Der bekannte Ökonom Bernd Raffelhüschen erklärte jüngst, in Berlin würde der Bundeshaushalt geführt werden „wie in einer Frittenbude“. Diesen Vergleich habe ich nicht ganz verstanden. Buchführung hin oder her – in der Frittenbude stimmt das Produkt jedenfalls. Ehrliche Pommes Rot-Weiß für 4,50 Euro.

Angesichts des Bundeshaushalts muss man festhalten: Ehrlich ist an dem, was Lars Klingbeil da als Bundeshaushalt produziert hat, nichts. Ehrlich ist höchstens das Gesamtbild, das er dabei abgibt. Über 200 Milliarden Euro Neuverschuldung werden es in diesem Haushaltsjahr, gleichzeitig sinkt die ausgewiesene Summe der Investitionen im Kernhaushalt. Ab 2028 wird mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts kreditfinanziert sein.

Trotz dieser Rahmendaten beginnt auch im Haushalt selbst ein Hauen und Stechen, man könnte auch sagen: ein großes Plündern im Staat. Krisenrücklagen werden massiv angezapft, außerdem hebt die Regierung Einnahmen aus der CO₂-Steuer aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Bundeshaushalt. Eigentlich war einst vorgesehen, das dort veranschlagte Abgabengeld an die Bürger zurückzugeben – stattdessen geht das Geld jetzt an Lars Klingbeil, um Steuerlöcher zu stopfen.

Das alles, weil die Regierung den Mut zum echten Sparen nicht findet. Wenig überraschend – wenn der Staat sich in seinen Wucherungen selbst bewerten und beschneiden soll, werden viele Beamte sicherlich feststellen, dass die Ausgaben für viele Beamte unverzichtbar sind. In Berlin herrscht der absolute Unwille, tatsächlich mal tiefgreifend zu sparen.

Dabei wäre Mut hier mal ein Aufbruchssignal. Und Rezepte dafür lägen wirklich auf der Hand. Diese Regierung hat doch ohnehin für alles eine Kommission gebildet, um ihre Verantwortung auszulagern. Warum dann nicht noch eine Sparkommission – besetzt mit Haushaltspolitikern und anerkannten Experten? Das wäre doch mal eine Idee. Stattdessen gibt Lars Klingbeil dem russischen Präsidenten die Schuld für seinen Megaschuldenhaushalt. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD–Sommerinterview.

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Benedikt Brechtken • 156

Das ist zu billig. Ja, eine ernst zu nehmende Nation braucht auch ein ernst zu nehmendes Militär. Ja, Deutschland muss wehrfähig sein. Ja, die Bundeswehr muss zu einer der stärksten Armeen in Europa werden. Alles richtig, alles geschenkt. Eine starke Armee schafft man aber nicht, indem man ineffiziente Strukturen einfach mit endlosen Summen Geld zuschüttet. Würde jeder Euro auch mehr Wehrfähigkeit bedeuten, wäre die Bundeswehr schon lange die gefährlichste Streitkraft des Kontinents. Das Gegenteil ist der Fall.

Das liegt vor allem an einem cartoonesken Bürokratieapparat. Primär genannt sei das berühmt-berüchtigte Koblenzer BAAINBw, das Bundeswehr-Beschaffungsamt. Wer sich in Kreisen der Ministerialbürokratie oder auch in der Wirtschaft umhört, kennt die ellenlangen Klagelieder über massive Inkompetenz und Mittelverschwendung. Sie wurden auch schon lange vor 2022 gesungen. Mehrere Sondervermögen und Schuldenbremsen-Bereichsausnahmen später ist an den Strukturen kaum etwas besser geworden.

In der Rüstungsbranche spottet man derweil schon über ebenjenes Amt, das das Geld mit vollen Händen ausgibt – Kenner feixen, dass große Konzerne ein massives Auftragsvolumen annehmen, abkassieren und am Ende nicht oder nur verspätet liefern könnten. Ist es vor diesem Hintergrund wirklich unbestreitbar sinnvoll, jeden dritten Euro des Kernhaushalts entsprechend auszugeben? Das bloße Geldausgeben an sich macht die Bundeswehr jedenfalls nicht stärker und Deutschland nicht sicherer. Der Euro gewinnt nicht an Wert dadurch, dass er ausgegeben wird, sondern dadurch, wie.

Eine Koalition, die ihren Erfolg offenbar am Ausgeben von Geld misst, wird diesen Unterschied nicht verstehen. Davon zeugt auch der Bundeshaushalt insgesamt. Fast schon schnoddrig wird eine Mindestinvestitionsquote von zehn Prozent der Mittel im Kernhaushalt gerade so erfüllt, damit man sich beim Sondervermögen Infrastruktur bedienen kann.

Angesichts der massiven Fehlsummen im Haushalt, angesichts dieser Löcher, die schon jetzt mit Schulden gestopft werden, muss sich nicht irgendeine Kennzahl ändern oder irgendeine Mindestmarke erfüllt werden – die ganze Art des Haushaltens, des Geldausgebens, muss radikal verändert werden. Es braucht einen Kulturwandel im Staat, der auch nicht mit zwei Prozent Sparen hier oder da geschafft ist. Es braucht einen Kulturwandel im Staat hin zu weniger Staat. Union und insbesondere SPD sind offensichtlich nicht bereit, diesen Kulturwandel bei den Staatsfinanzen voranzutreiben.

Laut Kabinettsvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Letzteres wäre fast ein Zehntel des gesamten Haushaltsvolumens in diesem Jahr. Solche Summen lassen sich nur durch einen großen Abriss halbwegs seriös einsparen. Es müssten ganze Behörden, Abteilungen und staatliche Aufgabenfelder wegfallen, um überhaupt einen Anfang zu machen.

Ein großes Problem sind zudem massiv steigende Zinsausgaben, die uns in absehbarer Zukunft 80 Milliarden Euro im Jahr kosten werden. Der Bundeshaushalt ist wie eine Schlange, die ihren eigenen Schwanz frisst. Der Staat wird so manövrierunfähig – denn das Staatsschiff wird auf eine Schuldensandbank gesetzt. Gelenkt von zwei Kapitänen, die den Kurswechsel in der Ausgabenpolitik zwar laut ausrufen, aber das Ruder doch nicht herumreißen wollen.

Dieser Bundeshaushalt belegt, wo all die hohen Ansinnen und Versprechungen der Bundesregierung gelandet sind – auf dem Müllhaufen des Geschwätzes von gestern. „Zusätzlichkeit“, „Konsolidierung“, alles blabla – ein Haushalt sagt mehr als tausend Worte. Und dieser spricht eine klare Sprache.

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