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Keine Distanz zu gewaltbereiten Linksextremisten: SPD und Grüne haben mit der Mitte nichts zu tun

Im Vorfeld der großen Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beweisen SPD und Grüne, dass sie nichts mit der politischen Mitte zu tun haben. Ihre Politiker zeigen keinerlei Bereitschaft, sich von gewaltbereiten Linksextremisten distanzieren zu wollen. Man pflegt eine Rhetorik, die Gewalt als legitimes Mittel heraufbeschwört.

Ausschreitungen bei der Demo gegen die AfD-Jugend in Gießen - Szenen, die sich wiederholen könnten (IMAGO/Paul-Philipp Braun)

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In dem sehr großen Instrumentenkasten von SPD und Grünen im „Kampf gegen Rechts“ spielen zwei Werkzeuge eine besonders große Rolle. Erstens ist die These verbreitet, dass aus Worten Taten werden. Damit wird eine ganze Reihe von Gesetzen und Meldestellen begründet, die die Meinungsfreiheit rechtlich und gesellschaftlich einschränken. Die Idee, dass beispielsweise aus derben Worten zur Migrationspolitik brennende Flüchtlingsheime entstehen, ist fester Bestandteil des rot-grünen Weltbildes.

Zweitens spielt die Kontaktschuld eine enorme Rolle, ständig werden Distanzierungen gefordert. Journalistische Medien werden unter Druck gesetzt, bloß keine AfD-Politiker zu interviewen, CDU-Politiker können nicht zusammen mit der Oppositionspartei abstimmen, ohne mit der Nazikeule und heftigem Straßenprotest rechnen zu müssen. Sozialdemokraten und Grüne ziehen ganz klare rote Linien und fordern von allen ein, diese nicht zu überschreiten. Sie rücken sich in das Licht der mittigen Demokratiefreunde, die mit Politik von irgendwelchen Rändern nichts zu tun haben.

Diesem Märchen über sich selbst kann spätestens jetzt kein Beobachter mehr Glauben schenken. Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt beteiligen sich Sozialdemokraten und Grüne explizit an den Demonstrations- und Blockadeaufrufen. Sie schüren dabei eine Rhetorik, die, logisch zu Ende gedacht, auch Gewalt als politisches Mittel akzeptiert.

„Geschichte wiederholt sich. Außer wir tun etwas dagegen“, postete die SPD auf ihrem offiziellen Instagram-Account, hinterlegt mit einem Bild aus der NS-Zeit sowie einem Foto eines AfD-Parteitags. Weiterführend schrieb sie: „Am 4. Juli hält die AfD ihren Parteitag in Erfurt ab – exakt 100 Jahre nach dem Reichsparteitag von Hitler und seiner NSDAP im benachbarten Weimar. Doch die AfD setzt nicht nur auf rechtsextreme Symbolik, sondern auch auf rechtsextreme Politik.“

Die Sozialdemokraten fordern auf Instagram zur Beteiligung an den Demonstrationen gegen den Parteitag auf: „Zusammenstehen gegen die AfD. Wir kennen die Geschichte. Und wir werden nicht zulassen, dass sie sich wiederholt. Unser Protest ist friedlich, aber er ist unmissverständlich.“

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Wenn aus Worten wirklich Taten werden, welches Ziel hat sich dann eine Partei gesetzt, die ihren politischen Gegner mit der Partei Adolf Hitlers gleichsetzt? Ist man wirklich der Überzeugung, dass es sich bei der AfD um eine Wiedergeburt des Nationalsozialismus handelt, muss jeder Aufruf zur Friedlichkeit als rhetorische Rückabsicherung verstanden werden, die nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass Nationalsozialisten natürlich mit maximal harten Mitteln bekämpft werden dürfen.

Neben der Ironie, dass die SPD sich in diesem Instagram-Post auf ein Gutachten beruft, das eben keine Wesensverwandtschaft zwischen NS und AfD feststellen konnte, darf nicht übersehen werden, dass es keine bessere rhetorische Vorbereitung von Gewalt gibt, als seinem Gegner vorzuwerfen, er wolle wieder Konzentrationslager bauen und Europa überfallen. In der Logik von roten und grünen Politikern entsteht aus einem derartigen Vorwurf automatisch eine Mitverantwortung, wenn Extremisten ihn ernst nehmen und entsprechend handeln.

Auch die Distanzierungslogik, aus der die Brandmauer entstanden ist, interessiert Rot-Grün nicht, sobald es um die richtige Sache geht. Fröhlich ruft die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zu Demonstrationen am Wochenende auf, bezeichnet diese als „großes Fest der Demokratie“. Der Grünen-Chef Felix Banaszak fordert ebenfalls friedlichen Protest, die Grüne Jugend ist ohnehin mit von der Partie.

Sie alle interessiert es nicht, dass die Polizei am Wochenende mit bis zu 2.500 linksextremen Gewaltbereiten rechnet. Sie alle äußern sich nicht dazu, dass die Demonstranten explizit angekündigt haben, bestehende Gesetze zu ignorieren, sich darüber hinwegzusetzen. Kein Sozialdemokrat, kein Grüner schafft es, sich vom linksextremen Rand zu distanzieren.

Niemand von ihnen unternimmt auch nur den Versuch, die gewaltbereiten Demonstranten zu verurteilen, oder dazu aufzufordern, friedlich zu sein. Sie alle gehen in der Rolle auf, die die Linksextremen in ihnen sehen wollen, nämlich eine große Masse zu bilden, in der der ganz linke Rand untertauchen und sich frei bewegen kann.

Kann sich noch jemand daran erinnern, wie penibel Grüne und Rote während der Corona-Demonstrationen darauf achteten, wer da alles genau demonstriert? Wie sie ganze Demozüge mit zahlreichen Teilnehmern aufgrund weniger Einzelner diskreditierten? Im Kampf für das Gute ist das alles egal.

Keinerlei rhetorische Zurückhaltung existiert mehr, selbst vor einer Relativierung der Naziverbrechen wird nicht Halt gemacht. Nicht die Spur eines Distanzierungsversuchs zum linken, gewaltbereiten Rand ist auffindbar. So handeln keine Parteien der Mitte, der sie sich so gerne zuordnen. So handeln radikal linke Organisationen, die sogar politische Gewalt in Kauf nehmen.

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34 Kommentare

  • Die Erfurter Blockierer und deren Unterstützer demonstrieren meisterhaft, wie moderner Protest funktioniert: durch den beherzten Griff in die Werkzeugkiste der SA und der Squadristi der Camicie Nere. Röhm und Balbo wären zweifellos stolz auf diese gelehrigen Musterschüler. Wer jedes Argument durch physische Masse ersetzt und den politischen Gegner blockiert und zerschlagen will, liefert kein Lehrstück in Antifaschismus – er liefert die konsequenteste und reinste Fortführung faschistischer Traditionen.

    • Und besonders bezeichnend, kein Ton dazu von der Union. Weder Pinocchio noch Söder, keinerlei Ablehnung des offensichtlichen Links-Terrorismus gegen die in allen Umfragen stärkste, demokratisch gewählte Partei Deutschlands. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass auch die Union mit Pinocchio und Söder komplett nach links abgeschmiert ist, jetzt ist er final sichtbar. Da gibt es keine zwei Meinungen mehr. Deswegen gibt es nur noch eine wählbare Partei der Mitte, nämlich die AFD!

    • „Griff in die Werkzeugkiste der SA“

      Du bist so ein verweichlichter Feigling und Dampfplauderer. Es ist wirklich verachtenswert wie hysterisch ihr seid wegen ein paar Demonstranten. Eigentlich hättet ihr wirklich einen Balbo verdient.

      -13
      • Nur zur Erinnerung. Balbo hat Linke mit Stöcken und Stockfischen totgeschlagen und Leute gezwungen Rizinusöl zu trinken bis sie daran gestorben sind.

        Und der Hanswurst heult schon wegen einer Sitzblockade.

        -11
  • Ich denke, wie immer der PT ausgeht – eine bessere Wahlwerbung für die AfD kann es kaum geben, denn für jeden demokratisch denkenden Wähler hört der Spaß dort auf, wo die Gewalt beginnt.

    Die Parteien, die hinter den Protesten stehen, dürften es schmerzlich an ihren Umfragewerten spüren, wenn ihren Wählern die Augen geöffnet werden, was sie da im Glauben an das Gute unterstützt haben.

    • Effi Ich fürchte, Ihre Hoffnung ist vergebens. Von den Leuten, die bis heute die Katastrophe in Deutschland nicht verstanden haben, kommt niemand zur Vernunft. Die Deutschen sind so gespalten wie die USA an ihrem heutigen, 250. Geburtstag.

      • Wäre es so, dann hätten die USA jetzt eine K. Harris im WH.

  • Das ist jetzt aber wirklich keine neue Info. SPD und Linke sind linksradikal und Teile der CDU auch. Das wusste man schon! 😀

    • Ja, zeigt eure hässliche Fratze. Dann wird die AFD für die Wähler endgültig zur BEFREIUNGSBEWEGUNG auch vom Öffentlichen Rundfunk, diesem TAL DER AHNUNGSLOSEN und der wird gleich mit abgewählt.
      Das tolle ist, daß in vielen Bereichen wie auch bei der Bürokratie und den Ideologiefächern der Uni, diesen MENSCHENFRESSERN von unserem knappen Nachwuchs, das Problem, das Geld auch die Lösung ist. Einfach nur die Hälfte, oder ganz weg , wie bei den sogenannten NGOs. Wie smart und lean das dann alles sofort wird.

  • Das ist hinreichend bekannt und bewiesen, dass der Linksextremismus nicht nur hoffähig ist, sondern sogar über 5 Parteien im Bundestag vertreten ist. Also je nach dem, wo man die Strack-Zimmermann FDP einordnen möchte 😃

  • Sie bekommen keine Aufforderung zur Distanzierung von irgendwelchen frei drehenden NGOs, die ihnen auch noch drohen.

    Sie erhalten blaue Briefe von Wählern, die jetzt wieder ihre eigene Demokratie machen.

  • Der 4. Juli 2026 ist ein trauriger Tag. Die USA könnten heute ihren 250. Geburtstag feiern. Ob und wie sie das mit diesem Präsidenten tun, weiß ich nicht.
    Der selbe 4.Juli geht wohl als erster Tag eines chronischen Bürgerkriegs in Deutschland in die Geschichte ein.

    • Was hat Der Schwachsinn mit Donald Trump jetzt mit Den Linken Terroristen zu tun? Aber Hauptsache, seinen Anti Trump Senf dazugeben…

  • Gestern kamen in den TV-Nachrichten einige Erfurter Bürger zu Wort. Viele dort haben Angst, eine Befragte verlässt die Stadt am Wochenende. Sie haben nicht Angst vor „Nazis“, sie flüchten nicht vor „Faschisten“. Es sind die selbsternannt edlen Widerstands-Kämpfer (!), die buchstäblich Angst und Schrecken verbreiten. Die Linksfront aus Grünen, SPD und SED kippt hemmungslos Öl ins Feuer. Deutschland steht auf der Kippe. Die Verheerungen von 15 Jahren linksgrüner Politik sind nicht mehr zu übersehen, nicht mehr zu leugnen.

    • Die nackte Angst der Bürger zeigt, wer hier tatsächlich den Terror auf die Straße trägt. Es ist die unheimliche Parallele zu den 1930er-Jahren: Die Menschen flüchten nicht vor fiktiven Schreckgespenstern, sondern vor ganz realen, straff organisierten faschistischen Schlägertruppen. Dass SPD und Grüne diesem antifaschistisch getarnten Straßenterror der Neuzeit beharrlich begeistert befürworten, ist der eigentliche Skandal. Wer die Methoden der SA und der Squadristi kopiert, um eine Stadt in Geiselhaft zu nehmen, entlarvt sich selbst: Hier marschieren die wahren Faschisten unserer Tage.

  • Was SPD, Grüne und Linke tun oder nicht tun–ist mittlerweile zweitrangig.

    Was unsere Justiz tut–bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte–das steht bei mir seit Jahren im Fokus.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland noch verläßlicher Partner für vernünftige Politik ist.
    Nur wer bekommt–wird noch Spaß an Deutschland haben.

  • Ein ausländischer Kommentar schreibt:

    „89 hat die Stasi Deutschland endgültig übernommen“

    „Die Folgen darf man seitdem TÄGLICH bewundern“

    Ob die A ntistasi f ür D eutschland eine Alternative darstellt?

    Man wird sehen – so oder so

    Finis Germania

  • Faschist ist, wer faschistische Methoden anwendet.
    So einfach ist das.

  • Geschichte wiederholt sich: Sozen schaffen eine Diktatur, die dritte sozialistische Diktatur auf deutschem Boden.

  • Heute wird sich entscheiden, ob Deutschland so etwas wie eine Demokratie bleiben wird, oder ob der linke Mob die Kontrolle übernimmt. Es werden noch Wetten angenommen …

    • Eine Demokratie bleiben wird? Sorry, aber wo soll die sein, die gibt es doch schon seit Jahren nicht mehr. Inzwischen haben wir jede Menge politische Verfolgte und Gefangene.

      • Exakt auf den Punkt, Angelique! Der Kontrast ist herrlich absurd: Während die Rentnergang um Prinz Reuß wegen Umsturz-Fantasien in U-Haft schmort, terrorisiert in Erfurt die logistisch perfektionierte Neuauflage der SA ungestraft eine ganze Stadt. Diese Truppen kopieren die Methoden der faschistischen Squadristi eins zu eins – und SPD wie Grüne verweigern jede Distanzierung. Wer den politischen Gegner mit dem organisierten Straßenterror der 1930er-Jahre physisch von der Straße fegt und das als „Demokratie“ verkauft, hat den Rechtsstaat und die Demokratie längst beerdigt.

        • Danke für die Zustimmung, ich kann das Wort „Demokratie“ nämlich nicht mehr hören.

          0
  • Hier wird sich zeigen, das die Politiker, Polizei und Justiz nicht mehr auf der Seite des Volkes stehen. Denn bei den angekündigten schweren Straftaten verhalten sie sich ruhig! Und wie unfähig, dafür aber sauteuer unsere Behörden sind, zeigte sich bei den Morden von Stade!

  • …und nochmals 10% dazu für die AfD.
    Die Randale wird den Bürgern die Augen noch weiter öffnen um zu erkennen wer zu wählen ist und wer in die Tonne muss.
    Die Schande für Deutschland sind alle Altparteien.

  • Tun wir , was getan werden muss !
    Nach dieser Aufforderung kann man nur zu einem Schluss kommen !
    Ein Staat der solche “ Führungskräfte “ hat braucht keine Feinde !

  • Die Verantwortlichen für diese kriminelle Aktion sitzen auf den Regierungsbänken und in der Justiz! Und diese Leute müssen wir vor Gericht bringen!
    Alle Aussagen der Beteiligten Verbrecher deuten darauf hin, das sie Gewalt anwenden wollen und Politik schaut zu und befördert es auch noch!

  • Die SPD war schon immer so, widerlich!

    • Die KPD war eine Abspaltung der SPD. Die mehrfach umbenannte, heute unter der Bezeichnung „Die Linke“ firmierende SED ist der Zusammenschluss von KPD und SPD in der damaligen SBZ (später DDR).
      Noch Fragen?

  • Für die Linken ist es heute wie eine Generalprobe. Sie haben Jahrzehnte geübt, sie haben die Nazis als Feindbild so lange ein-tourettiert, jeden als Rassisten beschimpft wie geht, und ihren Hass so trainiert, dass sie jetzt losschlagen können. Endlich ist der (vermeindliche) Feind auch zum Greifen da!
    Bei den Parteien geht es um ein Chicken-Run: Wer als erste Partei zur Mäßigung aufruft, hat verloren.

  • Die Nazis der Neuzeit sind die SEP, SPD und die Grünen und natürlich der Linke Flügel der CDU.

  • Wir sind näher an der „Geschichte“ wie sich mancher zu glauben mag!! Es haben sich Linksextreme Parteien diesen Staat zur Beute gemacht, je mehr diese „Parteien“ an Macht verlieren desto mehr meinen sie alles und jeden in Ihre Geiselhaft zu nehmen! Es werden wie in der „Geschichte“ Schlägertrupps (Antifa) losgelassen, auf alles was anders Denkt, es werden jeder Journalist mit der Vernichtung bedroht der anders denkt, ÖRR und Mainstream haben sie unter Kontrolle gebracht, Justiz wurde mit ihren „Leuten“ besetzt, andere Parteien (Union) werden voll auf Linksextreme Linie gezwungen, sonst steht auch bei denen die Schlägertruppe (wie im Frühjahr!) vor der Tür (Haustür), Opposition Parteien (mit Abstand stärkste Partei bei allen Umfragen) soll Verboten werden ! Diese Linken Ratten wollen „Ihre Macht“ nicht mehr hergeben und treiben zunehmend dieses Land weg von der Demokratie in einen Bürgerkrieg!

  • Es gibt nichts inkonsequenteres und verachtenswerteres als „die Mitte“. So ein Zeug erzählt dir einer, der dir vor kurzem noch frech seinen Wahlzettel mit den Altparteien angekreuzt vorgehalten hat. Die Mitte steht für gar nichts. Die Mitte will sich die schlimmsten Teile beider Seiten aussuchen. Die Mitte will nicht anecken und nicht mal gewinnen. Was von deinem Corona Demo Gejammer übrig bleibt sind gerade Schwindler und Spinner, die sich damals auch nur „mittig“ geben wollten.

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