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Vor Koalitionsausschuss
Kampfansage an Merz: Am Vorabend des „D-Day“ fordert Klingbeil eine höhere Belastung von Spitzenverdienern
Am Vorabend des als „D-Day“ gehandelten Koalitionsausschusses hat Vizekanzler Lars Klingbeil auf dem DGB-Kongress eine Kampfansage an Kanzler Merz abgegeben: Er erneuerte seine Forderung nach einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern und einer „moderaten Erhöhung“ der Erbschaftsteuer.
Analyse
US-Abzug aus Deutschland: Unausweichlich oder undenkbar?
Nach den Merz-Äußerungen über Trump hatte der US-Präsident einen Teil-Truppenabzug angekündigt. Wie es um die künftige US-Präsenz in Deutschland und Europa steht. Eine Analyse.
„Dann holt die AfD die absolute Mehrheit“ – Hermann Binkert im Interview
Fünf Prozentpunkte liegt die AfD in Umfragen vor der Union. Im Interview mit Apollo News ordnet der INSA-Gründer Hermann Binkert den Aufstieg der Partei sowie den jüngsten Erfolg bei einer Bürgermeisterwahl in Brandenburg ein und warnt: Für die Union wird es jetzt sehr gefährlich.
Pro-Kernkraft-Aktivist
Wegen Protestaktion gegen Kühlturm-Sprengung: Berufungsinstanz bestätigt Strafurteil gegen „Atom-Andi“
Das Landgericht Schweinfurt hat das gegen den Pro-Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner verhängte Urteil bestätigt, die Geldstrafe allerdings deutlich reduziert. Sein Anwalt bezeichnete die Begründung als schwer vertretbar und hält eine Revision für wahrscheinlich.
Die Demontage des Kanzlers ist in vollem Gange
Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer wird zum Debakel für Friedrich Merz: Im Bundesrat verweigern ausgerechnet die CDU-geführten Länder die Zustimmung. Damit scheitert eines der wenigen Entlastungssignale der Koalition. Der Vorgang zeigt, wie brüchig die Autorität des Kanzlers geworden ist – selbst in der eigenen Partei.
D-Day in Berlin: Die Chaos-Koalition zieht in eine Entscheidungsschlacht – und für die Union steht es schlecht
Die Koalition kommt aus dem alten Chaos ins nächste: Neue Recherchen zeigen, wie dilletantisch sich Merz rund um die 1000-Euro-Prämie blamiert hat. Der Koalitionsausschuss am Dienstag könnte zum Showdown werden.
Kulturstaatsminister
Landesmedienanstalt soll Kontrolle ausüben: Wolfram Weimer will jetzt auch YouTube „neuen Regeln“ unterwerfen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert in einem Gastbeitrag in der Welt, YouTube „neuen Regeln“ zu unterwerfen – unter anderem „Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz“. Er will die Landesmedienanstalten einschalten, um die Kontrolle auszuüben.
Keine Distanzierung
„Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“: Schwesig windet sich bei Miosga um Bas-Satz
Bärbel Bas hatte im Bundestag erklärt: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Bei „Caren Miosga“ wurde Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig damit konfrontiert. Sie strauchelte, drosch Phrasen, distanzierte sich aber nicht.
Ministerpräsident
Schwesig attackiert Bundesregierung wegen 1000-Euro-Prämie: „Das ist unprofessionell“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei der 1000-Euro-Entlastungsprämie. Die SPD-Politikerin wirft Berlin fehlende Abstimmung mit Ländern und Sozialpartnern vor.