In der Linkspartei ist der Streit über den geplanten Diätendeckel zum offenen Machtkampf zwischen Parteiführung und Bundestagsfraktion geworden. Der Parteivorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken will Bundestags- und Europaabgeordnete verpflichten, ihre Einkünfte aus der Abgeordnetendiät künftig auf 2.850 Euro netto im Monat zu begrenzen – orientiert am durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Alles darüber hinaus soll in Sozialfonds oder soziale Projekte fließen.

Über den Antrag mit dem Titel „Diätenbegrenzung“ soll der Bundesparteitag der Linken vom 19. bis 21. Juni in Potsdam abstimmen. Der Parteivorstand hatte den Antrag am 18. April beschlossen. Darin heißt es: „Die Abgeordneten der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sind dazu verpflichtet, ihre monatlichen Bezüge aus der Abgeordnetendiät auf ein Arbeitnehmerbrutto äquivalent zum aktuellen Durchschnittslohn (arithmetisches Mittel) zu begrenzen.“ Pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen soll ein zusätzlicher Freibetrag von 350 Euro netto gelten.

Weiter heißt es in dem Antrag: „Bezüge aus der Abgeordnetentätigkeit, die nach allen Abzügen (Steuern, Versicherungen etc.) über diesen Betrag hinausgehen, werden in einen Sozialfonds überführt.“ Die Mittel sollen „insbesondere zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen“ verwendet werden. Steuerfreie Kostenpauschalen sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zugleich erklärt der Parteivorstand die Regelung für verbindlich und fordert die bereits gewählten Bundestags- und Europaabgeordneten auf, sie „bereits jetzt umzusetzen“.

Abgeordnete erhalten derzeit eine gesetzliche Entschädigung von 11.833,47 Euro monatlich. Zum 1. Juli 2026 steigt die Diät um 4,2 Prozent auf 12.330,48 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 5.467,27 Euro monatlich.

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Gegen den Kurs von Ines Schwerdtner und Jan van Aken formiert sich in der Bundestagsfraktion offener Widerstand. Nach Informationen des Spiegels ließ der Linken-Abgeordnete Michael Moses Arndt durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags prüfen, ob das Modell der Parteispitze überhaupt verfassungsgemäß ist. Das Gutachten trägt den Titel „Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Deckelung der Abgeordnetendiäten“ und liegt öffentlich vor.

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Ein verpflichtender Diätendeckel wird darin nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Wörtlich heißt es: „Geht man mit der überwiegenden Ansicht von einer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Mandatsträgerabgaben aus, dürfte auch ein verpflichtendes Deckelungsmodell im Grundsatz zulässig sein.“ Zugleich stellen die Wissenschaftlichen Dienste aber die konkrete Höhe des von Schwerdtner und van Aken vertretenen Modells infrage.

Demnach haben Abgeordnete Anspruch auf eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Das Bundesverfassungsgericht habe im sogenannten Diäten-Urteil klargestellt, dass die Entschädigung für Abgeordnete und ihre Familien „eine ausreichende Existenzgrundlage“ bilden müsse. Zudem müsse sie der Bedeutung des Amtes und der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden.

In der Ausarbeitung heißt es: „Die herrschende Meinung im Schrifttum zieht diese Grenze in Bezug auf Mandatsträgerbeiträge bei 50 % der Entschädigung. Diese Grenze wäre bei dem vorgeschlagenen Modell überschritten.“ Bei einer Deckelung auf 2.850 Euro netto verbliebe den Abgeordneten deutlich weniger als die Hälfte der gesetzlichen Entschädigung. „Legt man diesen Maßstab bei der zulässigen Höhe einer Deckelungsregelung zugrunde, würde den Abgeordneten bei einer Deckelung ihrer Diäten auf aktuell 2850 Euro weniger als die Hälfte der ihnen gesetzlich zustehenden 11.833,47 Euro verbleiben, sodass diese Gestaltung unzulässig sein dürfte“, heißt es weiter.

Ein „zwingender Entzug eines Teils des Entschädigungsbetrages“ gehe mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der betroffenen Abgeordneten einher und könne zumindest die Gefahr begründen, dass diese ihr Mandat nicht mehr allein ihrer politischen Überzeugung entsprechend ausübten.

Arndt sieht sich durch die Ausarbeitung bestätigt. Der Wissenschaftliche Dienst nenne zwar keine konkrete Mindestgrenze für die zulässige Höhe einer Abgeordnetenentschädigung, stelle aber fest, dass diese deutlich über dem Existenzminimum liegen müsse, sagte der Linken-Abgeordnete dem Spiegel. Der Vorschlag des Parteivorstands unterbiete selbst dieses an der Pfändungsgrenze orientierte Niveau und sei deshalb „klar verfassungswidrig“.

Auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow geht gegen den Kurs der Parteiführung vor. Er wandte sich bereits an die parteiinterne Schiedskommission und wirft Schwerdtner und van Aken nach einem Bericht des Spiegels „politische Täuschung“ sowie eine „komplette Missachtung“ eines Parteitagsbeschlusses vor.

Hintergrund ist ein Beschluss des Chemnitzer Parteitags von 2025. Dort hatte die Linke erklärt: „Wir wollen unsere Glaubwürdigkeit stärken, indem wir eine Gehaltsbegrenzung für Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete einführen.“ Zugleich wurde festgelegt, dass der Parteivorstand „bis spätestens 2027 Änderungen der Bundessatzung“ vorlegen solle. Der aktuelle Antrag enthält jedoch keine Satzungsänderung.

Die Parteiführung verteidigt das Vorhaben als Glaubwürdigkeitsprojekt. Jan van Aken sagte web.de: „Die meisten Menschen in Deutschland arbeiten sehr hart und viel. Das, was sie im Durchschnitt verdienen, soll künftig auch für uns der Maßstab sein.“ Und weiter: „So zeigen wir, dass ein Abgeordnetenmandat für uns kein Karriereziel ist, sondern ein politischer Auftrag.“

cm

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