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Geheimes Lobbytreffen

TikTok-Verbot: Chinesische Diplomaten setzten US-Parlamentsmitarbeiter unter Druck

Um Lobbyarbeit gegen ein TikTok-Gesetz zu machen, trafen sich chinesische Diplomaten heimlich mit US-Kongressmitarbeitern. Zuvor passierte das Gesetz bereits eine Kongresskammer - neue Enthüllungen zeigten zuletzt, wie US-Nutzerdaten nach China gesendet wurden.

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Mitarbeiter von US-Kongressabgeordneten trafen sich in den vergangenen Wochen heimlich mit der chinesischen Botschaft in Washington D.C. Thema unter anderem: Chinesische Lobbyarbeit gegen das TikTok-Gesetz, welches aktuell im Kongress an Zuspruch gewinnt. Der „Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act“ (zu Deutsch „Gesetz zum Schutz von Amerikanern gegen von ausländischen Feinden kontrollierten Apps“) ging vor einigen Wochen bereits durch das Repräsentantenhaus (Apollo News berichtete).

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müsste TikTok innerhalb einer Frist von mehreren Monaten dafür sorgen, dass chinesische Eigentümer ihre Anteile an der Firma abstoßen, andernfalls würde die App in den USA verboten werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass chinesische Behörden und die kommunistische Partei nicht am Ende die App und damit die Daten und den Informationsfluss von Millionen von Amerikanern kontrollieren.

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Die Treffen in der chinesischen Botschaft sollen nach dem kürzlichen Gesetzesbeschluss des Repräsentantenhauses stattgefunden haben, berichtet Politico. Daran beteiligt waren wohl Mitarbeiter sowohl von Repräsentantenhaus-Abgeordneten als auch Senatoren. Der Senat hat das TikTok-Gesetz bisher noch nicht beraten. Allerdings soll nun das TikTok-Gesetz erneut im Repräsentantenhaus als Teil eines Ukraine- und Israel-Hilfspakets verabschiedet werden. Die Zustimmung zu diesem Paket im Senat gilt als wahrscheinlich.

Die chinesischen Diplomaten hätten in den Treffen TikTok auf die Agenda gesetzt und immer wieder erklärt, es gäbe keine nationalen Sicherheitsrisiken durch die App, heißt es weiter in dem Politico-Bericht. Gleichzeitig betonten die chinesischen Vertreter, dass der Gesetzesentwurf unfair sei, weil es sich gezielt gegen eine chinesische App richte. Das wiederum widerspricht der PR-von TikTok selbst, die bisher immer wieder darauf abzielte, das Unternehmen als nicht-chinesisch und unabhängig von China zu präsentieren. Dazu verwies man unter anderem darauf, dass die TikTok Limited in Singapur sitzt (auch wenn sie eine Tochter des chinesischen ByteDance-Konzerns ist).

TikTok beteuert zudem immer wieder, amerikanische Daten seien nicht in China gespeichert, dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass Mitarbeiter aus China etwa auf staatlichen Druck dennoch auf die Systeme in Übersee zugreifen. Erst kürzlich berichtete das US-Magazin Fortune von Fällen, in denen etwa amerikanische Mitarbeiter auf dem Papier US-Chefs hatten, in der Realität aber direkt chinesischen ByteDance-Mitarbeitern unterstellt waren und auf deren Wunsch hin US-Nutzerdaten nach China übertrugen.

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In einem Fall habe etwa dem Bericht zufolge ein US-Mitarbeiter hunderttausende von amerikanischen Nutzerdaten in Tabellen auf Anweisung nach China gesendet. All das, nachdem die Firma bekannt gegeben hatte, US-Daten nur noch in Amerika zu speichern. „Ich habe buchstäblich an einem Projekt gearbeitet, das US-Daten an China weitergab“, zitiert Fortune einen amerikanischen Ex-TikTok-Mitarbeiter. „Sie waren völlig mitschuldig daran. Es gab Amerikaner im oberen Management, die völlig daran beteiligt waren.“

In den USA ermittelt inzwischen auch die Federal Trade Commission (FTC), eine der wichtigsten Aufsichtsbehörden des Landes, wegen „fehlerhaften Daten- und Datensicherheitspraktiken“ gegen TikTok. Der Vorwurf: Das Unternehmen habe darüber gelogen, dass US-Daten in Amerika bleiben würden und sie stattdessen ohne Zustimmung der Nutzer auch nach China übertragen.

Die verdeckte Lobbyarbeit der chinesischen Botschaft in Washington zeigt damit aber einmal mehr, wie wichtig dem Regime die Kontrolle über die App und der Zugang zum amerikanischen Markt ist.

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