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Remonstrationspflicht
Deutschlandfunk-Kommentar fordert Beamte auf, gegen Weisungen einer AfD-Regierung vorzugehen
In einem Kommentar für den Deutschlandfunk wird auf Instagram von Beamten gefordert, gegen Weisungen einer möglichen AfD-Regierung vorzugehen, wenn diese von ihnen als rechtswidrig eingeschätzt würden.
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In einem Instagram-Post, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, gibt der Publizist Matt Aufderhorst in einem Kommentar für den öffentlich-rechtlichen Deutschlandfunk Beamten Ratschläge, was sie gegen vermeintlich „rechtswidrige AfD-Weisungen“ tun können. Unter anderem heißt es: „Beamte dürfen rechtswidrige Weisungen nicht einfach ungeprüft ausführen.“ Bei Bedenken müssten sie sich widersetzen.
In einem Audiokommentar in der vergangenen Woche hatte Aufderhorst zu dem Thema für das politische Feuilleton von Deutschlandfunk Kultur referiert. Dort nennt er die Remonstrationspflicht
die „unscheinbarste und vielleicht wirksamste Form des Widerstands“. Weiter sagt er dazu: „Wer remonstriert, zwingt seine Regierung, den angeordneten Rechtsbruch zu unterschreiben. Widerstand in der Verwaltung ist keine Pose, sondern Aktenführung, datiert namentlich nachlesbar.“ Eine Akte überlebe jede Legislaturperiode.
Gleichzeitig warnt Aufderhorst vor den Folgen des Remonstrierens: „Wer remonstriert, hat zwar das Recht auf seiner Seite, aber steht doch wahrscheinlich zunächst allein auf. Gegen die eigene Abteilung sorgt sich um Karriere die Existenz.“ Dazu führt er den Rat der Anti-Rechts-Gruppe „Verwaltung für Demokratie“ an, wonach Beamte sich in solchen Fällen vernetzen sollten. Den Kommentar schließt Aufderhorst mit den Worten: „Was folgt? Wollen wir Verfassung, Anstand und Wohlstand verteidigen, reicht es nicht, den Widerstand anderen zu überlassen.“
In seinem Audio-Kommentar erwähnt Aufderhorst die AfD und die Möglichkeit einer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt nicht – im Instagram-Beitrag wird genau diese Verbindung hergestellt. Die Partei könnte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommende Woche laut Umfragen auch die absolute Mehrheit erlangen und so erstmals Regierungsmacht auf Landesebene erlangen.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte es eine Debatte um die Remonstrationspflicht gegeben: Der Polizeigewerkschafter Sven Hüber hatte in einem Artikel der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Remonstrationspflicht von Polizisten im Falle einer AfD-Regierung hingewiesen. Mittlerweile ist Hüber infolge einer Apollo News-Recherche, die seine brutalen Handlungen als DDR-Politoffizier offenlegte, zurückgetreten (die ganze Recherche hier). Hüber bestreitet die Vorwürfe.
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Die Angst vor der Demokratie ist groß.
Das sind Aufforderungen zu Straftaten.
WANN endlich greift die (linkslastige?) Justiz ein?
Die Justiz ist selbst Teil des Problems!
Wenn sie desinfiziert ist.
Die Panik wird immer wilder.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD, auch wenn dies am Ende womöglich nur einige Landesverbände treffen könnte.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS):
„Wir plädieren aufgrund unserer persönlichen Überzeugung noch einmal eindringlich für eine baldmöglichste Einleitung eines Verbotsverfahrens, mit einem Fokus auf die eindeutig völkischen Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.“
„…aufgrund unserer persönlichen Überzeugung…“
Wenn es nicht genügend Fakten gibt argumentiert man eben mit Emotionen.Was für eine Pippi Langstrumpf Mentalität…
Pistorius u. Ätztdumir haben eben zum AfD-Verbot aufgerufen.
Die letzte Raubtier-Nummer im Zirkus Merz beginnt.
Wird lustig.
Das mit dem AfD Verbot ist jetzt aber ne ganz neue Idee. Brillant total kreativ. Hat noch keiner dran gedacht.
Währen Corona waren eine ganze Menge rechtswidriger Anweisungen möglich. Eine. Ganze. Menge.
Ohne AfD, aber mit Dlf.
Kein Vergeben, kein Vergessen.
Die AfD wird in Sachsen-Anhalt in jedem Fall so stark sein, daß sie parlamentarische Untersuchungsausschüsse erzwingen kann. Da Magdeburg nun mal in Sachsen-Anhalt liegt, wird es auch keine Diskussionen über Zuständigkeiten geben, wenn dort Wieler und Konsorten einbestellt werden.
Die sollten sich schon mal bei Fauci erkundigen, wie man sich warm anzieht.
Gibt es einen Straftatbestand Aufforderung zum Landesverrat?
Die Remonstrationspflicht gilt immer – vollkommen unabhängig davon, wer die Regierung stellt.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__36.html
Komisch, dass der DLF offenbar davon ausgeht, das sei den Beamten nicht bekannt.
Nun, vielleicht grundsätzlich:
#1: Es gibt gesetzlich nur ein RemonstrationsRECHT (§ 63 BBG) – von „RemonstrationsPFLICHT“ ist ausschließlich in sozialistisch verseuchten Publikationen die Rede.
#2: Das Remonstrationsrecht soll den ausführenden Beamten individuell vor möglichen Rechtsfolgen schützen, falls das angewiesene Tun/Lassen sich nachträglich als rechtswidrig herausstellen sollte.
#3: Rechtsgrund für die Remonstration ist die vom Beamten sorgfältig vorzunehmende Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Anweisung, weshalb eine Remonstration, die ohne (oder hinreichende) Prüfung erfolgt, durchaus dienst- bzw. disziplinarrechtliche Folgen zeitigen kann.
#4: Remonstration als Mittel eines ausführenden Beamten gegen rechtskonforme Weisungen, die ihm mißliebig sind, ist nach hA. rechtsmißbräuchlich.
„Es gibt gesetzlich nur ein RemonstrationsRECHT (§ 63 BBG) – von „RemonstrationsPFLICHT“ ist ausschließlich in sozialistisch verseuchten Publikationen die Rede.“
Nö:
„Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen HABEN (!) Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, HABEN (!) sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden.“
Das ist eindeutig eine Pflicht.
Rundfunkgebühren bitte abschaffen ☝️
Habe eben noch Knabberzeug frisch eingelagert.
Dann müssten die Verantwortlichen und die beteiligten Beamten der illegalen ,fortwährenden Einwanderung sofort verhaftet werden
“ Eine Akte überlebe jede Legislaturperiode.“
Genauso lange wie die Abstimmungsvoten über das passive Wahlrecht in Niedersachsen kürzlich?
Wehrkraftszersetzung?
Wo waren die Aufrufe zur Remonstration, als harmlose Bürger mit Hausdurchsuchungen schikaniert wurden, weil sie regierungskritische Karikaturen verbreitet hatten?
Lt. BGB ist das Volksverhetzung im schweren Falle. Da muss der VS sofort eingreifen und Hausdurchsuchungen beim Kommentator veranlassen.
Nur mal zum Vergleich: Ein kleiner deutscher Bub wurde gestern in Sachsen von der Polizei verhört, weil er nicht am Pioniernachmittag (das heißt immer noch so in Dresden) teilgenommen hatte. Die Eltern hatten ihm verboten, in einem von der SPD gegründeten muslimisch-deutschen Begegnungszentrum Lieder zu singen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Eltern.
Ich glaube nicht, daß Beamte Nachhilfeunterricht vom Deutschlandfunk benötigen. Armselig, ganz, ganz armselig.
Wo waren diese Schlauberger denn in 2015, seither gibt es die Herrschaft des Unrechts lt. damaligen Innenminister Seehofer, da hätte man doch reihenweise Befehle verweigern müssen.
„Hüber bestreitet die Vorwürfe.“ und ist deshalb zurückgetreten.
Wer gegen die AfD Widerstand zeigen will, rennt nicht weinend in sein Kinderzimmer, wenn ein laut Hüber unwahrer Bericht im Internet publiziert wird.
Erstaunlich.
Als Merkel 2015 reihenweise Gesetze gebrochen hatte, von Artikel 16a GG (kein Asylrecht für aus sicheren Drittstaaten einreisende Ausländer) oder §18 AsylG (asylsuchenden Ausländern aus sicheren Drittstaaten ist die Einreise zu verweigern) sowie § 51 Abs. 1 Nr 5 AufenthG (Ausweisung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht) bis zu § 54 AufenthG (Abschiebung von Ausländern bei Ausweisungsinteresse), so dass Hunderttausende „Flüchtlinge“ unkontrolliert über die Grenze eindringen und sogar die Kriminellen unter ihnen sich im Land bewegen konnten wie Piranhas in einem Goldfischteich – da hat niemand Polizei und Bundespolizei zum Remonstrieren aufgefordert.
Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“.
Angela Merkel, 06.02.2020
Das ist Volksverhetzung und Aufforderung zum Putsch, somit kriminell. Wo bleiben die Handschellen und die Hausdurchsuchungen…
Sie wollen die wehrhafte Demokratie aka kämpferische Volksherrschaft und dank über Jahre forcierter Spaltung durch die Politkaste heißt dies Bürgerkrieg, würden manche hinweisen.
UND eines ist dann sicher, solch „Forcierer“ werden einer der ersten sein, würden manche sagen.
Es ist eben schon zu viel Porzellan auf ewig zerschlagen.
Was jetzt? Ist Hüber nun beim ÖRR?
Ein Tollhaus!
Egal ob öffentlich-rechtliche Medien, wie der Deutschlandfunk oder das politische Establishment selbst: Aus den Chefetagen tönt dieselbe Panik. Wenn Beamte jetzt schon instrumentalisieren und zur Sabotage einer potenziellen AfD-Regierung angestiftet werden, wird der Staatsstreich auf Raten geprobt. Ein absoluter Skandal!
Woher kommt diese panische Angst in den verfilzten Machtzirkeln von Politik und Medien? Es geht null um Demokratie. Die Wahrheit ist: Die da oben haben die Keller voll mit Leichen! Sie zittern vor Transparenz und davor, dass ihre eigenen Verfehlungen und Machenschaften gnadenlos ans Licht gezerrt werden.
Millionen Bürger wählen legal eine Partei, doch die abgehobene Elite plant den offenen Behörden-Widerstand. Das ist kein Rechtsstaat mehr – das ist der nackte, verzweifelte Kampf um den eigenen Machterhalt. Ein System, das den eigenen Wähler so sehr fürchtet, hat fertig!
Noch so ein kleiner Hüber?
„Wir werden jeden illegalen Einwanderer abschieben – dies ist unser Zuhause und unsere Heimat – und kein Hotel“: https://www.thesun.co.uk/news/40196690/kemi-badenoch-illegal-migrant-vow/
Genau und wer das nicht will, kann gleich mitgehen.
Was für ein idiotischer Rat, in solchen Fällen können Beamte final auch aus dem Dienst entlassen werden.
Die Eskalationsstufen:
Verweis: Eine formelle Rüge bzw. schriftliche Missbilligung.
Geldbuße: Geldstrafe, die vom Gehalt abgezogen wird.
Kürzung der Dienstbezüge: Das Gehalt wird für einen bestimmten Zeitraum verringert.
Zurückstufung: Der Beamte wird in ein niedrigeres Amt mit geringerem Grundgehalt versetzt.
Beendigung des Beamtenverhältnis
Wer ist Aufderhorst, hat dessen Meinung eine Relevanz? Vielleicht sollte er Auf die Walz gehen und etwas lernen!