Ampelversprechen gebrochen
Lindner bestätigt: Klimageld wird wohl nicht mehr kommen
Mit einem „Klimageld“ wollte die Ampel die Menschen entlasten, während sie die CO2-Steuer stetig erhöht - alle Regierungsparteien versprachen diesen Ausgleich schon im Wahlkampf. Jetzt hat Finanzminister Lindner eine endgültige Absage verkündet.

Das von der Ampel-Koalition als Entlastung versprochene Klimageld wird durch die amtierende Regierung nun mit Sicherheit nicht mehr kommen. Das sagte Bundesfinanzminister Lindner der Welt am Sonntag. Die Bürgerinnen und Bürger könnten die Leistung frühestens 2026 erhalten, sagte der FDP-Chef. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, hält eine Auszahlung im nächsten Jahr für nicht mehr realistisch.
Lindner stellte in Aussicht, dass zumindest der notwendige Auszahlungsmechanismus für das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt wird. „Ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt“, auch wenn er sich das eigentlich früher wünschen würde, sagte der FDP-Politiker.
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Die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung sind seit einigen Monaten im Bundesfinanzministerium in Vorbereitung, sie gestalten sich dem Vernehmen nach aber schwierig. Wirtschafts-Staatssekretär Kellner sagte dem Portal „t-online“, der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei funktionieren und es brauche das nötige Geld dafür. „Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht“, fügte er hinzu. Der bürokratische Mechanismus ist also zu teuer – deswegen kommt die Entlastung der Bürger nicht.
Ein weiteres Ampel-Versprechen wurde gebrochen
Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung blieben aber offen. Es sollte an die Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden, um finanzielle Belastungen durch die immer höhere CO2-Bepreisung auszugleichen. Alle Ampel-Parteien hatten das Klimageld in verschiedenen Variationen bereits im Wahlkampf versprochen.
Zuletzt war 2025 in der Ampelkoalition als mögliches Startdatum diskutiert worden. Grünen-Politiker Kellner geht davon aus, dass im nächsten Bundestagswahlkampf über das beste Konzept für das Klimageld gestritten wird und bringt bereits neue Ideen in die Debatte ein. Nach aktuellen Umfragewerten wird es dann aber keine Ampel-Regierung mehr geben, die dieses Konzept umsetzen könnte – das versprochene Klimageld hat sich in Luft aufgelöst. Was bleibt, ist die zusätzliche Belastung.
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Ach,das ist doch nicht so schlimm.Da wird sich bald niemand mehr drann erinnern können.
Die Politiker nicht und die Wähler auch nicht.Die einen wollen nicht und die anderen können nicht.
Was die einmal in der Kralle haben, geben sie nicht mehr raus. Es lohnt sich in diesem Land nicht mehr zu arbeiten und es wird noch schlimmer kommen. Ihr werdet nichts mehr haben, aber ihr werdet glücklich sein. Immer mehr verzichten auf diese Glück und verlassen das Land.
bei Rekordsteuereinahmen von über 1 Billion Euro kann Lindner natürlich nichts an die Bürger zurückgeben. Wenn u.a. Radwege in Peru oder Kühlschränke in Kolumbien zur Weltrettung für das Klima ausgegeben werden, wird das natürlich den Haushalt überlasten.
Aber Lindner wird sicher noch einen „pfiffigen“ Einfall für die nächste Steuererhöhung haben. Mit 1 Billion Euro lässt sich schwer haushalten.
Für die FDP wird bald Schluss in den Parlamenten sein. Und ich hoffe die Leute können sich später daran erinnern wie das „Start Up Genie“ Lindner Deutschland zusammen mit Habeck und dem vergesslichen Olaf zugrunde richtete.
Welche Wahlkampfversprechen und Einigungen aus dem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien denn überhaupt erfüllt? Bzw. welche nicht? Gibt es dazu eine Übersicht?
……. in der nächsten Legislaturperiode. Na klar.
Hoffentlich erkennen genug Menschen, dass das hier die Möhre ist, den man dem Eselchen an einer Angel vor die Nase hält, damit es schön brav weiter den Karren zieht.
Die sollen sich ihre acht Euro und im Monat ans Knie nageln, wahrscheinlich ist der fiskalische Aufwand sowieso höher als der Nutzen.
Glaubt Lindner wirklich, dass diese Regierung 2025 wiedergewählt wird, damit Bürger evtl. 2026 Klimageld bekommen?
Ich gehe nicht davon aus– selbst wenn es früher kommen würde habe ich den Eindruck gewonnen,dass diese Regierung so geschickt wie gewohnt(wenn es darum geht, den Bürgern was wegzunehmen) den Bürgern das Geld an anderer Stelle wieder abnehmen würde.
Doch auch eine neue Regierung könnte es wohl nicht auszahlen– es ist einfach kein Geld mehr übrig nach der Ausgabenorgie der jetzigen Regierung.
Ich verzichte gerne auf die paar Euro Klimageld– die Abwahl der jetzigen Regierung wäre schon alleine ein Freudenfest.