Verteidigung
Zwei-Prozent-Ziel: Deutsches Wirtschaftsinstitut warnt vor Scholz‘ Kassen-Tricks
Die Bundesregierung erfüllt das NATO-Ziel von 2% des BIP für Verteidigungsausgaben nur mit unseriösen Kassentricks - und will noch einen draufsetzen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor dieser Buchführungspraxis und rügt die mangelnde Transparenz der Bundesregierung bezüglich der Verteidigungsausgaben.
Im Juli erklärte Bundeskanzler Scholz auf einem NATO-Gipfel, dass unter seiner Führung Deutschland erstmals die NATO-Vorgabe erfülle, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Es war die Erfüllung eines Teils seines „Zeitenwende“-Versprechens, welches er der Welt 2022 gegeben hatte. Auf dem Papier kann Scholz sich auf die Schulter klopfen: Die Verteidigungsausgaben haben sich während seiner Amtszeit als Finanzminister und Kanzler nahezu verdoppelt.
Dass seine SPD und er selbst als Finanzminister noch oft genug Bremsklotz bei mehr Geld für die Bundeswehr waren, lässt er gerne unerwähnt. Genauso wie den Umstand, dass vor allem das endliche Sondervermögen die guten Zahlen des Verteidigungshaushaltes stützt.
Doch Substanz hat das nicht: Scholz‘ zwei Prozent sind eher eine Luftnummer, denn die Verteidigungsausgaben werden durch allerlei Tricks künstlich aufgebläht. Das unterstreicht jetzt auch eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Derzeit operiert die Bundesregierung mit unsicheren Finanzierungsplänen. Das IW weist daher auf „erhebliche Risiken“ hin. Doch die Regierung scheint davon ungerührt und will noch einen draufsetzen: Um die NATO-Quote zu erfüllen, erwägt die Regierung, künftig auch Ausgaben einzubeziehen, die nicht direkt mit Verteidigung verbunden sind, wie zum Beispiel Investitionen in die Infrastruktur. Deutschland erreicht das Zwei-Prozent-Ziel schon im laufenden Jahr nur, weil neben dem regulären Verteidigungshaushalt auch andere Ausgaben eingerechnet werden.
Dazu gehören Mittel aus dem Sondervermögen, Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine, auch Pensionszahlungen an ehemalige NVA-Offiziere oder Kindergeldzahlungen an Bundeswehrangehörige. Jetzt soll auch noch die Infrastruktur den Verteidigungshaushalt aufhübschen? „Aus unserer Sicht sollte man die Kosten für den militärisch notwendigen Teil der Infrastruktur noch einrechnen“, erklärte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Dazu zählen Straßen, Autobahnen und Brücken, die im Verteidigungsfall genutzt werden könnten. Auch Kosten für die Zerstörung alter Waffen können berücksichtigt werden.
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Diese Art der Buchführung ist bei der NATO-Quote nicht unüblich – genaue Kriterien, was zum versprochenen Prozentziel der Allianz hinzugerechnet werden darf, gibt es nicht. Das macht die deutsche Praxis aber nicht unproblematisch. Welche Ausgaben genau berücksichtigt werden, bleibt jedoch ein Geheimnis der Regierung: Es ist nicht transparent, woraus sich die zwei Prozent genau zusammensetzen.
Die Öffentlichkeit weiß nur bruchstückhaft Bescheid: Im Februar gab Finanzminister Lindner im Bundestag etwa zu, dass man auch Zinszahlungen in das Zwei-Prozent-Ziel einberechne. Das Ministerium rechtfertigte das damit, dass sich diese „auch wegen besonders stark steigender Ausgaben für den Verteidigungssektor“ erhöht hätten. „Die Bundesregierung lässt völlig intransparent, wie sich die Meldung an die NATO zusammensetzt“, kritisiert IW-Forscher Hubertus Bardt gegenüber dem Handelsblatt.
Für ihn ist diese Art der Buchführung unlauter: Wenn auch Zinskosten für Bundeskredite in die NATO-Quote einfließen würden, dürfe der Zuwachs dann nicht als Mehrausgaben „gefeiert“ werden, so Bardt. Tatsächlich grenzt diese Art von Kommunikation an Betrug der Öffentlichkeit, der Scholz im Februar 2022 ein klares Versprechen gegeben hatte. Die Zwei Prozent sind eine instabile, undurchsichtige Luftnummer – (mal wieder) ein Bilanztrick der Regierung Scholz.
Weiterhin bleibt unklar, wie diese Ausgaben langfristig finanziert werden sollen. Ab 2028, wenn das Sondervermögen erschöpft ist, müsste der Verteidigungshaushalt auf 80 Milliarden Euro steigen, rechnete Scholz selbst vor. Um diese Ausgaben zu stemmen, reichen ein wenig Hütchenspielerei und ein paar rechnerischen Tricks nicht.
Nun, „mindestens zwei Prozent“, „Zeitenwende“, „in großem Stil abschieben“, „Respekt für dich“, etc.
Was Sozialisten sagen ist sowieso gelogen, immer.
Ich glaube denen noch nicht mal, wenn sie übers Wetter reden und ich aus dem Fenster sehen kann.
Mit Tricks und Cum Ex kennt er sich ja aus. Er kann sich nur anschließend nicht mehr erinnern.
Warum sollten sie bei diesem einen Posten mal nicht tarnen, tricksen und täuschen?
Ich möchte öfters das wort „Widerstand“ lesen, denn der Widerstand beginnt im Kopf. Das ewige Klagen reichte nicht mehr. Wir brauchen Widerstand.
Bedenkt man, dass die Kampfkraft der Truppe von Größen bestimmt ist, die mit keinem Geld der Welt zu bezahlen sind, muss angesichts dessen schon die Frage erlaubt sein, weshalb unentwegt der finanzielle Umfang des Verteidigungshaushalts erörtert wird und dadurch das Wesentliche aus dem Blick gerät. An einer wirklichen Befähigung, in eine Schlacht auf Leben und Tod ziehen zu können und sie notwendig für sich zu entscheiden, ist offenbar von den hiesigen Amtsträgern noch immer keiner interessiert. Damit leistet sich die Bundesrepublik Deutschland zu horrenden Kosten eine Armee, die aber nicht einmal im Entferntesten dazu imstande ist, einen etwaigen Angriff abzuwehren.
Alleine Wirecard und Cum-Ex – das der überhaupt noch Kanzler ist zeigt, wie bescheuert das Stimmvieh ist.
Wohnungen werden in Deutschland nicht mehr gebaut. Dafür gleich ganze Potemkinsche Dörfer.
Das wird diesem Typen wohl am A….. vorbei gehen .Wenn das Helmut Schmidt wüsste ,wie SPD und Grüne dieses Land zugrunde Richten .
Ohne sauberes Besteck kann ich nicht essen, ohne essen kann ich nicht arbeiten, also muss ich bitteschön die Kosten für Geschirrspülmittel in meine Firmenkosten einrechnen und von der Steuer absetzen. Das ist die Logik des Cum-Ex-Kanzlers und seines Finanzministerzäpfchens, also wird das ja wohl beim Finanzamt durchgehen! Und wenn die nachfragen, kann ich immer noch behaupten, ich könne mich nicht erinnern…
ich wäre bereit 2% für die Verteidigung zu zahlen. Die Verteidigung vor Volksverrätern und ausländischen Agenten wie Scholz & Co.
Kanzler Scholzens Kassentricks? Schwamm drüber!
Der Karren ist von vier Bundesregierungen der letzten 15 Jahre, aber mit ganz besonderem Engagement noch einmal von der aktuellen seit 8. Dezember 2021, mit so viel Schmackes an die Wand gefahren worden, dass jetzt die großen Unternehmen und Familieneigner die Entscheidungen über die Investitionen für die nächsten 10 bis 20 Jahre getroffen haben.
Die Kostenstrukturen sind weitestgehend fest- und vorgeschrieben, also kann ein Unternehmer irgendwann nur noch die Leute heimschicken, die Maschinen verhökern und die Hallen leer stehen lassen. Nicht schön, aber das ist die Lage.
All die Politiker, die jetzt auf Seiten der USA kämpfen wollen, haben sich 20 Jahre feige gedrückt, die deutsche Freiheit am Hindukusch zu verteidigen.
Es sind Schreibtisch Täter und Helden, sehr gefährlich, denn die opfern sehr leicht das Blut der Wahlschafe, aber selbst bleiben sie in sicherer Entfernung von der Front.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter
„Angesicht der drohenden iranischen Attacke muss die Bundesregierung endlich aufwachen und Israel auch militärischen Beistand zur Abwehr anbieten.“
Kurzinterview mit Ex-General Kujat. Er zitiert Mitch McConnel, der die Vorteile erläutert, die der Ukraine-Krieg den USA bietet.
https://www.youtube.com/watch?v=W6z55m3VpMI
DAS sollte man sich sehr gut merken, denn wir ALLE zahlen für diese Vorteile der USA. Begonnen mit dem Nordstream-Attentat und dem anschließenden Abwerben unserer großen Firmen und der Vernichtung des produzierenden Mittelstandes.
Die „deutsche Wirtschaft“, also die globalen Milliardenunternehmen die noch deutsche Namen haben, braucht eine organisierte Verschlankung und Rücknutzung. Es gibt weder das Fachwissen, noch die Kunden und Absatzmärkte, diese endlos wachsen zu lassen.
Das 2% Problem hat sich bereits nächstes Jahr mathemtisch erledigt, denn dann schmiert die Wirtschaft und somit das BSP/GDP noch weiter ab. Behält man den aktuellen Etat bei, liegt man locker bei über 2%, aber das schrumpfen des Gesamthaushalt wird auch hier wieder zu Verteilungskämpfen zwischen den Ressorts führen.
Zwei Prozent Minus dürfte wohl der Wahrheit näher kommen! Die Ampel des Grauens ist auf Wirtschafts-Zerstörungskurs und soll die Wirtschaft der Amerikaner fördern! Mehr nicht!
Nun wir haben einen extrem kriminellen Bundeskanzler.
Na ja, Scholz ist halt ein professioneller Betrüger.
Sein Kabinett besteht ebenfalls aus Straftätern, die Gesetze gerne übertreten, anderen Schaden zufügen und nur eigene Interessen verfolgen.
Linder scheint nicht den Mut in den Knochen zu haben, diesen Wahnsinn zu beenden!
Putin-treue Vaterlandsverräter wie Tino Chrupalla, die den Wiederaufbau der Bundeswehr von Anfang an strikt abgelehnt haben, werden sich freuen.