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Meinungsartikel
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Bundespräsident gegen die AfD: Ausgerechnet Steinmeier schwingt sich zum Hohepriester der Demokratie auf
Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Wahlkämpfe einmischen. Tut er es doch, müssen wenigstens die Fakten stimmen. Mit Steinmeiers Behauptung im ZDF-Sommerinterview, AfD-Wähler wollten das „System der Demokratie“ abschaffen, hat er gegen beide Prinzipien verstoßen.
Kommentar
Der Staat schottet sich ab: Die geplante IFG-Reform ist ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten
Der Staat schottet sich ab: Während man den Bürgern immer mehr Datenschutz wegnimmt, möchte man mit der IFG-Reform erreichen, dass die Verwaltung sich nicht mehr der kritischen Öffentlichkeit stellen muss. Das ist ein Rückschritt in voraufklärerische Zeiten.
Kommentar
Belgiens PKW-Maut und die EU-Schuldenspirale: Das Ausplündern der Bürger beginnt jetzt
Belgien steht vor der Einführung einer PKW-Maut. Im Sog der Schuldenspirale aktivieren die Euro-Staaten die noch verbliebenen fiskalischen Quellen. Gerade Belgien ist ein heißer Kandidat für den Auftakt einer europäischen Staatsschuldenkrise.
Kommentar
Gewalt als „Teil der Bewegung“: Danke für so viel Ehrlichkeit, Suraj Mailitafi!
Mit Suraj Mailitafi macht jetzt schon der zweite „Widersetzen“-Kopf klar: Sie akzeptieren Gewalt und Gewalttäter. Für so viel Dummheit und Ehrlichkeit muss man dankbar sein.
Kolumne
Mehr Zeit für Tennis, aber kein Grund zu prokrastinieren
Der langweiligste Draufgänger, den Berlin zu bieten hatte, zieht sich aus dem Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus zurück. Ohne wichtige Anrufe kann er sich dem Tennisplatz widmen.
Editorial
Mut gibt es nur gegen die Masse
Die angegriffenen Apollo News-Reporter in Erfurt blieben allein im angesicht einer entgrenzten Masse. Menschen traten auf sie ein, die nichts über sie wussten und nur einer Regel folgten: Wenn alle auf einen einschlagen, werden sie schon recht haben.
Kommentar
AfD-Rauswurf wegen Wortwahl? Dieses Verständnis vom Parlament ist paternalistisch
Julia Klöckner hat der AfD gedroht, die komplette Fraktion aus dem Bundestag zu werfen – und das aufgrund eines Redebeitrags, der Worte enthielt, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Doch diese Geschäftsordnung ist das wahre Problem.
Kommentar
Realitätsferne Regierungserklärung: Merz kann sein Scheitern weder beenden noch eingestehen
Friedrich Merz bekommt keinen politischen Befreiungsschlag hin. Er kann aber auch nicht zugeben, dass er am Ende ist. Also mäanderte er bei seiner Regierungserklärung zwischen Zwangsoptimismus und realitätsignorierender Selbstgefälligkeit.
Kommentar
EU-Parlament stimmt für Chatkontrolle: Diese perfide Politik zerstört das Demokratie-Vertrauen mit Ansage
Das EU-Parlament beschließt die Verlängerung der Chatkontrolle, Die Union diffamiert Kritiker als Gegner des Kinderschutzes. Wer Grundrechte schleift, demokratische Mehrheiten mit Verfahrenstricks aushebelt und dabei auch noch billig diffamiert, verspielt jedes Vertrauen in Politik und Demokratie.