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Kommentar
Push
Chatkontrolle
Datenschutzbehörden warnen EU vor anlassloser Massenüberwachung
Private Nachrichten könnten künftig automatisiert überprüft werden – auch in verschlüsselten Messengern. Die Datenschutzbehörden schlagen nun Alarm und warnen die EU vor einer „anlasslosen Massenüberwachung“.
Labortheorie
CIA-Whistleblower beschuldigt Fauci, den Ursprung des Coronavirus vertuscht zu haben
Bei einer Anhörung vor dem US-Senat beschuldigt ein CIA-Whistleblower Dr. Fauci, den Ursprung des Coronavirus vertuscht zu haben. Fauci habe dem CIA nur Forscher empfohlen, die die Labortheorie ablehnen.
Kommentar
In Handschellen verblutet: Sinnbild einer identitätspolitischen Perversion des Rechtsstaats
Ein junger Brite wird niedergestochen und beraubt. Statt des Angreifers nehmen Polizisten das Opfer fest, weil ihm der Täter Rassismus vorwirft. Er verblutet in Handschellen auf der Straße – Sinnbild einer identitätspolitischen Perversion des Rechtsstaats.
Kommentar
Desertieren und europäisieren: Die Grünen wollen die Bundeswehr einer möglichen AfD-Regierung entziehen
Felix Banaszak legt Soldaten die Desertion nahe, wenn die AfD regiert. Franziska Brantner will die Bundeswehr der parlamentarischen Kontrolle entziehen, um der AfD vorzugreifen. Die Grünen haben weder die Demokratie, noch die Bundeswehr verstanden.
Propaganda und die Macht der Sprache
Die Macht der Sprache steht über dem politischen Alltag, der Krieg um die Worte hat begonnen. Bei Bolz & Mannhart geht es heute um all diese Themen: Von der Propaganda der Nationalsozialisten, über die Sprache des politischen Berlins bis zu den Sprachmodellen der KI und der Macht der Bilder.
Würzburg
Tumultartige Szenen: Merz bei Katholikentag ausgepfiffen und ausgebuht
Bei der Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag kam es zu tumultartigen Szenen. Als Friedrich Merz sagte, dass niemand gesagt habe, dass die Deutschen faul seien, kam es zu Buhrufen und Pfiffen. Der Moderator hatte Schwierigkeiten, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Zu Solarpark
Karl Lauterbach verbreitet auf X Falschmeldung, während er vor Desinformation von Rechts warnt
Der ehemalige Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist auf X auf eine Falschmeldung hereingefallen. Der SPD-Politiker teilte einen Beitrag, der eine riesige Solaranlage in Cottbus feierte – die so aber nicht existiert. Zeitgleich warnte Lauterbach in einem anderen Post vor Desinformation von rechts.
Wirtschaftsministerium
Bundesregierung rechnet mit „deutlichem Dämpfer“ für die Konjunktur
Die Bundesregierung rechnet mit einem „deutlichen Dämpfer“ für die Konjunktur im zweiten Quartal. Probleme seien hohe Energiepreise und Lieferkettenprobleme.
„KOREX“
166 Einsätze im „Kultusbereich“: Hessischer Verfassungsschutz kämpft an Schulen gegen Rechtsextremismus
Der hessische Verfassungsschutz weitet den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärkt auf Schulen aus. Zu den dortigen Einsätzen gehören auch Einzelgespräche mit Schülern „im Eingangsstadium einer rechtsextremistischen Radikalisierung“.