Ampelversprechen gebrochen
Lindner bestätigt: Klimageld wird wohl nicht mehr kommen
Mit einem „Klimageld“ wollte die Ampel die Menschen entlasten, während sie die CO2-Steuer stetig erhöht - alle Regierungsparteien versprachen diesen Ausgleich schon im Wahlkampf. Jetzt hat Finanzminister Lindner eine endgültige Absage verkündet.
Das von der Ampel-Koalition als Entlastung versprochene Klimageld wird durch die amtierende Regierung nun mit Sicherheit nicht mehr kommen. Das sagte Bundesfinanzminister Lindner der Welt am Sonntag. Die Bürgerinnen und Bürger könnten die Leistung frühestens 2026 erhalten, sagte der FDP-Chef. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, hält eine Auszahlung im nächsten Jahr für nicht mehr realistisch.
Lindner stellte in Aussicht, dass zumindest der notwendige Auszahlungsmechanismus für das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt wird. „Ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt“, auch wenn er sich das eigentlich früher wünschen würde, sagte der FDP-Politiker.
Die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung sind seit einigen Monaten im Bundesfinanzministerium in Vorbereitung, sie gestalten sich dem Vernehmen nach aber schwierig. Wirtschafts-Staatssekretär Kellner sagte dem Portal „t-online“, der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei funktionieren und es brauche das nötige Geld dafür. „Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht“, fügte er hinzu. Der bürokratische Mechanismus ist also zu teuer – deswegen kommt die Entlastung der Bürger nicht.
Ein weiteres Ampel-Versprechen wurde gebrochen
Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung blieben aber offen. Es sollte an die Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden, um finanzielle Belastungen durch die immer höhere CO2-Bepreisung auszugleichen. Alle Ampel-Parteien hatten das Klimageld in verschiedenen Variationen bereits im Wahlkampf versprochen.
Zuletzt war 2025 in der Ampelkoalition als mögliches Startdatum diskutiert worden. Grünen-Politiker Kellner geht davon aus, dass im nächsten Bundestagswahlkampf über das beste Konzept für das Klimageld gestritten wird und bringt bereits neue Ideen in die Debatte ein. Nach aktuellen Umfragewerten wird es dann aber keine Ampel-Regierung mehr geben, die dieses Konzept umsetzen könnte – das versprochene Klimageld hat sich in Luft aufgelöst. Was bleibt, ist die zusätzliche Belastung.
Ach,das ist doch nicht so schlimm.Da wird sich bald niemand mehr drann erinnern können.
Die Politiker nicht und die Wähler auch nicht.Die einen wollen nicht und die anderen können nicht.
Man darf auch nicht mehr, denn das wäre Delegitimierung des Staates und dann wird man vom VS überwacht … Wait, werden wir doch ohnehin, weil wir bei Apollo News lesen …
Daran habe ich ja noch gar nicht gedacht.Ist dann wohl besser,wenn ich hier unter einen anderen Namen schreibe.Ab jetzt nenne ich mich „KeinBesuch“.HaHaHa…ihr kriegt mich nie.🤪
Dann müssen wir halt dafür sorgen, das diese Parteien in das Nirvana des Vergessens verschwinden.
Was die einmal in der Kralle haben, geben sie nicht mehr raus. Es lohnt sich in diesem Land nicht mehr zu arbeiten und es wird noch schlimmer kommen. Ihr werdet nichts mehr haben, aber ihr werdet glücklich sein. Immer mehr verzichten auf diese Glück und verlassen das Land.
Keiner sollte mehr Steuern zahlen. Lieber mal an sich denken genau so wie es die Ampel vormacht.
bei Rekordsteuereinahmen von über 1 Billion Euro kann Lindner natürlich nichts an die Bürger zurückgeben. Wenn u.a. Radwege in Peru oder Kühlschränke in Kolumbien zur Weltrettung für das Klima ausgegeben werden, wird das natürlich den Haushalt überlasten.
Aber Lindner wird sicher noch einen „pfiffigen“ Einfall für die nächste Steuererhöhung haben. Mit 1 Billion Euro lässt sich schwer haushalten.
Für die FDP wird bald Schluss in den Parlamenten sein. Und ich hoffe die Leute können sich später daran erinnern wie das „Start Up Genie“ Lindner Deutschland zusammen mit Habeck und dem vergesslichen Olaf zugrunde richtete.
Welche Wahlkampfversprechen und Einigungen aus dem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien denn überhaupt erfüllt? Bzw. welche nicht? Gibt es dazu eine Übersicht?
Eines von den Grünen, dass aber schon etwas älter ist und den Medienberichten zufolge von Renate Künast bei Einzug der Grünen in den Bundestag gegeben wurde: „Wir werden diesen Staat unregierbar machen.“
Egal, ob Künast das gesagt hat oder nicht. Für Politiker ist wichtig, was HINTEN raus kommt. Und das ist halt …
Hier die angeforderte Übersicht:
NIX
……. in der nächsten Legislaturperiode. Na klar.
Hoffentlich erkennen genug Menschen, dass das hier die Möhre ist, den man dem Eselchen an einer Angel vor die Nase hält, damit es schön brav weiter den Karren zieht.
Ich glaube nicht das die Menschen das erkennen. Die werden weiterhin auf Versprechen der Parteien hereinfallen und fleißig ihre Stimme einer Partei geben. Möhren sind einfach zu lecker.
Die sollen sich ihre acht Euro und im Monat ans Knie nageln, wahrscheinlich ist der fiskalische Aufwand sowieso höher als der Nutzen.
Richtig jeden Ein/Aus Bewegung von Geldern bedeutet, das der Staatsaparat weiter wächst. Jede Sonderregelung Bürgergeld oder Kindergeld, die zu einem bestehenden System eingeführt werden bedeutet neue Fachkräfte beim Staat auf Steuerzahlerkosten.
Da sagste was….
Glaubt Lindner wirklich, dass diese Regierung 2025 wiedergewählt wird, damit Bürger evtl. 2026 Klimageld bekommen?
Ich gehe nicht davon aus– selbst wenn es früher kommen würde habe ich den Eindruck gewonnen,dass diese Regierung so geschickt wie gewohnt(wenn es darum geht, den Bürgern was wegzunehmen) den Bürgern das Geld an anderer Stelle wieder abnehmen würde.
Doch auch eine neue Regierung könnte es wohl nicht auszahlen– es ist einfach kein Geld mehr übrig nach der Ausgabenorgie der jetzigen Regierung.
Ich verzichte gerne auf die paar Euro Klimageld– die Abwahl der jetzigen Regierung wäre schon alleine ein Freudenfest.
Eine der größten Lügen, das CO² Geld wird dringend benötigt, um falsche Politik zu bezahlen und Kriege zu fördern! Wer ist der Nutzniesser dieser Gelder? Ob die Bürger, die hier betrogen und Abkassiert werden jemals davon was sehen, soll von Wahlen abhängig gemacht werden, weshalb es nur einen Weg gibt, diesen Abkassierbetrug zu beenden, Weg mit der EU und weg mit den Ampelpolitikern.
Die sollen sich ihre acht Euro und ans Knie nageln, der fiskalische und bürokratische Aufwand ist sowieso größer als der Nutzen.
Wegen Fahrradwegen in Peru haben wir also nicht das Geld, einen Verteilmechanismus, den es mit der Einkommenssteuer schon geben müsste, zu programmieren. Respekt!!!
Wenn die Bürger bei den Wahlen dieses und nächstes Jahr nicht zeigen, das sie endlich wach geworden sind, dann prophezeie ich das Deutschland danach ausbluten wird. Jeder mit Sinn, Verstand und Möglichkeit wird diesem Land den Rücken kehren. Jene welche es nicht können, werden ihr Arrangement für ihre Heimat auf das absolut Nötigste absenken. 😕
Dann bin ich gespannt wie man die ganzen Ausgaben bezahlen will, wenn immer weniger Steuern erwirtschaftet werden?
Die Ab/Ausgaben werden sich die nächsten zwei Jahre noch drastisch erhöhen, weil die Ampel-Parteien an ihren Zielen fest halten.
Da selbst ich das Alles mit meinen bescheidenen IQ erfasse, ist es mir ein Rätsel das unsere Gymnasiasten und Studenten das nicht erkennen. Nein, sie laufen lieber bei Demos gegen Rechts mit. 🫣🫣
Was werden diese ihren Kindern und Enkeln sagen, wenn die Frage kommt: „Warum habt ihr nichts dagegen gemacht?“ 🤔
Aber das sind natürlich Alles nur meine Gedanken! Es muss nicht so kommen.
Wann kapiert das endlich mal jemand? Ich will kein“Klimageld“. Solch ein Nonsens. Ich will, wie viele andere auch, die sofortige Abschaffung dieser schädlichen, ideologisch geprägten Klimageisterfahrt. Die sofortige Abkehr davon. Die Ablehnung und Verachtung von Lindner toppt bei mir inzwischen alles- bei den Grünen und der SPD winke ich ja nur noch ab. Die sind so daneben, da ist nichts zu machen- nur abtreten. Das hat sich erledigt. Dieser arrogante Schönling aber, der es besser wissen wüsste, der ist der eigentliche Unheilstifter in der aktuellen Situation. Niemals dürfen die Menschen das der FDP vergessen, dass sie hier mitgemacht hat und das Land in den Abstieg manövriert. Und jede Parteil, die plant., später mit dieser Partei zu koalieren (aber sie wird tot sein) ist nichts wert. Auch denen geht es nicht um Deutschland. Zum Erbrechen.
Wer immer noch glaubt das mit einem Klimageld oder Klimasoli etwas fürs Klima getan wird, lebt in einer Blase. Hier wird zweckentfremdet um Haushaltslöcher zu stopfen. Genauso wird es mit der Kfz Steuer gemacht. Nur ein Bruchteil davon kommt unserer Infrastruktur zu gute. Wenn man die gesamte Steuer dafür einsetzten würde, hätten wir Straßen und Brücken wie Perserteppiche.
Da bin ich aber froh das die Regierung im letzten Moment sich selber noch die 3000€ genommen hat. Kein Geld fürs Volk aber mit Gießkanne in der Welt verschleudern . Abartig ist das.
Die Wähler haben sich bei der BTW 2021 ihren Wohlstand förmlich abgewählt. Pech. Aber diese Regierung hat nichts besseres zu tun, als die Menschen gegen Rechts auf die Straße zu treiben, um von ihren verursachten Problemen abzulenken. Für mich ist klar, dass es sich bei dieser Politik um Vorsatz handelt. Sie handelt im Auftrag, da habe ich keine Zweifel. (Bilderberger, WEF Schwab, etc.) Es wäre besser, die Regierung tritt zurück, bevor hier gar nichts mehr geht. Die Menschen werden vorsätzlich in die Armut getrieben.
Beim Bürger wird an allen Ecken und Kanten gekappt und man läßt sich immer neue Abgaben einfallen, um Helis, Friseure, Fotografen, Kanzleramtsausbau und für teilweise unsinnige Projekte der Entwicklungshilfe das Geld auszugeben. Unglaublich, die Menschen gehen gegen die konservative Opposition, die eine andere Politik fordert, auf die Straße.
Die meisten Leute haben das selbständige Denken abgeschaltet, daher wird gegen die konservative Opposition protestiert.
Hauptsache die Beamten haben alle 3.000 Euronen bekommen. Sind ja schließlich Staatsdiener. Die anderen erarbeiten ja nur, was der Staat verschleudert.
Hauptsache die Ukraine bekommt ihr Geld,
und wir schauen in die Röhre!!
„Grünen-Politiker Kellner geht davon aus, dass im nächsten Bundestagswahlkampf über das beste Konzept für das Klimageld gestritten wird und bringt bereits neue Ideen in die Debatte ein.“
Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht. Einfach wäre, die Besteuerung der Atemluft komplett sein zu lassen. Aber erklär das mal einem Politologen mit (Graichen-) Clanhintergrund…..
Das Volk hat schon eine fast pathologische Vergesslichkeit was politische Versprechen betrifft. Das ist das, womit die Politik kalkuliert damit, und sie erzählt dem Volk immer mehr neue gut klingende Märchen. Deutschland, das Land der Polit – Gaukler und Bauerfänger.
Klimageld wird dann im Wahlkampf von der Ampel als „Segen“ und bürgernah verkauft…..hoffentlich vergessen die Wähler bis dahin nicht, daß wir schon jetzt für überzogene und Ampelgemachte hohe Energiepreise bluten!!
Loriot: Ach!
Wenn ich mir das Foto von den Spritpreisen anschaue, kommen alte dunkle Erinnerungen aus der Vergangenheit hoch. Die Urgrünen wollten damals anlässlich der „Ölkrisen“ einen Benzinpreis von 5 DM. Und sie haben es geschafft. Er ist schon über umgerechnet 5 DM. Wenn das mal keine Leistung ist.
Kann sich Jemand noch einen Spritpreis unter -,50 € (1 DM)und einen Ölpreis für die Heizung -,30 € +/- (60 Pfg) vorstellen? Das gab es mal. Kein Witz.
Die Grünen heute bei im Landesschnitt bei 10 – 12 % fühlen sich als Mehrheit. Auch eine Leistung.
Köstlich : Jetzt ist der „Haushaltszwang“ dran schuld.
Steuereinnahmen zum Gotterbarmen, aber genug kann nie genügen.
Die Sozen haben 0,00 Bezug zum Geld. Die jonglieren mit Milliarden, wie andere Leute mit Kleingeld. Millionen, Milliarden, Billionen oder Trillionen sind bei denen ein Zahlen-Einheitsbrei und Leute die sich darum Sorgen machen sind Ewiggestrige ohne Zukunftsvision.
Genau darum ging es doch CO2 (Luft) als Extra Steuer. – Wenn das Klimageld nicht gezahlt werden kann, dann muss die CO2 Abgabe sofort eingestellt werden. Steuerhöungen werden ausgeschloßen um sie so wieder zu generieren.
Ich gebe einfach auf. Egal, wie klar wir die Situation sehen, egal wie sehr wir mit dem Landwirten demonstrieren, egal was wir gegen die Amepl und deren linken Schwanz sagen. Es führt zu nichts..es interessiert keinen. Es wird so weiter gehen..egal wer dran kommt, die Ampel wird dafür sorgen, dass es weiter geht in deren Sinne. Ich kapitulieren… Ich gehe ins Ausland. Irgendwohin wo ich die Sprache nicht verstehe..dann rege ich mich weniger auf.
Diese Hempelregierung aber auch jede andere Regierung in Deutschland verfährt immer nach dem selben Muster:
Nehmen ist seeliger denn Geben!
Damit verkehren Sie das Solidarprinzip ins Gegenteil und verteilen gleichzeitig noch Steuergeld ins Ausland. Für angebliche Klimarettung außerhalb Deutschlands ist also genug Geld da, genauso wie für Aufbauleistungen in der Ukraine dem kurruptesten Land Europas….
Und der Wirtschaftsexperte Habeck will neue Schulden machen für seine Energiewende.
Der Wahnsinn ist ein Meister aus Deutschland.
Selbst wenn da was ausgezahlt WÜRDEEE so ist das ja nur ein Bruchteil dessen was dieser ganze Schildaquatsch einen Kostet. Aber ich denke das kommt nie, denn die brauchen das Geld um es füür allen möglichen Unsinn zu verbraten.
In dem Zusammenhang……fck WEF und WHO und co