Werbung

...
...

Streit um Gesetz

So versucht TikTok den US-Kongress unter Druck zu setzen – und könnte es bald bereuen

Mit einem Großaufruf in der App versuchte TikTok Einfluss auf den US-Kongress zu nehmen, um ein neues Gesetz zu stoppen. Das könnte jetzt ordentlich nach hinten losgehen, der politische Wind scheint sich dadurch gedreht zu haben.

Werbung

Vergangene Woche startete im US-Kongress der neuste Anlauf, um die chinesische Videoplattform TikTok ins Visier zu nehmen. Schon seit Jahren fordern, vorwiegend Republikaner, ein Verbot der App beziehungsweise einen Verkauf an ein nicht-chinesisches Unternehmen. 2020 etwa hatte Präsident Trump per „Executive Order“ versucht, die App aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google zu verbannen. Biden beendete entsprechende Versuche.

Seitdem gab es immer wieder ähnliche Initiativen, aber aus der Biden-Regierung und der Spitze seiner Partei kam oft lähmender Widerstand – wohl gerade auch weil er auf junge Wähler für seine Wiederwahl setzt, bei denen die App beliebt ist. Am letzten Montag startete nun eine Gruppe von Demokraten und Republikanern den neusten Versuch: Ein Gesetz, dass die App aus App-Stores verbieten soll, wenn der chinesische Mutterkonzern ByteDance sie nicht bis zu einem Stichtag an ein anderes Unternehmen verkauft hat.

Die Initiative dafür kommt diesmal aus dem überparteilich agierenden Repräsentantenhaus-Ausschuss zur kommunistischen Partei Chinas, angeführt vom Republikaner Mike Gallagher und dem Demokraten Raja Krishnamoorthi als Stellvertreter. Ein besonderer Dorn im Auge ist für sie nämlich das ByteDance-interne Parteikomitee der kommunistischen Partei Chinas, sowie grundsätzlich die völlige staatliche Kontrolle über alle Unternehmen im autoritären Staat. Peking hat mithilfe der App potentiell Zugriff auf die Daten von Millionen von Amerikanern und kann diese zudem politisch beeinflussen, so die Sorge.

Für TikTok war das Vorhaben, wohl auch wegen seiner seltenen Überparteilichkeit, nun so ernst, dass man auf drastische Mittel setzte, um dagegen mobil zu machen: US-Nutzer bekommen direkt in der App Benachrichtigungen, die sie aufforderten, die Nummern der entsprechenden Abgeordneten anzurufen und so das Gesetz zu stoppen.

Daraufhin wurde viele Abgeordnetenbüros nur so überflutet von Anrufen oft Jugendlicher, die etwa mit Suizid drohten oder Todesdrohungen gegen die Abgeordneten selbst machten – und erst am Telefon erfuhren, dass das Ziel nicht ein Verbot, sondern Verkauf der App ist.

Was als Machtdemonstration von TikTok starten sollte, ging dann schnell nach hinten los: Für viele unentschlossene Abgeordnete, war die Telefonflut einmal mehr Beweis für den gefährlichen Einfluss der chinesischen App. In der folgenden Sitzung des Handelsausschusses stimmte dieser mit 50 zu 0 einstimmig für das Gesetz.

TikTok plötzlich vor dem Aus?

Der republikanische Fraktionschef Steve Scalise kündigte kurz darauf an, man werde das Gesetz so schnell wie möglich ins Plenum einbringen und auch aus dem Weißen Haus kommen nun auf einmal andere Töne: Aus Bidens Umfeld hieß es jetzt, er werde das Gesetz unterzeichnen und kein Veto einlegen, sollte es durch den Kongress gehen.

Paradoxerweise ist es nun gerade Trump, einstiger Vorreiter in der Sache, der auf die Bremse drückt. Er findet das Vorhaben jetzt plötzlich keine so gute Sache mehr. „Wenn man TikTok loswird, werden Facebook und Zuckerschmuck ihr Geschäft verdoppeln“, schrieb er in Anspielung auf Mark Zuckerbergs Facebook in einem Post auf seiner eigenen Plattform TruthSocial. All das kommt, nachdem er sich zuletzt mit einem der größten US-Investoren in TikTok, Jeff Yass, getroffen hatte.

In Trumps Executive Order von 2020 schrieb er noch, dass die Datenerfassung durch TikTok „der Kommunistischen Partei Chinas den Zugriff auf persönliche und geschützte Daten der Amerikaner zu ermöglichen droht – was es China möglicherweise ermöglichen würde, die Standorte von Bundesangestellten und Auftragnehmern zu verfolgen, Dossiers mit persönlichen Daten für Erpressungszwecke zu erstellen, und Unternehmensspionage zu betreiben.“

Werbung