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So sichert sich die Letzte Generation gegen eine Einstufung als kriminelle Vereinigung ab

Die Letzte Generation hat sich dazu entschieden, die Rechtsabteilung in einen eigenständigen Verein auszugliedern. Mit dieser Maßnahme können die Klimakleber im Falle einer Verurteilung als kriminelle Vereinigung weiterhin handlungsfähig bleiben.

Januar 2022 – die Letzte Generation startet mit ihrem Markenzeichen, den unangemeldeten Straßenblockaden. Schon damals war ihnen bewusst, dass ihre Form des Protestes mit den deutschen Gesetzen nicht kompatibel ist und Gerichtsverfahren nach sich ziehen können. Aus diesem Grund gibt es schon seit der Gründung der Letzten Generation eine Rechtsabteilung, das „Legal Team“. Diese Gruppe hilft den Mitgliedern der Letzten Generation beim Umgang mit Post vom Gericht, betreut die Klimakleber bei ihren Prozessen und führt zusätzlich Schulungen zu Rechtsthemen durch, inklusive den Hinweisen auf juristische Konsequenzen durch die geplanten Straftaten. Außerhalb der Letzten Generation hat das „Legal Team“ auch Aktivisten von „Scientist Rebellion“ und „Debt Climate“ unterstützt.

Zwei Jahre nach der Gründung der Letzten Generation hat man sich nun dazu entschieden, das „Legal Team“ auszugliedern. Gleichzeitig wurde auch der emotionale Support neu organisiert, eine Unterorganisation der Letzten Generation, die den Klimaklebern in schweren emotionalen Notlagen helfen soll. Dazu wurde der Verein „Rückendeckung für eine Aktive Zivilgesellschaft (RAZ) e.V. i.G.“ gegründet. Geführt wird der Verein von Mirjam Herrmann und Zoë Ruge, beides wichtige Figuren in der Letzten Generation. Sitz des Vereins ist eine linke Szenenkneipe in Berlin-Pankow.

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Offiziell möchte der Verein die Zivilgesellschaft stärken, unabhängig von der Letzten Generation. Unter Zivilgesellschaft versteht der Verein das Engagement für Solidarität, Grundrechte und Menschenrechte. Offensichtlich ist damit lediglich der linke Blick auf diese Themen gemeint. Die Gründung des Vereins hat direkte Vorteile für die Letzte Generation. Neben der besseren Vernetzung der Letzten Generation mit anderen linken Gruppierungen kann nun auch versucht werden, die Gemeinnützigkeit zu erlangen, damit Spender ihre Spende von der Steuer absetzen können.

Verein bietet Unabhängigkeit

Hinzu kommt: Im Falle einer Einstufung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung ist der Verein RAZ erst einmal als unabhängig von den Klimaklebern zu betrachten. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln aktuell gegen die Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nachdem es ursprünglich geheißen hatte, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin Ende 2023 Anklage gegen mehrere Mitglieder der Letzten Generation wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erheben wird, twitterte die Letzte Generation dann Ende Januar, dass die Anklage „wahrscheinlich im Februar“ kommen wird.

Das „Legal Team“ der Letzten Generation betreut auch dieses Verfahren. Brisant: Zwar wären führende Köpfe des RAZ aufgrund ihrer parallelen Mitgliedschaft bei den Klimaklebern im Falle der Einstufung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung vermutlich ebenfalls vom Urteil direkt betroffen. Personen, die sich nur im RAZ engagieren, müssen hingegen wenig befürchten und die Vereinsarbeit kann weiter gehen.

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Neben den altbekannten Gesichtern von der Letzten Generation hat sich im RAZ-Verein auch ein fachlicher Beirat gebildet. Auf der Webseite werden fünf Mitglieder des Beirats vorgestellt, die sich alle schon in der Vergangenheit solidarisch mit der Letzten Generation gezeigt haben. Dabei handelt es sich um vier Professoren von öffentlichen Universitäten und einem Professor einer privaten Universität. Ziel des fachlichen Beirats ist es, den Verein bei rechtlichen und fachlichen Fragen zu unterstützen. Um weitere Mitglieder wird noch geworben. Gesucht werden Wissenschaftler, Juristen und Psychologen.

Aktuell erbettelt der neue Verein vor allem Spenden. 6.000 Euro monatlich sind nach eigenen Angaben nötig, um den Verein am Laufen zu halten. Denn Arbeit gibt es für den Verein genug. Allein die Berliner Justiz führt aktuell über 8.000 Verfahren aufgrund von Straftaten im Zusammenhang mit Aktionen von Klimaaktivisten oder – wie es der RAZ nennt – „Kriminalisierung ihres Engagements“.

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