Das Landgericht Schweinfurt hat den Pro-Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner, bekannt als „Atom-Andi“, in zweiter Instanz wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Das Gericht bestätigte am Montag das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Schweinfurt grundsätzlich, reduzierte jedoch das Strafmaß deutlich. Statt 80 Tagessätzen à 50 Euro verhängte das Gericht nun 60 Tagessätze à 30 Euro – insgesamt also 1.800 Euro statt zuvor 4.000 Euro.

Damit entspricht die Höhe der reduzierten Geldstrafe zugleich dem ursprünglichen, auch in zweiter Instanz von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß. Ob Fichtner gegen das Urteil Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht einlegen wird, ist noch offen. Sein Anwalt Marcus Pretzell bezeichnete die mündliche Urteilsbegründung gegenüber Apollo News als juristisch „unhaltbar“. Eine Revision sei daher „sehr wahrscheinlich“, die endgültige Entscheidung wolle man jedoch erst in den kommenden Tagen treffen.

Der Fall geht auf eine spektakuläre Protestaktion vom 16. August 2024 zurück. An jenem Tag kletterte Fichtner auf einen Strommast direkt neben den Kühltürmen des stillgelegten Kernkraftwerks Grafenrheinfeld in Unterfranken. Die Kühltürme sollten an diesem Tag gesprengt werden. Durch die Aktion verzögerte sich die Sprengung um rund eineinhalb Stunden. Fichtner wollte mit seinem Protest gegen den Rückbau funktionstüchtiger Kernkraftwerke demonstrieren und auf die Folgen des deutschen Atomausstiegs aufmerksam machen. Der Aktivist gilt seit Jahren als prominenter Befürworter der Kernenergie.

Im Zentrum des Strafverfahrens standen der Vorwurf des Hausfriedensbruchs und die Frage, ob Flatterbänder und punktuelle Kontrollpunkte der Polizei ein „befriedetes Besitztum“ im Sinne des § 123 Strafgesetzbuch darstellen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war im Vorfeld der Sprengung rund um das Kraftwerksgelände ein Sperrbereich eingerichtet worden. Dieser sei durch eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Schweinfurt angeordnet worden. Im Strafbefehl hieß es, der genaue Verlauf des Bereichs sei „auf einem Lageplan (Geländeskizze) veröffentlicht“ worden. Zudem sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass „das Betreten und jeglicher Aufenthalt im Absperrbereich ab 15:00 Uhr – bis auf Ausnahmen – verboten ist“.

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Fichtner, der sich bereits vor dieser Zeit im Sperrbereich befand, wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, sich dort verbotenerweise aufgehalten zu haben. Dass seine Taten verboten waren, sei ihm laut Staatsanwaltschaft bewusst gewesen. Im Strafbefehl heißt es weiter, er habe in dem „befriedeten Besitzraum eines anderen ohne Befugnis verweilt“ und sich auch auf die Aufforderung des Berechtigten hin nicht entfernt. Dies sei „strafbar als Hausfriedensbruch“.

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Bereits in erster Instanz hatte das Amtsgericht Schweinfurt Fichtner verurteilt. Damals war die Strafe gegenüber dem ursprünglichen Strafbefehl sogar verschärft worden. Statt der zunächst geforderten 60 Tagessätze à 50 Euro verhängte das Amtsgericht 80 Tagessätze. Fichtner kündigte daraufhin an, gegen das Urteil vorzugehen (Apollo News berichtete).

Neben dem Strafverfahren drohen dem Aktivisten weitere finanzielle Folgen. Die Eon-Tochter PreussenElektra versucht auf zivilrechtlichem Weg, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Zudem fordert die Polizei offenbar Einsatzkosten. Unterstützer organisierten deshalb eine Spendenkampagne zur Finanzierung der Prozess- und Anwaltskosten.

In seinem Abschlussstatement vor dem Landgericht Schweinfurt, das Apollo News vorliegt, zog Fichtner am Montag ausführliche Vergleiche zu Verfahren gegen Aktivisten der „Letzten Generation“. Dabei verwies er auf Fälle von Flughafenblockaden in Düsseldorf und Hamburg, bei denen Klimaaktivisten trotz massiver Eingriffe in den Flugbetrieb und einschlägiger Vorstrafen lediglich verwarnt worden seien.

Fichtner kritisierte, dass in seinem Fall mit einem anderen Maß gemessen werde. „Und dennoch soll ich so viel härter bestraft werden als die offensichtlich viel gravierenderen Fälle, die ich angeführt habe? Warum soll in meinem Fall mit einem so völlig anderen Maß gemessen werden?“, erklärte er.

Zugleich verteidigte er die Protestaktion ausdrücklich als friedlich. „Ich habe keinen Zaun durchschnitten – tatsächlich gab es ja überhaupt keinen Zaun, ja sogar überhaupt keine Markierung!“, sagte Fichtner. Zudem habe er sich widerstandslos von den Polizisten abführen lassen. „Wegen mir wurden keine tausend Flugpassagiere geschädigt!“

Auch den Vorwurf der Nötigung wies er zurück. Die Sprengung hätte „auch mit mir auf dem Masten ohne zusätzliches Risiko durchgeführt werden können“, argumentierte er. Inhaltlich nutzte Fichtner sein Schlusswort für eine grundsätzliche Kritik an der deutschen Energiepolitik. Er sprach von der „sinnlosen Zerstörung von Infrastruktur, die viele Milliarden wert ist“ und über Jahrzehnte „CO2-frei!! – die Grundlage unseres Wohlstands gebildet hat“.

Zudem verwies Fichtner auf steigende Strompreise und hohe CO2-Emissionen aus Kohlekraftwerken. „Unsere Energiepolitik treibt unser Land in den wirtschaftlichen Ruin!“, sagte er. Abschließend forderte er: „Wir brauchen einen sofortigen Rückbau-Stopp!“

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