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Kontrollverlust

Regierung weiß nicht, wie viele illegale Migranten in Deutschland sind

Die Bundesregierung weiß nicht, wie viele illegale Migranten sich in Deutschland befinden. Das gibt die Regierung in einer Antwort auf eine große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu.

Kontrollverlust: Die Regierung von Bundesregierung Olaf Scholz weiß nicht, wie viele illegale Migranten im Land sind

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In einer Antwort auf eine große Anfrage der AfD-Fraktion gab die Bundesregierung zu, dass sie nicht weiß, wie viele illegale Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Denn es gibt im Ausländerzentralregister keine Informationen darüber, ob Ausländer illegal oder legal eingewandert sind.

Seit 2015 erlebt Deutschland eine historische Migrationsbewegung aus Afrika und dem Nahen Osten. Die Zahl der Asylanträge ist zwar bekannt, jedoch offensichtlich nicht, wie viele sich tatsächlich im Endeffekt auch in Deutschland aufhalten. Innerhalb der letzten zehn Jahre gab es insgesamt drei Millionen Asylanträge in Deutschland. Bereits im laufenden Jahr sind es 195.000 Anträge.

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Die Aussage der Regierung, dass man nicht einmal die Anzahl illegaler Migranten in Deutschland kenne, offenbart einen dramatischen Kontrollverlust. Immer wieder geraten Abschiebungen von Muster-Migranten in die Kritik. Diese arbeiten mit den Behörden zusammen. Unterdessen gestalten sich Abschiebungen von Straftätern schwierig. Der Libyer, der ein Attentat auf die israelische Botschaft in Berlin plante, konnte beispielsweise jüngst nicht abgeschoben werden, weil kein Direktflug nach Libyen vorhanden war (Apollo News berichtete).

Infolge der massiven Migrationsbewegung kam es zuletzt zu einem starken Anstieg der Messerkriminalität. 2023 kam es bundesweit zu über 14.000 Messerdelikten im Zusammenhang mit Körperverletzungen und Raubdelikten, rund 2.000 mehr als noch 2022. Da es bis vor einigen Jahren noch keine bundesweite Erfassung der Messergewalt gab, ist es schwierig festzustellen, um wie viel genau die Zahl innerhalb der letzten Jahre gestiegen ist. Nur in einzelnen Städten und Bundesländern sind verlässliche Statistiken verfügbar.

Die AfD hatte sich in ihrer großen Anfrage mit dem Erfolg der deutschen Entwicklungshilfe zur Reduzierung der illegalen Migration beschäftigt. Jährlich zahlt Deutschland Summen im dreistelligen Millionenbereich für Programme wie „Perspektive Heimat“ und „Beschäftigungsoffensive Nahost“. Damit möchte man auch Fluchtursachen in den Heimatländern der Migranten bekämpfen.

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