„Freiheit braucht Regeln“ – dieses Statement stammt aus einem Welt-Gastbeitrag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Unter dem Titel „Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, braucht es neue Regeln“ fordert er darin weitere Regulierungsmaßnahmen des Internets. Denn das sei einmal ein „besserer Ort“ ohne „Lautstärke, Zuspitzung und algorithmisch verstärkte Extreme“ gewesen. Es brauche „Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz“, um eine vermeintlich größere Vielfalt zu ermöglichen.

Wenn der YouTube-CEO seine Plattform als neues Fernsehen bezeichne, dann müsse sich YouTube auch an den Maßstäben des Fernsehens messen lassen, schreibt Weimer gleich zu Beginn. Dann schiebt er vor, dass Regulierungen in der sozialen Marktwirtschaft die „Ultima Ratio“ seien, nur um dann unter Bezug auf Ludwig Erhard und das Kartellrecht staatliche Eingriffe zu fordern. Es brauche Regeln, damit Freiheit nicht „von Macht verdrängt wird“.

Dass soziale Medien sich selbst als „neutrale Boten“ sähen, stimme nicht mehr, so der Kulturstaatsminister. Denn dadurch, dass sie Inhalte „sortieren, priorisieren und empfehlen“ und entscheiden würden, was gesehen wird und was nicht, übernähmen sie „publizistische Verantwortung“. Darum entstehe Vielfalt „nicht allein durch das Vorhandensein von Inhalten, sondern durch ihre Sichtbarkeit“.

Wolfram Weimer fordert, dass die Landesmedienanstalten die Rolle der Vielfaltswächter im Internet übernehmen sollen. Denn diese kümmern sich bereits um Rundfunk und Fernsehen. Außerdem spricht er sich für eine „verbindliche Altersverifikation“ auf Internetplattformen aus. Diese sei überfällig, weil bisherige Altersgrenzen von 13 Jahren oft nicht eingehalten würden. „Das Internet war einmal ein freundlicher Ort. Es kann es wieder werden“, lautet sein Fazit.

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Weimer will sich beim nächsten Treffen der EU-Medienminister für eine „ambitionierte Revision“ der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) einsetzen. Deutschland solle dabei eine aktive Rolle spielen, schreibt er in der Welt. „Ziel muss ein echtes Level-Playing-Field sein – faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Plattformen und klassischen Medien.“ Wenn beide eine ähnliche Wirkung entfalteten, dürften sie nicht nach unterschiedlichen Regeln beurteilt werden. „Daher müssen wir medienregulatorische Ansätze auf die neuen Akteure übertragen.“

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Auch der Präsident der Landesmedienanstalten spricht sich für eine gesetzliche „Vielfaltsverpflichtung“ für soziale Medien wie X oder TikTok aus. Das solle bei der anstehenden Überarbeitung des Medienstaatsvertrags berücksichtigt werden. Die Haftungsprivilegien für Internetplattformen sollten abgeschafft werden (Apollo News berichtete).

mra

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