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Anti-AfD-Proteste

Wo Bundesregierung und Verfassungsschutz eine Demonstration von RAF-Fans, Linksextremen und Antisemiten unterstützen

Im München demonstrieren vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppen mit Unterstützung von Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Auch das von der Bundesregierung finanzierte und teil-kontrollierte Goethe-Institut ruft gegen die AfD auf. Eine ungeheuerliche Mischung.

Bundesweit wird an diesem Wochenende zu Demonstrationen gegen die AfD mobilisiert. Nicht nur Vertreter der Bundesregierung riefen offen dazu auf (unter anderem Innenministerin Nancy Faeser) – auch Verfassungsschutzpräsident Haldenwang begrüßt die Proteste. „Es wäre wünschenswert, wenn die schweigende Mehrheit unserer Bevölkerung klar gegen Extremismus und Antisemitismus Position beziehen würde“, sagte er im Zusammenhang der Anti-AfD-Demos der WAZ.

Der bisherige Höhepunkt der Proteste wird am Sonntag in München erwartet. Hier ruft ein breites Bündnis „gegen rechts“ auf – neben Grüner Jugend, Jusos und anderen Teil-Organisationen von Parteien der Bundesregierung, unter anderem auch die Gewerkschaften Verdi und GEW sowie der Deutsche Journalistenverband. Dabei ist im Aufruf durch einen durchgebrochenen Pfeil des AfD-Logos klar, dass sich die Demonstration klar gegen die Partei richtet. Wie solche klaren Positionierungen mit parteipolitischen Neutralitätsidealen zu vereinbaren sind, dürfte sehr fraglich sein.

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Unter den offiziell gelisteten Teil-Organisationen der Demonstration befinden sich auch mehrere einschlägig extremistische Organisationen. Neben der Letzten Generation etwa auch Ende Gelände, die schwer gewalttätige Aktionen etwa im Zusammenhang mit der Räumung des Hambacher Forsts organisierte und vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „linksextremistisch beeinflusst“ eingestuft wird. Auch Extinction Rebellion ist dabei, die mehrfach genau wie die Letzte Generation in der Kritik stand, weil ihr Gründer extrem fragwürdige Aussagen zum Holocaust tätigte.

RAF-Freunde und Unterstützer des 7. Oktobers

Ebenfalls dabei ist die Organisation Antifa-NT, die vom Bayerischen Verfassungsschutz der linksextremen, autonomen Szene zugeordnet wird. Daneben ist auch die Rote Hilfe offizieller Mitorganisator der Demo; diese wird von den Verfassungsschutz-Ämtern einhellig als linksextremistisch eingestuft. Die Rote Hilfe zeigte immer wieder ihre Nähe selbst zur RAF, hat sich bis heute nicht von ihr distanziert. Die Vereinszeitung druckte noch 2016 eine Solidaritätsbekundung an die bis heute untergetauchten letzten drei RAF-Terroristen ab. Man wünschte ihnen: „viel Kraft und Lebensfreude. Lasst es Euch gutgehen … und lasst Euch nicht erwischen“.

Auch die sogenannte Zentrale für Politische Schönheit ist bei der Demonstration in München offizieller Mitorganisator – die Organisation machte in der Vergangenheit immer wieder mit extremen Aktionen auf sich aufmerksam. So brüstete man sich unter anderem damit, die Asche von Holocaust-Opfern vor dem Reichstag ausgestellt zu haben, was als geschmacklose und groteske Instrumentalisierung gewertet wurde, sowie als Störung der Totenruhe.

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Palästina Spricht ruft ebenfalls selbstständig zur Teilnahme an der Demonstration auf, auch wenn man nicht offizieller Mitorganisator ist. Man mobilisiert für einen „Palästina-Block“. Einen solchen gab es mit zahlreichen Palästina-Flaggen und Anti-Israelischen Slogans erst bei der Anti-AfD-Demonstration in Hamburg. Palästina Spricht feierte über seine Kanäle ganz offen den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober, postete Bilder eines durchbrochenen Grenzzauns und jubelte, dass die Hamas israelische Dörfer „wiedererobert“ hätte. Bei diesen „Eroberungen“ kam es zu systematischen antisemitischen Massenexekutionen an der Zivilbevölkerung, die zahlreiche Vertreter jüdischer Organisationen an das Vorgehen der SD-Einsatzgruppen erinnerte.

Von der Bundesregierung finanziertes Goethe-Institut ist dabei

Brisant: Unter den gelisteten Unterstützern befindet sich auch das Goethe-Institut, das als Nachfolger der Deutschen Akademie die weltweite Förderung der deutschen Sprache zur Aufgabe hat. Das Goethe-Institut wird überwiegend aus Mitteln der Bundesregierung finanziert, ist durch einen Rahmenvertrag eng mit dem Auswärtigen Amt verschmolzen – so kann das Auswärtige Amt beispielsweise direkt in Veranstaltungsorganisation und Personalentscheidungen eingreifen und etwa Mitarbeiter suspendieren. Das Goethe-Institut reagierte auf eine kurzfristige Apollo News-Anfrage, wie der Demonstrations-Aufruf satzungsmäßig zu vereinbaren wäre, zunächst nicht.

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Erst jüngst musste die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz einen Aufruf für eine Anti-AfD-Demo nach einem Apollo-News-Bericht löschen, weil er gegen die Neutralitätspflicht verstieß.

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Eine Distanzierung von diesen extremistischen Strömungen findet man nicht. Weder seitens der Organisatoren und teilnehmenden Parteien, noch von der Bundesregierung. So sieht man im Ergebnis eine von zahlreichen staatstragenden Organisationen, Parteien und der Bundesregierung selbst unterstütze Demonstration, bei der man bereitwillig gemeinsame Sache mit Extremisten, Antisemiten und Terror-Fans macht.

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