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Mandatsträgerbeiträge
Linken-Abgeordnete lehnen Diätendeckel ab und stellen sich mit Gutachten gegen ihre Parteispitze
Die Parteiführung der Linken will Bundestagsabgeordnete verpflichten, künftig nur noch 2.850 Euro netto im Monat zu behalten – der Rest soll in Sozialfonds oder soziale Projekte fließen. Doch in der Fraktion wächst der Widerstand bis hin zur offenen Revolte.
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In der Linkspartei ist der Streit über den geplanten Diätendeckel zum offenen Machtkampf zwischen Parteiführung und Bundestagsfraktion geworden. Der Parteivorstand um Ines Schwerdtner und Jan van Aken will Bundestags- und Europaabgeordnete verpflichten, ihre Einkünfte aus der Abgeordnetendiät künftig auf 2.850 Euro netto im Monat zu begrenzen – orientiert am durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen. Alles darüber hinaus soll in Sozialfonds oder soziale Projekte fließen.
Über den Antrag mit dem Titel „Diätenbegrenzung“ soll der Bundesparteitag der Linken vom 19. bis 21. Juni in Potsdam abstimmen. Der Parteivorstand hatte den Antrag am 18. April beschlossen. Darin heißt es: „Die Abgeordneten der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament sind dazu verpflichtet, ihre monatlichen Bezüge aus der Abgeordnetendiät auf ein Arbeitnehmerbrutto äquivalent zum aktuellen Durchschnittslohn (arithmetisches Mittel) zu begrenzen.“ Pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen soll ein zusätzlicher Freibetrag von 350 Euro netto gelten.
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Weiter heißt es in dem Antrag: „Bezüge aus der Abgeordnetentätigkeit, die nach allen Abzügen (Steuern, Versicherungen etc.) über diesen Betrag hinausgehen, werden in einen Sozialfonds überführt.“ Die Mittel sollen „insbesondere zur Unterstützung von Menschen in sozialen Notlagen“ verwendet werden. Steuerfreie Kostenpauschalen sollen von der Regelung ausgenommen bleiben. Zugleich erklärt der Parteivorstand die Regelung für verbindlich und fordert die bereits gewählten Bundestags- und Europaabgeordneten auf, sie „bereits jetzt umzusetzen“.
Abgeordnete erhalten derzeit eine gesetzliche Entschädigung von 11.833,47 Euro monatlich. Zum 1. Juli 2026 steigt die Diät um 4,2 Prozent auf 12.330,48 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 5.467,27 Euro monatlich.
Gegen den Kurs von Ines Schwerdtner und Jan van Aken formiert sich in der Bundestagsfraktion offener Widerstand. Nach Informationen des Spiegels ließ der Linken-Abgeordnete Michael Moses Arndt durch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags prüfen, ob das Modell der Parteispitze überhaupt verfassungsgemäß ist. Das Gutachten trägt den Titel „Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Deckelung der Abgeordnetendiäten“ und liegt öffentlich vor.
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Demnach haben Abgeordnete Anspruch auf eine „angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Das Bundesverfassungsgericht habe im sogenannten Diäten-Urteil klargestellt, dass die Entschädigung für Abgeordnete und ihre Familien „eine ausreichende Existenzgrundlage“ bilden müsse. Zudem müsse sie der Bedeutung des Amtes und der damit verbundenen Verantwortung gerecht werden.
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In der Ausarbeitung heißt es: „Die herrschende Meinung im Schrifttum zieht diese Grenze in Bezug auf Mandatsträgerbeiträge bei 50 % der Entschädigung. Diese Grenze wäre bei dem vorgeschlagenen Modell überschritten.“ Bei einer Deckelung auf 2.850 Euro netto verbliebe den Abgeordneten deutlich weniger als die Hälfte der gesetzlichen Entschädigung. „Legt man diesen Maßstab bei der zulässigen Höhe einer Deckelungsregelung zugrunde, würde den Abgeordneten bei einer Deckelung ihrer Diäten auf aktuell 2850 Euro weniger als die Hälfte der ihnen gesetzlich zustehenden 11.833,47 Euro verbleiben, sodass diese Gestaltung unzulässig sein dürfte“, heißt es weiter.
Ein „zwingender Entzug eines Teils des Entschädigungsbetrages“ gehe mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der betroffenen Abgeordneten einher und könne zumindest die Gefahr begründen, dass diese ihr Mandat nicht mehr allein ihrer politischen Überzeugung entsprechend ausübten.
Arndt sieht sich durch die Ausarbeitung bestätigt. Der Wissenschaftliche Dienst nenne zwar keine konkrete Mindestgrenze für die zulässige Höhe einer Abgeordnetenentschädigung, stelle aber fest, dass diese deutlich über dem Existenzminimum liegen müsse, sagte der Linken-Abgeordnete dem Spiegel. Der Vorschlag des Parteivorstands unterbiete selbst dieses an der Pfändungsgrenze orientierte Niveau und sei deshalb „klar verfassungswidrig“.
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Auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow geht gegen den Kurs der Parteiführung vor. Er wandte sich bereits an die parteiinterne Schiedskommission und wirft Schwerdtner und van Aken nach einem Bericht des Spiegels „politische Täuschung“ sowie eine „komplette Missachtung“ eines Parteitagsbeschlusses vor.
Hintergrund ist ein Beschluss des Chemnitzer Parteitags von 2025. Dort hatte die Linke erklärt: „Wir wollen unsere Glaubwürdigkeit stärken, indem wir eine Gehaltsbegrenzung für Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete einführen.“ Zugleich wurde festgelegt, dass der Parteivorstand „bis spätestens 2027 Änderungen der Bundessatzung“ vorlegen solle. Der aktuelle Antrag enthält jedoch keine Satzungsänderung.
Die Parteiführung verteidigt das Vorhaben als Glaubwürdigkeitsprojekt. Jan van Aken sagte web.de: „Die meisten Menschen in Deutschland arbeiten sehr hart und viel. Das, was sie im Durchschnitt verdienen, soll künftig auch für uns der Maßstab sein.“ Und weiter: „So zeigen wir, dass ein Abgeordnetenmandat für uns kein Karriereziel ist, sondern ein politischer Auftrag.“
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Na ja, wenn es um den prallgefüllten Geldbeutel geht, hört die Ideologie auf.
Beim Geldbeutel fängt die Feindschaft an – auch unter Genossen.
… Du meinst, wo das Geld anfängt hört die Freundschaft auf.
Die Linke und CDU – das passt eben!!!
Was hat jetzt dieser Beschluss der Stasi-SED mit der CDU zu tun, Genosse Agitator?
Der echte Wortleser zeigte lediglich die gemeinsame Hinterfotzigkeit sowohl der scheinkonservativen CDU als auch der Linken auf. Die Pinocchio-CDU ist mit den Linken ideologisch bereits so verschmolzen, da gibt es kaum noch Unterschiede. So gesehen ist er kein Agitator, sondern ein ganz normaler Poster, welcher die Realität ganz gut beschreibt.
Der echte Wortleser war ich.
Meinen Nick musste ich vor Monaten schon aufgeben, weil ihn der furzende Obertroll von Apollo gegen mich verwendete.
Teil 2:
Ich habe das nicht gewusst, dass der GESAMTE Riesterbetrag fiktiv zur Besteuerung immer erhalten bleibt. Hatte der Versucherungshai damals auch nicht erwähnt. Klar, selbst Schuld. Aber nun ist es so. Wer in einer ähnliche Lage ist (und mit dem Gedanken spielt, den Riester (sofern er einen hat) in eine „selbstbewohnte“ Investition einfließen zu lassen, sollte genau durchrechnen lassen (in Abhängigkeit seiner Steuersituation), ob es vielleicht günstiger ist, lieber einen höheren Kredit in Anspruch zu nehmen (klar, auch höherer Zinssatz) und den Riester zu verrenten. Der Kredit ist nämlich, da zeitlich begrenzt, irgendwann abbezahlt. Riester rechnet sich nicht. Das hat man damals allen verschwiegen.
Leitmotto der Sozialisten: deins ist auch meins und meins geht dir gar nüscht an.
Ja nee, schon klar:
„“Das Bundesverfassungsgericht habe im sogenannten Diäten-Urteil klargestellt, dass die Entschädigung für Abgeordnete und ihre Familien „eine ausreichende Existenzgrundlage“ bilden müsse. „“
Die werden uns mit vollster Überzeugung erklären dass man mit knapp 18.000 Euro gerade so überleben kann (12.300 + 5.400). Plus Sonderhonorare. Während keine Woche vergeht und sie einen neuen Schwachsinn beschließen um den Bürgern das Geld noch mehr aus der Tasche zu ziehen. Denn die können sich nicht wehren. Und das dem deutschen Bürger zugestandene finanzielle Überlebensvolumen unterliegt natürlich anderen Maßstäben.
Auch wenn ich eine Deckelung der Abgeordneten Diäten klar befürworte, es wird nicht passieren. Vorher wird die Erde durch eine sich aufblähende Sonne verschluckt werden. Die Durchschnittsrente in DE liegt bei 1.500 Euro. Wohlgemerkt, das muss noch versteuert werden. Die haben jegliches Maß und Bezug zur Realität verloren.
Scheinheiliger geht es doch gar nicht, warum wohl wurde die Grenze unterhalb der Verfassungsmäßigkeit angesetzt? Man will vorgaukeln und leider fallen auch wieder viele auf diesen Trick rein, einfach nur mal nachdenken 💭, aber das können viele nicht mehr, denn sie haben das Hirn bereits an der Pforte abgegeben.
Kommunismus: „Was deins ist, ist auch meins. Und was meins ist, geht dich gar nichts an.“
Wuhaha. Beim eigenen Geld hört der Kommunismus auf. Wie immer.
Augenwischerrei der linken Bonzen!
Es geht den roten Apparatschiks ausschließlich darum, linke und linksradikale Organisationen, aka NGOs, finanziell über Wasser zu halten.
Denn die kacken langsam ab, auch weil private Spender fehlen.
Altgediente BT-Abgeordnete haben ihre Penunzen längst im Sack, die stört die „Solidar-Abgabe“ nicht
Wann kommt endlich das „Gute-Waldsiedlung-Wandlitz-Gesetz“ ?
Das Geld anderer Leute zu verteilen scheint einfacher zu sein.
Manche Tiere sind eben „gleicher“ als andere Tiere.
Die Diäten,Aufwandsentschödigungen, sollen abgeschöpft werden. Die eigene Partei möchte für Fonds bei ihren Mitgliedern abgreifen. Übrigens alles Steuergelder , die dann im Prinzip nicht mehr für ihren eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen: finanzielle Unabhängigkeit der Parlamentarier.
„Ein „zwingender Entzug eines Teils des Entschädigungsbetrages“ gehe mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der betroffenen Abgeordneten einher und könne zumindest die Gefahr begründen, dass diese ihr Mandat nicht mehr allein ihrer politischen Überzeugung entsprechend ausübten.“
Soll das heißen, dass die korrupt sind?
Zwang, Enteignung und Diktatur-das wahre Gesicht der Linken.
Wenn sie wirklich sozial wären und ihnen individuelle Freiheit am Herzen liegen würde, wäre es kein Problem die Entscheidung der Spende zwar nahezulegen und anzuregen, sie aber den einzelnen Abgeordneten selbst zu überlassen.
Freiwillig könnte dann jeder selbst entscheiden ob seine Hütte eine Solaranlage braucht, der Kühlschrank, das e-Auto kaputt ist, der Sprössling Ausgaben verursacht oder eben wie viel er zu spenden bereit ist.
Hoffentlich kommen die nie in Regierungsverantwortung-dann ist es mit Freiheit und Eigentum endgültig vorbei.
Genosse Honecker stand schließlich auch nicht für eine Leinenhose im Intershop an.
(Haha, irgendwer hat mir den Namen „Lohnsklave mit Inflationshintergrund“ geklaut. 🤣)
Gier fressen Seele auf.
Man ist doch bei den Linken, damit die anderen arm sind.
„… 2.850 Euro netto im Monat zu behalten…“
Das ist aber auch ein Witz. Wenn man den Deckel so tief ansetzt, kann das nicht gelingen.
Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andere an.
„werden on Spezialfonds überführt “ Sollen also Anteile der Bezüge abtreten. Widerspricht den Gedanken der Bezüge, dass Parlamentarier unabhängig sind , und nicht in Versuchung kommen. Die Partei übernimmt also zweckentfremdend Gelder, und baut ein paralleles System auf. Evtl. sind die Fonds noch steuerbegünstigt, förderwürdig, und schaffen neue Führungsebenen mit politischem Anspruch. Ähnlich der aktuellen NGO Politik der Geldbeschaffung. Könnte ein verbotenes System darstellen, da die Parlamentarier nicht mehr unabhängig sind, bzw. sein können.
Als ob irgendein Parlamentarier unabhängig wäre.
Wie oft wird den gegen die Parteilinie abgestimmt?
Diäten,Aufwandsentschödigungen, sollen abgeschöpft werden. Die eigene Partei möchte für Fonds bei ihren Mitgliedern abgreifen. Übrigens alles Steuergelder, die dann im Prinzip nicht mehr für ihren eigentlichen Zweck zur Verfügung stehen: finanzielle Unabhängigkeit der Parlamentarier. Sie bauen Fonds wie die bewährten NGOs und Fördervereine auf. Vermutlich mit dem gleichen Ziel.
Die SED-Bonzen bauen sich eine extra Altersvorsorge.
Vermutlich sind investigative „Schatzsucher“ den Stasi-SED-Milliarden dicht auf der Spur.
Champagner-Sozialisten eben: Wenn man in diesen Kreisen von „den Reichen“ und vom Teilen spricht, dann meint man selbstverständlich nur die Anderen.
Wenn Salon-Kommunisten EIGENES Geld abgeben sollen …Upsi!
Wasser predigen, Wein saufen … bestätigt sich ein weiteres Mal
Seit wann verzichten Linkssozialisten auf hohe Gehälter vom Staat? Das „Alle sind gleich“ endet dort bei diesem Thema zuerst.
SOZIALISTEN raffen Steuergeld,
das aus den Werktätigen gepreßt
wurde, an sich. Genau mein Humor.
Nun, Sozialismus besteht im Wesentlichen darin, Geld, das andere verdient haben, in die grund- und bodenlosen Bonzenbörsen umzuleiten.
Sozialismus ist nur klasse, wenn es um das Geld der Anderen handelt. Wenn es an die eigene Kohle geht, da werden die ex- SED“Mauerschützen“ allesamt Kapitalisten,,,
Hat die SED ……sorry Die Linke etwa schon die verschwundenen DDR Millionen komplett ausgegeben? Die Kommunisten können einfach nicht mit Geld umgehen …
Hallo! Wir sind doch hier, um das Maximale abzukassieren, sonstiges Engagement Fehlanzeige! Bestenfalls noch den Staat und seine Bürger beschimpfen, die die Kohle anfahren! Natürlich noch den Frührentner aus dem Morgen- und sonstigen südlichen Umland den Weg zu Milch und Honig bahnen.
Daraus wird gar nichts!! Die Linken sind exakt die gleichen Postenjäger wie die anderen Altparteien. Nur quatschen sie anders. Ergo wird die Kürzung zerredet und garantiert unterbleiben.
2.850 Euro sind für Altparteien-Soldaten viel zu viel, es reichen 563 Euro im Monat.
Das wäre angebracht. Jeder sollte dies im echten hiesigen Leben erleben, wie es ist mit netto 563 mtl. auszukommen, für alles, was im Leben so anfällt.
Von anderen wird es erwartet und soll ganz toll und üppig sein, was nur für die Asüüüühll Leute nebst der übergewichtigen Kinderlein auch zutrifft – aber auf die, für die es in der Not gedacht ist, ist es immens schwierig, genauso, wie für Schlechtverdiener usw. – siehe exorbitante Steuerlast, wohin das Auge reicht.