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AfD-Rauswurf wegen Wortwahl? Dieses Verständnis vom Parlament ist paternalistisch
Julia Klöckner hat der AfD gedroht, die komplette Fraktion aus dem Bundestag zu werfen – und das aufgrund eines Redebeitrags, der Worte enthielt, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Doch diese Geschäftsordnung ist das wahre Problem.
Nach einem Redebeitrag des AfD-Politikers Martin Sichert im Bundestag entpuppte sich das Parlament einmal mehr als peinlicher Kindergarten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte in der Bundestagsdebatte zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung damit, seine komplette Fraktion aus dem Plenum zu werfen. Warum? Wegen böser, vermeintlich unparlamentarischer Worte.
Martin Sichert hatte den Abgeordneten von Union und SPD vorgeworfen, „Lügner“ zu sein, weil jetzt doch Einschränkungen auf die Menschen zukommen, was vor wenigen Monaten noch abgelehnt wurde. Zudem sprach er den Regierungspolitikern eine Mitverantwortung für zukünftige Patiententode zu, die er durch Einsparungen im Gesundheitssystem für denkbar hält. Auch behauptete Sichert, die Koalitionsabgeordneten würden mit mangelnder Gewissenhaftigkeit handeln.
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Drei Polemiken, drei Zuspitzungen, drei harte Vorwürfe. Über sie lässt sich trefflich streiten, den Rahmen einer demokratischen Debatte verlassen sie nicht – sollte man jedenfalls meinen. Denn Julia Klöckner nahm diese Rede zum Anlass für eine deftige Ansage an die AfD-Bundestagsfraktion.
Die Rede Sicherts sei ein „unparlamentarisches Vorgehen“, ein „persönlicher Angriff“, urteilte die CDU-Politikerin. Sie erteilte dem Bundestagsabgeordneten einen Ordnungsruf. Auf die darauf folgenden empörten Reaktionen der größten Oppositionsfraktion reagierte sie mit der Drohung: „Ich werde mit Ihnen hier nicht diskutieren, sonst kann eine ganze Fraktion hier rausgehen“.
Julia Klöckner zeigte sich während dieses Vorfalls in der festen Überzeugung, dass die entstehenden Bilder der AfD nur schaden würden. Auf diese Idee kann aber wirklich nur jemand kommen, der mehr Zeit mit Geschäftsordnungsparagrafen als mit normalen Bürgern verbringt. Denn kein Normalsterblicher kann nachvollziehen, warum angeblich problematische Worte immer öfter höher gewichtet werden als möglicherweise problematische Taten und Politik.
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Eine Geschäftsordnung, die harte politische Debatten mit Watte umhüllen möchte, muss dringend überdacht werden. Politiker am Pult des Deutschen Bundestages sollten genau das sagen, was sie denken. Eine Auslegung der Geschäftsordnung, die ihre Wortwahl massiv einschränkt und sie in die Selbstzensur treibt, bedeutet das Ende des Parlamentarismus und der freien Debatte.
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Denn ein Parlament lebt davon, dass die harten Auseinandersetzungen, die in der Gesellschaft existieren, auch im Plenum maximal kontrovers stattfinden. Politiker müssen dort so reden können, wie sie wirklich sind. Sollte das Beleidigungen und schlechtes Benehmen beinhalten, ist das nicht sanktionswürdig, sondern als Erkenntnisgewinn über den wahren Charakter unserer Abgeordneten eine wichtige Information im demokratischen Miteinander.
Die Flucht in die scheinbare Verrechtlichung der politischen Debatte muss außerdem im Kontext der um sich greifenden Panik in der Union gesehen werden, mit der AfD auf inhaltlicher Ebene einfach nicht mehr zurechtzukommen. Die Kanzlerreden treffen nur noch auf Hohn und Spott, und die Umfragewerte kleben auf katastrophalem Niveau fest.
Also wird sich für kurze Momente des Triumphes auf kleinliche, paternalistische Geschäftsordnungsparagrafen zurückgezogen. Damit korrespondieren aktuelle Forderungen aus der CSU, den AfD-Landesverband Thüringen zu verbieten, und Jens Spahns Idee, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen.
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Wenn die Christdemokraten jedoch die Vorstellung haben, den Kampf gegen die AfD nicht in inhaltlich und rhetorisch maximal harten Debatten zu führen, sondern sich auf die juristische Ebene, Auslegungsfragen und eine Dehnung des Rechts zurückzuziehen, werden sie nur noch mehr an Zustimmung in der Bevölkerung verlieren.
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Man kann die Bundestagspräsidentin nur bewundern, wie sie es schafft, während der Rede des Abgeordneten intensiv Aktenmappen zu studieren und Unterschriften zu leisten und gleichzeitig die Rede des Angeordneten zu bewerten. Respekt.
Wann werden der Apollo-Dreck verboten und die Arbeitsscheuen hier zur Arbeit gezwungen?
„Ich diskutiere hier nicht! Noch ist das ein Parlament!“
Für mich werden hier seit Jahrzehnten Gesetze gegen die Deutschen gemacht1 Einfach nur mal den Zustand in Deutschland anschauen. Und dann soll mir Jemand sagen, sie handeln Verantwortungsbewusst!
Oder,Noch ist das MEIN Parlament.😉
Diskussion ist das einzige neben einer Abstimmung was in diesem Plenum gemacht werden MUSS.
Aber ist eben seit langem nicht mehr umgesetzt, da man vorgefertigte Skripte vorliest, (Regierungs)Fragen ignoriert bzw. nicht wahrheitsgemäß beantwortet und im Vorfeld in Hinterzimmern und Parteizentralen ALLES schon abgesprochen ist.
Diese Show ist ein Mrd. Loch ohne Nutzen, das Vorgaukeln einer Demokratie, das Missachten des Wählervotums ebenso Gesetze.
Eine Legislative in einer Demokratie KANN und DARF NIE nur eine Hundertschaft sein, wovon aber nur eine Handvoll entscheidet und per Fraktions- und Koalitionszwang dem Rest der Bevölkerung diktiert wie das eigene und das Leben der Gesellschaft auszusehen hat.
Im Bundestag wird ja gefälligst auch nicht diskutiert, sondern abgenickt. Der Bundestag ist nur noch ein Consentioment.
Wann werden der Apollo-Dreck verboten und die Arbeitsscheuen hier zur Arbeit gezwungen?
Die Ruhe, die hier so drastisch eingefordert wird, hätten wohl auch ganz gern mal die gewöhnlichen AfDler bei deren Reden im Hohen Haus.
Tja, da können die üblichen Verdächtigen krakeelen und offen „die Unwahrheit“ (sprich übelste Lügen) gegenüber der AfD in den Saal rufen, da passiert nichts. Aber das ist eben „Unsere Demokratie“(TM).
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Thomas Wischner
10.07.2026 um 18:59 Uhr
Und wird nie freigegeben werden. Vermutlich haben sie böse Wörter verwendet. Liebe, Freundschaft, Rechtsstaat, Freiheit, Deutscher z.B.
Sie trägt die Krone, edel und fein,
sie ist die Herrscherin über den Wein.
Ihr Lächeln strahlt wie goldnes Licht,
das beste Lob ist dieses Gedicht:
Der Rebensaft glänzt in dem Glas,
sie bringt uns Freude und viel Spaß!
– Text KI generiert
Wann rufen die den Spannungsfall gem. Artikel 80 a GG aus?
Die sind offensichtlich dermaßen am Ende, dass denen gar nichts anderes mehr übrig bleibt, wenn sie die Titanic »Bundesrepublik Deutschland« noch weiter – in den Abgrund — »steuern« wollen …
Seine Worte dürfen nicht aus dem Zusammenhang gerissen werden. Wenn man den Leuten das Hautscreening nimmt und sie an Krebs versterben, wie darf man dies dann nennen? Und wenn Merz etwas verspricht und nicht halt, wie darf es bezeichnet werden?
Klöckner fährt eine Strategie des Angriffs, weil sie keine Argumente hat. Deswegen spielt sie ihre aus dem Amt abgeleitete Macht aus. Sie meint, die AfD dadurch in ein schlechtes Licht stellen zu können. Die Fernsehstationen flankieren und bringen verkürzte Ausschnitte. Nur: Immer mehr Menschen erkennen diese Schliche!
Ich glaube, die Frau Präsidentin verwechselt den Deutschen Bundestag mit ihrem Wohnzimmer. Die ganze AfD-Fraktion muss ohne Abendbrot ins Bett, jawoll! Mutti zieht jetzt andere Seiten auf.
Nach Freud würde man hier auf nicht überwundene Traumata aus der Kindheit schließen können. Ich streiche das „können“, da ich mir sicher bin, dass diese Leute immer noch kleine Kinder sind.
„Wenn du nicht machst, was ich will, dann spiel ich nicht mehr mit dir“
Wir haben Demokratie, wir haben blubb Demokratie, wir haben Demo..blubbb.
Jetzt wiederbelebt zur Diktatur. Es gab mal einen Dokumentar-Spielfilm wo zwei Familien mit einem Heißluftballon aus der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik geflüchtet sind, weil es denen zu demokratisch zuging. Ist heute hier mittlerweile auch wieder so. „Mitten in der Nacht heben die Strelzyks und die Wetzels aus dem thüringischen Pößneck gen Westen ab“, nur diesmal anders herum.
Die Weinkönigin ist eine herbe Enttäuschung….wie die Ganze CDU/CSU.
Mich hat sie nicht enttäuscht, weil ich von ihr nichts anderes erwartet habe als dieses erbärmliche Schauspiel. Denke mal, sie schielt auf das Amt der Bundespräsidentin.
Eben, in ihren Handlungen scheint mir öfter durchzukommen, daß sie mal Weinkönigin war.
In Vino Veritas ……………
oder auch– der Wein verrät nichts- er plaudert’s nur aus 🙂
Die verkraften eigene Fehler und versagen nicht. Wenn jemand das anspricht wir sofort zum Feind erklärt
Die Union arbeitet am 5%-Limbo. In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU zur Wende 38%. Aktuell 9%. Ab 4,9% hat sich das Problem erledigt. Allerdings ist mir ein Rätsel, warum gerade die Jungen so politisch-suizidal gestrickt sind. Ein Juso oder einer von der Jungen Union sollte doch schon aus Eigeninteresse den Erhalt seiner Partei befürworten. Offenbar hat das Ganze weder mit Logik noch mit Eigeninteresse zu tun, sondern mit einer Art Ersatzreligion; diese Denkweise ist mir fremd.
Durch Säuberung des Parlaments von jedweder Kritik auf den sicheren Weg in den totalitären Einparteienstaat. Die deutsche Politik hat so was von fertig.
Herr Sichert hat seine Meinung geäußert, aber niemanden namentlich angegriffen. Wo ist das Problem?
Also lügen sie nicht sondern sie sagen nur die Unwahrheit. Ich habe den Eindruck, Frau Klöckner ist nicht loyal.
Bei Entgleisungen der Linken z.B. ist sie weit weniger empfindlich. Sie kann halt nicht anders. So ist das, wenn man agitiert ist.
Im Bundestag darf man einen Lügner also wegen der Geschäftsordnung nicht Lügner nennen. Was soll man denn sonst sagen? Sie Desinformant? Das klingt komisch und ist einfach nicht griffig genug. Schulden heißen Sondervermögen und Steuererhöhungen nennt man Lastenverteilung. Das erinnert mich an einen Roman, in dem man folgendes Zitat findet: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“
Ach, was waren das für Zeiten, als sich Herbert Wehner und FJS im Bundestag ihre Redeschlachten lieferten.
Seit Klöckner bei Selensky war läuft es mit ihr zugunsten einer Union weitaus besser im Parlament! Ihr Kurs gegen die AFD muss nur gut vergütet werden.
A. Gauland hat das alles vorausgesagt. Legendär sein „…..wir werden sie jagen..“, zuvor seine Beschreibung zu den Machtverhältnissen in Deutschland. Ja, Alexander, Du hast ein Näschen, diese Bande wird um sich schlagen, sie werden Täter und Mörder zu ihren Kampftruppen machen und sie werden nichts unversucht lassen, um die AfD zu verteufeln, zu diskreditieren.
Nun jagen wir die Bande, in 2026 stehen wir im Bund an der Schallmauer zur über 30 Prozent Volkspartei. In den Ländern östlich der Elbe haben die Deutschen aus schmerzhafter Erfahrung 40 Jahre Kommunismus verstanden, inzwischen über 40 Prozent wählen uns da, weil nur die AfD die ureigensten Interessen des Deutschen Volkes vertritt. Und wir werden täglich immer mehr, auch in Westdeutschland dreht sich längst der Wind, hier herrscht eine riesige Unzufriedenheit unter dem Joch der Kartellparteien. Auf denn in eine lichte Zukunft, so wie wir unsere Heimat lieben und geschätzt haben. Die Farbe Blau wird zum Orkan.
Die Union mach so viel Mist seit mehr als 10 Jahren, und dann gestern noch die Luegenrede/Volksverarsche von Merz. Die sind zu Recht im Vollpanikmodus und versuchen jetzt alle Register zu ziehen, damit die Waehler denen nicht voellig davonlaufen. DANN MACHT DOCH BESSERE POLITIK, VERDAMMT NOCH MAL UND HOERT AUF MIT DEN LUEGEN.
Die frau sollte ihr amt niederlegen,über fordert6
Wann wird Nius und AN verboten?
Über ein Verbot wird keiner nachdenken, warum auch ?
„Gegen die Dummen anzugehen ist sinnlos, aber man sollte mit ihnen rechnen. Und man muß ja kein Teil von denen sein“ (L. Fitz)
Hört, wie das zutrauliche Palastkätzlein erneut aus seinem Winkel gekrochen kommt und sich anmaßt, über Klugheit und Torheit zu richten. Kaum hat die Hofkanzlei ihre Losung ausgegeben, leckt der eifrige Günstling sie begierig auf und trägt sie als vermeintliche Weisheit unters Volk. Welch jämmerlicher Hofkriecher! Eigenes Denken scheint ihm ein fremdes Handwerk zu sein; stattdessen schnurrt er ergeben um die Stiefel der Herrschaft und hofft auf ein gnädiges Kopfnicken. Doch merke: Sobald der morsche Thron unter dem Gewicht seiner eigenen Lügen zerbricht, wird der treueste Hofkriecher nicht belohnt, sondern als Erstes mit dem übrigen Hofgesindel vor die Tore gejagt.
Bobby, welch erschütternde Erwiderung! Mehr als ein müdes Spöttlein über ein Gute-Nacht-Buch vermochte der Hofnarr also nicht hervorzubringen. Wenn Euch die Chronik derart wurmt, dass es zu keinem einzigen sachlichen Gegenwort mehr reicht, so hat sie ihren Zweck trefflich erfüllt. Ich harrte eines Ritters zum Wortgefecht – erschienen ist bloß ein Possenreißer, der sein Schellengeläut für Geisteskunst hält.
……….nettes Geschichtchen @Kai.
Hast du das aus deinem Gute-Nacht-Buch raus kopiert ? 😂
Bobbycat, projizierst wohl gern, aus dem Keller deiner Mami!?
Wenn irgendwelche SED-Honks die ganz Fraktion oder einzelne Mitglieder der AfD als Nazis beschimpfen, hat die Weinköniginde damit aber kein Problem.
….ist doch wie es immer schon war, eine Show @E-Ch. Kawuppke
Seit ein paar Jahren ist halt die AfD-Fraktion mit dabei und die sind halt Spaßbremsen. Den Zirkus da in Berlin kann man doch nicht ernst nehmen.
die Rede von Herrn Sichert , war klasse und auf den Punkt gebracht. Das wusste diese Von Hass erfüllt, in den Augen konnte man es sehen, gegen die AFD . Genau. Sie gehört vom Sicherheitsdienst, aus den Bundestag hoffiert und sollte in nie wieder ,betreten dürfen. Was für eine Schande . Was für ein Bild in der Welt. Das ist tiefste DDR