Freund werden
Fixpositionen
Mögliche Freiheitsstrafe
„Alles für Deutschland“-Prozess: Droht Höcke jetzt wirklich der Ausschluss von der Wahl?
Vor dem Landgericht im Halle begann am Donnerstag der Prozess gegen Björn Höcke. Wegen des Ausrufens der Parole „Alles für Deutschland“ soll er sich strafbar gemacht haben. Theoretisch könnte Höcke sogar der Entzug des Wahlrechts drohen. Sein Verteidigerteam spielt deswegen wohl auf Zeit.
„Bürokratiemonster“
Lisa Paus gibt 750.000 Euro Steuergeld für Umbenennung von „Familienkasse“ in „Familienservice“ aus
Der Bund der Steuerzahler bezeichnet die neue Kindergrundsicherung als „Bürokratiemonster“. Es fallen 750.000 Euro für die Umbenennung von „Familienkasse“ zu „Familienservice“ an. Kritisiert wird das Fehlen von Prioritätensetzung und Fingerspitzengefühl im Familienministerium.
Israelhass
Palästina-Camper vor dem Bundestag verbreiten Hitler-Reden und Mordaufrufe gegen Israelis
Seit einigen Tagen campieren Palästina-Demonstranten vor dem Bundestag. Eine Recherche zeigt nun die extremistische Gesinnung zentraler Akteure des Camps.
Analyse
Die Welterlöserin: Svenja Schulzes Entwicklungspolitik
Svenja Schulze scheint überzeugt, dass jedes Weltproblem auch ein deutsches Problem ist. Als „Kümmerin“ sorgt sie sich um jede Toilette der dritten Welt und will noch mehr deutsches Steuergeld rund um den Globus ausgeben. Als Politikerin surft sie klug auf den politischen Wellen der Ampel - und sieht sich wohl bald zu Höherem berufen. Ein Porträt.
Video
Annalena Baerbocks neuer Pannenmarathon
Annalena Baerbock hat bei den Tagesthemen ein Stammel-Interview abgegeben, das ganz Deutschland mal wieder fassungslos zurücklässt. Zeit, sich eine Auszeit bei einem Achtsamkeits-Seminar zu gönnen.
Skandal um Managerin
Absprache mit Regierungen: Ex-Wikipedia-Chefin gibt Zensur zu
Wikipedias langjährige Chefin gibt zu, man habe nach „Gesprächen mit Regierungen“ auf der Plattform „Desinformation“ zensiert. Einen Plattform-Aufbau auf „verlässlichen Quellen“ und der „geschriebenen Tradition“ hält sie für ein „weißes, männliches, westliches Konstrukt“, das andere Kulturen ausschließe. Für sie gibt es „viele verschiedene Wahrheiten“.
Anfrage enthüllt
Immer mehr sexuelle Übergriffe auf Kinder in NRW – Mehrheit der Verdächtigen Ausländer
Die Zahl öffentlicher, sexueller Übergriffe auf Kinder hat in NRW einen neuen Höchststand erreicht. Die Mehrheit der Täter sind Ausländer.
Geheimes Lobbytreffen
TikTok-Verbot: Chinesische Diplomaten setzten US-Parlamentsmitarbeiter unter Druck
Um Lobbyarbeit gegen ein TikTok-Gesetz zu machen, trafen sich chinesische Diplomaten heimlich mit US-Kongressmitarbeitern. Zuvor passierte das Gesetz bereits eine Kongresskammer - neue Enthüllungen zeigten zuletzt, wie US-Nutzerdaten nach China gesendet wurden.
„Finanzierungslücke“
Mega-Papier der EU-Kommission: Zusätzliche Ausgaben in Höhe von 420 Milliarden Euro pro Jahr
In einem Analysepapier fordert der ehemalige italienische Premierminister eine Reform des EU-Binnenmarkts. Die EU solle staatliche Investitionen in Milliardenhöhe vornehmen. Auf Deutschland könnten zusätzliche Ausgaben an die EU in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu kommen.