warnt vor Gruppen, die am Sonntag die Demo gegen Rechts in Bremen anführen. Der Verfassungsschutz bezeichnet eine der linksextremen Gruppierungen sogar als die „aktivste gewaltorientierte“ Antifa-Gruppe.

Die Mitte der Gesellschaft vereint im Kampf „gegen rechts“ – das ist das Narrativ der Anti-AfD-Demonstrationen, die seit Bekanntwerden der angeblichen „Deportationspläne“ rund um das „Geheimtreffen“ in Potsdam überall stattfinden. Doch statt der „Mitte“ laufen bei den Protesten, zu denen auch Politiker wie Bundesinnenministerin Faeser aufrufen, immer wieder Mitglieder der linksextremen Szene mit – Gruppen, die teilweise sogar vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Genau das wiederholt sich nun in Bremen: Dort warnt nun sogar das Innenministerium vor „gewaltorientierten“ Gruppen.

Wie der Weser Kurier berichtet, kommen gleich mehrere der rund 15 Gruppen des neuen „Bündnis gegen Rechts“, die zur Demo aufrufen, im Bremer Verfassungsschutzbericht vor – darunter laut einer Sprecherin des Innenministeriums „auch linksextremistische Gruppierungen, die den Protest um ihre verfassungsfeindlichen Ziele erweitern wollen“.

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Neben dem „Bündnis gegen Preiserhöhungen“ ist eine dieser Gruppierungen die „Basisgruppe Antifaschismus“. Sie wird vom Bremer Verfassungsschutz als eine der „aktivsten gewaltorientierten Gruppierungen in Bremen“ beschrieben und hat es sich zum Ziel gemacht, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen, um den Kommunismus einzuführen.

In einer Mitteilung des Bremer Senats aus August 2020 heißt es außerdem, dass die „linksextremistischen“ Gruppierungen „Basisgruppe Antifaschismus“ (BA), die „Interventionistische Linke“ (IL) und die „Antifaschistische Gruppe Bremen“ eine Art „Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten, bürgerlichen ‚Linken’“ einnehmen.

Die „Interventionistische Linke“, ebenfalls Demoorganisator, möchte nach eigenen Angaben nicht direkt den Kommunismus einführen, sondern lediglich einen „revolutionären Bruch mit dem nationalen und globalen Kapitalismus“ sowie der „Macht des bürgerlichen Staates“. Sie würden der „Basisgruppe Antifaschismus“ wohl aber zustimmen, wenn diese auf ihrer Internetseite schreiben: „Gegen Rechts hilft nur radikal“.

Dazu passt auch, dass in Bremen der Forderungskatalog weit mehr beinhaltet als „nur“ gegen die AfD respektive gegen Rechts zu sein. So werden auch höhere Löhne, niedrigere Mieten und ein Bleiberecht für alle gefordert. Ein weiterer Demoorganisator ist die als linksextrem eingestufte Gruppierung Ende Gelände, die schwer gewalttätige Aktionen etwa im Zusammenhang mit der Räumung des Hambacher Forsts organisierte und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird. Die Gruppe war bereits Teil eines breiten Bündnisses bei den Demos im Januar (Apollo News berichtete).

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