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Fixpositionen
Steuerskandal
Cum-Ex-Zwischenbericht: Opposition erhebt schwere Vorwürfe gegen Olaf Scholz
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre in Hamburg präsentiert am Mittwoch seinen Zwischenbericht. Enthüllungen von Apollo News im Dezember zeigten, wie die SPD-Fraktion den Bericht beeinflusste. Die Opposition erhebt nun schwere Vorwürfe gegen den Hamburger Senat.
Die Herrschaft des Verdachts
Im Kampf gegen Rechts zündet die Innenministerin die nächste Eskalationsstufe. Grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaats, das Bankgeheimnis, das Steuergeheimnis und die Unschuldsvermutung sollen aufgeweicht werden. Stattdessen will das Innenministerium den Schnüffelstaat etablieren.
Kommentar
Die Verzicht-Predigten deutscher Politiker sind unerträgliche Heuchelei
In der Politik ist es längst Mode, den Bürgern allerlei Verzicht verordnen zu wollen. Das tun ausgerechnet Politiker, die auf unsere Kosten top verdienen und luxuriös leben - bei sich selbst aber bloß nicht sparen wollen. Solange sie weiter Wasser predigen und Wein trinken, müssen sich die Bürger von „Verzicht“ nichts erzählen lassen.
Analyse
Krieger der Worte: Warum Macrons Ukraine-Drohung substanzlos ist
Mit seinen Äußerungen, NATO-Truppen in der Ukraine nicht ausschließen zu wollen, hat Frankreichs Macron eine erhitzte Debatte losgetreten. Doch bei den Ukraine-Hilfen und eigener Wehrfähigkeit hängt das Land weit hinterher. Macron bekämpft Russland vor allem mit scharfen Reden.
Der Granaten-Kollaps – zwei Jahre Zeitenwende
Heute vor zwei Jahren rief Scholz die Zeitenwende aus - doch die versprochene Aufrüstung blieb aus. Jetzt erhält Russland mehr Munition aus Nordkorea, als die Ukraine aus Europa. Es ist eine kalkulierbare Niederlage.
Kommentar
Claudia Roth will gegen „Muslimfeindlichkeit“ vorgehen – diese Frau ist nur noch ein Witz
Nach einem erneuten Antisemitismus-Skandal in ihrer Zuständigkeit verspricht Claudia Roth wieder Aufarbeitung - und spricht im nächsten Atemzug über „Muslimfeindlichkeit“. Damit offenbart sie, dass ihr das Thema Antisemitismus in echt völlig egal ist.
Brandenburg
„Verlautbarungen an der strafrechtlichen Grenze“: Verfassungsschutz soll rechtsextreme Finanzierungsströme austrocknen
In Brandenburg plant die Regierungskoalition die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten. Schon bei Erfüllung des sogenannten Gefährdungspotenzials sollen der Behörde künftig weitreichende Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
„Geheimtreffen“
„Ethnie“: Correctiv löschte heimlich entscheidende Aussage zu Potsdam-Recherche
Die Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ verbreitete sich wie ein Lauffeuer, zahlreiche Medien bedienten das Narrativ eines „Geheimplans“, der die Abschiebung deutsche Staatsbürger wegen rassistischer oder ethnischer Kriterien vorsieht – dabei entfernte Correctiv ein entscheidendes Wort dieser Darstellung bereits am Tag der Veröffentlichung.
Hass-Gala
Berlinale: Wegner und Roth klatschen bei Hetzrede gegen Israel
Bei einer antiisraelischen Rede applaudiert die ganze Berlinale - wie Aufnahmen zeigen, auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Kulturstaatsministerin Claudia Roth.