Kreis Düren
300.000 Euro: SPD-Politiker soll Schmiergelder für Einschleusen von Ausländern erhalten haben
Der ehemalige SPD-Stabsleiter in der Verwaltung von Düren, Jens Bröker, hat gestanden rund 300.000 Euro für das Einschleusen von Ausländern erhalten zu haben. Die Affäre ist Teil eines großangelegten Skandals.
Der Stabsleiter in der Verwaltung von Düren, Jens Bröker (SPD), hat nach Angaben des Kölner Stadtanzeigers Schmiergeldzahlungen in Höhe von etwa 300.000 Euro von der Schleuserbande um den mutmaßlichen Strippenzieher, den Frechener Anwalt Claus Brockhaus, angenommen. Bröker saß die vergangenen zweieinhalb Monate in Untersuchungshaft. Nun hat er umfassend ausgesagt.
Demnach habe er entsprechende Zahlungen seit 2018 angenommen. Im Gegenzug habe er Einfluss auf den Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) und die Ausländerbehörde genommen und nach eigener Aussage als Türöffner für die Schleuser im Kreis Düren gewirkt. Für jeden Antragsteller soll Bröker zwischen 500 und 1.500 Euro erhalten haben. Die Geldscheine sollen in Plastiktüten gewickelt gewesen sein und ihm von einem Fahrer übergeben worden sein.
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Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass einige dieser Genehmigungen sogar verlängert wurden, obwohl die betreffenden Personen sich nicht in Deutschland aufhielten.
Die Rolle des Landrats Spelthahn ist aktuell noch unklar. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn wurde sein Büro im Dürener Kreishaus und Privaträume von der Bundespolizei durchsucht. Zumindest Spelthahns Anwalt Benedikt Pauka bestreitet jegliche Beteiligung oder Kenntnis seines Mandanten an diesen Aktivitäten. Konkret erklärte er: „Herr Spelthahn hat sich zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form an Schleusungen beteiligt und zu keinem Zeitpunkt Kenntnisse darüber gehabt. Der Sachverhalt ist ihm ausschließlich über die Medien und die Einsicht in die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf bekannt“.
Am 17. April führten Ermittlungsbehörden eine Razzia in acht Bundesländern durch, bei der zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen wurden. Unter den Verdächtigen befinden sich neben dem ehemaligen SPD-Politiker Jens Bröker auch mehrere CDU-Politiker, darunter Werner Stump, der frühere Landrat des Rhein-Erft-Kreises, der aktuell als Geschäftsführer einer Hotelgesellschaft in Kerpen tätig ist. Die Polizei durchsuchte im Rahmen der Operation etwa 100 Wohn- und Geschäftsräume.
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Die Ermittlungen richten sich gegen 38 mutmaßliche Bandenmitglieder und betreffen 147 Personen, die möglicherweise illegal eingeschleust wurden. Unter Berücksichtigung später nachgeholter Familienmitglieder könnte die Gesamtzahl der betroffenen chinesischen Staatsangehörigen auf etwa 350 ansteigen. Den Ermittlern zufolge sollen die eingeschleusten Personen insgesamt rund neun Millionen Euro für ihre illegale Einreise nach Deutschland gezahlt haben.
Der mutmaßliche Schleuser-Chef, der Anwalt Brockhaus, soll im Übrigen gegenüber seinen chinesischen Auftraggebern getönt haben, in allen Regionen über „Türöffner“ wie Bröker zu verfügen.
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Eine Provokation: Jeder Gestrandete ist ein Geschäft für die beiden großen Parteien!
Sie sind an Institutionen beteiligt, die diese Menschen schulen, integrieren und orientieren sollen und wollen.
Da werden in Kreistagen Steuergelder von Räten der SPD und CDU mehrheitlich für Aufträge an diese Bewerber AWO, Caritas, Christliche Erwachsenenbildung, Förderwerk, St. Josef Integrationskurse und St. Hildegard-Bildung (Alle Ähnlichkeiten mit Namen und realen Handlungen sind rein zufällig) umgeschichtet, die sich um diese Schulungen, Integrationskurse und Orientierungskurse usw. bewerben und die Rechnung an den Steuerzahler, sprich den Landkreis, stellen.
Es geht jedes Jahr um Milliarden Euro Beträge. Da ist die Korruption nicht weit!
Wo bleibt der Aufschrei vom Mainstream wo vom ÖRR!? Ach das sind ja die GUTEN, ist ja keiner von der AFD der einen Furz gelassen hat!! Dieses System ist nur noch Verlogen und Korrupt!
Das sind also die Demokraten, die ihre eigene Demokratie haben! Es scheint, dass man mit zwei Maßen misst.
D
Das ist doch Wahnsinn, dass das wieder niemanden interessiert! Weder bei der Bild oder der Welt ist das zu lesen!
Was bekommt Baerbock pro Afghane ohne Visum?
Bei solchen Vorgängen stellt sich automatisch die Frage, ob es hier in den letzten Jahren auch bei Bundespolitikern zu solchen Zahlungen gekommen ist.
So viele Entscheidungen an der Bevölkerung vorbei, Einschränkung von Grundrechten, eine wahnwitzige Gesellschafts-, Migrations-, Außen-, Innen, Wirtschafts- und Energiepolitik und noch ein paar Punkte mehr.
Entscheidungen im Dutzend gegen jedweden Sachverstand und in Dauerschleife werfen Fragen auf.
Spahns Millionenvilla ist ja schon wieder vergessen…
Das zeigt sehr schön, dass die Gier nicht nur ein Makel der ausländischen Schleuserbanden ist. Sie sitzen mitten unter uns, in den alt-ehrwürdigen Parteien. Schade, dass unser Land zum kompletten Selbstbedienungsladen verkommen ist – und dass bei einer „Werte-orientierten“ Politik!!! „Tut, was ich sage – aber tut nicht, was ich tue!“ Das scheint das Mantra der westlichen Welt im Untergang zu sein.