Mögliche Freiheitsstrafe
„Alles für Deutschland“-Prozess: Droht Höcke jetzt wirklich der Ausschluss von der Wahl?
Vor dem Landgericht im Halle begann am Donnerstag der Prozess gegen Björn Höcke. Wegen des Ausrufens der Parole „Alles für Deutschland“ soll er sich strafbar gemacht haben. Theoretisch könnte Höcke sogar der Entzug des Wahlrechts drohen. Sein Verteidigerteam spielt deswegen wohl auf Zeit.
„Alles für Deutschland“, sagte Höcke zum Abschluss einer Wahlkampfrede in Halle. Wegen dieser drei Worte wird ihm nun der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Thüringer AfD-Landeschef vor, sich wegen des Verwendens einer verfassungswidrigen und terroristischen Parole strafbar gemacht zu haben. Bis zu drei Jahre Haft drohen Höcke nun. Ursprünglich sollte auf gerichtlichen Beschluss vom Freitag in der vergangenen Woche noch ein weiterer Sachverhalt mitverhandelt werden. Im thüringischen Gera sagte Höcke „Alles für…“ – woraufhin das Publikum „Deutschland“ ergänzte. Einen Tag vor Prozessbeginn wurde dieser Sachverhalt jedoch abgetrennt, er wird nun wohl in noch einem weiteren Verfahren behandelt werden.
2006 wurde die Parole „Alles für Deutschland“ als strafbar eingestuft. Seitdem ist das Verwenden der SA-Losung mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren belegt. Dass Höcke nun tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss, gilt aber als abwegig. Sollte Thüringens AfD-Landeschef jedoch zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten oder länger verurteilt werden, könnte das Gericht ihm aber für bis zu fünf Jahre sein aktives und passives Wahlrecht aberkennen. Höcke könnte damit nicht mehr für die Wahlen in Thüringen am 1. September 2024 antreten.
Droht Höcke der Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts?
Allerdings erscheint die in einigen Medien angestoßene Debatte momentan eher hypothetisch zu sein. Selbst wenn das Gericht diese Maßnahme ergreifen würde, könnte Höcke in die nächsthöhere Instanz gehen. Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, dass das Urteil vor der Landtagswahl am 1. September rechtskräftig werden würde. Höckes Verteidigung scheint ein solches Szenario aber nicht von vornherein auszuschließen. Das dreiköpfige Verteidigerteam um den Thüringer AfD-Chef versuchte am ersten Verhandlungstag mit verschiedenen Verzögerungstaktiken den Prozess in die Länge zu ziehen.
Noch bevor die Anklage verlesen wurde, beantragte ein Anwalt von Höcke, die gesamte Hauptverhandlung per Tonaufnahme zu dokumentieren. Dies sei notwendig, um dem Mandaten aufgrund der medialen Vorverurteilung ein faires Verfahren zu garantieren. Richter Jan Stengel lehnte den Antrag nach einer Unterbrechung ab. Die Verteidigung forderte daraufhin einen Gerichtsbeschluss der gesamten Kammer. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Richter Stengel erklärte, dass die Ablehnung keinen Einfluss auf die Fairness des Verfahrens gegen Höcke haben würde.
Daraufhin begann Staatsanwalt Benedikt Bernzen mit der Verlesung der Anklageschrift. Schon nach wenigen Worten wurde er jedoch von Höckes Rechtsanwalt unterbrochen. Dieser legte Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluss des Gerichts ein. Zudem rügte er die Besetzung des Gerichts. Er argumentierte, dass das Verfahren vor das Amtsgericht gehöre. Das OLG Naumburg hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden, dass das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung des Prozesses am Landgericht stattfinden sollte.
Begründet wurde dies auf Basis des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG. Höckes Anwalt argumentierte jedoch, dass der Paragraph verfassungswidrig sei. Das Gericht regte er zu dem Veranlassen einer konkreten Normkontrolle an. Er empfahl also dem Landgericht, die Norm vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen und das Verfahren zumindest vor dem Landgericht damit bis auf Weiteres auszusetzen. Den Staatsanwalt Bernzen erzürnten diese Ausführungen sichtlich.
„Das ist ungeheuerlich“, rief er in den Saal. Noch nie sei er während der Verlesung der Anklageschrift unterbrochen worden. Die von der Verteidigung gestellten Anträge seien darüber hinaus nicht statthaft. Der im Vorfeld kurzfristig vorgenommene Wechsel der Rechtsanwälte und die vielen Beschwerden dienten allein dem Ziel, das Verfahren zu verzögern. Konkret wirft er der Verteidigung gar vor, die Hauptverhandlung „zu torpedieren“. Höckes Anwalt erklärte daraufhin, dass es verständlich sei, dass dem Staatsanwaltschaft „die Düse“ gehe.
Der Vorsitzende Richter Jan Stengel ermahnte daraufhin Höckes Anwalt zur Sachlichkeit. Dieser erklärte hingegen, sich durch den Staatsanwalt Bernzen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt zu fühlen. Ein weiterer Antrag wurde von Seite der Verteidigung dennoch nicht eingereicht. Nach einer weiteren Unterbrechung erklärte das Gericht, dass die Beschwerde nicht statthaft ist. Dem Angeklagten stehe es jedoch offen, sich mittels einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Erst mehr als vier Stunden nach Prozessbeginn wird schließlich die Anklage verlesen.
Der Ausgang des Verfahrens bleibt offen
Wie das Verfahren – auch wegen seiner politischen Brisanz – schließlich enden wird, kann kaum prognostiziert werden. Klar ist, dass das bloße Aussprechen einer NS-Parole keine Strafbarkeit begründet. Die Losung müsste zudem in einem entsprechenden Kontext stehen. Fraglich ist zudem, ob ein Vorsatz, also ein Wissen und Wollen um die Tat, angenommen werden kann. Die Staatsanwaltschaft wirft dies Höcke vor.
Höcke selbst erklärte mehrfach, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine SA-Losung handelte. Dass Höcke Geschichtslehrer war, kann als Indiz für eine Lüge gewertet werden, begründet jedoch keinen Beweis. Die Staatsanwaltschaft führt zudem aus, dass Höcke die Losung bei genanntem Auftritt in Gera – nach Beginn des Verfahrens – verwendete. Hier musste Höcke also um die Strafwidrigkeit dieser Worte wissen.
Jedoch vollendete Höcke nicht selbst die Losung – sondern das Publikum. Zudem stellt sich auch hier die Frage, in welchem Kontext die Parole verwendet wurde. Höckes Verteidigung wird wohl insbesondere darauf aufmerksam machen, dass die strafrechtliche Relevanz der Parole weitgehend unbekannt ist. So wurde etwa die SA-Losung 1935 an einer Feuerwache im brandenburgischen Jänschwalde angebracht. Erst 2021 – also 15 Jahre nachdem die Parole als verfassungswidrig erklärt wurde – fiel den Verantwortlichen die Problematik auf. Anschließend wurde der Slogan übermalt.
Am kommenden Dienstag wird die Verhandlung in Halle fortgesetzt. Laut der Pressesprecherin ist für diesen Termin ein Polizeibeamter als Zeuge geladen. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, ein Video des Auftritts in Gera in Augenschein nehmen zu wollen. Dem Vernehmen nach wird auch Höcke hier erstmals vor Gericht Stellung zu den Vorwürfen nehmen.
Und Allahu Akbar Rüdiger ist weiterhin geschätzter Spieler der Nationalmannschaft.
Irgendwas läuft gewaltig falsch im “ besten Deutschland aller Zeiten“
Sie haben recht, unser Justizsystem ist ein Witz. Normalerweise muß niemand an seiner eigenen Überführung mitwirken – Ausnahme bei Unfallflucht. Wer da nicht vor Ort bleibt und sich als Tatbeteiligter stellt, der ist dran falls er ermittelt wird. Andere zerstören vorsätzlich Einrichtungen in Atomkraftwerken, damit diese ja nicht wieder angefahren werden können, da kräht kein Hahn danach.Eine gewisse Person hat nicht nur bei einer öffentl. Veranstaltung jmd. die Deutschlandfahne aus der Hand gerissen und in die Ecke gepfeffert sondern auch eine reguläres Wahlergebnis in Thüringen rückgängig machen lassen. Vor kurzem erst haben BW-Offiziere offen über einen Angriff auf Russland mit deutscher Militärtechnik diskutiert – keine Konsequenzen. Bloß hier am LG Halle, da wird jetzt ein „richtig schwerer Fall“ verhandelt.
Ich denke dieser Ulrich Vosgerau wird die Sache auf das richtige Maß zurechtstutzen.
ich setze auch auf vosgerau.
erstaunlich, dass er diesen posten ueberhaupt noch innehat…
im prozess geht es m.e. nur darum, hoecke schnellstmoeglich irgendwie eine 6-monats mindeststrafe aufzudruecken, um sein aktives und passives wahlrecht auszusetzen.
dabei muss sich doch niemand vor der AFD fuerchten.
die ist eh auf dem absterbenden ast, und wird nie eine waehlermehrheit erreichen koennen.
sogar in sachsen anhalt schon auf platz 2 abgerutscht.
die menschen in dland. wollen ihr system nicht aendern, allem gejammer zum trotz !
verstehe das, wer will…
Der Deutsche will eben Lügen glauben und deshalb sieht das Land so aus wie es eben aussieht“
Die Logik das die AfD mit dem derzeitigen Zustand nichts am Hut hat, können sie nicht verarbeiten!
Ein Gericht, welches in einem Gebäude tagt, wo „Jedem das Seine“ in der Front eingemeiselt ist, macht sich lächerlich. Aber was will man (wieder) von einer politisch gesteuerten Justiz auch erwarten.
Die reiten alle eine Sau, die uns in den Abgrund treibt.
Egal was draufsteht.
wenn ich richtig informiert bin haben sie das Gebäude gewechselt. Sie sind jetzt in einem Gebäude mit Hochsicherheitstrakt, und Panzerglas, wo normalerweise Terrosrismusprozesse oder Rockerprozesse usw. verhandelt werden. Da ist natürlich auch Psychologie mit dabei!
Können Sie ein paar mehr Informationen geben, welches Gebäude Sie meinen, an dem diese Inschrift stehen soll?
Und in den Büroräumen der etablierten Politikern, steht der Spruch dann vollständig!
Jedem das ….. und mir das Meiste!
„Dass die Gerechtigkeit im Zuteilen gemäß einer Wertigkeit geschehen muss, wird allgemein anerkannt; aber als diese Wertigkeit bezeichnen nicht alle das Nämliche, sondern die Demokraten die Freiheit, die Oligarchen den Reichtum, andere die Hochwohlgeborenheit, wieder andere die Tüchtigkeit.“
(Aristoteles)
Da steht oben:
2006 wurde die Parole „Alles für Deutschland“ als strafbar eingestuft.
Wer hat 61 Jahre nach Ende des Krieges eigentlich darüber zu befinden, was strafbar sein soll und was nicht?
Ich habe dazu nur das hier gefunden und diese lächerliche Darstellung stellt jetzt ein Verbot dar? https://openjur.de/u/110702.html
Vorher nicht verboten und wegen eines lächerlichen Richterspruchs (Einzelfall) danach verboten? Muß jetzt jeder alle Richtersprüche auswendig lernen, um zu wissen, was jeden Tag mehr verboten wird? Was für eine Kloakenpresse, Lumpenpolitik und Terrorjustiz! Es ist reine Willkür in diesem Schurkenstaat!
Ein Schurkenstaat, in dem Verbal-„Delikte“ schlimmer verfolgt werden als Mord, wo hilfswillige Staatsanwälte schon an Tag 2 der Ermittlungen „Schuldunfähigkeit“ feststellen, wenn nur die „Richtigen“ morden oder mordversuchen wie der Syrer, der eine Vierjährige niedermetzelte.
„Ein totalitäres System erkennt man daran, dass es politische Gegner kriminalisiert und Kriminelle verschont“. A. Solschenicyn
Keine Ahnung was heute ein Justiz Studium dauert, aber wenn diese devoten Menschen sich etwas von politischen, menschlichen und Ausbildungsversagern etwas sagen lassen, haben sie sich selbst disqualifiziert! Und da zeigt sich die Gesinnung, welche seit 100 Jahren in der deutschen Justiz herrscht. Immer treu dem Regime dienen, gegen alle Vorbehalte!
Hauptsache ich bekomme meine Pension!
Also 50 Jahre danach wird es verboten. Warum, was war der Anlass? Langeweile?
Es ist die Angst der etablierten Politiker, das die Schwindelei der letzten 100 Jahre an die Öffentlichkeit kommt und besonders die Volksverarsche von 1990!
Ich bin Jahrgang 1950. In meinem Geschichtsbuch von 1966, waren genau 5 Zeilen über die Zeit von 1933-45 geschrieben.
Schon damals habe ich mich gewundert, das die ach so böse Zeit nur 5 Zeilen beansprucht. Mein erster Gedanke, dann war es aber nicht so schlimm! Heute bin ich tausendprozentig der Meinung, das man erst ein Märchen erfinden musste, um eben dem Deutschen die Birne so weich zu klopfen, das er freiwillig bis in alle Ewigkeit zahlen wird! Und schaut man sich heute den Zustand in Deutschland an und dazu noch das Verhalten der Menschen, dann hat dieses Märchen gefruchtet!
Das Ganze ist doch nur ein einziges Affentheater, nur um Höcke von den Wahlen auszuschliessen und ihn nicht zum Wahlkampf zuzulassen!
Das ganze miese Spiel ist sowas von durchsichtig, dass DAS auch dem Dümmsten auffallen muss!
Man sagt ja, wenn Wahlen etwas bewirken würden, dann würden sie verboten werden. Jetzt habe ich das Gefühl, dass es soweit ist und die AfD mit aller Macht und unsinnigen Beschuldigungen verhindert werden soll!
Ich hoffe, die Quittung kommt am Wahltag und der ganze faule Zauber hat damit ein Ende!
Der ganze Prozess ist ein Schauprozess. Für die Aussage Alles für mein Land soll jemand verurteilt werden? An dieser Aussage sollten sich alle Politiker ein Beispiel nehmen. Allen voran Habeck dem sein Nationalstolz verloren gegangen ist.
Über diesen Prozess berichten alle Medien.
Wenn ein 4 jähriges Kind im Allgäu von einem Asylanten niedergestochen wird, berichten die Mainstreammedien nicht.
Diese Zustände im Land machen einen Wechsel der Politik erforderlich.
Das glaube ich nicht, denn wenn man sich das, was er gesagt hat, im Kontext in Bildern anschaut, dann ist das völlig absurd, was hier veranstaltet wird.
In Videos erkennt man ganz eindeutig, dass das nichts mit Hetze oder Nazisprüchen zu tun hat und nie so gemeint gewesen sein konnte.
Höcke ist jemand, der seine Vaterlandsliebe und Heimatverbundenheit nicht wie andere nur heuchelt, sondern sie tatsächlich lebt.
Dem es das Herz zerreist mit ansehen zu müssen, wie vermeintlich dumme, ahnungslose und ungebildete rot-grüne-gelbe Vaterlandsverräter, die sogar gegen ihren Amtseid agieren, Deutschland kaputt regieren.
Aber – das alles gehört zum großen Plan dieser Bande und das der Höcke das durchblickt hat wird er zu ihrer größte Gefahr.
Jeder, mit dem ich über die AfD geredet habe, hat noch nie eine Rede eines AfD Abgeordneten gehört! Sie kennen nur die dummen Sprüche der etablierten Parteien. Letztens sagte mir ein Bekannter, die AfD wolle KZs einführen. Mein Kommentar , du bist völlig verblödet!
Ich schaue mir ja die Debatten im Bundestag auf Phoenix an. Leider wird dort nur noch ein Teil der Sitzung übertragen. Die nicht übertragenden Reden gibt es dann im Internet. Wer der AfD Fremdenfeindlichkeit vorwirft, der hat noch nie eine Rede von Migranten gehört, die Parteimitglied sind, z. B.: Enxhi Seli-Zacharias aus NRW.
Das Video Interview mit Weltwoche Grüezi und Höcke ist super. Sollten alle Höcke Hetzer Mal sehen.
Am Landgericht Halle (wo der ganze Prozeß stattfindet) befindet sich am Mauerwerk in der Gustav-Anlauf-Straße über Fenster Nr. 8-9 von der linken Seite der verbotene Nazispruch: „Jedem das Seine“. Das kann sich jeder bei StreetView anschauen. Die Doppelmoral ist einfach unglaublich.
Diesen Punkt hätte ich ja als Verteidiger als erstes angesprochen. Aber ich habe ja von Juristik keine Ahnung.
Wobei ja die Juristerei keine Wissenschaft ist sondern bestensfalls stures Auswendiglernen. Und deswegen, weil da keine wissenschaftliche und nachprüfbare Kompetenz ist, deswegen ist auch die Hörigkeit, Abhängigkeit (auch finanziell) und Servilität gegenüber der herrschenden Klasse steuerveruntreuender Politiker so groß. Es heißt nicht umsonst „die Justiz ist die Hure der Macht“
Deshalb muß das Volk den Grünen die Macht entreißen und dann wird mit der Grünenjustiz Schlitten gefahren, daß es kracht. Und dann kommt der Tag, an dem es den Gleichgeschalteten Auge um Auge und Zahn um Zahn zurückgegeben wird und zwar mit Zins und Zinseszins. Denn sie haben nicht erst seit Corona sich an einem Staatsstreich beteiligt und Faesers Endlösung der Freiheitsfrage wird ja mit hilfswilliger Ergebenheit vom dümmsten Stasichef aller Zeiten mit Eifer betrieben. Und der Selbstentstellungsministerin der Grüninnen, der Pausbacke.
https://twitter.com/JuWeiMa/status/1779825359426380068
Die lateinische Redewendung Suum cuique (deutsch: Jedem das Seine im Sinne von Jedem nach seinem Verdienst)[1] ist seit antiken philosophischen Theorien der Moral und Politik ein für die Fassung von Begriffen des Rechts und der Gerechtigkeit, insbesondere der Verteilungsgerechtigkeit…
https://de.wikipedia.org/wiki/Jedem_das_Seine
Das Gebäude des Landgerichtes wurde 1903 bis 1905 errichtet. Es handelt sich um eines der repräsentativsten Bauwerke der Stadt im typischen, historistischen Stil wilhelminischer Justizbauten…
https://de.wikipedia.org/wiki/Landgericht_Halle
Ich bin kein Höcke-Fan. Die AfD-Männer, inkl. Weidel, sagen mir nicht zu.
Es geht nicht mehr um Sympathie, das können wir uns LÄNGST nicht mehr leisten. Das Land geht vor die Hunde! Selbst WENN sofort wichtige Dinge radikal geändert würden, wäre es für vieles wahrscheinlich längst zu spät. In der Schulpolitik z. B. wird man nur noch viel zu wenig vernünftige Lehrer überhaupt bekommen, weil die Absolventen längst durch 10 jährige Merkel-Schulen und -Unis verblödet sind. Bei Corona z. B. waren es die LEHRER, die für die Schulschließungen verantwortlich waren. Die waren genauso hysterisch wie der Rest Deutschlands. Man hatte schlicht Panik, dass die sich alle krank melden. Da hat man lieber gleich die Schule geschlossen und konnte es prima als „Schutz für das Leben“ verkaufen. Und das ist nur EIN Beispiel. Wie kann man heutzutage noch solche Bedenken haben? „Die sind mir nicht so richtig sympathisch …“
Wer ist denn sympathischer? Nancy vielleicht? Haldenwang? Scholz? Merz? Spahn? Ich bitte Sie!
Zu spät ist es erst, wenn man tot ist. Aber es wird sicherlich eine Generationenaufgabe sein, den ganzen Mist auszuräumen. Anfangen muss man beim Propagandaapparat.
„Anfangen muss man beim Propagandaapparat.“
Da sind inzwischen Kräfte am Werk – da bin ich mir ziemlich sicher. Aber man muß verdeckt arbeiten, weil 97% RRG-Voluntäre sind ein hoher Prozentzsatz. Die wird man nicht auf einen Schlag los.
Constantin Schreiber wurde mit seinem Leben bedroht und möchte plötzlich nicht mehr über den Islam schreiben oder diskutieren? Das soll völlig spurlos an ihn vorbeigegangen sein?
Julia Ruhs wurde nach Attacken der Grünen in die hintere Reihe gestellt und erscheint plötzlich wie Phoenix aus der Asche wieder bei den Tagesthemen auf?
Ich empfehle mal sich mit dem „Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg“ zu befassen (Stichwort: Allegorische Auslegungsmöglichkeiten).
Was soll der Blödsinn hier, daß ich negativ bewertet werde? Habe ich etwa irgendwo geschrieben, daß Höcke verurteilt werden sollte? Muß man, wenn man keine Altparteien wählen will, deshalb die AfD(-Politiker) vergöttern?
Ja das muss man mittlerweile.
Um sich gegen dieses antidemokratisch/faschistische System zu stellen,bedarf es mittlerweile riesen“Eier“
Das sollten uns bewusst werden.
Politiker wie Weidel,Höcke,etc,etc…müssen damit rechnen jederzeit überfallen zu werden.
Trotzdem geben sie nicht auf,die haben meinen absoluten Respekt.
Es sollte ja auch nicht um Persönlichkeiten gehen, sondern um deren Taten. Du bist also mit den letzen inklusive der aktuellen Regierung einverstanden?
Das zeigt das Dilemma sehr gut auf. Nur, weil eine Losung von den Nationalsozialisten verwendet wurde, gehört sie nicht ausschließlich für alle Zeit denen. Auch muß sie nicht allein durch diese Verwendung zwingend falsch oder schädlich sein. Selbst Nationalsozialisten können schließlich auch mal richtig gelegen haben.
Danke für die Mitteilung über Ihre Präferenzen hinsichtlich der Männerwelt- ich empfehle, außerhalb der Politikerriege die Suche fortzusetzen, denn dort markiert Höcke durchaus die Oberkante des Erwartbaren!
„Liest“ sich Frau Weidel denn neuerdings als Mann?
Eine Lesbe finde auch ich nicht gerade ideal als Aushängeschild einer konservativen Partei.
Homosexualität und Konservatismus sind durchaus vereinbar! Nur die LGBTQ-Sekte findet, daß alle Homosexuellen zu ihnen gehören müssen. Deswegen werden auf den CSD-Paraden auch „Ungläubige“ verprügelt.
Die beiden Knäbchen, in ihrer „Ehe“, hat ihre Gattin Sarah zur Welt gebracht. Weshalb eigentlich, wenn schon, haben sie sich diese Aufgabe nicht geteilt? Im übrigen bin ich, erst recht für Homosexuelle, gegen Samenbanken.
Man muss kein Höcke-Fan sein um zu sehen wie dieser Prozess benutzt wird um Höcke zu diskreditieren. Für diese Aussage jemand überhaupt vor Gericht zu bringen ist skandalös.
Der schweigenden Mehrheit ist es egal. Höckes Wohnhaus wurde von Linken mehrere Wochen belagert und mit Kameras direkt ins Wohnhaus gefilmt. Wo waren die Gerechten die jetzt einzelne Wörter benutzen um
Höcke als Nazi darzustellen. Bei Habecks Fährenflucht vom Januar war alles ganz schlimm.
In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften Weisungsgebunden. Der EUGH hat dieses mehrfach mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbare erklärt. In Thüringen regieren nun, das muss man wissen, die Nachfolger der Mauerschützenpartei. Seit 2006 soll die Parole verfassungswidrig sein. Das war das erste Jahr nach der Machtübernahme von Merkel. Das war wohl die erste Tat diese Parole, die bereits schon zu Napoleons Zeiten geboren wurde, für verfassungswidrig zu erklären. Mit Deutschland konnte die offenbar wenig anfangen wie der Vorgang um Gröhe, dem sie die Fahne weg nahm, zeigt.
Völlig richtig! Das Ziel war es Deutschland von sämtlichem patriotischen Gedankengut zu entfremden. Entreiße Deutschland Schwarz-Rot-Gold und man kann anschließend diesem Land jede andere x-beliebige Farbe überstülpen. Niemand wird sich dagegen wehren, denn wer sich wehrt, ist Nazi! 🇩🇪🇸🇻🫡
Schwarz-Rot-Gold ist schon ersetzt worden: Durch Regenbogen.
Und den Kokainelappen
Und den EU-Schandlappen
Höcke war mir eigentlich nicht besonders sympatisch. Das ändert sich gerade.
Wählen Sie aus Mitleid, Trotz, Verehrung oder ein Parteiprogramm?
Er gab einen Tag vor Prozessbeginn noch ein recht umfangreiches Interview bei Weltwoche. (YT) Das hilft vielleicht auch noch, deine Meinungsänderung zu manifestieren. 😉
Hören Sie sich dazu das Interview auf der Weltwoche an, das Köppel mit Höcke geführt hat. Höcke ist darin ruhig, verbindlich, freundlich – und intellektuell über jeden Zweifel erhaben. Er spricht in grammatikalisch vollständigen Sätzen – und vor allem: das, was er sagt, ist zumindest meiner Ansicht nach völlig richtig. Manchmal weicht er ein bisschen aus; er könnte deutlicher werden – aber dass er inzwischen bei einigen Themen vorsichtiger in seinen Äußerungen ist, ist ja wohl nachvollziehbar.
Die deutsche Sprache ist nicht das Eigentum des dritten Reiches. Vieles davon wurde vorher benutzt. Ich und weitere 70 Millionen Deutsche wussten nicht das es verboten ist „Alles für Deutschland“ zu sagen. Die Opposition mit fadenscheinigen Anklagen zu überziehen ist offensichtlich. Die deutsche Geschichte ist nicht nur 1933 bis 1945.
Diese Erkenntnis ist „gesichert rechtsextrem“! 😉
Staatsanwaltschaft, Richter und alle die Interesse daran haben, Höcke zu schaden, werden schon für seine politische Vernichtung sorgen.
Und das alles für eine Nichtigkeit! Die verlogenen Lumpen, die richtig Dreck am Stecken haben, grinsen weiter ungestraft durch die Medien.
In einem vergleichbaren Fall wurden 8 Monate verhängt. Damit wäre der Weg frei das Passive Wahlrecht abzusprechen.
wer also in der Öffentlichkeit steht muss künftig also jede Losung von jedem Hitlerjugendkreisortsverband auswendig kennen um sie zu umschiffen. Und dann noch so allgemein gehaltene Phrasen wie „alles für Deutschland“. Einfach lächerlich und der offensichtliche Versuch von politischem Prozess, und instrumentalisierung der Justiz, gegen die einzige demokratische Oppositionspartei.
Hitler hat bestimmt auch irgendwann einmal jemandem einen „Schönen Tag!“ gewünscht. Wird bestimmt auch noch verboten, sobald Höcke dies verwendet.
Dieses Land ist krank: es leidet an Vaterlandsverlust! 🇩🇪🤧😷🤒🤕
Als ex D.. Bü..g.. sag ich dies ist ein pol…scher Schaupro..s. Als Liberaler sag ich …wenn Argumente fehlen holt man den Hammer…als Bürger dieses Landes habe ich sicherheitshalber einige Wörter mit Punkten versehen…..hab keinen Überblick mehr was unter Delegitimierung fällt oder gar strafbar ist 🥸😎😉
Die Punkte helfen dir auch nicht- der Gedanke allein ist schon das Verbrechen. Und keine Angst, das Gericht wird schon feststellen, was du gedacht hast. Bevor es das tut, weisst du ja wahrscheinlich selbst nicht, was du denkst – du denkst nur, dass du es weisst. 😉
Also immer schön aufpassen, kennst du ja dann noch von früher. Also bloß nicht sowas sagen wie „Wir wollten 1989 eine Republik mit Bananen – und bekamen eine Banaenrepublik“. Das geht gar nicht. Und ist auch *nicht* lustig, wehe irgendeiner grinst hier! Von solchen Aussagen distanziere ich mich jedenfalls auf’s Schärfste – ich wiederhole: auf’s Schärfste. Mehr geht ja gar nicht.
Ich bin übrigens dafür, den Tibetern ihr Land zuzusprechen.
Was hat das mit dem Artikelthema zu tun?
„Alles für Tibet!“ wäre nicht justiziabel.
Moin,
Der Staatsanwalt beklagte die Respektlosigkeit der Verteidiger.
Wie haben Sie sich beklagt als beim Remmo Prozess in Berlin der Vater Issa vor laufenden Kameras das Gericht und die Staatsanwälte beschimpfte und beleidigte.
Nichts gehört ob Sie Respektlosigkeit angeprangert haben.
Warum auch.
Beim Prozess gegen Lina E. In Leipzig wie sich die Linke Szene aufgeführt hat. Null Einspruch.Ich könnte noch zig Bsp.aufführen.
Und hier werden mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Andererseits möchte ich den kennenlernen der genau im Bilde ist was nach heutigen Verständnis Parolen der Nazis sind.
Damals wurde wie heute DEUTSCH gesprochen.
Da kann ich doch nicht bei jeden Wort oder Satz prüfen lassen ob das die Nazis auch gesagt haben.
Also würde ich vorschlagen um dem vorzubeugen die deutsche Sprache abzuschaffen.
Alternativ könnte man die Sprache der Tele Tubby‘ s verwenden.
Es gibt in Deutschland schon welche die so kommunizieren.
Also wie wärs.
Vor einem Gericht das unter dem Motto „Jedem das Seine“ Andersdenkende mit lächerlichen Vorwürfen anklagt, habe ich nicht den geringsten Respekt.
Hitler hielt viele, öffentlich dokumentierte Reden. Ebenso auch viele Parteigenossen. Man müsste fast die komplette deutsche Sprache verbieten, würde man jedes dort gesprochene Wort als verfassungswidrig einstufen.
Vielleicht die gesamte deutsche Sprache abschaffen? Der Anfang mit Straßennamen auf arabisch wurde schon gemacht.
Oder auf denen dank Aufkleber gegendert wird.
Der mögliche und wohl angestrebte Ausschluss von Herrn Höcke bei den Wahlen ist das von mir vermutete Ziel dieses Schauprozessdes!
Hilde Benjamin aus der „Zohne lässt grüßen!!
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Hilde Benjamin (* 5. Februar 1902 als Helene Marie Hildegard Lange[1] in Bernburg (Saale); † 18. April 1989 in Ost-Berlin) war eine deutsche Juristin. Als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts (1949–1953) und spätere Justizministerin (1953–1967) trug sie maßgeblich die Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der DDR mit.
Bekannt wurde Benjamin aber vor allem durch ihre Prozessführung in politischen Schauprozessen vor dem Obersten Gericht, die mit Todesurteilen endeten. …
https://de.wikipedia.org/wiki/Hilde_Benjamin
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Höcke droht zwar kein direktes Todesurteil, aber faktisch will man ihn vernichten!
Für mich gilt auf dem Wahlzettel
X AfD X AfD
Nun erst recht!
Vor dem Bundestag Campieren extremistische Palästinenser die Heil Hitler rufen. Wo ist die Polizei die diese Leute wegen Volksverhetzung festnehmen ? In unserem Land läuft so einiges schief.
Seit 2006 ist der Ausspruch verboten??…Dann kann die logische Schlußfolgerung nur sein, daß den „ Machthabern“ in der Politik das Einigkeitsgefühl und der endlich einmal gezeigte Nationalstolz der Deutschen auf ihr Land bei dem Sommermärchen 2006 ein Dorn im Auge war!! Ein Volk, daß ein Zusammengehörigkeitsgefühl und Stolz auf seine eigene Nation, wie alle anderen auf dieser Welt es zeigen, z. B. mit der Hand auf dem Herz, läßt sich nicht gängeln von der Politikerkaste, die das Steuergeld der Bevölkerung lieber in der ganzen Welt verschenkt, anstatt es zum Wohle der eigenen Bevölkerung einzusetzen. Dieses Volk muß klein gehalten werden, mit so unsinnigen Prozessen wie in Halle!! Wann wird, dieser Logik folgend, VW (Volkswagen) verboten??? Eine Bezeichnung und Erfindung der Nazis! Dieser Schauprozess relativiert die Verbrechen der Nazis.Er schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt, weil er uns lächerlich macht!!
Warum sollten Nazis ihre eigene Kreation verbieten? 😉
Wenn Höcke nicht mehr zur Wahl antreten darf, könnte das den Blauen in Thüringen sogar noch nutzen.
Ein wahrer Patriot hat die Bereitschaft sich notfalls selbst zu opfern! 🙂
„Alles für Deutschland “ wie oft habe ich beim Fußball diesen Satz schon gehört wenn Deutschland schlecht gespielt hat .Und jetzt sagt es ein Politiker der AFD ,mal egal ob das ein Herr Höcke ist ,und schon steht man vor Gericht !!!! Ich kann dazu nur den Kopf schütteln.
Habe eben einem „Staatsrechtler“ nur zwei Minuten zugehört. Der faselte auch was von Richtern welche sich an Gesetze halten! Der hat sicher noch nie etwas von Weisungsgebundenheit der ganzen Justiz gehört!
Schaut man sich so in Deutschland die Explosion bei der KIMINALITÄT an, dann frage ich mich, wo ist die Justiz.
Sich mit irgendwelchen Sprüchen , welche vor hundert Jahren gemacht wurden und die 99,9% der Bevölkerung gar nicht kennen, zu beschäftigen, lenkt nur von den richtigen Problemen ab.
Das erinnert tatsächlich fatal an Schauprozesse gegen politische Gegner in totalitären Staaten.
Hi. Ich bin Jahrgang 1943. Seit ich denken kann wird der Nazidreck bis Heute aufgewärmt. Jeden Tag ist im Mediekartell TV der Adolf präsent . Das kotzt einem an , wann hört das auf ? man wird ja gezwungen AfD zu wählen , in der Hoffnung ,dass dieser Dreck ein Ende findet.
Wenn Herr Höcke in diesem Prozess schuldig im Sinne der Anklage gesprochen wird, dann ist das für mich persönlich der Beweis, dass die deutsche Justiz parteipolitisch und Regierungshörig handelt und bringt zum Vorschein, dass das „System“ komplett versagt hat. Bleibt bei mir ein Restoptimismus, dass die Justiz noch unabhängig ist. Diese Anklage ist eine Farce…
Es soll unbedingt ein maximaler Schaden an der AfD und an Höcke selbst angerichtet werden und alle Mittel sind dafür legitim. Alle Versuche die AfD zu schaden, sind bisher ins Gegenteil gekippt. Demos gegen Rechts, Verbotsversuche usw. haben bisher nur mehr Aufmerksamkeit für die AfD gebracht. Ich hoffe, dass dieser Schauprozess noch mehr Menschen die Augen öffnet.
„Höcke selbst erklärte mehrfach, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine SA-Losung handelte.“ Ich maße mir an, in einigen Bereichen historisch besser gebildet zu sein als der Durchschnitt der Bevölkerung. Ich bekenne: Auch ich habe weder von dieser Parole, noch von der Strafbarkeit der Verwendung gewußt. Ich halte das für einen politisch gewollten Schauprozeß. Völlig bizarr wird es, wenn Google Maps zeigt, daß am Gebäude des verhandelnden Gerichts der Spruch „Jedem Das …“ in Stein unter einer Fensterbank eingemeißelt ist. Und die Problematik dieses Aussage in Deutschland war mir bereits im Alter von 11 Jahren bekannt.
Das ist ein Scheinprozeß! Es wird mit allen Mitteln die Opposition unterdrückt, sogar mit Hilfe der „regierungstreuen Scheinjustiz“. Ich habe den Eindruck, daß sich die Regierungen die Methoden des Kreml als Vorbild nehmen. Denen ist jede, auch noch so weit hergeholte, Begründung recht und billig. Meine Hoffnung ist aber, daß sie mit diesem unsäglichen Vorgehen nur das Gegenteil erreichen. Was jetzt noch fehlt: WAHLBETRUG in Form von falschen Auszählungen. Denen traue ich alles zu!
Der Richter wäre im höchsten Maße inkompetent, wenn er Höcke hierfür verurteilen würde. Der ganze Prozess ist schon unterirdisch lächerlich. Dem Richter muss jedenfalls klar sein, das er, sollte er Höcke zu mehr als einer Geldstrafe verurteilen, dass reichlich Wasser auf die Mühlen der AfD ist. Vergewaltiger werden am Fließband freigesprochen, aber wegen lächerlicher 3 Worte, die nicht mal schon 1949 auf die Liste kamen, sondern offensichtlich erst 2006, wird man verknackt. Besser könnte man die Alternative nicht puschen.
Ich habe mir mal den § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG genauer angeschaut und sehe zur Zeit keine Begründung, die das Landgericht für zuständig erklären könnte. Denn für einen fairen Prozess hat das OLG Naumburg vorerst die Neutralität zu wahren. Die Begründung „wegen der besonderen Bedeutung des Prozesses“ ist mit dem Gesetz § 24, Abs. 1, S. 1, Nr. 3, GVG nicht zu vereinen.
Damit scheint es wirklich einen Anlass für eine Verfassungsbeschwerung zu geben. (Artikel 3 und 20 GG)
Diese Regierung zeigt nur allzu deutlich wie autoritär sie ist und dass sie die Demokratie nicht wirklich respektiert. Die Interessen der Bürger sind egal und wenn es um Selbsterhalt geht sind alle Mittel recht, selbst wenn sie Grundrechte wie Meinungsfreiheit einschränken. Daran ist aber einzig diese Ampel und die CDU Schuld. Niemand sonst
Ich denke, wenn die Richter Höcke das passive Wahlrecht vor der Wahl in Thüringen entziehen geht die AfD dort durch die Decke. Da es vermutlich justiziabel ist im besten … (Sie wissen schon) schreibe ich hier besser nicht, was ich davon halte.
„Alles für Deutschland“ zu sagen ist also strafbar. Im zweitwichtigsten Buch des Islams, die Hadithensammlungen, Juden zu töten nicht. Das ist Deutschland.
Strafbar: Alles für Deutschland.
Nicht strafbar: „Die Stunde (der Auferstehung) wird nicht kommen, bis ihr die Juden bekämpft. Die Juden werden sich hinter Steinen und Bäumen verstecken. Dann werden die Steine und Bäume rufen: ‚Oh Moslem, Diener Allahs, da ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn’“.
Hadithensammlungen. Die Überlieferungen des Propheten Mohammed.
Wann zeigt eigentlich jemand den Speigel an?
Solange es Palästina-Camper vorm Bundestag gibt, die scheinbar,Hitler verehren und nichts dagegen unternommen wird, also Redefreiheit haben, wäre es ja wohl schlicht und einfach eine Farce, Höcke zu verurteilen.
Das würde der AFD noch mehr Wähler einbringen.
Wenn der Eindruck entsteht, dass Hitlerverehrer mit evtl Migrationshintergrund gepampert werden und ein Deutscher für eine scheinbar verwerfliche Äusserung verurteilt wird, dann ist das schon sehr auffällig und würde meinem Eindruck nach wieder mal ein Licht darauf werfen, welche aussergewöhnliche Form der Demokratie die derzeitige Regierung scheinbar erzwingen will.
Man muss kein Höcke-Freund sein, um zu sehen, dass mit unterschiedlichem Mass gemessen würde.
Gibt es eigentlich irgendwo eine Auflistung über terroristische und verfassungsfeindliche Worte und Sätze? Möchte mir die ausdrucken, damit ich sie immer mit mir führen kann zwecks verfassungskonformem Verhalten, obwohl dieser Staat nach mehr als 30 Jahren nach der Wiedervereinigung immer noch keine Verfassung hat. Ich fürchte allerdings, dass zukünftig jede Person, die mit mir kommuniziert, viel Zeit mitbringen muss, weil ich ja immer meine Liste nach verbotenen Begriffen durchsuchen muss.
Alles für die Wiederinstandsetzung unserer Heimat-Björn Höcke wird UNS dabei helfen !!!
Die Richter, welche so einen Prozess zulassen, sind nicht mehr ganz dicht!
Ich bin Jahrgang 1950! Habe 1966 ein Geschichtsbuch gehabt, welches die Zeit von 1933-45 mit ca. 5 Zeilen abgehandelt hat. Also hier fehlte schon die Aufklärung über die NAZIs. Dann wurde in meiner Lehrzeit von 1966-69 nicht eine einziges Mal über die NAZI Zeit geredet oder irgendeine Aufklärung durch geführt. Weiter war es auch in 1970-71 bei Bundesgrenzschutz nicht auf dem Ausbildungsplan , uns über diese Zeit auf zu klären. Die logische Konsequenz daraus, woher sollte man da wissen was oder wie irgendein NAZI mal gesagt hat! Hier liegen die Versäumnisse eindeutig beim Staat. Allerdings habe und hatte immer das Gefühl, die US und deutsche Politiker brauchen Zeit, um die Märchen irgendwie glaubhaft zu machen!
Und wie sollte ein Höcke jeden Satz , welcher vor 100 Jahren gefallen ist, kennen ?
Komme aus einem Ort, welcher 30 KM von Ausschwitz entfernt liegt. Und von dem was geschrieben wird, glaube ich kein
Ist „Alles für den Dackel, alles für den Club“ eigentlich auch schon strafbar?
„Gesichert rechtsextrem!“
Es ist doch wirklich merkwürdig, dass Herrn Höcke in einem Gericht, an dessen Eingang „Jedem das Seine“ in großen, in Stein gehauenen Buchstaben steht.
Hier eine Liste von verbotenen Sprüchen aus der NS-Zeit. „Jedem das Seine“ gehört auch dazu.
https://www.vorwaerts.de/bnr/alles-fuer-deutschland-diese-nazi-parolen-sind-verboten
Nachfolgend ein Bild mit dem oben genannten Spruch am Landgericht Halle:
https://weltwoche.de/daily/im-landgericht-halle-wird-gegen-afd-mann-hoecke-wegen-eines-nazispruchs-verhandelt-ironie-die-schicksals-am-gebaeude-prangt-ein-anderer-nazispruch/
…..an dessen Eingang „Jedem das Seine“ in großen, in Stein gehauenen Buchstaben steht, der Prozess gemacht wird.
Sorry.
Ich meine es ist vollkommen egal, wie der Prozess ausgeht:
Wird Hoecke freigesprochen oder nur zu einer geringen Geldstrafe verurteilt, nützt es der AfD.. wird er zu einer Haftstrafe verurteilt, die seine Kandidatur ausschließen, wird es der AfD …. noch mehr nützen. Denn die Wähler im Osten durchschauen solche Spielchen. Sie werden immer mehr ein Deja-Vue Erlebnis haben zu ihrer DDR 1.0 und sagen, jetzt erst recht AfD….
Was ist jetzt schon wieder nach DDR 2.0 auch noch DDR 1.0 ?????
Im Markenrecht gehört das Freihaltebedürfnis“ zu den absoluten Schutzhindernissen.
„Demnach kann eine Marke, die ausschließlich aus Zeichen besteht, die ein Wettbewerber zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes oder der Herkunft der Ware oder Dienstleistung benötigt, nicht als Marke eingetragen werden, da die Wettbewerber an diesen Zeichen ein berechtigtes Interesse zur freien Verwendung haben“. In diesem Bezug stellt sich doch die Frage, ob dies nicht auch analog für solche, wie die beanstandete Losung, gelten kann. Immerhin dürften solche Losungen dem größten Teil der Bevölkerung unbekannt sein; besonders dem immerhin einen Drittel der Nachkriegsimmigranten. Aus meiner Sicht sollte grundsätzlich niemandem zu solchen Losungen eine ausschließliche Verwendung zugestanden sein und den diffus bekannten diese bestritten werden.
inhaltlich ist „dem deutschen Volke “ doch das selbe. Das steht auf dem Eingangsbogen des Reichstags!
Irrwitz und Demokratie in Reinform…
Kann sein, das der Höcke tatsächlich nicht wusste, das die einstmalige Parole verboten ist. Vermutlich ist ja der Claudia Roth auch nicht klar gewesen, wer den Begriff „Menschenmaterial“ verwendete. Aber nach Claudias Logik scheint Deutschland, (samt seiner Judikative?)…..was mieses zu sein!
Ich denke eher Höcke wusste das und wollte den Prozess, um die Lächerlichkeit dieser Praxis zu verdeutlichen.
Das dürfte wohl Sinn und Zweck dieser lächerlichen politischen Schmierenposse sein. Wenn die deutsche Justiz so urteilt, wie man es in den vergangenen Jahren gewohnt ist, dann dürfte dies der Fall sein. Billige Rache für den AfD-Schachzug bei der letzten Wahl, bei der Kemmerisch MP war, kurze Zeit.
Ich denke, man muss hier stark differenzieren.
Im Verbotsfall von 2006 ging es um einen 16jährigen, bereits wegen Volksverhetzung vorbestraften Neonazi, der öffentlich in Hassreden zu Gewalt gegen ethn. Minderheiten aufrief.
Rein aus dem Bauchgefühl heraus halte ich es für überzogen, wegen eines jugendlichen Rüpels einen Ausspruch zu verbieten, der im allg. Sprachgebrauch in viele harmlose und gut meinende Meinungsäußerungen passt.
Es ist etwas völlig anderes, wenn zB eine National-Elf dies vor einem Turnier ruft oder ein Nachrichtenmagazin einen Bericht über den Kanzler mit dieser Überschrift druckt – und eben auch, wenn ein völlig gewaltfreier, friedfertiger Politiker dies am Ende einer Wahlkampfveranstaltung ruft – denn: für wen oder was anderes sollte denn ein Politiker alles geben, wenn nicht für sein Land?
Der Kontext ist maßgeblich.
Ich hoffe, ich habe mich jetzt nicht um Kopf und Kragen geschrieben und bekomme demnächst Besuch von der Staatsmacht.
Deutschland zuerst; Deutschland Alles; Zuerst Deutschland. Das nenntbaich Patriotismus – und damit kann ein Vollidiot (der aber Volksgeld als Gehalt annimmt) und weiteres Idiotenpack nichts anfangen. Aber bei der roten Karte sind diese Trottel wieder ganz vorne. Ich peognostiziere: die Chancen für Höckes Obsiegen sind mehr als nur intakt!
Herr Höcke muss sich für seine Aussage „Alles für Deutschland“ in einem Gerichtsgebäude verantworten, in dem das Motto der Schlächter und Folterer des KZ Buchenwald „Jedem das Seine“ eingemeißelt ist.
Ist B. Höcke wirklich bei einem richtigen Gericht? Hätte ja auch sein können er ist bei einem muslimischen Friedensrichter in Berlin, Frankfurt oder Hamburg.
WAN wurde denn unsere Verfassung durch den „Malleus maleficarum“ ersetzt?
Hatte ich so nicht mitbekommen.
Auch hier zeigt sich das eine weisungsgebundene Justiz nicht einen Cent wert ist.
Richter und Staatsanwälte werden zu speichelleckenden Volksverrätern.
Die Polizei, sowie andere Staatsgewalten mutieren zur neuen SA, nur linksextrem, … könnten man meinen.