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Vor Koalitionsausschuss
Kampfansage an Merz: Am Vorabend des „D-Day“ fordert Klingbeil eine höhere Belastung von Spitzenverdienern
Am Vorabend des als „D-Day“ gehandelten Koalitionsausschusses hat Vizekanzler Lars Klingbeil auf dem DGB-Kongress eine Kampfansage an Kanzler Merz abgegeben: Er erneuerte seine Forderung nach einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern und einer „moderaten Erhöhung“ der Erbschaftsteuer.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss die vermeintliche rote Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut überschritten: Bei seiner Rede vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat der SPD-Politiker erneut eine höhere Besteuerung von „Spitzenverdienern“ gefordert – ein Vorstoß, den Kanzler Merz zuvor hart abgebügelt hatte.
Der Vizekanzler sagte auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin: „Es kann keine Einkommenssteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen.“ Damit bekräftigt er seine Forderung von vor wenigen Tagen – diese hatte Merz eigentlich strikt abgelehnt: Klingbeil müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“, so der Kanzler am vorvergangenen Sonntag in der ARD-Sendung Caren Miosga.
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Am Vorabend des Koalitionsausschusses, der in den Medien als möglicher „D-Day“ für die Koalition gehandelt wird, erneuert Klingbeil jedoch seinen Vorstoß und reißt damit die Debatte über die Einkommenssteuer noch weiter auf – und das in aller Öffentlichkeit. Klingbeil hatte vor wenigen Monaten eine Einkommenssteuerreform angekündigt – im Koalitionsvertrag wurde bereits festgelegt, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen.
Auch in der Frage der Erbschaftsteuer ist man sich in der Koalition noch uneinig: Bundeskanzler Merz hat eine Erhöhung der Steuer bislang konsequent abgelehnt – bezüglich solcher Forderungen aus der SPD bekräftigte Merz kürzlich beim IHK-Tag in der Bundeshauptstadt: „Machen Sie sich bitte keine Sorgen.“ Solche Ideen fänden bei der Union keine Zustimmung.
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Doch auch diese Ansage hat Klingbeil am Montagabend vor dem DGB ignoriert – er stellte klar: „Tim Klüssendorf, unser Generalsekretär sitzt hier vorne, der hat Anfang des Jahres eine Kampagne gestartet zur Erbschaftssteuerreform. Und ich sage euch, auch das wollen wir in der Regierung vorantreiben.“ Und weiter: „Dann kann mir keiner erzählen, dass dieses Land zugrunde geht, wenn man die Erbschaftssteuer moderat erhöht.“
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Spätestens nach solchen Kommentaren würde ich meinem Spitzenverdienst, inkl meiner Person, ins Ausland verlagern
Der Klingbeil gehört von Merz aus der Koalition geworfen.
Die ganze Koalition gehört sich aus der Koalition geworfen …
Sie meinen aus Deutschland raus? Dann gehen die Migranten vielleicht mit.
Mir scheint mit diese „Koalition“ eher als möglicherweise sogar perverse „Kopulation“.
Felix, Seit wann darf der Hofnarr seinen Fürsten rauswerfen?
ui, das ist mal ’ne krasse Interpretation der Dinge 😉
Es bleibt die Frage:
Wieso ist es zu dieser Konstellation gekommen?
Und warum geht dieser spezielle Hofnarr nicht von selber vom Hofe?
Aus Abhängigkeit womöglich?
„Der Klingbeil gehört von Merz aus der Koalition geworfen.“
Das geht nicht. Aber ein Bundeskanzler kann einen Minister entlassen. Das Amt bliebe dann zwar immer noch bei der SPD, müsste aber von jemand anderen bekleidet werden.
Ich weiß nicht, ob es das schon mal gab, glaube nicht. Aber würde Merz das tun, wäre das das Ende der Koalition und damit seiner Kanzlerschaft. Und genau deswegen, hat die SPD ihn an den Eiern.
Und da Merz keinen Stolz hat und er mit der SPD als Anhängsel seinem Blackrock-Arbeitgeber dienen kann, wird der D-Day kein D-Day werden.
Wie soll das passieren? Klingbeil ist der Kanzler! Pinocchio ist der Pimpf! Eher lernt eine Kuh das fliegen, als dass Pinocchio das Handtuch wirft. Seine eigene Partei muss ihn brutal absägen, sonst geht der nicht. Vielleicht zieht ja im Hintergrund die wahre Vorsitzende, nämlich IM Erika, das Heft des Handelns nochmal hervor. War sie es doch, die schon vor Jahrzehnten Pinocchio abschoss und ihn von der Macht aus gutem Grund fernhielt. Pinocchio muss weg, das wie ist mittlerweile wurscht. Alles ist erlaubt. Will Deutschland nicht zugrunde gehen, müssen alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden.
Olmaflo, tun ist so wie wollen, nur krasser. 😉
Oder, um es mit Kästner zu sagen: es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
Witzig! Er nennt es Reformen. Das sind Steuererhöhungen!
Und wieder zieht der sensible Lars den Friedrich am Nasenring durch die Manege.
Wie lange lässt das der Anführer der doppelt so großen Partei noch mit sich machen?
Natürlich.
Man sollte als Spitzenverdiener aus dem Dummland verschwinden.
„Industrieller Sinkflug, Finanztricksereien, soziale Verunsicherung mit Abstiegsgarantie“ würde besser zu dem Slogan auf dem Bild hinter Herrn Klingbeil passen. Herr Merz wird selbstverständlich wieder Gewehr bei Fuß stehen, wenn der Lars ruft.
Pinocchio ist der Tanzbär mit Nasenring, Lars lässt ihn tanzen. Und die Union steht wie gelähmt rundherum und rinnt jeden Tag noch mehr aus. Trotzdem, jeder Tag ist ein Tag mehr für Deutschlands Armageddon, Pinocchio treibt dieses Land in den völligen Ruin.
„Pinocchio treibt dieses Land in den völligen Ruin.“
Also erledigt er seinen Job ja doch richtig? Warum nörgeln dann immer alle an ihm herum?
„….. Klingbeil müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“, so der Kanzler“. Wann hat er das gesagt? Vor über einer Woche? Das kann ja nun morgen wirklich nicht mehr gelten, was sagt man nicht alles im jugendlichen Überschwang.
Natürlich geht es mit dem Personal der CDU. Die interessiert einzig und allein das Sie wieder so einen warmen Platz im Parlament oder vergleichbar erhalten. Land und Bürger???
Er kann es einfach nicht lassen: (Noch) höhere Besteuerung von Menschen, die eh schon Spitzensteuersätze haben. Und den Laden hier mit am Laufen erhalten.
Alles unter dem Mäntelchen „Fairness“, „Gerechtigkeit“ und so weiter. Damit der Staat noch mehr Geld sinnlos verprassen kann, noch mehr Untätige noch mehr Geld in die Hand bekommen, noch mehr Migranten einwandern und Leistung erhalten.
Ich kann JEDEN verstehen der hier seine Firma verkauft, seine Zelte abbricht und aus dieser endlosen politischen Neidkultur ausbricht und „Tschüß!“ sagt.
Ich finde auch das man diesen Spitzenverdiener Klingbeil stärker belasten muss!
Ich finde, die Bundesregierung muss von ihm entlastet werden.
Bei gesamtstaatlichen Steuereinnahmen von über 1.000.000.000.000 € kann dieser Staat durchaus die Gesamtsteuerlast um 100 Mrd. € für uns alle senken, ohne einen Ausgleich dafür vorzusehen.
Jetzt oder nie, die SPD aus der Koalition raus und sofort unter die 5 %, in einem Zug… Ein Traum.
Sie schrieben “ … in einem Zug …“.
Wobei ich mich frage, ob man nicht besser statt des Dativs den Akkusativ setzen sollte: „… in einen Zug …“ – so etwa wie 1917, verplombt und ohne Halt bis Omsk, Krasnojarsk, Irkutzk oder Wladiwostok.
Warum wollen so viele Politiker heutzutage den Bürgern das Leben unnötig schwer machen? Das ergibt doch keinen Sinn
Weil der Bürger nicht mehr deren Arbeitgeber ist. Die haben andere Prioritäten.
Na ja. Über 70% wählen diese Politiker (auch jetzt noch, nach einem Jahr Wortbruch). Es ist folgerichtig, wenn man dann annimmt, dass man das tut, was die Bürger wollen. Offensichtlich möchte die Mehrheit der Deutschen den wirtschaftlichen und sozialen Abstieg.
Morgen abend wird Pinocchios Kanzlerschaft zu Ende sein und AN hat durch seine Berichte einen riesigen Anteil an diesem Rücktritt. Klasse gemacht, AN, einfach spitze!
Nicht vor der Sommerpause.
Ich wette, leider, auch dagegen. So stark wie Pattex-Pinocchio an seinem Kanzlerstuhl klebt, wird der ALLES tun, um seinem Meister Lars „Gepetto“ Klingbeil zu gefallen
„Morgen abend wird Pinocchios Kanzlerschaft zu Ende sein…“
Ich wette dagegen.
Mit dir wettet Keiner!
@“Mit dir wettet Keiner!“
Wetten doch?
Sie werden nie mit unserem Geld auskommen.
Dirk Specht fragt und der Eindruck ist nun mal verständlich: „Kurze Zwischenfrage: Haben Sie wirklich nur überlegt, wie Sie Kanzler werden können oder auch mal ein paar Gedanken versucht, wie Sie das Amt dann wahrnehmen wollen? Also so im Sinne eines Regierungschefs einer Regierung, falls die Frage unklar war.“
Er wird wieder einknicken. Was bleibt ihm übrig selbst seine Ministerpräsidenten haben ihn im Bundesrat im Regen stehen lassen. Er hat nur noch so scheint es die spd. Man fragt sich welche Mission er hat. Frau von Storch hat da dezidiert im BT drüber gesprochen.
Hier der Link
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7652789
Irritierend. Jeder möge sich selbst seine Meinung bilden. Zeit für einen Besuch bei Ben.
Sehr gute Rede, welche die Probleme auf den Punkt bringt. Sehr gut fand ich auch, dass hier herausgearbeitet wurde, wie sehr Blackrock profitiert. Vielleicht kassiert ja Merz mit.
Danke!
Die entscheidende Frage ist: Ab wo beginnt für die SPD der „Spitzenverdiener“?
Da ich Klingbeil aber nicht für so dumm halte, dass er auch in seinen eigenen Geldbeutel und in den der anderen Spitzengenossen greifen will, habe ich wenig zu befürchten.
„Ab wo beginnt für die SPD der „Spitzenverdiener“?“
100 EUR über dem Bürgergeldsatz, damit die „Reichen“ nicht auf dumme Gedanken kommen. ^^
Ich bin für eine 400% Steuer für Lars Klingbeil auf sein Jahreseinkommen!
Die SPD Führung hat bisher ihr Leben nur von Steuergelder gelebt . Außer mehr Steuern von Leistungsträgern zu fordern fällt ihnen nichts ein. Der Staat hat genügend Möglichkeiten bei sich selbst zu sparen. Hier wären locker 30 Milliarden einzusparen.
Die tun immer so als ob man für einhöheres Gehalt nicht arbeiten würde und keine Verantwortung hätte. Was soll man aber von Leuten erwarten, die nie in der Wertschöpfungskette gearbeitet haben.
Immer das Gerede von Arbeit muss sich lohnen, die wollen nur das hart erarbeitete Geld an die verteilen die selber nichts machen und zum Teil auch gar nicht wollen.
Wann hat das links grüne Neidtum gegen die Leistungsträger, Arbeiter und Stützen der Gesellschaft endlich ein Ende?
Stolz aufs Schulden machen.
👍🤢
Viel der heutigen Spitzenverdiener sind die Rentner von morgen, so geht es halt etwas schneller. Eigentlich müsste man diese Leute hegen und pflegen, damit sie möglichst lange im Berufsleben bleiben und weiter einzahlen. Stattdessen tut man alles um Teilzeit oder vorgezogene Rente so attraktiv wie möglich zu machen. Hinzu kommt noch der Kaufkraftverlust durch die Rente…wie unfähig kann man eigentlich sein?
Das Klingbeil etwas Fordert, kann wohl nur zugunsten seiner Antifa sein! Deutsche verlassen dieses Land, werden aber im Ausland vom Finanzamt überwacht! Was läuft hier wirklich ab?
Das sagt einer der keine Steuern bezahlt und einen auf Fettlebe macht!
Ich bin für eine extra Steuer nur für Beamte und die Spitzenverdiener darunter das doppelte! LG aus Sachsen-Anhalt
„Ich bin für eine extra Steuer nur für Beamte…“
Da Beamte von Steuergeldern bezahlt werden, wäre es nichts weiter als eine Kürzung der Besoldung, die durch Erhöhung der Selben kompensiert werden würde.
Unterm Strich ein Nullsummenspiel. Einzige Lösung: Weniger Beamtentun!
Wirklich scharfsinnig kombiniert – DU bist der Größte – jedenfalls in deiner Wahrnehmung…
Gehört Lars nicht auch zu den Spitzenverdienern?
Er wird den Verlust wieder ausgleichen.
Natürlich setzt Klingbeil seine Forderungen durch. Er kann den aktuellen Inhaber des Kanzlersessels ja nach Belieben erpressen, denn wenn dieser zwei Dinge nicht will, dann (1) diesen Sessel verlassen – was auch immer es (den Bürger) koste – und (2) die hirnrissige und undemokratische Brandmauer zur AfD endlich zu schleifen.
Immer mehr, immer neue Steuern. Und wofür eigentlich? Gäbe es ein Verfassungsgericht, welches die Staatsausgaben objektiv betrachtet, dann hätte es dem milliardenschweren Fehlallokationen von Steuergeldern schon längst den Riegel vorgeschoben. Stattdessen schauen wir zu, wie der Staat hunderte Milliarden für den Krieg eines Drittlandes verplempert, während sich deren Staatsbedienstete damit die Taschen füllen, ebenso wie die Millionen von Zuwanderern ins Sozialsystem sich der laxen Ausgabenpolitik des Staates erfreuen. Alldieweil dem Finanzminister nichts besseres einfällt, immer mehr Steuern aus den Bürgern zu quetschen. Das ganze grenzt schon an Sadismus. Und wieso auch nicht- wir schlucken es doch.
Na, wenn Klingbeil von seiner Richtlinien-Kompetenz Gebrauch macht, wir Merz sich dem wohl fügen. Dafür darf Merz dann nach dem Treffen ein paar markige Worte raushauen. Die absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt wird immer wahrscheinlicher.
Wenigstens eine gute Nachricht.
Solange diese Regierung unser Steuergeld in alle Welt verteilen kann und selber Keine Einsicht hat zu sparen sollten wir sie so schnell wie möglich abwählen.