Vertrauensfrage
23. Februar: Union und SPD einigen sich auf Wahltermin
Union und SPD habe sich auf einen Termin für Neuwahlen geeinigt. Der 23. Februar 2025 soll der Tag sein, an dem die Deutschen ein neues Parlament wählen. Am Montag soll Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen.
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Lange wurde über den Termin für die anstehenden Neuwahlen spekuliert. Damit ist jetzt offenbar Schluss. Nach Informationen des Handelsblatts soll die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfinden. Der Termin, der das Ende der nun rot-grünen Minderheitskoalition besiegeln würde, soll vom SPD-Fraktionsvorstand unterstützt werden. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf Unionskreise.
Die Vertrauensfrage soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember stellen. Für den Abend ist eine Sondersitzung des Bundesvorstands der CDU anberaumt, bei der über das weitere Vorgehen beraten werden soll. Auch die Grünen sollen dem Termin zugestimmt haben. Sowohl SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als auch CDU-Chef Friedrich Merz sollen bereits mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeie telefoniert haben
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Laut der Bild-Zeitung berät der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages seit 9 Uhr in einer Sondersitzung über die Vorbereitung für die vorgezogene Wahl. Auch Bundeswahlleiterin hält den Termin „für rechtssicher durchführbar“. Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten. Er muss den Wahltermin offiziell festlegen und damit das vorzeitige Ende der Legislaturperiode besiegeln.
Zuvor hatte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF-Morgenmagazin bereits angekündigt, dass noch heute ein Kompromiss zwischen den beiden größten Fraktionen im Bundestag, der Union und der SPD, geschlossen werde. Es laufe wohl auf den 16. oder 23. Februar hinaus, sagte er.
Ursprünglich hatte CDU-Chef Friedrich Merz den 19. Januar als Neuwahl-Termin gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen und Neuwahlen bis Ende März abhalten. Nun haben sich beide Seiten angenähert.
Da sieht man doch wie der Hase läuft, CDU und SPD haben sich geeinigt. Denen wünsche ich, dass sie mal so richtig eine von der AfD verpasst bekommen, aber bis Februar haben es die Deutschen auch noch nicht gerafft.
Es bleibt ohnehin wohl alles beim Alten. Schwarz – Grün wird genauso wie die letzte Regierung. Bedauerlich.
Merz ist doch schon wieder eingeknickt. Wer diese Typen wählt, bekommt ein weiter so!
Es wird keinen Politikwechsel geben. Die CDU hat die Ernsthaftigkeit der Krise in Deutschland nicht erkannt und stellt weiterhin die Brandmauer über die Interessen Deutschlands.
Fortsetzung des Zirkusses in schwarz-grünem Irrsinn muss verhindert werden
Hoffentlich hat die CDU bis dahin auch genug Papier für den AfD-Verbotsantrag 🤣
Mitten in der Faschingszeit, passt gut!