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Meinungsartikel
Kommentar
Die Grünen haben recht! Merz’ Missachtung des Parlaments ist skandalös
2023 empörte sich Merz über das Durchpeitschen des Heizungsgesetzes durch den Bundestag – die CDU wehrte sich erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun offenbart Merz seine Scheinheiligkeit: Bei der GKV-Reform handelt seine Regierung genau so – die Grünen gehen zurecht nach Karlsruhe.
Kommentar
Lügner und Versager: Kai Wegner muss sofort zurücktreten – sonst schenkt er Berlin den Linken
Als der Strom ausfiel, fiel der Bürgermeister aus: In einer historischen Krisenlage machte Wegner fast gar nichts, legte die Füße hoch und log dann noch, was das Zeug hält. Dieser Mann muss sofort zurücktreten – aus Verantwortung für seine Stadt.
Kommentar
Über Chatkontrolle abstimmen, bis das Ergebnis passt: Diese EU ist eine üble Karikatur von Demokratie
Die Bürger der EU lehnen die Chatkontrolle ab – das Parlament auch. Mit dubiosen Tricks wollen die Chatkontrolle-Befürworter um CSU-Mann Weber jetzt einfach so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis passt. Das führt die Demokratie ad absurdum.
„BetterPolice“
„Neues Verständnis von Sicherheit“: Eine mit Polizisten besetzte NGO solidarisiert sich mit „Widersetzen“
Das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ rechtfertigt Gewalt gegen Journalisten und setzt sich über Gesetze hinweg. Doch ausgerechnet die mit reichlich Polizisten besetzte NGO „BetterPolice“ solidarisiert sich mit dem Bündnis.
Kommentar
Willkür der linksextremistischen Selbstjustiz: Es hätte jeden treffen können
Niemand ist vor der Willkür der linksextremistischen Selbstjustiz sicher. Der brutale Angriff auf unsere Kollegen hätte jeden treffen können. Lernt aus ihren Verletzungen, bevor es zu spät ist.
Kommentar
Griff in alle Kassen, Mega-Schulden und kein Plan: Ein Bundeshaushalt als Offenbarungseid
Lars Klingbeil schustert einen höchst unseriösen Haushalt zusammen – und gibt Wladimir Putin die Schuld dafür. Das ist zu billig: Bald schon dürfte die fiskalische Wirklichkeit uns ernste Fragen zu dieser Art von Haushaltspolitik stellen.
Kolumne
Die blutige Gewalt der Erfurter Hetzjagd
Die Erfurter Hetzjagd auf unsere Kollegen zeigt: Es geht nicht um links oder rechts. Es geht nur um die Frage, ob man seine politischen Gegner einfach nur ablehnt oder sie vernichten will.
Editorial
Wir finden euch!
Die Antifa schlägt unsere Reporter blutig. Wer Menschen aus dem Mob heraus gegen den Kopf tritt, die am Boden liegen, gehört ins Gefängnis. Es gibt nur eine Antwort: Wir werden gewinnen.
Kommentar
Keine Distanz zu gewaltbereiten Linksextremisten: SPD und Grüne haben mit der Mitte nichts zu tun
Im Vorfeld der großen Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beweisen SPD und Grüne, dass sie nichts mit der politischen Mitte zu tun haben. Ihre Politiker zeigen keinerlei Bereitschaft, sich von gewaltbereiten Linksextremisten distanzieren zu wollen. Man pflegt eine Rhetorik, die Gewalt als legitimes Mittel heraufbeschwört.