Auf den Wunden hat sich Schorf gebildet, die Hämatome verfärben sich, der Schock klingt langsam ab. Drei Tage nach der Hetzjagd in Erfurt auf unsere Kollegen ist der Angriff überstanden, doch die Aufarbeitung des Geschehenen geht gerade erst los. Oberste Priorität ist es, die Täter zu fassen. Wir stehen im engen Austausch mit der Polizei Erfurt, die diesen Vorfall sehr ernst nimmt. Dabei darf es aber nicht bleiben. 

Diese Hetzjagd darf nicht in Vergessenheit geraten. Jeder, der sich mit „Widersetzen“ und der Antifa gemein gemacht hat, muss gezwungen sein, den Tatsachen ins Auge zu blicken: Sie haben sich mit Feinden des Rechtsstaats verbrüdert. Wir dürfen ihnen jetzt nur noch diese letzte Chance geben, das einzusehen. 

Das gilt für Luisa Neubauer, die zum Zeitpunkt der Tat nur etwa hundert Meter entfernt in einer Blockade saß und im Vorfeld noch zur Teilnahme bei „Widersetzen“ aufgerufen hat, bis jetzt aber kein Wort zu den Ausschreitungen verliert. Das gilt für Katrin Göring-Eckardt, die behauptet, dass nichts Schlimmes passiert wäre, und eine Verurteilung von Gewalt nur widerwillig nachreichte. Das gilt für alle, die sich jetzt hinter dem Begriff „wenige Einzelfälle“ verstecken.

Dieser Vorfall war kein Einzelfall. Dieser Vorfall ist auch nicht nur am Rande der Demonstrationen passiert. Die Sprecher von „Widersetzen“ haben diese Gewalt vor den Kameras der gesamten Bundespresse selbst gerechtfertigt, und zwar in einer Klarheit, die selbst Anja Kohl nicht mehr verdrehen kann. „Faschist*innen mit Presseausweis sind immer noch Faschist*innen. Ich weiß nicht, was Sie nicht verstehen, Sie sind hier nicht willkommen.“

Die Hetzjagd führt nur fort, wofür „Widersetzen“ steht: linksextremistische Selbstjustiz. Das beginnt mit der versuchten Blockade eines rechtmäßigen Parteitags und endet mit dem Angriff auf Menschen. Sie wollten von Anfang an nicht einfach demonstrieren. Sie haben ihre Motive offengelegt: Ihrer Meinung nach hat der Staat versagt, weil die AfD noch nicht verboten und der Parteitag nicht verhindert worden ist. Deshalb wollten sie es selbst in die Hand nehmen. „Demokratische Rechte entstehen im Machen“, schrieben sie in ihren Demo-Aufrufen. Das ist nichts anderes als Selbstjustiz. 

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Jeder Teilnehmer dieses Bündnisses verstand sich als Ankläger, Richter und Henker in einem und hat darin kein Problem gesehen. Wer dachte, dass diese Denke bei der AfD endet, für den ist „naiv“ eine zu schwache Bezeichnung. Unsere Rechtsordnung versteht bei Selbstjustiz absolut keinen Spaß. Denn der Gesetzgeber hat genau erkannt, dass jedes Einfallstor das Ende der Zivilisation bedeuten kann. An diesem Wochenende hat sich bewiesen, dass er damit recht hat. 

Niemand glaubt von sich selbst, im Unrecht zu sein. Jeder Mörder, Diktator, Gewalttäter oder Terrorist findet einen Weg, seine Taten zu rechtfertigen. Jeder behauptet, für das Gute einzustehen und gegen das Böse zu kämpfen. Das ist ganz einfach, wenn man selbst definieren kann, was gut und was böse ist. Bei „Widersetzen“ läuft das unter dem Begriff „Faschist*innen“. Wer darunter fällt und welche Strafe er dafür verdient hat, das entscheiden sie. 

Vielfach hat man versucht, unseren Kollegen eine Mitschuld für das Geschehene zuzuschieben. Doch Sie haben die Videos gesehen – sie hatten keine „Apollo News“-Schilder um, mit denen sie für alle als „Faschist*innen“ zu erkennen gewesen wären. Nach allem, was wir bisher wissen, wurden sie auch nicht wiedererkannt. Wir haben den Video-Beweis. Es beginnt mit dem Ruf einer Frau: „Kamera!“ Dann: „Zwei Kameras“.  Als unsere Kollegen ihre Kameras nicht runternehmen, artet die Situation innerhalb von Sekunden aus.

Der Ursprung dieser Hetzjagd war nicht, dass es sich bei den drei Kollegen um „Faschist*innen“ gehandelt hätte. Dass es – aus Sicht von „Widersetzen“ – die Richtigen getroffen hat, war zynisch gesagt ein Glückstreffer. Es hätte jeden treffen können. Jeder mit Kamera war für sie der Feind, der Nazi, der Faschist. Und die Strafe stand schnell fest. Jedes Zu-Boden-Bringen, jeder Tritt und jeder Flaschenwurf hätten auch weitaus schlimmere Folgen haben können. 

Wer es in den Medien oder in der Politik nur gerade so schafft, eine lieblose Solidaritätsbekundung widerwillig, mit einem großen „aber“ und unter Vorbehalt über sich zu bringen, hat immer noch nicht verstanden, worum es hier geht. Wer nur den Vorfall und vielleicht noch das Statement der Pressesprecher ablehnt, aber nicht die ganze Organisation, hat immer noch nicht verstanden, worum es hier geht. Und auch wer glaubt, dass das eine Sache wäre, die nur die Rechten betreffen würde, für die die Pressefreiheit eventuell irgendwie auch gilt, hat immer noch nicht verstanden, worum es hier geht. 

Ihr gesteht uns nichts zu, wenn Ihr euch mit uns solidarisiert. Hier geht es nicht um uns. Wenn Ihr mit einer Kamera zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen wärt, dann hättet Ihr dort auf der Straße gelegen. Und wenn man diese Organisation und ihre Anhänger ungestraft einfach weitermachen lässt, wird es dafür auch noch Chancen geben. Das betrifft auch nicht nur Journalisten. Ob Faschisten mit oder ohne Presseausweis – ich denke, da ist man nicht so streng.

„Widersetzen“ hat es auf der Pressekonferenz schon angekündigt. Wenn das BSW und die CDU der AfD „zur Macht verhelfen“, sind sie die Nächsten. „Zur Macht verhelfen“ ist ein dehnbarer Begriff, insbesondere wenn man seine eigenen Aggressionsprobleme für Eingaben höchster Moral hält. Das kann ein falsch formulierter Antrag sein oder ein Kommentar, der nicht genehm ist, oder vielleicht hat man einmal vergessen, sich ausdrücklich genug von etwas zu distanzieren. In Berlin-Kreuzberg waren zum letzten Wahlkampf auch die Plakate von Olaf Scholz mit „Faschist“-Schmierereien verunstaltet. Selbst die Linke ist für viele Extremisten noch Teil des Systems. 

Niemand ist sicher, wenn die Willkür der Selbstjustiz herrscht. Deshalb gilt für jedes Medienunternehmen und jede Partei: Lernt aus den Verletzungen unserer Kollegen. Wenn Ihr auf dem harten Beton liegt, euer eigenes Blut schmeckt und gar nicht mehr spüren könnt, von wie vielen Füßen ihr getreten werdet, ist es zu spät.

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