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Bundeshaushalt
Klingbeil legt Haushaltsentwurf vor: Bund macht im kommenden Jahr 203 Milliarden neue Schulden
Der neue Haushalt von Lars Klingbeil sieht 203 Milliarden Euro neue Schulden vor. Besonders für den Sozialstaat und die Verteidigung fließt viel Geld.
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Der SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird am Montag den Haushaltsentwurf für 2027 im Bundeskabinett vorlegen. Das kündigte der SPD-Politiker beim Sommerinterview der ARD am Sonntag an. Die ursprüngliche Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro im Haushalt sei geschlossen, der Haushalt insgesamt verfassungsgemäß, so Klingbeil. Deutschland macht dabei weiter Schulden.
So plant der Bund für das Jahr 2027 mit 203,7 Milliarden Euro neuen Schulden. Davon gehen 118,7 Milliarden in den Kernhaushalt. Weitere 54,9 Milliarden entfallen auf das Sondervermögen Infrastruktur, weitere 30 Milliarden auf das Sondervermögen Bundeswehr. Der größte Einzelposten im Haushalt bleibt der Etat für Arbeit und Soziales mit 201,5 Milliarden Euro. Und er wächst: Erstmals zahlt der Bund über 200 Milliarden Euro für den Sozialstaat. Überproportional wächst ebenfalls der Verteidigungsetat: Mit 109,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt sollen die Ausgaben bis 2030 auf 183,7 Milliarden Euro steigen. Im Auge behält man dabei eine NATO-Quote von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2029.
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Die wachsende Schuldenlast hat Folgen für den Haushalt: Die Zinsausgaben steigen von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030. Damit ist bereits jeder achte Euro im Kernhaushalt kreditfinanziert. Klingbeil verweist bei der Begründung für die neuen Schulden auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen Putin könne man sich keine schwarze Null leisten, so der SPD-Mann.
Gekürzt wird im Haushalt beim Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung. Zudem kündigte Klingbeil bereits den nächsten Sparkurs an: Alle Kabinettskollegen sollen zwei Prozent ihrer jeweiligen Etats einsparen. Denn 2028 droht bereits die nächste Milliardenlücke, die in den Folgejahren noch erheblich größer zu werden droht.
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Sie machen das so, weil sich keiner wehrt.
Die gute Nachricht ist: es wird bald Neuwahlen geben und damit sind dann alle Pläne von Klingbeil obsolet.
Da hatte Weidel – wie mit allem anderen auch – einfach recht als sie das am Wochenende der Hayali in der jetzt schon legendären Heute-Journal-Sendung erklärt hat.
Falls es einen Aufstand in D geben sollte, wird er wohl von Stade ausgehen, da diese Stadt (aka Clanhochburg) leidet, wie keine andere (nach dem 6fach Mord übertrifft die Stadt sogar Neukölln und Essen):
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/bei-polizeieinsatz-in-stade-150-menschen-versammeln-sich-vor-haus,polizeieinsatz-192.html
Zum Stand der Ermittlungen lässt die Polizei mitteilen (Stand heute 11:25 Uhr), dass man IMMER NOCH KEINE Erkenntnisse zu Vorverurteilungen des „mutmaßlichen Schützen“ von Stade habe:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/59461/6308806
während die nationale und internationale Presse ausführlich über diese Vorverurteilungen berichtet.
Ich vermute die Staatsanwaltschaft in Stade hat kein Telefon und kein Internet, um bei den Kollegen in der Türkei nachzufragen, ob denn stimmt, was die Bild vor drei Tagen berichtet hat.
Vielleicht muss unser Finanzminister erst weitere 2 Billionen Euro Schulden aufnehmen, um dieses technische Defizit aufzuheben.
Oder aber es gibt halt ziemlich viel zu beschweigen und zu vertuschen, was zum Beispiel die SPD in ein (noch) schlecht(er)es Licht rücken könnte, aber dass sind natürlich nur meine persönlichen mutmaßlichen Spekulationen.
Dann kommen halt die nächsten Verbrecher.
Wir „investieren“ doch 200 Milliarden in die Arbeitslosigkeit!
Nein. Weil sich die Mehrheit nicht wehrt. Und warum? Weil es den meisten Menschen immer noch gut geht. Mehr ist es nicht. Selbst wenn es vielen nach und nach schlechter gehen sollte, wäre es den meisten vermutlich viel zu peinlich, sich laut zu beschweren, auch und gerade weil man sieht, wie viel Leid es anderswo auf der Welt gibt und wie gut es uns trotz aller Probleme im Vergleich noch geht. Dass vieles nicht mehr so läuft wie früher, stimmt. Ich heiße das nicht gut. Aber was soll man machen? Sich im Internet darüber beschweren, dass andere sich nicht beschweren? Ernsthaft?
Quatsch. Die Leute sind eingeschüchtert. Sie sehen, wie die Polizei den Herrschenden dient. Und die Medien agieren wie Schäferhunde, die die Herde auf Linie halten.
Anmaßend.
Was wir brauchen: Die Schuldenobergrenze muss auf 0 € gesetzt werden. Einzige Ausnahmen sind Naturkatastrophen (echte!) im eigenen Land, nicht weltweit.
Wir brauchen ein Spar-Ministerium.
Nein, eine ausreichende Anzahl an Kettensägen gemäß Milei. Da sind inzwischen ein Drittel aller Stellen im öffentlichen Dienst abgesägt worden. Und das meiste funktioniert jetzt besser denn je.
Die Schulden werden unsere zukünftigen Enkelkinder abtragen, wenn Sie nicht bis dahin ausgewandert sind.
„Opa, was has du damals gewählt?“
Eher: Alter, was du gewählt?
Eher: Ey Habibi, was kam damals bei dem Clan-Schura zur Buntestagswahl heraus?
Das ist ein Missverständnis: Staatsschulden werden NIEMALS abbezahlt! Sie werden stets nur erhöht, und sind ein sehr wichtiges Bauteil in der kapitalistischen Geldpumpe, die kontinuierlich Geld von Arm zu Reich pumpt.
Daher hat auch praktisch kein Regierender vor jemals die Staatsschulden zu reduzieren (und damit die Geldpumpe auszubremsen)!
… und Geld wird ja nie alle … hat da mal wer Grünes geflüstert
Kannste vergessen, es wird zum großen Knall kommen, sie fahren grade alles an die Wand!!
Hoffentlich gibt es erst mal Neuwahlen !
Wozu? Damit sich dann die Grünen noch zu Rot und Schwarz gesellen und wieder mit absahnen? Nee lass mal.
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Und Mitregieren und Mitzerstören tun die Grünen und Linken bereits eh längst. Siehe BaWü, siehe das Klimaurteil, siehe die Schleifung der Schuldenbremse.
Die Wirtschaft an die Wand fahren UND extrem viele Schulden machen, dass sich die Zinsen verdoppeln.
Wie lange das wohl gut geht?
die Lösung werden die CBDC’s aka dogitaler Euro werden, Und wir sitzen damm im Öko-Sozialistischen Sklavenstall
Meiner unmaßgeblichen Meinung nach handelt es sich um die Veruntreuung von Steuergeldern, die nach § 266 StGB strafbar ist:
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Steuern sind aber kein „fremdes Vermögen“. Insofern ist Ihre ‚Meinung‘ in der Tat vollkommen unmaßgeblich.
Wehe, wenn einer seinem Hausverstand glaubt und dazu noch Gesetze zitiert.
Das Grundgesetz ist dazu da, den Bürger vor dem übergriffigen Staat zu schützen, nicht den Staat vor unzufriedenen Bürgern.
Wenn die Zinsen auf die alten Schulden nur mit neuen Schulden bezahlt werden können, ist das im richtigen Leben Insolvenzverschleppung.
Hat sich die AfD schon von diesem Haushalt distanziert?
203 Milliarden bei 84 Millionen Einwohner machen 2416 Euro pro Einwohner, vom Baby bis zum Greis, auch für alle hierher „Geflüchtete“.
Mehr als 200 Euro monatlich für jeden.
Ich bin kein Deutscher, aber ich würde jedem raten der die Möglichkeit hat das Land zu verlassen.
Wer soll oder kann das jemals zurückzahlen? So handelt man nur, wenn man die Katastrophe voll im Blick und im Plan hat. Alles in der Politik steuert ganz bewusst in den Untergang. Nur der brave Bürger will es nicht wahrhaben, ist aber dann das Opfer.
Interessante Runde mit Max Mannhart!
https://www.youtube.com/watch?v=fnJKu-0c12A
Die Bücher von Walter Lippmann hätte ihm Jemand mal geben können; da steht Alles drin, was wir auch heute erleben!
„Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element in der demokratischen Gesellschaft. Diejenigen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, die die wahre Regierungsmacht unseres Landes ist.“ — Edward Bernays
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/1981106-edward-bernays-die-bewusste-und-intelligente-manipulation-der-org/
Wenn die SPD / Grünen / Linken regieren wird der Sand in allen Wüsten des Planeten alle.
CDU macht da genauso mit.
Diese laxe Amtsführung ist in meinen Augen nicht nur inkompetent, sie ist auch kriminell.
Horrende Schulden machen und als gute Politik verkaufen.
Das Markenzeichen der aktuellen Regierung.
Diese Regierung löst nicht eines der großen Problem. Nicht eines!
Auch mit dieser Regierung geht es auf fast allen Ebenen nur bergab….
Nur mit dem Mundwerk sind sie gut dabei, beschimpfen auch jeden Kritiker, der die tollen politischen Leistungen der Regierung nicht erkennt.
Unfassbar, welche Leute heute in politischer Verantwortung stehen…
Für den Sozialstaat bedeutet für illegale Migranten.
Das stinkt nach Krieg.
203 Milliarden Euro neue Schulden! Diese Zahl ist eine schallende Ohrfeige für jeden hart arbeitenden Steuerzahler. Während die Bürger im Supermarkt jeden Cent umdrehen müssen, verpulvert die Regierung unter Finanzminister Lars Klingbei unsere Zukunft: Sozialstaat und Verteidigung dienen als Dauerausrede, während im Berliner Haushaltsloch Abermilliarden spurlos versickern. Bei der Bundeswehr blickt schon lange niemand mehr durch.
Es ist unbegreiflich, warum 84 Millionen Menschen bei diesem Wahnsinn stillhalten. Wie lange wollen wir uns das noch bieten lassen? An der Spitze stehen Politiker wie Klingbeil, die nie in der freien Wirtschaft geschwitzt, nie ein eigenes Unternehmen geführt, aber die absolute Macht über unser Geld haben. Der Bezug zur Realität ist komplett verloren gegangen. Am Schreibtisch wird die Zukunft unserer Kinder verspielt. Es reicht! Wir dürfen nicht mehr nur schweigend zusehen. Es ist Zeit, Gesicht zu zeigen und auf die Straße zu gehen!
Und wir können uns auf Dauer keine rote Null im Finanzministerium mehr leisten.
Die Begründung ist zum Teil genial. Wir befinden uns quasi im Krieg und Russland will an unsere?? Was wollen Sie hier genau?
Ein Staat der nur noch per Schulden seit Jahren agiert, ist PLEITE.
Mehr als 19 Billionen explizite+implizite Schulden/Schuldenberg haben UNION und SPD seit 1949, den jetzigen Menschen AUFGEZWUNGEN.
Also eine Pro Kopf Verschuldung von ca. 225.000 EURO.
Systemsklaven sozusagen geschaffen, die KEINE Schuld haben aber ein neues kleines Einfamilienhaus abzahlen/abarbeiten sollen.
Mehr als 45 Jahre Frondienst, um Versagen, Veruntreuung und Verbrechen der selbst-ermächtigten Politkaste zu dienen, sich zu unterwerfen, hat NICHTS mit u.a. Demokratie, Mündigkeit und Rechtsverständnis zu tun, würden manche hinweisen.
Jeder Privatmann, jeder Unternehmer landet vergleichsweise für solch Agieren hinter Gittern.
Verbrecher am Werke.
1. Viele Milliarden Euro für Stellvertreterkrieg gegen Russland sind sicher.
2. Viele Milliarden Euro für Islamisierung in Deutschland sind sicher.
3. Viele Milliarden Euro für linke NGO´s u. Sozialistische Einheitsparteien in Sack u. Tüten.
Deutsche Bürger sind die Untertanen für Merz & Genossen.
Zurück ins tiefste Mittelalter ist Programm bei SPD u. CDU.
Zerbröselnde Infrastruktur, sterbender ÖPNV, Mord u. Totschlag im Alltag.
Wo ist der Widerstand der Deutschen gegen das linke System?
Faulheit im Denken, Verblödung der plumpen Masse sind hausgemacht.
Rette sich, wer kann.
„200 Milliarden Euro für den Sozialstaat“. Und wer vornehmlich in den Genuss der sozialen Wohltaten kommt, darüber muss man gar nicht erst nachdenken.
Und „30 Milliarden auf das Sondervermögen Bundeswehr“.
Leuchtet ebenfalls ein. Wenn der beste Kanzler, den die Ukraine je hatte, von seinem Kumpel in Kiew wieder um Geld angegangen wird, muss umgehend genügend zur Verfügung stehen. Schließlich wird unsere Freiheit auch in den Karpaten verteidigt ………….
Jetzt aber bitte nicht überrascht sein. Was hier passiert ist eine logische Konsequenz, die sich aus dem 2025 beschlossenen Sondervermögen ergibt. D.h. Schulden werden aus dem Sondervermögen(😆) aufgenommen. Also gut 90 Mrd. Der Rest sind Schulden aus dem Kernhaushalt. Zumindest jene 98 Mrd. sollten genauer unter die Lupe genommen werden. Diese Spassüberweisungen für den Krieg eines Drittlandes plus die Bewirtungskosten der Ukrainer in Deutschland dürften da besonders zu Buche schlagen. Zu Lasten der Steuerzahler. Dann kommen die Subventionen dafür, dass mein Nachbar sich ein E-Auto leisten kann, plus die Spargelschredder und Brutzelfarmen, die, wenn es gut läuft, dafür verantwortlich sind, dass wir den erzeugten Strom in Ausland gegen hohen Kostenaufwand entsorgen müssen. Mal sehen, wie Klingbeil das alles dem Klimawandel, Trump und Putin andichtet.