Freund werden
Fixpositionen
Grünen-Landesparteitag
„Immer mehr Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken“, meint Ex-Grünen-Ministerin Lemke
Die frühere Umweltministerin Steffi Lemke geht auf dem Parteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „Die Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken, werden mit jedem einzelnen Tag mehr“, meint die Grünen-Politikerin.
Hirschhausens Demokratie-Warnung und der linke Aufschrei nach dem Höcke-Interview
Diesmal bei Larissas Woche: In einer neuen WDR-Doku fabuliert Eckart von Hirschhausen über einen befremdlichen Zusammenhang zwischen schlechten KI-Fakevideos und einem angeblich bald drohenden Ende der „liberalen Demokratie“. Larissa Fußer kommentiert aus dem brandneuen Studio von Apollo News.
Linke Initiative
48.000 Unterschriften fehlen: Volksbegehren „Berlin autofrei“ gescheitert
Das Berliner Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist aller Voraussicht nach gescheitert. Der Initiative fehlen rund 48.000 Unterschriften, um ihr Vorhaben weiter zu verfolgen.
Exklusiv
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.
Mandatsträgerbeiträge
Linken-Abgeordnete lehnen Diätendeckel ab und stellen sich mit Gutachten gegen ihre Parteispitze
Die Parteiführung der Linken will Bundestagsabgeordnete verpflichten, künftig nur noch 2.850 Euro netto im Monat zu behalten – der Rest soll in Sozialfonds oder soziale Projekte fließen. Doch in der Fraktion wächst der Widerstand bis hin zur offenen Revolte.
INSM
Bärbel Bas nennt liberalen Thinktank „menschenverachtend“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat in der Regierungsbefragung konkretisiert, wen sie wegen Sozialkürzungen für „menschenverachtend“ hält. Das Bundestagsprotokoll ist eindeutig: Gemeint war die wirtschaftsliberale „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
Krankenversicherung
Merz sah „keinen Spielraum“ für Korrekturen – doch jetzt wird seine GKV-Reform im Bundestag ausgebremst
Eigentlich wollte Friedrich Merz die Krankenkassen-Reform als seine erste echte, fixe Reform feiern. Doch jetzt kommt sie im Bundestag nochmal auf den Tisch, von überall gibt es Änderungswünsche. Ein Machtwort von Merz in der Frage verpufft völlig.
Die linke Flucht von X und der Nervenzusammenbruch nach dem Höcke-Interview
Bei Bolz & Mannhart geht es in dieser Woche um die linke Flucht von X und den Nervenzusammenbruch nach dem Höcke-Interview bei Ben Ungeskriptet. Außerdem: Bärbel Bas' Lüge über die Migration in das deutsche Sozialsystem und die kontroverse Frage: Ist der 8. Mai der Tag der Befreiung oder der Tag der Niederlage?
Linksradikale Aktivisten
Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern: Lehrer schicken Schüler in Anti-AfD-Bus auf dem Schulhof
Der linksradikale Protestbus „Adenauer SRP+“ war in zwei Schulen in Niedersachsen zu Gast. Schüler sollten darin von der Gefährlichkeit der AfD überzeugt werden. Dafür setzten die Aktivisten eine Alice-Weidel-Puppe in eine Gefängniszelle.