„Finanzierungslücke“
Mega-Papier der EU-Kommission: Zusätzliche Ausgaben in Höhe von 420 Milliarden Euro pro Jahr
In einem Analysepapier fordert der ehemalige italienische Premierminister eine Reform des EU-Binnenmarkts. Die EU solle staatliche Investitionen in Milliardenhöhe vornehmen. Auf Deutschland könnten zusätzliche Ausgaben an die EU in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zu kommen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen persönlich hatte den ehemaligen italienischen Premierminister Enrico Letta im vergangenen Jahr beauftragt, ein grundlegendes Reformpapier zur Zukunft des EU-Binnenmarkts anzufertigen. Letta ist zudem Präsident des Jacques Delors Instituts. Delors fertigte in den 1980ern einen Bericht zum Binnenmarkt an, in welcher er die Vereinheitlichung des Wirtschaftsraums propagierte. Seine Ideen gaben Anstoß für die Maastrichter Verträge und die Einführung des Euros. Letta selbst scheint sich nun in der Tradition Delors zu wähnen. In dem Papier fordert der ehemalige italienische Premierminister die „Vollendung“ des Binnenmarkts.
„Wir haben keine Zeit zu verlieren“, erklärte Letta. Um den Binnenmarkt zu stärken, sei die Schaffung der Kapitalmarktunion unumgänglich. Diese könne im Konkurrenzkampf mit China und den USA ein „echter Gamechanger“ sein, so Letta. Unter dem Stichwort der europäischen Kapitalmarktunion wird die Harmonisierung von Regelungen, insbesondere im Insolvenz- und im Steuerrecht verstanden. Letta zufolge könne man so die Investitionen in Europa erheblich erhöhen. Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi erklärte erst kürzlich, dass Europa 600 Milliarden Euro private Investitionen pro Jahr benötige, um in den Bereichen Klima, Digitales und Verteidigung voranzukommen.
Aktuell würden große Hindernisse für Kapitalmarktgeschäfte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bestehen, so Letta. Vielmehr sei die USA regelmäßig attraktiver für Investitionen. „Rund 300 Milliarden Euro fließen deshalb aus der EU in die USA. Dieses Geld brauchen wir aber für Investitionen in Europa“, so der ehemalige Premierminister Italiens. In Europa müsse man nun „einen Werkzeugkasten entwickeln, um die faire, grüne und digitale Transformation hinzubekommen“, fordert Letta. Man müsse deswegen anstreben, die Regelungen innerhalb der EU zu harmonisieren und den Zugang von Unternehmen zu Kapitalmarktfinanzierungen zu erleichtern.
Wie jedoch diese Harmonisierung von Regelungen und die gemeinsame Bankenhaftung Europa konkret attraktiver machen sollen, bleibt im Unklaren. Schon die Etablierung der Bankenunion wurde mit einer höheren Investitionsattraktivität für Europa begründet. Dennoch wurde die EU in den vergangenen Jahren von den USA wirtschaftlich abgehängt. Neben der Kapitalunion zielt Letta in seinem Strategiepapier vor allem auf eine gemeinsame Industriepolitik.
„Angesichts des starken globalen Wettbewerbs müsse die EU ihre Anstrengungen verstärken, um eine wettbewerbsfähige Industriestrategie zu entwickeln“, so Letta. Die Kombination aus hohen Zinsen, steigenden Energiepreisen und beträchtlichen Subventionen aus den USA und China stellt eine zunehmende Gefahr für die industrielle Leistungsfähigkeit Europas dar. Die Europäische Union „kann und darf seine industrielle Führungsrolle nicht an andere abtreten“, so der ehemalige italienische Premierminister weiter.
Ein Beitragsmechanismus, der Deutschland endgültig zum Zahlmeister macht
Dafür brauche es erhebliche staatliche Ausgaben auf EU-Ebene. Das Wort Euro-Bonds, also die Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Aufnahme von Schulden, vermeidet Letta. In seinem Papier zielt er de facto jedoch darauf ab. Demnach soll die EU mittels öffentlicher Ausgaben in die Industrie investieren. Insgesamt müsse die europaweite Finanzierungslücke geschlossen werden, so Letta. Diese beläuft sich nach Schätzungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) auf 300 bis 420 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspricht 2,1 bis 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU. „Die Frage ist nicht mehr, ob Europa diese Ziele erreichen wird, sondern wie“, heißt es in dem Papier.
Konkret erklärt Letta: „Eine Möglichkeit, dieses Dilemma zu überwinden, könnte darin bestehen, ein Gleichgewicht zwischen einer strengeren Durchsetzung staatlicher Beihilfen auf nationaler Ebene und einer schrittweisen Ausweitung der finanziellen Unterstützung auf EU-Ebene herzustellen“. Und weiter: „Konkret könnten wir uns einen Beitragsmechanismus für staatliche Beihilfen vorstellen, der von den Mitgliedstaaten verlangt, einen Teil ihrer nationalen Mittel für die Finanzierung europaweiter Initiativen und Investitionen bereitzustellen“.
Auf nationaler Ebene ist das Betreiben von Industriepolitik EU-weit strengen Regulierungen unterworfen. Die EU gibt vor, damit verhindern zu wollen, dass sich wohlhabendere Länder wie Deutschland mittels öffentlicher Investitionen einen Vorteil verschaffen. Vielmehr sei es vonnöten, dass sich die europäischen Volkswirtschaften aufeinander zu bewegen. Tatsächlich ist sowohl die Verschuldung als auch das Haushaltsdefizit in vielen anderen europäischen Staaten noch größer als in Deutschland.
Über einen neuen Beitragsmechanismus soll Deutschland also abermals zum Zahlmeister auserkoren werden. Derzeit beträgt der deutsche (Brutto-) Beitrag zum EU-Haushalt rund 24 Prozent. Bei geforderten Investitionen von bis zu 420 Milliarden müsste Deutschland also zusätzliche 100 Milliarden Euro pro Jahr an die Europäische Union zahlen.
Entgegen der Aussage im Duell am 11. durch Herrn Voigt scheint es eher so zu sein, dass jeder Bürger ohne EU 2000 Euro mehr in der Tasche hätte. Da setzt sich ein riesiges Umverteilen fort, das bei der EZB begonnen hat.
Hoffentlich wird noch viel bis zur Wahl bekannt.
„Klima, Digitales und Verteidigung“ Genau mein Humor!
Ich übersetz es mal:
Klima=totalitärer Faschismus + Enteignung und Entrechtung, Digitales=totale Zensur und Manipulation, Verteidigung=die Aufstände niederschlagen können die „Klima und Digitales“ zwangsläufig provozieren werden.
Mit von der Leyen sind Schulden in Billionen-Höhe eingeführt worden. Deutschland wird auch brav erhöhte Beiträge bezahlen. Nach dem Brexit wurden die Beiträge schon um 15 Milliarden erhöht. Ohne Widerstand der Parteien in Berlin.
Manche Angeordnete der EU werden dann noch mit Koffern von Geld (180.000 Euro) aus Katar bei Razzien überführt. Scheint ein korruptes Nest zu sein in Brüssel.
Wenn ich wieder dieses Wort höre (Zahlmeister). Kotzt mich an als DE Staatsbürger für jeden scheiss auf EU Ebene zur Kasse gebeten zur werden. Zahlmeister Deutschland Zahlmeister Deutschland! Raus aus der EU.
Sofort auflösen !!!
Wir retten die Welt, das Klima sowieso und was sollen die läppische 100 Milliarden. Michel macht Überstunden und wenn das nicht reicht, kommt der Lastenausgleich. Der korrupteste Staat der Welt, die Ukraine, wartet schon auf die deutschen Milliarden. Bei Rentner Michel, bald wird das Flaschensuchen nicht mehr ausreichen, damit er über die Runden kommt. Schaut in die Vergangenheit. Immer haben Kommunisten die Menschen in die Armut getrieben. Die Eliten schwammen oben auf wie Fett auf der Suppe ( DDR). Mit dem Klimawahn werden die Menschen regelrecht ausgeraubt. Nichts auch gar nichts ist echtwissenschaftlich bewiesen, daß das arme CO2, das Wetter schädigen soll . Wir werden regelrecht verarscht. Den Klimawandel sehe ich schon. Zu keiner Zeit war die Erde statisch. Immer wieder wurden dynamische Prozesse ausgelöst, die totale Veränderungen brachten. Umweltschutz, sparsamer Umgang mit den natürlichen Gütern, das sollte heute gelten.
Zeit, dass die AFD die EU neu strukturiert und in einigen Bereichen sogar ganz abschafft.
Aber dafür muss sie erst gewählt werden.
Überall, wo diese VdLeyen gewesen ist, hat sie nach meiner Meinung Murks gemacht und verbrannte Erde hinterlassen.
In Deutschland z.B. haben wir ja bereits mit dem Verbrenner-Aus unsere Marktführerschaft abgetreten zugunsten von China – die bauen jetzt E-Autos und wir hinken hinterher.
Ich freue mich, dass die Neuwahlen kurz bevor stehen und hoffe, dass sich dann ganz gewaltig etwas ändert! Weg mit Ursula von der Leyen !!!!
Es ist nicht mehr auszuhalten, wie Ursula von der Leyen sich als Herrscherin des Universums aufschwingt und dabei den „Stecken voller Dreck“ hat.
Es ist schon eine bodenlose Unverschämtheit, dass diese Frau immer noch den Posten einer Kommissionspräsidentin innehat, obwohl SIE von einem Korruptionsskandal in den nächsten geht und DAS auch bekannt ist! Dokumente und SNMS`s werden gelöscht oder ganz vernichtet und TROTZDEM passiert NICHTS!
Das EU-Parlament sollte geviertelt werden, denn das wäre immer noch ausreichend und bedeutend billiger für Deutschland. Weg mit diesem kranken Wasserkopf!
Kommunismus kostet!
Wie wäre es denn damit, daß die Ausgaben einfach limitiert werden?
Denn am Ende des deutschen Geldes ist def Spaß in der EUdssr vorbei.
Ich hab noch nie gehört, das Poliker Geld eingespart haben und dem Steuerzahlern einfach wiedergegeben hätten. Immer nur mehr und mehr für ihre Machtspielchen und wir lassen das alles zu.
Wahrscheinlich würde die EU nicht weiter abfallen, wenn sie endlich ihre sozialistischen Allüren endlich begraben und die Selbstverantwortung stärken würde. Sicher sind einheitliche Regeln sinnvoll, allerdings setzt das ein vereinigtes Europa voraus, das die wenigsten wollen (die wollen einen Verbund souveräner Staaten), und außerdem wollen alle weniger Regeln, nicht nur bei Gurken und Tomaten und Zensur.
Die EU will doch nur unser Bestes!
Das viele Geld kommt doch nur uns Bürgern zugute und landet am Schluss sicher nicht in den Taschen der Milliardärs-Elite und deren Günstlingen. Nein, nein, sicher nicht….
Schön. Und wer bitte, ist der größte Zahler in der EU?
Alle stehen stramm und Frau „Präsidentin“ schreitet die Front ab. Die fühlt sich offenbar immer noch sehr sicher trotz allen was man ihr zur Last legen kann und muss. Ich halte es für fraglich, dass die EU-Staatsanwaltschaft die zu Fall und dahin bringt wo die hingehört.
Das Umverteilen funktioniert offenbar doch nicht mehr so gut. Was wird passieren, wenn Blödland bankrott geht resp. dem Michel die Sparstrümpfe geplündert und leer sind? Was machen die EU-Mitglieder dann? Wer finanziert sie?
Neben Deutschland hat auch die EU kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem!
Wir müssen doch nur die Alten und Kranken bis ca. 95 Lebensjahren aktivieren und für eine 7 Tagewoche mit mindestens 12 Arbeitsstunden verpflichten. Dann könnten wir sogar zusätzlich 500 Milliarden € aus Deutschland pressen. Es ist doch für einen guten Zweck…
Die Bürger brauchen diese Art EU nicht! Nachweisbar und nachzulesen sind Postschiebereien, Monopolismus, Korruption, Ideologie – alles sind schlechte Ratgeber. Dafür müssen souveräne Bürger auch nicht bezahlen. Es gilt:
„Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.” Theodor Heuss: Die neue Demokratie. Berlin 1919, S. 28.
es gibt noch eine tolle moeglichkeit, den futtertopf zu fuellen !
schliesslich hat selenskyi erst 5 haeuser,schloesser uind kann sich damit unter seinesgleichen gar nicht blicken lassen.
da muss noch mehr gehen.
deshalb wird der staat europa einen neuen zentralen EU-topf aus unseren einlagensicherungen der banken bilden.
natuerlich nuuuuuur, um eu-bankenpleite abzuwickeln, groooosses ehrenwort.
https://www.heute.at/s/banken-schlagen-alarm-eu-will-an-geld-der-sparer-120032049
Wenn man das alles liest, will man nur noch den Hammer werfen, das Handtuch schmeißen, den Löffel abgeben. Das ist Versklavung.
Das Kapital wandert wegen überbordener Bürokratie, monströsen Gesetzen wie Lieferkettengesetz und hohen Energiepreisen aus Europa ab.
Europas Lösung: mehr Bürokratie, strengere Gesetze und mehr Abgaben.
Das ist doch gut für Habeck ,da kann er Deutschland noch schneller an die Wand Fahren.
Der Moloch EU, der ein 7-Jahres-Budget in der halben Zeit verbraten kann, muss jetzt Geld aus den Mitgliedsstaaten extrahieren für Ausgaben, die der Bevölkerung eventuell mehr schaden als nutzen. Natürlich ist D schon als Hauptsponsor erkoren. Nur, wie soll ein Staat, in dem immer weniger Leute produktiv tätig sind, während immer mehr vom Staat alimentiert werden und gleichzeitig die Wirtschaft gewaltig schrumpft, diese Mittel aufbringen? Wer noch Hab und Gut hat, sollte sich vor dem Lastenausgleichsgesetz hüten, denn die Steuerschrauben sind schon dicht vor dem Anschlag. Finanzkräftige Investoren dürften all das mit Wohlwollen betrachten.
Bullshit, es geht um das aufrechterhalten des quantitativen Zustroms von Staatschuldpapieren im Bankbilanzsystem. Der Grund der Expansion dieser ist völlig egal. Es wird der Grund genommen ,der gerade medial durchsetzbar ist.
Gerade jetzt ist das ganz wichtig ,da ja in DE die Sondervermögenkreditlinien geschlossen wurden. Denn neuer Kredit bedeutet neues Umlaufgeld bzw. mehr Inflation und Aufrechterhaltung des Cantillon-Effektes. Das heißt die vorhandenen Staatsschulden werden weniger Wert,die Kunden von Bigfinance haben wieder mehr Spielgeld,Bilanzpleiten werden verschleppt und verdunkelt. Und bezahlen werden es die Bürger ,die auf Steuerkarte diese Schulden bedienen und zum Dank schenkt man ihnen steigende Preise und langfristig die Erosion der Währung.
Das ist der wahre Grund der EU ,weil EWG Raum gab es vorher schon zig Jahre.
Der Bürger braucht Brüssel nicht,der braucht nur freien Handel und innerEUlich offene Grenzen. Das ist auch der Grund des Brexits.
Verschwendung, Korruption und Kriegstreiberei sind nur 3 kleine Gründe, diese EU einzustampfen! Medien-Propaganda muss ja auch bezahlt werden und dazu die Kriminellen WEF-Pharma belange! Da frage ich mich, wieviel der WEF von den EU-Korrupten Politikern abkassiert!
Diese EU ist wie ein Krake der die Mitgliedsländer im Würgegriff hält. Ein Bürokratiemonster, wann zerfällt endliches diese Institution.
Unterschreitet heutzutage eine europaweit wie auch immer formulierte Industriestrategie die bereits mit Beschluss vom 19. November 2021 vom hiesigen Bundesverfassungsgericht reklamierten Mindeststandards, entfaltet auch das nunmehr vorgelegte Papier zur Zukunft des EU-Binnenmarktes schon im Ansatz keinerlei bindende Wirkung. Insofern hätte dessen Autor Enrico Letta sich seine Ausführungen auch sparen können. Solange der Nachweis nicht erbracht ist, dass die gesellschaftlich damit sozial gültige Norm erfüllt ist, lohnt es sich kaum, sich darauf einzulassen.
P.S.
Auch die Verhinderung von Kapitalabfluss raus aus der EU ist eine Lüge. Das geht nämlich garnicht. Das ist ja gerade die folgliche “ Bestrafung“ für politisches Fehlverhalten.
Kapital fliesst ab ,weil es anderswo höhere Renditen oder Zinsen gibt und bessere Investionsbedingungen vorfindet.Das sind aber keine „ökologische grünen Internetkabel“,sondern hochprofitabele globale Unternehmen ,die ja das Kapital gegen diese Art von Politikern folgerichtig schützen. Das kapieren Politiker eben nicht,der beste Politiker ist der Politiker ,der garnicht erst existiert ! Der Bürger braucht Verwalter ,aber keine Visionäre,wo das hinführt sehen wir bei Putin, Biden , Habeck ,Merkel ,früher schon bei Bush etc.
Frei nach Helmut Schmidt: Wer eine Vision hat sollte besser zum Arzt gehen !
Niemand ist liquider und schlauer als der Markt,das nennt sich Demokratie.