„Ich will das nicht“
Drohende „Zufallsmehrheiten“ mit AfD: Merz will nur noch Anträge nach Absprache mit der Regierung beschließen
Friedrich Merz will, dass bis zur Neuwahl nur noch Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden über die man sich vorab mit SPD und Grünen verständigt hat. „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD müsse man um jeden Preis verhindern.
CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, war am Dienstag zu Gast beim Branchentag des Gastgewerbeverbandes Dehoga in Berlin. Dort warnte er eindringlich erneut vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD und erklärte, um jeden Preis an der Brandmauer festzuhalten. „Ich möchte, dass wir jetzt nur noch die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die wir vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart haben“, so der Bundesvorsitzende der CDU. Dies sei notwendig, „um uns alle, die Regierung und uns“, davor zu bewahren, „dass wir plötzlich Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken haben“. „Ich will das nicht“, sagte Merz.
Weiter erklärte er, dass Deutschland nun dringend einen Wechsel der Regierung bräuchte. „Es ist das Normalste auf der Welt, dass der Bundeskanzler jetzt den Weg frei macht für diese Neuwahlen“, sagte Merz. Und weiter: „Die Welt erwartet eine handlungsfähige Bundesrepublik Deutschland.“ Auch wegen der US-Präsidentschaftswahlen stehe man nun unter Zugzwang. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump würden „weitreichende Entscheidungen“ einhergehen. „Die Welt um uns herum wird nicht freundlicher“.
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In diesem Zusammenhang skizzierte Merz auch, was er als Kanzler umsetzen wolle. Die Antwort auf den zu erwartenden amerikanischen Protektionismus müsse es sein, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Mit Anbruch der neuen Legislaturperiode brauche es „sofort eine große Steuerreform“. Die Gewerbesteuer müsse abgeschafft werden. Als Ausgleich hierfür müsse man den Kommunen andere Quellen der Finanzierung eröffnen. Auch den Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel will er senken. Im Gastgewerbe will Merz zudem den Mehrwertsteuersatz wieder auf sieben Prozent senken.
Auch an die Sozialleistungen, insbesondere das Bürgergeld, müsse man herangehen. „Der Name muss weg“, so Merz. Das „Prinzip Fördern und Fordern“ müsse wieder Einzug halten. Friedrich Merz drängt zudem auf eine umgehende Reduzierung bürokratischer Belastungen. Das Lieferkettengesetz solle noch bis zum Jahresende 2024 fallen. Um die Energiekosten zu senken, schlägt der CDU-Vorsitzende eine Halbierung der Netzentgelte sowie eine Reduktion der Stromsteuer auf das EU-Minimum vor. Ob all dies mit SPD und Grünen umgesetzt werden kann, erscheint jedoch zweifelhaft.
Und ich will euren Merkel Nachlassverein nicht.
Als ehemaliger CDU Stammwähler kann ich nur sagen das Merz der Totengräber der CDU ist..
Weiterhin nur noch blau beim Ankreuzen…
Ein Mensch, der pauschal große Teile der Wählerschaft von vorn herein von jeglicher politischer Mitbestimmung ausschließt, sollte niemals deutscher Bundeskanzler werden!
Tja, Herr Merz, und „ich will das nicht“, dass Sie sich mit Linksextremen abstimmen. So kommen wir eben nicht mehr zusammen! Aber machen Sie nur weiter so; die konservative Opposition wird dadurch nur stärker. Das wiederum will ich.
Ungeheuerlich, was dieser „Spezialdemokrat“ von sich gibt!
Er nimmt aus rein machtstrategischen Beweggründen den Stillstand und weiteren Niedergang des Landes in Kauf, als ginge es um die Änderung von Brettspielregeln.
ABER – wahrscheinlich brauchen die deutschen Wähler genau das: Nach 16 Jahren Merkel und 3,5 Jahren Ampel muss es wohl eine Regierung geben, die das Zerstörungswerk soweit vorantreibt, dass der Bürger ganz unten ankommt.
Erst dann, und nur dann, wenn man dem Michel das Bettlaken unter dem Allerwertesten weg zieht und es durch ein Nagelbrett ersetzt, wird er sich von seinem Schlaflager erheben.
Hoffentlich ist dann nicht alles zu spät.
Was ist der Friedrich doch für eine Enttäuschung…
Jetzt wäre die einmalige Gelegenheit, Vorhaben, welche der Mehrheit der Bevölkerung auf den Nägeln brennen, umzusetzen.
Aber nein, die böse AfD darf daran nicht beteiligt sein.
Wie armselig.
…. zum Wohle des deutschen Volkes…, eine offensichtlich leere Floskel.
Na dann haben wir bis nach der Neuwahl Stillstand und danach geht’s weiter wie bisher…