Merz kettet sich an Rot-Grün – und stellt schon heute die Weichen für das Scheitern seiner Kanzlerschaft
Im Bundestag sagt Friedrich Merz vieles richtige - aber ohne Not legt er sich absolut auf Rot und Grün fest. In einem solchen Bündnis wird nichts zu erreichen sein, er läuft Gefahr, das Scheitern der Ampel zu wiederholen.
Die Koalition ist weg – und erstmals seit Jahrzehnten gibt es die Möglichkeit, mit unverfänglichen Mehrheiten rechts der Mitte die Dinge im Bundestag zu beschließen, die linke Parteien blockiert haben. Was würde alles gehen, was könnte man alles zurückdrehen in Fragen von Migration, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik.
Aber Friedrich Merz möchte das nicht – wortwörtlich sagt er es so. In dem Moment, wo der Parteichef der CDU eine wahre Politikwende mal einleiten und an linken Irrwegen vorbei Fakten schaffen könnte, ziert er sich. Stattdessen bindet er seine Partei an der Hüfte an Rot-Grün fest – und das auch noch völlig ohne Not schon vor der Wahl.
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Anstatt mutige Mehrheiten im Bundestag für die richtigen Dinge zu suchen, organisiert Merz zusammen mit SPD und Grünen eine Paralysierung des Bundestages – der Parlamentarismus wird kaltgestellt. Stattdessen sollen Entscheidungen einzig und allein „im Konsens“ zwischen Union und Rot-Grün getroffen werden. „Zufallsmehrheiten“ müsse man sich ersparen. Was heißt: Merz will keine Mehrheiten jenseits von Links. Der Oppositionsführer, der nach dem unrühmlichen Ende der Scholz-Koalition eigentlich massig Überwasser hatte, geht schon wieder unter.
Peinlich genug war schon, dass Friedrich Merz seinen zunächst lautstark eingeforderten Wahltermin selbst einkassieren musste, weil seine Partei selbst die Kandidatenaufstellung so schnell nicht hinkriegen würde. Nach all dem Lärm aus CDU und CSU zum Wahltermin ist das Ergebnis jetzt, dass er nur eine Woche früher kommt als von Scholz ohnehin vorgeschlagen. Erst den Aufstand proben, um dann quasi doch die SPD-Forderung umzusetzen – wenn es in der kommenden Legislatur in Sachfragen genauso läuft, werden aus aktuell 32 Prozent beim nächsten Mal zwölf Prozent. Aber genau so, muss man fürchten, wird es laufen – die Merz-Union liefert jedenfalls keinen Grund zur Zuversicht.
Kein Anspruch, konservative Politik zu machen
Die Union hat nach den Merkel-Jahren noch einen weiten Weg vor sich, wenn es darum geht, Vertrauen im konservativ-rechten Milieu zurückzugewinnen. Und angesichts des nun feststehenden Wahltermins nicht mehr sonderlich viel Zeit dazu. Aber die Merz-Union will offenbar nicht mal den ersten Schritt gehen – stattdessen schaufelt man schon ein Grab für die kommende Kanzlerschaft.
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Der Mut fehlt. Nicht nur schwenkt man bei Neuwahlen quasi auf SPD-Linie ein, man gibt auch schon mal prophylaktisch den Anspruch auf, Politik zu machen, die nicht links ist. Abstimmungen, bei denen man etwa migrationspolitische Entscheidungen mit AfD-Stimmen durchsetzt, schließt man nicht nur aus – man fürchtet allein das Szenario so, dass man Anträge zu dem Thema eiligst von der Tagesordnung nimmt, im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der politischen Linken. Wer so handelt, hat eigentlich schon den Anspruch aufgegeben, überhaupt Politik zu machen. Ein fatales Signal an alle Wähler, die feststellen: Der Union scheint es wichtiger, von Linken und ihren Medien geliebt zu werden, als die richtige Politik umzusetzen.
Im Bundestag setzt die Unionsfraktion da noch einen drauf. Fraktionsgeschäftsführer Torsten Frei erklärt: „Es gibt keine Mehrheiten jenseits von Rot-Grün“. Das gilt für die jetzige Legislatur wie auch für die kommende, wenn man anschließend Friedrich Merz hört. Der ruft mit hochrotem Kopf emotionalisiert in Richtung AfD-Fraktion: „Weder vorher noch nachher, noch in irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit ihren Leuten, egal, mit wie vielen Leuten sie im Deutschen Bundestag sitzen werden“.
Egal, was der Wähler wählt – Merz hat sich schon entschieden. Seine Kanzlerschaft soll rot, grün oder vielleicht sogar beides werden. Nach der Wahl wird eine von beiden, wenn nicht gleich die beiden abgewählten Linksparteien zusammen weiter die Politik bestimmen und jede ernsthafte Wende weg von ihrem Irrsinn unmöglich machen. Merz fällt nicht um. Es ist schlimmer: Er will nicht aufstehen.
Eine fünfte Merkel-Amtszeit wird die CDU nicht überleben
Das soll also Friedrich Merz‘ Kanzlerschaft werden: im Grunde ein „weiter so“. Seine Vision für Deutschland ist, dass die CDU den radikalen Linken in SPD und Grünen entgegenkommt. Das Ergebnis kann nichts anderes als linke Politik sein – eine fünfte Merkel-Amtszeit.
Es wäre das eine, wenn am Ende, nach der Wahl, echte oder vermeintliche politische Sachzwänge stünden, die zu einer solchen Koalition führen. Die Union unter Merz aber macht klar, dass sie so eine Linkskoalition schon von vornherein anstrebt. Dann hätte es auch keinen Kanzlerkandidaten Merz gebraucht, dann hätte man auch direkt mit Hendrik Wüst antreten können. Jetzt ist die Linkskoalition vorgezeichnet – und so können SPD und Grüne, die Brandmauer im Rücken, den Preis hochtreiben.
Die SPD schickt sich an, einen Schmutz-Wahlkampf voller Gemeinheiten über „Blackrock-Merz“ auszukübeln – der macht ihnen jetzt schon Hoffnungen, dass sie danach mit ihm regieren dürfen. Allein das ist schon persönlich entwürdigend für Merz. Dass er aber auch jeden Willen zur inhaltlichen Gestaltung, die wirklich weg von linker Politik geht, schon aufgegeben hat – das bleibt unbegreiflich. Eine Politikwende soll es nicht geben, lieber „Konsenspolitik“, die weiter nach links führt. Was nicht begriffen wird: Diese Kanzlerschaft von Merz ist die vielleicht letzte Chance für die Union, ihr Überleben als starke, konservative Volkspartei zu sichern.
Stattdessen lässt man sich den politischen Kurs weiter von linken Parteien und Journalisten diktieren. Das Ergebnis kann nur die Zerstörung der CDU sein, aber sie wäre dann selbst verursacht. Die Basis der CDU wählte Merz, um Schluss zu machen mit Merkelismus, profilloser „Mitte“-Politik und einer durchgrünten Union. Jetzt erklärt Merz, ihnen auch in Zukunft genau das liefern zu wollen. Das ist ein Weg, der nur einen logischen Endpunkt hat: ein krachendes Scheitern der Kanzlerschaft von Merz in der genau gleichen Weise, wie auch die Ampel gescheitert ist.
Weidel hat ihm den treffenden Namen „Ersatz-Olaf“ zurecht verpasst.
Hier geht es nicht um das Souverän!!!!
Die haben nur noch sich selber im Kopf.
Jetzt erst recht AFD WÄHLEN….
Nur AfD kann eine Wende bringen. Der Sumpf mit Merz, Söder, Scholz, Merkel, Lindner, Habeck, Baerbock, Faeser etc. ist nur noch widerlich.
Als jemand, der eigentlich CDU wählt, schreckt mich das nur ab. Ich will definitiv keine Regierung mit rot und / oder grün. Das ist ein absolutes No-go.
Die Rede von Alice Weidel fand ich sehr gut. Anschließend trat Söder als Pult und bezeichnete ihre Rede als Geschrei und Hass und Hetze. Um dann in weiten Teilen exakt die gleichen Punkte zu thematisieren. Muss ich das jetzt verstehen? Nein, es genügt, ohne irgendwelche Taktik einfach nur die Partei zu wählen, die ich tatsächlich an der Regierung sehen möchte. AfD.
Keine „Zufallsmehrheiten“ soll es jenseits von Rot-Grün bis zur BTW-Wahl laut Merz geben. Damit beginnt Merz jetzt schon seine zukünftige Regierungskoalition zu schützen.
Nach Solingen hatte der Antrag der CDU/CSU zu Migration „höchste Dringlichkeit“.
Jetzt ist bei diesem Antrag laut Merz keine Eile mehr geboten.
Wer wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration und Kriminalität will, kann daher nur AFD wählen.
Sei schlau,wähl Blau.💙Was denn auch sonst?💙
das ist eine reine Mafiakoalition, es geht hier nur um eines !
Die AfD muss mit allen Mitteln behindert werden, denn nur mit der AfD wird
Politik für uns und unser Land gemacht, den Altparteien geht es um Ihren Machterhalt diese haben sich die BRD zu Ihrem Eigentum gemacht…und solche Reden über Demokratie….es sind Demokratie Feinde