Haushalt
Null-Wachstum sprengt Steuerschätzung: 58 Milliarden Euro weniger als angenommen
Der Staat muss mit deutlich weniger Geld rechnen, ergibt die neue Steuerschätzung: In den nächsten Jahren fallen aufgrund der Wirtschaftslage 58 Milliarden Euro weg. Christian Lindner warnt schon mit Blick auf die Haushaltsberatungen.

Die Bundesregierung wird in den kommenden Jahren mit deutlich weniger Geld auskommen müssen. Das ergeben die Daten der Steuerschätzung, die Finanzminister Lindner am Nachmittag vorstellte. Im kommenden Jahr wird der Staat 2025 13 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch in diesem Jahr. Das geringere Steueraufkommen ist damit auch Ergebnis der schlechten Wirtschaftslage.
Trotzdem überrascht die Schätzung: Für das kommende Jahr kann der Bund demnach mit etwas höheren Einnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. Die Schätzer sagen ein Plus von 700 Millionen Euro voraus. Trotzdem mahnt der Finanzminister: Christian Lindner spricht von „deutlichen Mindereinnahmen“, mit denen der Bund umgehen müsse. „Aktuell ist unser Wirtschaftswachstum zu niedrig und die Aussichten sind zu mager. Die bisher verabredeten Maßnahmen der Wachstumsinitiative reichen nicht aus“, stellt Lindner fest. Deshalb: „Neue Ausgabenwünsche können nicht erfüllt werden – im Gegenteil, wir müssen weiter konsolidieren.“ Nun wachse der Handlungsdruck bei „ineffizienten Subventionen und der mangelnden Treffsicherheit unseres Sozialstaates“. Man müsse auch „darüber reden, wo es zusätzliches Potenzial zum Umschichten gibt“, sagte Lidner mit Blick auf den Haushalt.
Der FDP-Chef verwahrte sich auch erneut gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse. Sie habe sich als „flexibel erwiesen“ – „allerdings lässt auch die Flexibilität der Schuldenbremse nicht zu, dass der Staat ineffektiv mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.“ Weiter sagte Lindner: „Wer die Aussetzung der Schuldenbremse fordert, übersieht schließlich einen fundamentalen, ökonomischen Zusammenhang: Schwache Wachstumsaussichten bei erwartbar steigenden Kosten (…) führen zwangsläufig zu einem Konsolidierungsdruck.“ Damit gefährde man die „Tragfähigkeit“ des Staates, warnte er.
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Es wäre sinnvoll die Arbeit einzustellen um total durchgeknallten keine Steuern mehr zu Verschwendung zu Verfügung zu stellen.
Seit mehreren Monaten waren die Steuerausfälle schon voraussehbar. Es wurden aber erst noch die Wahlen im Osten abgewartet, bis es jetzt dann doch verkündet wurde.
Das grüne Wirtschaftswunderwunder der „Fortschrittskoalition“ lässt auf sich warten…
Steigende Gaspreise, Steigende Krankenversicherungsbeiträge u.a sind jetzt schon sicher.
Und auch Lindner wird die Schuldenbremse „lockern“ und hat sicher auch Steuererhöhungen zu verkünden.
Das ganze Steuersystem ist kriminell …. höchste Zeit das es auf ein legales Fundament gestellt wird und der normale Arbeitnehmer, sowie der Mittelstand massiv entlastet werden.
So erklärt sich auch der gestrige, hektische Auftritt an Verzweiflung des Dr. phil. Robert Habeck.
Fazit: Habecks Wahlkampf in eigener Sache.
Die FDP muss unverzüglich alle mit den Bündnis9/Die Grünen abstimmenten, völlig sinnfreien Gesetzen im Bundestag noch einmal zur Abstimmung stellen lassen:
Gebäudeenergiegesetze, Wärmeplanung, Klimagesetze, CO2-Werte, Verbrennerverbote, Ukrainezuwendungen, Subventionen und Sanktionsgesetze gegen Russland.
In die Tonne damit. Braucht kein Mensch.
Aufwärts geht es dann für Unternehmen, Mitarbeiter, Bürger, Steuerzahler und Staat wieder automatisch.
Könnte man bitte diesen Finanzminister austauschen? Es wird langsam peinlich!
Ist der jetzt etwas überrascht?! Was macht Herr Lindner eigentlich beruflich?
Na klar die Wirtschaft liebt Steuern, Bürokratie, Hohe Energiekosten, steigende Löhne mit Sozialabgaben und möchte dann mit diesem Elefantefuß in das internationale Rennen um den Preis starten. Da muss man hoffen das sich die Konkurrenz auch dreimal ins Bein schießt, bevor sie zum Rennen antritt. Geisteskrankheit ist keine Vorraussetzung in der Politik, aber sie hilft den Tag zu bestehen. Zum Glück sind die Diäten als Entschädigung ja hoch genug. Weiter so Ampel, ihr werdet immer Platz 1 der ungeschlagenen Realitätsverweigerer bleiben.