Haushalt
Null-Wachstum sprengt Steuerschätzung: 58 Milliarden Euro weniger als angenommen
Der Staat muss mit deutlich weniger Geld rechnen, ergibt die neue Steuerschätzung: In den nächsten Jahren fallen aufgrund der Wirtschaftslage 58 Milliarden Euro weg. Christian Lindner warnt schon mit Blick auf die Haushaltsberatungen.
Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Das ergeben die Daten der Steuerschätzung, die Finanzminister Lindner am Nachmittag vorstellte. Im kommenden Jahr wird der Staat 2025 13 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch in diesem Jahr. Das geringere Steueraufkommen ist damit auch Ergebnis der schlechten Wirtschaftslage.
Trotzdem überrascht die Schätzung: Für das kommende Jahr kann der Bund demnach mit etwas höheren Einnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Die Schätzer sagen ein Plus von 700 Millionen Euro voraus. Trotzdem mahnt der Finanzminister: Christian Lindner spricht von „deutlichen Mindereinnahmen“, mit denen der Bund umgehen müsse. „Aktuell ist unser Wirtschaftswachstum zu niedrig und die Aussichten sind zu mager. Die bisher verabredeten Maßnahmen der Wachstumsinitiative reichen nicht aus“, stellt Lindner fest. Deshalb: „Neue Ausgabenwünsche können nicht erfüllt werden – im Gegenteil, wir müssen weiter konsolidieren.“ Nun wachse der Handlungsdruck bei „ineffizienten Subventionen und der mangelnden Treffsicherheit unseres Sozialstaates“. Man müsse auch „darüber reden, wo es zusätzliches Potenzial zum Umschichten gibt“, sagte Lidner mit Blick auf den Haushalt.
Der FDP-Chef verwahrte sich auch erneut gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse. Sie habe sich als „flexibel erwiesen“ – „allerdings lässt auch die Flexibilität der Schuldenbremse nicht zu, dass der Staat ineffektiv mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.“ Weiter sagte Lindner: „Wer die Aussetzung der Schuldenbremse fordert, übersieht schließlich einen fundamentalen, ökonomischen Zusammenhang: Schwache Wachstumsaussichten bei erwartbar steigenden Kosten (…) führen zwangsläufig zu einem Konsolidierungsdruck.“ Damit gefährde man die „Tragfähigkeit“ des Staates, warnte er.
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Es wäre sinnvoll die Arbeit einzustellen um total durchgeknallten keine Steuern mehr zu Verschwendung zu Verfügung zu stellen.
Seit mehreren Monaten waren die Steuerausfälle schon voraussehbar. Es wurden aber erst noch die Wahlen im Osten abgewartet, bis es jetzt dann doch verkündet wurde.
Das grüne Wirtschaftswunderwunder der „Fortschrittskoalition“ lässt auf sich warten…
Steigende Gaspreise, Steigende Krankenversicherungsbeiträge u.a sind jetzt schon sicher.
Und auch Lindner wird die Schuldenbremse „lockern“ und hat sicher auch Steuererhöhungen zu verkünden.
Das ganze Steuersystem ist kriminell …. höchste Zeit das es auf ein legales Fundament gestellt wird und der normale Arbeitnehmer, sowie der Mittelstand massiv entlastet werden.
So erklärt sich auch der gestrige, hektische Auftritt an Verzweiflung des Dr. phil. Robert Habeck.
Fazit: Habecks Wahlkampf in eigener Sache.
Die FDP muss unverzüglich alle mit den Bündnis9/Die Grünen abstimmenten, völlig sinnfreien Gesetzen im Bundestag noch einmal zur Abstimmung stellen lassen:
Gebäudeenergiegesetze, Wärmeplanung, Klimagesetze, CO2-Werte, Verbrennerverbote, Ukrainezuwendungen, Subventionen und Sanktionsgesetze gegen Russland.
In die Tonne damit. Braucht kein Mensch.
Aufwärts geht es dann für Unternehmen, Mitarbeiter, Bürger, Steuerzahler und Staat wieder automatisch.
Könnte man bitte diesen Finanzminister austauschen? Es wird langsam peinlich!
Ist der jetzt etwas überrascht?! Was macht Herr Lindner eigentlich beruflich?
Na klar die Wirtschaft liebt Steuern, Bürokratie, Hohe Energiekosten, steigende Löhne mit Sozialabgaben und möchte dann mit diesem Elefantefuß in das internationale Rennen um den Preis starten. Da muss man hoffen das sich die Konkurrenz auch dreimal ins Bein schießt, bevor sie zum Rennen antritt. Geisteskrankheit ist keine Vorraussetzung in der Politik, aber sie hilft den Tag zu bestehen. Zum Glück sind die Diäten als Entschädigung ja hoch genug. Weiter so Ampel, ihr werdet immer Platz 1 der ungeschlagenen Realitätsverweigerer bleiben.
Isch liebe Deutscheland…Gemany 0 Points.
Ich könnte weiterhelfen wo man sparen könnte, aber dann stünde Haldi und Faesi ante Portas.
Dann wird eben die MwSt. erhöht.
Lindner will die Deutschen weiter schröpfen, statt den Flüchtlingen, egal woher, das Bürgergeld zu streichen
Na und?
Alles schon 1000mal kommentiert.
Zeitverschwendung.
Ich kenne mittlerweile zwei Menschen, die nicht mehr arbeiten wollen, weil sie ihre Energie in Form von Steuern nicht in ein ideologisches System investieren möchten, das ihnen keinen Mehrwert bringt. Menschen sind nicht dumm. Ideologie allein schafft keinen Wohlstand. Wer das erkennt, zieht sich möglicherweise zurück, arbeitet weniger und zahlt dann weniger Steuern. Die Politik muss endlich verstehen, dass die Menschen nicht ihren Vorgaben folgen wollen, sondern ihre eigenen ökonomischen Fähigkeiten entfalten möchten. Eine Regierung, die gegen die Interessen der Bürger arbeitet, wird langfristig Menschen verlieren, die eigentlich zum Wohlstand beitragen wollen. Die Welt ist heute kleiner und vernetzter. Jeder hat die Möglichkeit, das eigene Land zu verlassen. Geschlossene Grenzen hindern die Menschen daran, ihr volles Potenzial zu entfalten, und das wird letztendlich zu einem Rückgang des Wohlstands für alle führen. Das weiß ich auch als Hauptschüler mit Strassenabitur.
Das ist doch keine Überraschung!
Firmen reduzieren die Fertigung in Deutschland und verlagern diese ins Ausland, Firmen gehen in die Insolvenz, Firmen bauen stetig Stellen ab und gibt es doch tatsächlich Politiker und Innen, die ganz erstaunt darüber sind, dass deutlich weniger Steuereinnahmen zu erwarten sind!?
Man wird den Gürtel enger schnallen müssen, auch bei den Renten; es wird gespart werden müssen, jedoch nicht beim Bürgergeld, den Kosten für „Schutzsuchende“ und bei den automatischen, jährlichen Diätenerhöhungen der Damen und Herren Parlamenatrier!
Wie kann der Finanzminister überrascht sein? Die größten Steuereinnahmen bringen seit eh und je die Lohnsteuer und die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Massenentlassungen bei den Unternehmen senken die Lohnsteuer. Die Inflation nimmt die Kaufkraft, weil alles immer teurer wird. Die meisten Menschen müssen sparen.
Das sollte man als Finanzminister eigentlich wissen.
So schaut es auch im kleinen aus:
Der Schock war groß, als im Erlanger SPD Rathaus vor einigen Wochen ein Schreiben vom Finanzamt einging.
Statt der prognostizierten 220 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer kann die Stadt heuer nur mit rund 60 Millionen rechnen – weniger als ein Drittel dessen, was der Kämmerer ursprünglich einmal eingeplant hat.
Damit hatte niemand gerechnet. Und für das kommende Jahr sieht es kaum besser aus.
Die Folge: eine finanzielle Vollbremsung.
Und das in einer Stadt, die seit Jahren keine Geldnot kannte, den starken High-Tech-Firmen sei Dank.
Weltrettung bleibt davon unberührt.
Auch dieses Jahr werden wieder Rekordausgaben für die Weltrettung erwartet.
Steuer- und Sozialabgabenerhöhungen sollen dafür herhalten.
Weitere Schröpfungen in Planung.
Öffentlicher Schuldenberg geht steil nach oben.
Sozialausgaben bei mehr als einem Drittel des Gesamthaushaltes.
Die Pro- Kopf- Verschuldung wird dieses Jahr womöglich zum ersten mal in der Nachkriegsgeschichte die 30 000 € Grenze erreichen.
Ein Vier- Personen- Haushalt stünde damit mit 120 000 € beim Staat in der Kreide.
Null Wachstum dieses Jahr erwartet.
Kommendes Jahr keine Besserung in Sicht.
OECD-Prognose: Deutschland wird von anderen Industrienationen abgehängt.
Wohlstands-Schmelze macht Deutschland immer ärmer.
WAZ: Katholisches Gymnasium: 40 Prozent der Schüler sind Muslime.
Naht der Untergang?
Rosenkranz FPÖ zum neuen Nationlratspräsidenten in Österreich gewählt !
Weniger Steuereinnahmen? Echt jetzt? Der Laie staunt, der Fachmann wundert sich…
Im Ernst: wer bei Minus-Wachstum mit steigenden Steuereinnahmen rechnet, hat seine Schulbildung vom Brettergymnasium.
Der Märchenonkel spricht doch schon von neuen Sondervermögen von 500 – 700 Milliarden die er verschenken will, da kommt es auf die paar Milliarden auch nicht mehr an. Bei dieser Hampel spielen hunderte von Milliarden keine Rolle mehr!, ist so wie wir als kleine Kinder 10 Pfennig in den Kaugummiautomat gesteckt haben!! Diese Hampel ist völlig losgelöst von diesem Land und schwebt irgendwo im Universum umher!! Major Tom hatte damals schon davon gesungen, Dann hebt er ab und völlig Losgelöst!
Linde, net jammern, bedank dich bei deinem Koalitionskumpel Bobbi dem Herrlichen.
Einfach mal 5 Jahre Bürgergeld für alle, danach bekommen wir ja vielleicht eine Regierung, die bei Trost ist.
War doch klar. Schiebt endlich mal die Personen ab, die von ihrem Status abgeschoben gehören und wir werden wundersamerweise Milliarden zur Verfügung haben. Handeln muss man in so einer Situation, nicht verbal Kathastrophen verkünden, denn damit erreicht man nichts
Jeder Großkonzern hätte solche Manager hochkannt gefeuert!
Baustopp jetzt für die Haltestelle Stuttgart21 und den korrupten Münchner Bahntunnel. Kein Geld für Söder. Immer mehr Bürger befürworten Steuerboykott
Falls jemand Pläne zum Auswandern hat, das kommt auch wieder durch die Hintertür: Wegzugssteuer für ETFs und andere Investmentfonds bei Privatpersonen.
https://www.youtube.com/watch?v=L-ao-C0KcGw&t=330s