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Kommentar
Top-Teaser
Regierungserklärung
Als Scholz von der Schuldenbremse spricht, wird er im Bundestag nur noch ausgelacht
Olaf Scholz hält seine letzte Rede als Bundeskanzler so, wie seine gesamte Kanzlerschaft war - völlig entrückt und abgekapselt von den Realitäten im Land. Im Parlament wird lautstark über den Kanzler gelacht - einzig die SPD applaudiert ihm noch.
Bundestagskandidatur
Haldenwang legt Amt als Verfassungsschutzchef nieder
Thomas Haldenwang ist von seinem Amt als Verfassungsschutzchef zurückgetreten. Zuletzt entbrannte eine Kontroverse um seine Kandidatur für den Bundestag.
Volksverhetzung
„Schwachkopf“-Hausdurchsuchung war Teil von Faesers „Aktionstag gegen Hasspostings“
Die Hausdurchsuchung bei einem Rentner, der Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete, war Teil des elften bundesweiten Aktionstages gegen „Hasspostings“ von BKA und Nancy Faeser. Die Innenministerin verunglimpft die Verdächtigen bereits als „Täter“.
Bayern
Rentner erlebt morgendliche Hausdurchsuchung, weil er Tweet, der Habeck „Schwachkopf“ nannte, teilte
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat in Rente erlebte eine Hausdurchsuchung durch die Kriminalpolizei, weil er auf „X“ ein Post teilte, der den grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Das zuständige Amtsgericht spricht von einem „angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat und zur Stärke des Tatverdachts“.
„Ich will das nicht“
Drohende „Zufallsmehrheiten“ mit AfD: Merz will nur noch Anträge nach Absprache mit der Regierung beschließen
Friedrich Merz will, dass bis zur Neuwahl nur noch Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden über die man sich vorab mit SPD und Grünen verständigt hat. „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD müsse man um jeden Preis verhindern.
Analyse
Wie deutsche Leitmedien und die anti-israelische Linke das Pogrom von Amsterdam kleinreden
Die deutsche Linke und auch Leitmedien wie die FAZ sind fleißig dabei, die antisemitische Gewalt von Amsterdam kleinzureden: Den israelischen Fußballfans wird eine Mitschuld an den Ausschreitungen gegen sie gegeben. Jetzt wiederholen sich die Krawalle und Chats belegen die Planung der Ereignisse.
„4B“-Bewegung
Begeisterte Medienberichte: Gegen Trump-Wähler wollen linke Frauen in Sexstreik treten
Trump und alle US-Männer hassen Frauen, sind hysterische, linke Amerikanerinnen auf TikTok überzeugt. Sie schwören Männern und Heterosexualität gleich ganz ab: Die „4B“-Bewegung wird in den USA zum medial befeuerten Phänomen.
Vertrauensfrage
23. Februar: Union und SPD einigen sich auf Wahltermin
Union und SPD habe sich auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Der 23. Februar 2025 soll der Tag sein, an dem die Deutschen ein neues Parlament wählen. Am Montag soll Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen.
Die verbotene Frage
Auch ohne die Ampel und nach der Wahl bleibt die politische Situation festgefahren - nicht weil Merz oder Lindner Linke wären, nicht mal umfallen müssen sie. Der Stillstand ist programmiert - er liegt in der Schieflage des Parteiensystems begründet. Nur ein Rütteln an der Brandmauer kann das verschieben.