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Top-Teaser
Gegen eigene Regeln
WHO vor Rechtsbruch, um Pandemie-Reform durchzudrücken
Im Eilverfahren plant die WHO derzeit die Verabschiedung des Pandemievertrags und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durchzusetzen – offenbar mit einem offenen Verstoß gegen die eigenen Rechtsgrundlagen. Die WHO selbst bescheinigt sich jedoch ein juristisch sauberes Vorgehen.
Analyse
EU-Migrations-Deal mit dem Libanon: Eine Milliarde in ein Fass ohne Boden
Die EU will eine Milliarde Euro in den Libanon pumpen, um illegale Migration einzudämmen. So fließt viel Geld in ein Fass ohne Boden - und den Flüchtlingsstrom wird es nicht aufhalten.
Berlin
„Hier wohnt ein Nazi“ – Haus wegen Deutschlandflagge am 1. Mai beschmiert
In Berlin-Neukölln wurde ein Wohnhaus mit Parolen wie „Hier wohnt ein Nazi“ und „Nazis töten“ beschmiert, weil ein älterer Mann der vorbeiziehenden 1. Mai-Demonstration eine Deutschlandflagge zeigte.
Diesmal mit Kanzlermaschine
Baerbocks Pazifikreise: Zweiter Versuch nach 8 Monaten wegen technischer Panne
Annalena Baerbock hat es geschafft: Nach technischen Problemen beim ersten Versuch vor acht Monaten ist die Außenministerin nun im zweiten Anlauf in Ozeanien angekommen. Ihre Reise führt sie über Australien und Neuseeland bis nach Fidschi.
Niedersachsen
Silvesterkrawalle: AfD-Klage auf Veröffentlichung der Vornamen von Tatverdächtigen abgelehnt
Nachdem es in der Silvesternacht 2022 zu Krawallen gekommen war, wollte die niedersächsische AfD die Vornamen der deutschen Verdächtigen erfahren. Die Landesregierung lehnte den Antrag ab. Jetzt gab der Staatsgerichtshof der Regierung recht.
Entwicklungspolitik
Habeck verteidigt Fahrradwege in Peru: Ansonsten zahlen wir „ökonomischen Preis“
Radwege in Peru seien „Teil von Interessenpolitik“, die Deutschland verfolge, meinte Habeck bei einem Bürgerdialog. Wenn man sich so international nicht engagiere, müsse man „dafür auch einen ökonomischen Preis bezahlen“.
Hamburg
Keine Ermittlungen wegen „Kalifat“-Demo
Auf der Islamisten-Demo in Hamburg hieß es „Kalifat ist die Lösung“ und diverse Islamisten-Flaggen wurden geschwenkt. Das alles habe bisher „keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben“, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg jetzt auf Anfrage von Apollo News.
„Sehr viel hinbekommen“
Habeck behauptet: Wer ihn kritisiere, sei Populist
Wirtschaftsminister Habeck glaubt nicht, dass die Grünen Deutschland polarisieren. Seine Partei versuche, „das Land zusammenzuhalten“ - seine Gegner seien spalterische und destruktive Populisten, behauptet er in einem aktuellen Interview.
„Revolutionäre Demo“
Trotz israelfeindlicher Parolen und Intifada-Rufen: der gekaperte 1. Mai verlief weitgehend friedlich
Obwohl eine angespannte Lage erwartet wurde und über 6.000 Polizisten im Einsatz waren, verlief der Tag der Arbeit weitgehend friedlich. Die „Revolutionäre 1-Mai-Demonstration“ wurde von israelfeindlichen Parolen überschattet und zeigte damit ein tiefes Zerwürfnis der linken Szene.