Im ZDF-Sommerinterview äußerte der eigentlich zur Neutralität und Überparteilichkeit verpflichtete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dass er nicht mehr überparteilich sein wolle, sondern „Stellung beziehen“ müsse. Der Grund für seine Haltung ist die Sorge vor falsch wählenden Bürgern: „Es gibt heute einen erklecklichen Anteil, die wählen nicht richtig oder falsch, oder links oder rechts, sondern die wählen gegen das System der Demokratie.“

Die Voldemort-Partei erwähnte Steinmeier natürlich nicht explizit, aber jeder weiß, dass natürlich die AfD gemeint ist. Es ist eine unfassbare Entgleisung des Bundespräsidenten, der ohne jede konkrete Begründung en passant Millionen Wähler beleidigt. Mit einer Behauptung, die jeder Grundlage entbehrt.

„Das System der Demokratie“ wollen die Wähler der AfD angeblich abschaffen, womit die aktuell größte Oppositionspartei als historische Gefahr für den Parlamentarismus dargestellt wird. Eine These, die ausgerechnet durch das AfD-Gutachten der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“, das derzeit von fast allen Linken positiv rezipiert wird, widerlegt wird.

Die Ersteller des Gutachtens konnten keine Verfassungswidrigkeit der Partei im Bereich der Abschaffung des Parlamentarismus feststellen; es gebe keine hinreichenden Belege dafür, dass die AfD die Demokratie als solche überwinden wolle. Auch eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus konnte nicht bewiesen werden.

Die Behauptung des Bundespräsidenten ist demnach schon in der Sache falsch. Ein Bundespräsident, der ohne die Anführung irgendeines Belegs unzähligen Wählern des Landes vorwirft, die Demokratie abschaffen zu wollen, handelt verantwortungslos.

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Ausgerechnet Steinmeier schwingt sich dabei zum Hohepriester der Demokratie auf. Der Steinmeier, der jahrzehntelang mit Russland kuschelte und dem totalitären Mullah-Regime im Iran zum Geburtstag gratulierte. Der Steinmeier, der wie kein Zweiter für das System Angela Merkel steht. Der eine Politik vertritt, die sowohl inhaltlich als auch kommunikativ an der Lebensrealität der Deutschen vorbeigeht. Er ist maßgeblich für die Probleme des Landes und die große Unzufriedenheit der Deutschen verantwortlich.

Und er selbst sollte rhetorisch eher kleine Brötchen backen, bedenkt man, dass er Rosa Luxemburg und eine RAF-Terroristin 2022 als „große Frauen der Weltgeschichte“ bezeichnete. In einem Schreiben zum 80. Geburtstag der Regisseurin Margarethe von Trotta lobte er die beiden Frauen. Die wegen vierfachen Mordes verurteilte Terroristin Gudrun Ensslin sei aus Versehen genannt worden.

Doch selbst wenn man ihm das abkauft und die unangenehme Frage mit der bekannten Antwort verdrängt, ob so etwas jemals mit einem rechten Terroristen „ausversehen“ geschehen könnte, bleibt das Loblied auf Rosa Luxemburg. Eine Sozialistin, die jene bürgerliche Demokratie ablehnte, die Steinmeier vorgibt zu verteidigen.

Er wirft deutschen Wählern und der größten Oppositionspartei etwas vor, was ihn bei Rosa Luxemburg offensichtlich nicht genug stört, um sie nicht in den Himmel zu loben. Es ist exakt diese Heuchelei, die typisch für die Sonntagsreden-Demokratie ist, für die Steinmeier steht und die Menschen nicht mehr erreicht.

Am Ende des Sommerinterviews wurde er gefragt, was denn von seiner Amtszeit in Erinnerung bleiben solle. Steinmeier hoffte, dass die Menschen anerkennen, dass er den „Rücken gerade“ gemacht habe, sich für die „Bewahrung der Demokratie“ eingesetzt und Menschen zusammengeführt habe.

Es dürfte eine spannende Herausforderung sein, Menschen zu finden, die in den zehn Jahren seiner präsidialen Zeit durch ihn zusammengeführt wurden. Auch Kronzeugen für eine stärkere Demokratie dank des Bundespräsidenten sind nur schwer aufzutreiben. Irgendjemand sollte sich erbarmen und Frank-Walter Steinmeier schonend beibringen, dass von ihm vor allem bleiben wird: ein politisches Lebenswerk des Irrtums, der Heuchelei und der Realitätsentrückung.

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