Gestern vor drei Jahren war Friedrich Merz richtig sauer: Im Bundestag sprach der CDU-Chef als Oppositionsführer und ging mit der damaligen Ampelregierung hart ins Gericht: Er warf ihr eine „Missachtung des Parlaments“ vor, „wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat.“

Merz sprach über das Heizungsgesetz – gerade hatte das Bundesverfassungsgericht einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann stattgegeben: Die Bundesregierung hatte Änderungen an Robert Habecks Heizungsgesetz zu spät beantragt und den Abgeordneten zu wenig Zeit zum Lesen des Gesetzes gegeben – die geplanten Lesungen des Gesetzes wurden abgesagt, eine Abstimmung abgeblasen. Die Pläne Habecks, das Gesetz schon vor der parlamentarischen Sommerpause durchzubringen, waren geplatzt.

Merz und die Union gingen damals auf die Barrikaden gegen das Durchpeitschen des Gesetzes – und das völlig zu Recht. Die Ampelregierung betrachtete das Parlament nicht als einen Ort der Debatte, der Entscheidung und der Regierungskontrolle, sondern als eine Ja-Sager-Institution – schließlich hatte man dort ja eine Mehrheit.

Drei Jahre später offenbaren Merz und die Union ihre damalige Scheinheiligkeit. Dieses Mal laufen die Grünen Sturm gegen das Durchpeitschen der Reform der Gesetzlichen Krankenkassen: Am Sonntag hat die Merz-Regierung eine rund 300-seitige Änderung des geplanten Gesetzes an die Opposition weitergereicht – bereits am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen.

Offensichtlich können sich die Abgeordneten, auch die der Regierungsfraktion, nicht gründlich mit den neuen Änderungen des Gesetzentwurfs auseinandersetzen – vor allem, weil diese mit rund einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt jonglieren und maßgebliche Änderungen an der bisherigen Reform vornehmen. Die Abgeordneten müssen also zahlreiche Aspekte mit verschiedensten Folgen aus verschiedenen Politikbereichen in Betracht ziehen.

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Daniel Gräber • 72

Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zieht deshalb vor das Bundesverfassungsgericht – unter Berufung auf die damals erfolgreiche Klage von CDU-Mann Heilmann gegen das Durchpeitschen des Heizungsgesetzes. Dahmen sieht die Rechte der Abgeordneten verletzt – und auch hier völlig zu Recht.

Merz’ Regierung beweist nach der Brosius-Gersdorf-Affäre und dem Chaos um die Rentenreform einmal aufs Neue, wie katastrophal die Kommunikation zwischen Koalition und Parlament abläuft. Nach dem bereits dritten gravierenden Vorfall kann man dabei nicht mehr von Inkompetenz oder Unachtsamkeit ausgehen, sondern muss Vorsatz vermuten. Und Merz’ Klagen im Sommer 2023 offenbaren sich als Scheinheiligkeit: Er hat als Kanzler genauso wenig Respekt vor dem Parlament wie Habeck damals.

Gleichzeitig bedeutet die ganze Farce um die GKV-Reform eine politische Blamage für Merz. Als er im April gemeinsam mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die Reform vorstellte, verkündete er: „Jetzt gibt es keinen Spielraum mehr, weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen.“ Von dem Machtwort ist jedoch nichts übrig geblieben: Die SPD handelte die Union über Wochen herunter – Merz gehorchte. Schließlich kam es zu dem Kompromiss, der der Opposition am Sonntag mitgeteilt wurde.

Merz musste also ohnehin ein abgemagertes Reformpaket zur GKV präsentieren. Das konnte er mit viel Aufwand vor sich selbst und der Öffentlichkeit gerade noch so verantworten – immerhin sollte die GKV-Reform als erste große Reform auf seiner Agenda noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Nun droht selbst das zu scheitern.

Das Bundesverfassungsgericht dürfte äußerst bald über die Klage Dahmens entscheiden. Sollte sie erfolgreich sein, müsste die GKV-Reform wohl noch bis hinter die parlamentarische Sommerpause verschoben werden. Dann könnte Merz immerhin gleich den zweiten Herbst der Reformen ausrufen – diesmal aber in echt! Ganz sicher!

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