Freund werden
Griff in alle Kassen, Mega-Schulden und kein Plan: Ein Bundeshaushalt als Offenbarungseid
Lars Klingbeil schustert einen höchst unseriösen Haushalt zusammen – und gibt Wladimir Putin die Schuld dafür. Das ist zu billig: Bald schon dürfte die fiskalische Wirklichkeit uns ernste Fragen zu dieser Art von Haushaltspolitik stellen.
Der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen erklärte jüngst, in Berlin würde der Bundeshaushalt geführt werden „wie in einer Frittenbude“. Diesen Vergleich habe ich nicht ganz verstanden. Buchführung hin oder her – in der Frittenbude stimmt das Produkt jedenfalls. Ehrliche Pommes Rot-Weiß für 4,50 Euro.
Angesichts des Bundeshaushalts muss man festhalten: Ehrlich ist an dem, was Lars Klingbeil da als Bundeshaushalt produziert hat, nichts. Ehrlich ist höchstens das Gesamtbild, das er dabei abgibt. Über 200 Milliarden Euro Neuverschuldung werden es in diesem Haushaltsjahr, gleichzeitig sinkt die ausgewiesene Summe der Investitionen im Kernhaushalt. Ab 2028 wird mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts kreditfinanziert sein.
Werbung
Trotz dieser Rahmendaten beginnt auch im Haushalt selbst ein Hauen und Stechen, man könnte auch sagen: ein großes Plündern im Staat. Krisenrücklagen werden massiv angezapft, außerdem hebt die Regierung Einnahmen aus der CO₂-Steuer aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt. Eigentlich war einst vorgesehen, das dort veranschlagte Abgabengeld an die Bürger zurückzugeben – stattdessen geht das Geld jetzt an Lars Klingbeil, um Steuerlöcher zu stopfen.
Das alles, weil die Regierung den Mut zum echten Sparen nicht findet. Wenig überraschend – wenn der Staat sich in seinen Wucherungen selbst bewerten und beschneiden soll, werden viele Beamte sicherlich feststellen, dass die Ausgaben für viele Beamte unverzichtbar sind. In Berlin herrscht der absolute Unwille, tatsächlich mal tiefgreifend zu sparen.
Dabei wäre Mut hier mal ein Aufbruchssignal. Und Rezepte dafür lägen wirklich auf der Hand. Diese Regierung hat doch ohnehin für alles eine Kommission gebildet, um ihre Verantwortung auszulagern. Warum dann nicht noch eine Sparkommission – besetzt mit Haushaltspolitikern und anerkannten Experten? Das wäre doch mal eine Idee. Stattdessen gibt Lars Klingbeil dem russischen Präsidenten die Schuld für seinen Megaschuldenhaushalt. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD–Sommerinterview.
Lesen Sie auch:
Bundeshaushalt
Klingbeil legt Haushaltsentwurf vor: Bund macht im kommenden Jahr 203 Milliarden neue Schulden
Der neue Haushalt von Lars Klingbeil sieht 203 Milliarden Euro neue Schulden vor. Besonders für den Sozialstaat und die Verteidigung fließt viel Geld.
NRW-Landesparteitag
Merz nennt Kritiker seines Reformkurses „Nöler“ und „Untergangspropheten“ – diese sollen „wegtreten“
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt beim CDU-Landesparteitag für sein Reformpaket – und greift Kritiker scharf an. Wer seinen Kurs infrage stellt, wird von ihm als „Nöler“, „Nörgler“ und „Untergangsprophet“ abgekanzelt.Das ist zu billig. Ja, eine ernst zu nehmende Nation braucht auch ein ernst zu nehmendes Militär. Ja, Deutschland muss wehrfähig sein. Ja, die Bundeswehr muss zu einer der stärksten Armeen in Europa werden. Alles richtig, alles geschenkt. Eine starke Armee schafft man aber nicht, indem man ineffiziente Strukturen einfach mit endlosen Summen Geld zuschüttet. Würde jeder Euro auch mehr Wehrfähigkeit bedeuten, wäre die Bundeswehr schon lange die gefährlichste Streitkraft des Kontinents. Das Gegenteil ist der Fall.
Das liegt vor allem an einem cartoonesken Bürokratieapparat. Primär genannt sei das berühmt-berüchtigte Koblenzer BAAINBw, das Bundeswehr-Beschaffungsamt. Wer sich in Kreisen der Ministerialbürokratie oder auch in der Wirtschaft umhört, kennt die ellenlangen Klagelieder über massive Inkompetenz und Mittelverschwendung. Sie wurden auch schon lange vor 2022 gesungen. Mehrere Sondervermögen und Schuldenbremsen-Bereichsausnahmen später ist an den Strukturen kaum etwas besser geworden.
Werbung
In der Rüstungsbranche spottet man derweil schon über ebenjenes Amt, das das Geld mit vollen Händen ausgibt – Kenner feixen, dass große Konzerne ein massives Auftragsvolumen annehmen, abkassieren und am Ende nicht oder nur verspätet liefern könnten. Ist es vor diesem Hintergrund wirklich unbestreitbar sinnvoll, jeden dritten Euro des Kernhaushalts entsprechend auszugeben? Das bloße Geldausgeben an sich macht die Bundeswehr jedenfalls nicht stärker und Deutschland nicht sicherer. Der Euro gewinnt nicht an Wert dadurch, dass er ausgegeben wird, sondern dadurch, wie.
Eine Koalition, die ihren Erfolg offenbar am Ausgeben von Geld misst, wird diesen Unterschied nicht verstehen. Davon zeugt auch der Bundeshaushalt insgesamt. Fast schon schnoddrig wird eine Mindestinvestitionsquote von zehn Prozent der Mittel im Kernhaushalt gerade so erfüllt, damit man sich beim Sondervermögen Infrastruktur bedienen kann.
Angesichts der massiven Fehlsummen im Haushalt, angesichts dieser Löcher, die schon jetzt mit Schulden gestopft werden, muss sich nicht irgendeine Kennzahl ändern oder irgendeine Mindestmarke erfüllt werden – die ganze Art des Haushaltens, des Geldausgebens, muss radikal verändert werden. Es braucht einen Kulturwandel im Staat, der auch nicht mit zwei Prozent Sparen hier oder da geschafft ist. Es braucht einen Kulturwandel im Staat hin zu weniger Staat. Union und insbesondere SPD sind offensichtlich nicht bereit, diesen Kulturwandel bei den Staatsfinanzen voranzutreiben.
Werbung
Laut Kabinettsvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Letzteres wäre fast ein Zehntel des gesamten Haushaltsvolumens in diesem Jahr. Solche Summen lassen sich nur durch einen großen Abriss halbwegs seriös einsparen. Es müssten ganze Behörden, Abteilungen und staatliche Aufgabenfelder wegfallen, um überhaupt einen Anfang zu machen.
Ein großes Problem sind zudem massiv steigende Zinsausgaben, die uns in absehbarer Zukunft 80 Milliarden Euro im Jahr kosten werden. Der Bundeshaushalt ist wie eine Schlange, die ihren eigenen Schwanz frisst. Der Staat wird so manövrierunfähig – denn das Staatsschiff wird auf eine Schuldensandbank gesetzt. Gelenkt von zwei Kapitänen, die den Kurswechsel in der Ausgabenpolitik zwar laut ausrufen, aber das Ruder doch nicht herumreißen wollen.
Dieser Bundeshaushalt belegt, wo all die hohen Ansinnen und Versprechungen der Bundesregierung gelandet sind – auf dem Müllhaufen des Geschwätzes von gestern. „Zusätzlichkeit“, „Konsolidierung“, alles blabla – ein Haushalt sagt mehr als tausend Worte. Und dieser spricht eine klare Sprache.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Klingbeil schafft es mit immer höheren Steuereinahmen und immer höheren Schulden trotzdem nicht mit dem Geld der Bürger haushalten zu können. Das man gerade auch noch einen abgewählten Sozialdemokraten ins Finanzministerium lässt, zeigt die Unfähigkeit von Merz und seiner CDU/CSU umso mehr.
Es war zu erwarten. Viel schlimmer empfinde ich die Geschwindigkeit, mit der es der sensible Lars schafft.
Das sind keine im eigentlichen Sinn Steuereinnahmen mehr . Es ist schon seid einiger Zeit pure Substanz des volksvermögens dias da abgegriffen und in alle Welt verschleudert wird .
Das und die massiven Schulden sollen die katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklungen kaschieren bis auch die vernichtung der Industrie irreversible ist . Ich befürchte bei der Automobilindustrie und Stahlindustrie ist es für eine Kehrtwende schon zu spät .
Hört den Offenbarungseid des bankrotten Königs und seines Hofstaats! Während der hochmütige Monarch träge auf den Prunkzinnen thront, führt ihn der eitle Ober-Schatzmeister wie einen tölpelhaften Bären am Nasenring durch die feudale Manege. Da die Schatzkammer gähnende Leere zeigt, greift der ehrsüchtige Kassenwart nun dreist in jedwede Kasse des Reiches.
Mit einem astronomischen Mega-Schuldenberg bürdet diese arrogante Feudalherrschaft dem Fußvolk eine Last auf, die Generationen von Steuerbauern knechten wird. Ein weiser Plan der Krone? Fehlanzeige! Das mühsam erpresste Gold der Untertanen wird nur noch an treue Hofschranzen verteilt. Ein verlogener Gauklertrick!
Im selben Tempo, wie sein privates Vermögen LEISTUNGSLOS steil anwächst.
Diese Raubritter pressen, quetschen und rauben uns Bürger und fleißige Steuerzahler ständig skrupelloser und schamloser aus – und werden ohne eine einzige Stunde produktiver Arbeit immer reicher, während wir alle auch noch zusätzlich ihre obszön hohen Pensionsanwartschaften bezahlen müssen.
Dasind eben Vollidioten bei der „Arbeit“!
Der Bock als Gärtner. Schon die Ampel war Selbstbedienungsparty für eine Koalition, die sich sonst nichts zu sagen hatte. So auch jetzt. Nach uns der Untergang.
Man kann nicht gleichzeitig mit dem Gekd der Deutschen die eigene Solidargemeinschaft und das Weltsozialamt füttern.
Es ist Raub am eigenen Volk!
Und auch darum gehören sie alle auf fie Anklagebank
„Der Staatshaushalt muß ausgeglichen werden. Der Staatsschatz sollte wieder aufgefüllt werden. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muß gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll. Die Leute müssen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.“
Dieser „Staat“ ist längst bankrott. Und wer hat diesen „Staat“ in den Bankrott getrieben? Ja genau, diese sog. ReGIERung.
So lange der Steuerzahler noch ausgepresst werden kann, werden die weiter versuchen, all ihre Umverteilungsphantasien in die Tat umzusetzen. Es liegt am Wähler, dass zu erkennen bei den anstehenden Wahlen aktiv gegenzusteuern.
hat wer gesagt? Bitte als Zitat markieren.
Gewöhnlicher Hochverrat. Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen.
Eher vorsätzlicher wirtschaftlicher Suizid einer Volksgemeinschaft von Lemmingen .
Die Umfragen in ihrer Gesamtheit geben keinen Anlass von Hochverrat zu sprechen ! Unterm Strich stimmen die Leute Mehrheitlich für ein weiter so . 😩☠️
Die Deutschen haben schon so viele Währungen kommen und gehen sehen, dass eine weitere Staatspleite historisch kaum als Premiere durchgeht.
Ausweislich welcher besonderen Expertise darf dieser Herr den deutschen Staat in eine solche finanzielle Schieflage bringen?
Komisch ist doch, dass die weiter gewählt werden und die CDU/CSU macht mit!
Ich vermute, wir laufen Richtung 3.WK.
Die Mega-Ausgaben für die Verteidigung sind ein gutes Stichwort. Wir erleben ja jetzt, wie unfassbar wichtig Drohnen auf dem modernen Schlachtfeld sind. Und zwar die MASSEN an BILLIGEN Drohnen. Und was werden wir beschaffen, so sicher wie das Amen in der Kirche? Teure Drohnen, aber dafür wenig. Weil es bei der Bundeswehr nicht um Leistungsfähigkeit auf dem Schlachtfeld geht, sondern um Marge bei der Rüstungsindustrie. Deren ganzer Stolz – der Leopard 2 – wurde in der Ukraine ja durch die lumpigst-vorstellbare Waffe wirksam ausgeschaltet: Durch die gute alte Landmine. Nächstes Beispiel: Was für tolle, teure Panzerhaubitzen wir doch haben! Munition haben wir aber nur für wenige Tage. Und so geht es fort und fort. Man kann ja mal Annette Lehnigk-Emden googeln, die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr …
an AN: Bitte einmal eine Übersicht erstellen wieviele hundert Mrd Neuverschuldung diese Regierung verursacht. Ich habe den Überblick verloren.
Ausgaben von 555 Milliarden, der Sozialetat von Bärbel Bas steigt auf 201,5 Milliarden, erstmals über 200 Milliarden, und soll bis 2030 auf 233 Milliarden steigen, soviel also zu den „Reformen“.
Dann mehr als 200 Milliarden Schulden, der Verteidigungsetat schlägt mit 110 Milliarden zu Buche, der zählt auch zu den konsumptiven Ausgaben.
Die Zinszahlungen für die Schulden verdoppeln sich von jetzt 40 Milliarden auf mehr als 80 Milliarden im Jahre 2030, das ist eine Verdoppelung in nur etwas mehr als drei Jahren.
Dieser Haushalt ist die Abrissbirne für Deutschland, und eine Ansage der Boomer an die jüngere Generation:
nach uns kommt nichts mehr.
Dieser Haushalt wird erstellt von zwei Parteien, die die stärkste Zustimmung bei Ü70 haben.
Und es schaut ganz so aus, als wollten sie das Land mit ins Jenseits nehmen.
Die historische Antifaschistische Aktion der KPD entstand 1932 in der Weimarer Republik. Die KPD wurde in der Bundesrepublik Deutschland 1956 verboten. Dass Vertreter solcher Milieus heute glauben, ihr Kampf gegen herbeiphantasierte Nazis rechtfertige alles, ist ein unglaublicher Skandal. Dass sie die Straßen terrorisieren, gar allerhöchste Regierungsämter bekleiden, und ein wesentlicher Grund dafür, dass Deutschland in den Abgrund gleitet.
Zu keiner Zeit darf man Sozialisten und ihren Blockparteigenossen in irgendeiner Hinsicht trauen.
Schon Luther warnte sinngemäß:
„Trau keinem Wolf auf wilder Heiden / Auch keinem Minister auf seine Eiden / Glaub keinem Papst auf sein Gewissen / Wirst sonst von allen Drein beschissen.“
Und Adenauer konstatierte weiland:
„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen.“
Lars Klingbeil ist der voraussehbar letzte Vollstrecker der sozialdemokratischen UNTERGANGSMECHANIK der AGENDA 2010, die im Dezember 2002 mit einem Planungspaoier im Bundeskanzleramt begann. Mit normalen Abitur und einem Fünkchen volkswirtschaftlichen Sachverstand war damals schon klar erkennbar:
– Lohnsenkungspolitik in beitragsfinanzierten Sozialsystem zerlegt den Sozialstaat.
– Finanzialisierung des Immobilienmarktes treibt Menschen aus dem Land (seit 1990 sind es bald 26 Mio.).
– Deregulierung des Steuersystems und Entmachtung der Kommunen sorgt für ein Kippen der Wachstumspyramide, die nun auf der Spitze steht und herabbröckelt.
– Deregulierung des Bankensystems hat Großinvestoren genutzt, die Bürger zu Zinsbürgern gemacht.
– Zuwanderung ist eine Notwendigkeit geworden, weil der mit dem Kapitalmarkt verflochtene Wohnungsmarkt nicht zusammenbrechen darf.
Inzwischen sind unumkehrbare demografische Effekte am Auswachsen – Staatszerfall droht!
Es ist wie im Mittelalter, als Banditen die Postkutschen Plünderten. In der Regel ist die Beute ohne jedes Konzept verschleudert worden und der nächste Raubzug stand schnell vor der Tür. Damals rollten wenigstens Köpfe, wenn die Banditen erwischt wurden. Heute hagelt es Preise, die zwischen den einzelnen Banden hin und her geschoben werden.
„Eine starke Armee schafft man aber nicht, indem man ineffiziente Strukturen einfach mit endlosen Summen Geld zuschüttet. “ Vor allem schafft man keine starke Armee, indem man alles verteidigungswerte abschafft. Eine Bruchbude muss nicht mehr verteidigt werden.
Den Kreml freuts.
Klingbeil will nicht sparen. Vom Pistorius hört auch nur Negatives in Bezug aufs Geldausgeben. Beide sind Fehlbesetzungen. Aber zum können beide auf putin zurückgreifen. Und die Union hält nicht dagegen.
Warum liebst du eigentlich Putin so sehr? Glaubst du der kommt und zahlt dir mehr Rente?
Ich duze nur Menschen, die mir sympathisch sind. Sie auch??
Warum lieben sie das Kriminelle Koruppte Brüssel so sehr? Zahlt dreckig Brüssel dein Rente, die dir nicht zusteht?
Können Sie sinnentnehmend lesen? Er hat nie geschrieben, dass er diesen mag, nur, dass Putin als Buhmann hinhalten muss.
Das Schlimme ist, der aufgeblasene Verwaltungsapparat an sich kostet uns schon viel mehr als jeder Putin 😔
Schlussfolgerung des Dummboomers soll dann sein, dass Putin gut ist.
Bitte nicht von sich selbst (und Ihrer Infantilität) auf andere schließen.
Was hat Putin mit dem Bundeshaushalt zu tun ? Es ist die Unfähigkeit dieses Finanzministers, der nicht Willens und in der Lage ist zu sparen. Er saugt das deutsche Volk bis aufs Blut aus und verteilt unser Geld an alle korrupten Ministerien, NGO`s, in die ganze Welt. Bei ihm müssten schon längst die Handschellen klicken.
Hans Eichel würde dem sensiblen Lars in punkto Ausgabenpolitik ordentlich die Leviten lesen. (Zur Einordnung: Hans Eichel war SPD-Finanzminister von 1999-2005 unter Gerhard Schröder und war für seine rigorose Sparpolitik berüchtigt!)
Wenn man so einem das Finanzministerium überlässt, dann braucht man sich nicht zu wundern.
„Stattdessen gibt Lars Klingbeil dem russischen Präsidenten die Schuld für seinen Megaschuldenhaushalt. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Da stellt sich doch gerade heute sofort die Frage: Haben Hiltrud und Garfield das von ihm übernommen, oder er von Hiltrud und Garfield?
Franz-Josef Strauß hat es kommen sehen: Ein Sozenmops bewacht den Wurstvorrat.
Es wird einem Angst und Bange um die Zukunft Deutschlands und die unserer Kinder!
Letzte Woche hat ein Taxifhrer in Almaty zu mir gesagt: In 10 Jahren hängen wir Euch ab … und ich glaube, er hat recht!
und dann erst das ausquetschen der Zwangsbeglückten, die sich nicht dagegen wehren können, wenn Nichtzwangsbeglückte deren Kassen plündern. Die gehören alle vor den Kadi wg. Meineid Dem deutschen Volke
Neben der massiven Verschuldung des Kernhaushalts dürfen die fast 30 Schattenhaushalte nicht vergessen werden. Auch in diesen ausgelagerten Sondervermögen stehen Tilgungen und Zinsen an.
Wir werden unausweichlich eine sehr hohe Inflation bekommen.
Wer seine Hütte nicht abbezahlt hat, ziehe sich warm an. Wir werden Bauzinsen wie in den 80er Jahren bekommen!