Thüringen
Wegen AfD: Expertengremium will Verbot von Volksbefragungen
Ein Expertengremium in Thüringen schlägt dringende Verfassungsänderungen vor, die die Demokratie vor „autoritär-populistischen“ Parteien schützen sollen. Unter anderem ein Verbot von Volksbefragungen und ein Ende der Zwei-Drittel-Mehrheit für die Richterwahl – so könnte man dort die AfD umgehen.
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Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl am 1. September in Thüringen hat ein Expertengremium Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die die Demokratie im Freistaat vor autoritären und populistischen Tendenzen schützen soll – konkret hat man vor allem Angst vor einem Wahlsieg der AfD.
Organisiert von der Juristen-Plattform Verfassungsblog lieferte das „Thüringen-Projekt“ mehrere Vorschläge, um staatlichen Institutionen in Thüringen Verfassung vor „autoritär-populistischen“ Parteien auf die staatlichen Institutionen. Die Lösungen, die die Demokratie schützen sollen: ein Verbot von Volksbefragungen und Beschränkungen von Blockaderechten der Opposition.
Verbot von Volksbefragungen?
Eine Forderung ist etwa das pauschale Verbot von sogenannten Volksbefragungen. Mit der Begründung, die Regierung könne so durch Suggestivfragen, Falschinformationen und undurchsichtige Erhebungs- und Auswertungsmethoden die Antworten der Befragten lenken, sodass es so wirke, als würde die Bevölkerung, die Absichten einer autoritären Regierung unterstützten, will man solche Konsultationen verbieten.
Eine autoritäre Partei könnte die Befragung der Bevölkerung dann für politische Zwecke nutzen und Regierungsabsichten mit dem vermeintlichen, konstruierten „Volkswillen“ begründen. In dem Papier schreibt man: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat das Missbrauchspotenzial konsultativer Volksbefragungen erkannt und im März 2023 einen entsprechenden Antrag für eine Grundgesetzänderung eingebracht.“
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Damit die AfD damit nicht in Thüringen beginnen könne, sollen solche Befragungen nur durch Verfassungsänderung möglich gemacht werden und dafür explizit in der Verfassung genannt werden. Die Verfassung laute dann: „Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Es verwirklicht seinen Willen durch Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheid. Alle weiteren Formen von Volksabstimmungen und von Volksbefragungen sind nur durch Verfassungsänderung zulässig.“
Richterwahl-Blockade soll abgeschafft werden
Eine der zentralen Empfehlungen betrifft auch die Blockade bei der Wahl von Richtern für das Thüringer Verfassungsgericht. Die AfD, wenn sie die gegenwärtigen Umfragewerte halten kann, könnte mehr als ein Drittel der Sitze im Thüringer Landtag bekommen – sie könnte dann Abstimmungen blockieren, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Dazu gehört in Thüringen zum Beispiel auch die Wahl von Richtern für den Verfassungsgerichtshof.
Daher schlägt das Expertengremium einen Antiblockade-Mechanismus vor, der sicherstellen soll, dass wichtige Entscheidungen nicht durch eine Minderheit blockiert werden können – also im Zweifel keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr nötig ist. Wenn für längere Zeit kein Richter gewählt wird, solle das Vorschlagsrecht an das Gericht zurückgehen können und die Mehrheitserfordernis von einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf die absolute Mehrheit abgesenkt werden. Die AfD könne dann nicht mehr blockieren.
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Schutz des Medienstaatsvertrags und „Not-Aus“
Des Weiteren wurde vorgeschlagen, dass die Möglichkeit, Medienstaatsverträge durch den Ministerpräsidenten allein zu kündigen, eingeschränkt wird. Stattdessen soll das Parlament in diesen Prozess eingebunden werden. Ähnlich soll die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung gestärkt werden, indem sie als Anstalt öffentlichen Rechts auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wird. Damit würden die aktuell dort bestehenden Strukturen auch nach in AfD-Regierung weitermachen können.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Einführung eines „Not-Aus“-Mechanismus im Falle einer gescheiterten Ministerpräsidentenwahl. Dieser Mechanismus würde es dem Parlament ermöglichen, über seine eigene Auflösung abzustimmen und eine Neuwahl zu initiieren, wenn eine Regierungsbildung blockiert wird.
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Kommunisten waren schon immer Topdemokraten. Honecker, Ulbricht, Mao, Pol Pot, Stalin, Kim Jon Un, usw. Die wurden und werden immer missverstanden. In Thüringen regiert eine nicht demokratisch legitimierte rote Bande. Für ihren Machterhalt gehen die auch irgendwann über Leichen.
Denen muss ja wirklich der gesamte Hintern auf Grundeis gehen, wenn jetzt solche Vorschläge kommen. Besonders bei folgendem Absatz musste ich herzlich lachen:
„Mit der Begründung, die Regierung könne so durch Suggestivfragen, Falschinformationen und undurchsichtige Erhebungs- und Auswertungsmethoden die Antworten der Befragten lenken, sodass es so wirke, als würde die Bevölkerung, die Absichten einer autoritären Regierung unterstützten, will man solche Konsultationen verbieten.“
Wie sieht das denn bei der jetzigen Regierung aus?
Wir beschneiden Freiheit und Opposition und schaffen letztlich die Demokratie ab, um „unsere Demokratie“ vor Andersdenken zu schützen…
Geplant ist eine vollständige Assimilierung des Systems durch eine ökosozialistisch-linksradikale Blase. Ziel ist eine Abschottung der Politik und Gesellschaft vor abweichenden und unliebsamen Meinungen.
Wer hat hier eigentlich die verfassungsfeindliche Gesinnung?
Denen muss der Allerwerteste aber ganz schön auf Grundeis gehen. In Sachsen traf sich der Verfassungsschutz wieder mit dem roten MDR. Ich kann den Angsrschweiß förmlich riechen …
Demokratie abschaffen um die Demokratie zu schützen, genau mein Humor! Aber man sollte eben nicht die Frösche fragen wenn man den Teich trockenlegen will.
„Experten“, „Ethiker“ werden vorgeschickt um eine Demokratie zu abzuschaffen. Genauso wie die Zensur durch Internetanbieter und Internetplatformen, Auftraggeber ist immer die Politik.
Der „Verfassungsblog“ ist kein Expertengremium, sondern eine der vielen staatlich co-finanzierten regierungsnahen NGOs. Co-finanziert auch von der Mercator-Stiftung. Ansonsten intransparent und erstaunlicherweise nicht im Lobbyregister des Bundestages eingetragen. Wer meldet das als mutmaßliche Ordnungswidrigkeit?
Was man nicht alles versucht, um sich wie Blutegel fest zu saugen und bloß nix den anderen überlassen.
Wenn sich die Forderungen auf alle Bundesländer beziehen soll, dann habe ich den Eindruck , dass dadurch Bundesländerregierungen Rechte entzogen werden sollen und natürlich Volksbefragungen generell verboten werden sollen– und das von einer rot-grünen Regierung.
Es ginge wohl um Machtvermehrung von Rot-Grün, die evtl so extrem werden würde, dass sogar noch die CDU als verfassungsfeindlich dargestellt werden würde, weil sie die rot-grüne Ideologie nicht vertritt.
Hätte Deutschland dann ein autoritäres Regime?
Es ist wohl anzunehmen, dass das Expertengremium aus gut subventionierten Grün-Rot-Anhängern besteht.
Ist eigentlich die Wahl nicht auch eine Art „Volksbefragung“?– Will ich wirklich wissen, ob es in der Regierung eine Partei gibt, die die „Volksbefragung Wahl“ abschaffen will.?
Nein, ich will hoffen, dass es Parteien gibt, die dafür sorgen, dass in Deutschland wenigstens wieder ein Stück Normalität einkehrt.
Es steht nicht gut um die deutsche Demokratie. Das ist seit Merkel bekannt. Es sind bis zur nächsten BT-Wahl noch sehr viele Monate und dieses korrupte, antidemokratische Pack im BT und den Landtagen wird es bis dahin noch schaffen, jede Opposition die diesen Namen verdient auszuschalten. Leider bin ich aus privaten Gründen nicht in der Situation, dieses einstmals blühende und freie Land verlassen zu können – damit muß ich halt fertig werden.
Es ist mir nur Angst und Sorge um unsere Kinder und Kindeskinder die in dieser kommenden, neuen Diktatur unter all den Denunzianten und Heuchlern werden leben müssen.
Sie fürchten die Demokratie wie der Teufel das Weihwasser. Volksentscheid ist direkte Demokratie und in der Schweiz sehr erfolgreich. Solche Argumente wie von den sogenannten Experten sind den Schweizern fremd.
Aber es gibt auch etwas erfreuliches. Wieder einmal siegte die AfD vor Gericht. Letztes Jahr verhinderte eine Sitzblockade das Auftreten von Björn Höcke bei einer Veranstaltung in Würzburg. Die Polizei schritt nicht ein. Nun wurde dieses Verhalten vom Verwaltungsgericht Würzburg als rechtswidrig verurteilt. Die Polizei hätte einschreiten müssen.
Ein weiterer Sieg der Demokratie gegen undemokratisch links-grüne Willkür.
Mein deutscher Wortschatz reicht nicht mehr aus, um das gegenwärtige IRRE Treiben gegen die AfD auch nur annähernd zu beschreiben.
Es geht jetzt Schlag auf Schlag und eine Idee ist bekloppter als die andere. Die Hexenjagd früher war dagegen eher ein gemütlicher Spaziergang!
Irgendetwas ist bei den Altparteien ausgebrochen, denn sie sehen, dass ihre hoch bezahlten Posten nach der Wahl Geschichte sind!
Hier entlarven sich die wahren Feinde der Demokratie.
Alle Namen merken!
Die planen nicht mehr und nicht weniger als einen Umsturz von oben und die Installation einer Diktatur. Und gerade in Thüringen mit Ramelow, als MP von Merkels Gnaden.
Anleitung zum Staatsstreich
Beihilfe zum Hochverrat
Klingt doch sehr nach Entmündigung der Wähler/Bürger/Steuerzahler, mit dem Ziel des Selbsterhalt nicht mehr zeitgemäßer Ideologien der Altparteien und politischen Sekten, wie den Grünen.
Natürlich wird hier auch der Staatspropagandavertrag, ach sorry, der Rundfunkstaatsvertrag eingebracht, damit die berichtende Staatspropaganda noch richtig auf die gewünschte Berichterstattung eingeschworen wird.
Ist es nicht amüsant, wie sehr die Altparteien in die freien Bürgerrechte eingreifen wollen, den Bürger entrechten wollen und all das zum „Schutz“ der Demokratie, welche sie genau jetzt und durch diese Handeln verunglimpfen.
Genau mein Humor: Das Volk schützen, indem man seine Rechte beschneidet. Wenn ich mir anschaue, wie viele Nullköpfe im Parlament sitzen, die mit einfachsten Sachverhalten bereits überfordert sind, stellt sich die Frage: Wer schützt uns, das Volk, den wahren SOUVERÄN, vor machtgeilen, selbstsüchtigen, inkompetenten Politikdarstellern?
Die SPD sägt ja fleißig am GG, mit Schützenhilfe durch Grüne und Linke…
Die autoritär-populistischen Altparteien wollen also das Mitspracherecht der Bevölkerung einschränken. Wo das hinführt, haben die Coronaverbrecher bereits hinreichend demonstriert.
Klingt ein bisschen so, als wolle man das Autofahren verbiete, um die Mobilität zu fördern, oder den Lebensstandard durch höhere Energiekosten heben.
Ergo: Bunter Totalitarismus mit passendem Demokratieförderungs-Framing-Beflaggung. Freiheit geht anders.
Was für eine Angst müssen die selbst ernannten Volksparteien haben ,wenn sie vor der Wahl noch schnell die Verfassung ändern wollen ,natürlich um die Demokratie zu schützen !!!!! Ganz im Gegenteil man hat Angst vor einem Wahlsieg der AFD .Und damit wäre für so manchen Politiker dieser Sogenannten Volkparteien das Luxus Leben wohl vorbei.
Es wird immer deutlicher wo die Feinde der Demokratie sitzen. Es geht nicht mehr um Rechts oder Links, sondern um Freiheit oder Linksgrünen Sozialismus verbunden mit Gängelung, Verarmung und Verlust des Wirtschaftsstandortes.
Was in der Schweiz funktioniert und zu einer gelebten Demokratie gehört, wollen SPD, FDP, Grüne, Linke und auch die CDU nicht.
Die Gründe sind ganz einfach. Volksbefragungen würden einen Großteil des Unsinns denn sie produzieren demokratisch in Abstimmungen beendet würde.
Die EU hat 2018 eine Abstimmung über Beendigung der SommerZeitumstellung
durchgeführt. Eine überwältigende Mehrheit hat der Abschaffung zugestimmt.
Sechs Jahre sind vergangen und die Sommerzeit wird immer noch umgestellt.
Das sind die Demokratieretter die Angst vor demokratischen Abstimmungen durch das Volk haben.
Ich habe noch eine bessere Idee; man könnte, um die Demokratie zu schützen, die Demokratie abschaffen!
Dann kann sie auch niemand mehr beschädigen!
Ist doch genial, oder?
Könnte doch glatt eine Idee unserer aufrechten Ministerinnen Faeser oder Paus sein, nicht?
Wer das Volk, also den Souverän, schon nicht mehr befragen lassen will, weil er Angst vor der Wahrheit hat, der hat Angst vorm Volk.
Glauben die sogenannten etablierten Parteien im Ernst mit solchen Hütchenspielchen die Wähler zu überzeugen? Mich bestimmt nicht.