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Vor Koalitionsausschuss
Kampfansage an Merz: Am Vorabend des „D-Day“ fordert Klingbeil eine höhere Belastung von Spitzenverdienern
Am Vorabend des als „D-Day“ gehandelten Koalitionsausschusses hat Vizekanzler Lars Klingbeil auf dem DGB-Kongress eine Kampfansage an Kanzler Merz abgegeben: Er erneuerte seine Forderung nach einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern und einer „moderaten Erhöhung“ der Erbschaftsteuer.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Koalitionsausschuss die vermeintliche rote Linie von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut überschritten: Bei seiner Rede vor dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat der SPD-Politiker erneut eine höhere Besteuerung von „Spitzenverdienern“ gefordert – ein Vorstoß, den Kanzler Merz zuvor hart abgebügelt hatte.
Der Vizekanzler sagte auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin: „Es kann keine Einkommenssteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen.“ Damit bekräftigt er seine Forderung von vor wenigen Tagen – diese hatte Merz eigentlich strikt abgelehnt: Klingbeil müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“, so der Kanzler am vorvergangenen Sonntag in der ARD-Sendung Caren Miosga.
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Am Vorabend des Koalitionsausschusses, der in den Medien als möglicher „D-Day“ für die Koalition gehandelt wird, erneuert Klingbeil jedoch seinen Vorstoß und reißt damit die Debatte über die Einkommenssteuer noch weiter auf – und das in aller Öffentlichkeit. Klingbeil hatte vor wenigen Monaten eine Einkommenssteuerreform angekündigt – im Koalitionsvertrag wurde bereits festgelegt, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen.
Auch in der Frage der Erbschaftsteuer ist man sich in der Koalition noch uneinig: Bundeskanzler Merz hat eine Erhöhung der Steuer bislang konsequent abgelehnt – bezüglich solcher Forderungen aus der SPD bekräftigte Merz kürzlich beim IHK-Tag in der Bundeshauptstadt: „Machen Sie sich bitte keine Sorgen.“ Solche Ideen fänden bei der Union keine Zustimmung.
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Doch auch diese Ansage hat Klingbeil am Montagabend vor dem DGB ignoriert – er stellte klar: „Tim Klüssendorf, unser Generalsekretär sitzt hier vorne, der hat Anfang des Jahres eine Kampagne gestartet zur Erbschaftssteuerreform. Und ich sage euch, auch das wollen wir in der Regierung vorantreiben.“ Und weiter: „Dann kann mir keiner erzählen, dass dieses Land zugrunde geht, wenn man die Erbschaftssteuer moderat erhöht.“
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Spätestens nach solchen Kommentaren würde ich meinem Spitzenverdienst, inkl meiner Person, ins Ausland verlagern
Der Klingbeil gehört von Merz aus der Koalition geworfen.
Witzig! Er nennt es Reformen. Das sind Steuererhöhungen!
„Industrieller Sinkflug, Finanztricksereien, soziale Verunsicherung mit Abstiegsgarantie“ würde besser zu dem Slogan auf dem Bild hinter Herrn Klingbeil passen. Herr Merz wird selbstverständlich wieder Gewehr bei Fuß stehen, wenn der Lars ruft.
Pinocchio ist der Tanzbär mit Nasenring, Lars lässt ihn tanzen. Und die Union steht wie gelähmt rundherum und rinnt jeden Tag noch mehr aus. Trotzdem, jeder Tag ist ein Tag mehr für Deutschlands Armageddon, Pinocchio treibt dieses Land in den völligen Ruin.
„Pinocchio treibt dieses Land in den völligen Ruin.“
Also erledigt er seinen Job ja doch richtig? Warum nörgeln dann immer alle an ihm herum?
„….. Klingbeil müsse „wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht – auch mit mir nicht“, so der Kanzler“. Wann hat er das gesagt? Vor über einer Woche? Das kann ja nun morgen wirklich nicht mehr gelten, was sagt man nicht alles im jugendlichen Überschwang.
Morgen abend wird Pinocchios Kanzlerschaft zu Ende sein und AN hat durch seine Berichte einen riesigen Anteil an diesem Rücktritt. Klasse gemacht, AN, einfach spitze!
„Morgen abend wird Pinocchios Kanzlerschaft zu Ende sein…“
Ich wette dagegen.
Dirk Specht fragt und der Eindruck ist nun mal verständlich: „Kurze Zwischenfrage: Haben Sie wirklich nur überlegt, wie Sie Kanzler werden können oder auch mal ein paar Gedanken versucht, wie Sie das Amt dann wahrnehmen wollen? Also so im Sinne eines Regierungschefs einer Regierung, falls die Frage unklar war.“
Er wird wieder einknicken. Was bleibt ihm übrig selbst seine Ministerpräsidenten haben ihn im Bundesrat im Regen stehen lassen. Er hat nur noch so scheint es die spd. Man fragt sich welche Mission er hat. Frau von Storch hat da dezidiert im BT drüber gesprochen.
Hier der Link
https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7652789
Irritierend. Jeder möge sich selbst seine Meinung bilden. Zeit für einen Besuch bei Ben.
Sehr gute Rede, welche die Probleme auf den Punkt bringt. Sehr gut fand ich auch, dass hier herausgearbeitet wurde, wie sehr Blackrock profitiert. Vielleicht kassiert ja Merz mit.
Danke!
Jetzt oder nie, die SPD aus der Koalition raus und sofort unter die 5 %, in einem Zug… Ein Traum.
Warum wollen so viele Politiker heutzutage den Bürgern das Leben unnötig schwer machen? Das ergibt doch keinen Sinn
Weil der Bürger nicht mehr deren Arbeitgeber ist. Die haben andere Prioritäten.
Er kann es einfach nicht lassen: (Noch) höhere Besteuerung von Menschen, die eh schon Spitzensteuersätze haben. Und den Laden hier mit am Laufen erhalten.
Alles unter dem Mäntelchen „Fairness“, „Gerechtigkeit“ und so weiter. Damit der Staat noch mehr Geld sinnlos verprassen kann, noch mehr Untätige noch mehr Geld in die Hand bekommen, noch mehr Migranten einwandern und Leistung erhalten.
Ich kann JEDEN verstehen der hier seine Firma verkauft, seine Zelte abbricht und aus dieser endlosen politischen Neidkultur ausbricht und „Tschüß!“ sagt.
Na, wenn Klingbeil von seiner Richtlinien-Kompetenz Gebrauch macht, wir Merz sich dem wohl fügen. Dafür darf Merz dann nach dem Treffen ein paar markige Worte raushauen. Die absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt wird immer wahrscheinlicher.
Wenigstens eine gute Nachricht.
Die tun immer so als ob man für einhöheres Gehalt nicht arbeiten würde und keine Verantwortung hätte. Was soll man aber von Leuten erwarten, die nie in der Wertschöpfungskette gearbeitet haben.
Immer das Gerede von Arbeit muss sich lohnen, die wollen nur das hart erarbeitete Geld an die verteilen die selber nichts machen und zum Teil auch gar nicht wollen.
Wann hat das links grüne Neidtum gegen die Leistungsträger, Arbeiter und Stützen der Gesellschaft endlich ein Ende?
Die SPD Führung hat bisher ihr Leben nur von Steuergelder gelebt . Außer mehr Steuern von Leistungsträgern zu fordern fällt ihnen nichts ein. Der Staat hat genügend Möglichkeiten bei sich selbst zu sparen. Hier wären locker 30 Milliarden einzusparen.
Das sagt einer der keine Steuern bezahlt und einen auf Fettlebe macht!
Ich bin für eine extra Steuer nur für Beamte und die Spitzenverdiener darunter das doppelte! LG aus Sachsen-Anhalt
Solange diese Regierung unser Steuergeld in alle Welt verteilen kann und selber Keine Einsicht hat zu sparen sollten wir sie so schnell wie möglich abwählen.
Lasst es endlich krachen -> Neuwahlen jetzt!
Diese KleiKo bringt nix zustande – und wenn doch, dann ist es nachteilig für die Bürger.
Es reicht!
Bleibt zu hoffen das diese Regierung nicht mehr lange seine Bürger drangsaliert…
Merz wird umfallen, wie immer. Ob seine Genossen von der CDU es diesmal mitmachen werden bleibt abzuwarten. Falls nicht war’s das mit dem wackeren Friederich.
@Rolando: Seine Genossen machen mit, immer und alles, wetten….. ! Wer nicht mitmacht, müsste sich ja schon morgen bei der AfD bewerben, um sich seinen Abgeordneten-Sitz zu erhalten und darauf hoffen, dass sie ihn dort einstellen.
Die WEF-Linken müssen den Lagerwahlkampf für die nächste Bundestagswahl jetzt forcieren.
Es ist ihre letzte Chance.
Bevor die AfD übernimmt. 🩵
Lars der ungelernte und Nichtfachmann zieht alle Register.
Man muss sich einfach eingestehen: er steht zur Zeit am längeren Hebel. Master and Servant. But who is who?
Merz wird erwartungsgemäss umfallen und dieses dann als grossen Sieg verkaufen.
Klingbeil sollte mal gegen Geld arbeiten gehen, dann weiss er, was seine dämlichen Aktionen im Land anrichten
Ich meine Söder hat ja schon den Boden dafür vorbereitet.
Warum bettelst der Kerl nur darum abgewählt zuwerden?Warum geht er nicht einfach?
Was bin ich glücklich dass ich mir den finalen Niedergang des islamistischen Entwicklungslandes BRD aus der Ferne anschauen kann. Ein echt gruseliges Schauspiel
Ja, der Fritz muss den Lars raus schmeissen. Damit würde er uns zeigen, dass er wenigstens irgend etwas kann, auch wenn er damit auf das Katapult steigt, das ihn aus dem Kanzleramt spediert.
Ich mein, der sollte zuerst mal das Bärbel rausschmeißen. Zumal das Bärbel sogar lt. ARD bzgl. der Einwanderung in die Sozialsysteme „faktisch“ gelogen hat. Und das vor dem versammelten Bundestag!
Er hätte also eine hieb- und stichfeste Begründung für deren Rausschmiß – und könnte dem sensiblen Lars damit zeigen, daß er selbst „Richtlinien-Kompetenz“ hat – und nicht etwa der Lars.
Und das wär auch mal ein Schuß vor den Bug gegenüber der ewig fordernden SPD.
Warum macht der Merz mit so einem Rausschmiß nicht mal ’n Anfang?
Das ist eine der vielen Fragen, wo mich bzgl. Merzel und SPD so umtreiben.
Ich find ganz einfach keine logischen Antworten oder auch nur wahrscheinliche Vermutungen zu diesen Fragen bzgl. dem Merzel und seinem Verhalten…