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Top-Teaser
Kontrollverlust
Regierung weiß nicht, wie viele illegale Migranten in Deutschland sind
Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele illegale Migranten sich in Deutschland befinden. Das gibt die Regierung in einer Antwort auf eine große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu.
Botschafts-Anschlag
IS-Terrorist wurde nicht abgeschoben, weil kein Direktflug verfügbar war
Am Samstagabend wurde ein mutmaßlicher IS-Unterstützer verhaftet. Der ausreisepflichtige Libyer wollte einen Anschlag auf die israelische Botschaft verüben. Eine Abschiebung nach Libyen scheiterte an fehlenden direkten Flugverbindungen.
Analyse
Habecks „Modernisierungsagenda“: Ich, der Deutschland-Philosoph
Ein etwas wirrer Habeck präsentiert einen ich-geleiteten „Modernisierungsimpuls“. Er begreift sich als Visionär, doch seine Ideen sind alter Wein in neuen Schläuchen. Große Digitalisierungsidee: Eine App, „in der alle Sozialleistungen direkt beantragt werden können“.
Deutschlandfonds
Habecks steile These: Unternehmen investieren weniger, wenn die Steuern sinken
In seiner typischen Erklärbär-Mentalität hat Wirtschaftsminister Robert Habeck seine Ideen zur Ankurbelung der angeschlagenen Wirtschaft präsentiert. Unternehmenssteuern sollen nicht gesenkt werden. Unternehmer würden weniger investieren, wenn sie weniger Steuern zahlen, behauptet er.
Verteidiger der Freiheit
Am Donnerstag starb ein Mann, der sein Leben dem Kampf für die Meinungsfreiheit gewidmet hat – und dafür von Islamisten beinah getötet wurde. Simon Fieschi überlebte den Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo. Er lag im Koma, war gelähmt und stand entgegen aller ärztlichen Diagnosen wieder auf. Er war ein „unermüdlicher Verteidiger der Freiheit“.
Kommentar
Keine Konsequenzen für Özoğuz: Freie Bahn für den neuen Judenhass
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz teilt antisemitische Propaganda gegen Israel. Im Amt darf sie bleiben, die SPD stellt sich hinter sie und nominiert sie erneut für den Bundestag. Es bleibt folgenlos.
Wegen Klimawandel
Expertenpapier der Bundesregierung: „Systemgrenze überwinden“, Fleischkonsum halbieren, KI-Beobachtung
Ein Expertenrat der Bundesregierung schlägt vor, dass der Fleischkonsum mithilfe „ökonomischer Anreize“ halbiert wird. Wegen der verbreiteten „Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen“ will man zudem ein „Monitoring“ von Diskussionen auf Social Media „mithilfe von KI“.
Bill Gates spendete 50 Millionen Dollar zur Unterstützung von Kamala Harris
Bill Gates hat laut amerikanischen Zeitungsberichten insgeheim 50 Millionen Dollar zur Unterstützung von Kamala Harris gespendet. Erst vor kurzem kritisierten die Demokraten noch Musk für vermeintliche Einflussnahme durch Großspenden.
Exklusiv
MDR löscht Dokumentation nach Gerichtsanordnung: „Unwahre, ehrabträgliche Äußerung“
Der MDR lauerte Michael W. vor dessen Haustür auf und konfrontierte ihn mit einem kritischen Kommentar zu einem Klimalobbyisten. Dabei wurde er völlig irrtümlicherweise mit Gewaltforderungen in Verbindung gebracht. Der MDR musste nun das Video auf YouTube löschen. Ein Gericht hatte eine einstweilige Verfügung erlassen.