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Ampelversprechen gebrochen

Lindner bestätigt: Klimageld wird wohl nicht mehr kommen

Mit einem „Klimageld“ wollte die Ampel die Menschen entlasten, während sie die CO2-Steuer stetig erhöht - alle Regierungsparteien versprachen diesen Ausgleich schon im Wahlkampf. Jetzt hat Finanzminister Lindner eine endgültige Absage verkündet.

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Das von der Ampel-Koalition als Entlastung versprochene Klimageld wird durch die amtierende Regierung nun mit Sicherheit nicht mehr kommen. Das sagte Bundesfinanzminister Lindner der Welt am Sonntag. Die Bürgerinnen und Bürger könnten die Leistung frühestens 2026 erhalten, sagte der FDP-Chef. Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, hält eine Auszahlung im nächsten Jahr für nicht mehr realistisch.

Lindner stellte in Aussicht, dass zumindest der notwendige Auszahlungsmechanismus für das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode fertiggestellt wird. „Ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt“, auch wenn er sich das eigentlich früher wünschen würde, sagte der FDP-Politiker.

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Die technischen Voraussetzungen für die Auszahlung sind seit einigen Monaten im Bundesfinanzministerium in Vorbereitung, sie gestalten sich dem Vernehmen nach aber schwierig. Wirtschafts-Staatssekretär Kellner sagte dem Portal „t-online“, der Auszahlungsmechanismus müsse einwandfrei funktionieren und es brauche das nötige Geld dafür. „Das sehe ich für den Haushalt 2025 mit all seinen Zwängen nicht“, fügte er hinzu. Der bürokratische Mechanismus ist also zu teuer – deswegen kommt die Entlastung der Bürger nicht. 

Ein weiteres Ampel-Versprechen wurde gebrochen

Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verankert, Details und Zeitpunkt der Umsetzung blieben aber offen. Es sollte an die Bürgerinnen und Bürger gezahlt werden, um finanzielle Belastungen durch die immer höhere CO2-Bepreisung auszugleichen. Alle Ampel-Parteien hatten das Klimageld in verschiedenen Variationen bereits im Wahlkampf versprochen. 

Zuletzt war 2025 in der Ampelkoalition als mögliches Startdatum diskutiert worden. Grünen-Politiker Kellner geht davon aus, dass im nächsten Bundestagswahlkampf über das beste Konzept für das Klimageld gestritten wird und bringt bereits neue Ideen in die Debatte ein. Nach aktuellen Umfragewerten wird es dann aber keine Ampel-Regierung mehr geben, die dieses Konzept umsetzen könnte – das versprochene Klimageld hat sich in Luft aufgelöst. Was bleibt, ist die zusätzliche Belastung. 

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