Mögliche Freiheitsstrafe
„Alles für Deutschland“-Prozess: Droht Höcke jetzt wirklich der Ausschluss von der Wahl?
Vor dem Landgericht im Halle begann am Donnerstag der Prozess gegen Björn Höcke. Wegen des Ausrufens der Parole „Alles für Deutschland“ soll er sich strafbar gemacht haben. Theoretisch könnte Höcke sogar der Entzug des Wahlrechts drohen. Sein Verteidigerteam spielt deswegen wohl auf Zeit.
„Alles für Deutschland“, sagte Höcke zum Abschluss einer Wahlkampfrede in Halle. Wegen dieser drei Worte wird ihm nun der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Thüringer AfD-Landeschef vor, sich wegen des Verwendens einer verfassungswidrigen und terroristischen Parole strafbar gemacht zu haben. Bis zu drei Jahre Haft drohen Höcke nun. Ursprünglich sollte auf gerichtlichen Beschluss vom Freitag in der vergangenen Woche noch ein weiterer Sachverhalt mitverhandelt werden. Im thüringischen Gera sagte Höcke „Alles für…“ – woraufhin das Publikum „Deutschland“ ergänzte. Einen Tag vor Prozessbeginn wurde dieser Sachverhalt jedoch abgetrennt, er wird nun wohl in noch einem weiteren Verfahren behandelt werden.
2006 wurde die Parole „Alles für Deutschland“ als strafbar eingestuft. Seitdem ist das Verwenden der SA-Losung mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren belegt. Dass Höcke nun tatsächlich eine Haftstrafe antreten muss, gilt aber als abwegig. Sollte Thüringens AfD-Landeschef jedoch zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten oder länger verurteilt werden, könnte das Gericht ihm aber für bis zu fünf Jahre sein aktives und passives Wahlrecht aberkennen. Höcke könnte damit nicht mehr für die Wahlen in Thüringen am 1. September 2024 antreten.
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Droht Höcke der Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts?
Allerdings erscheint die in einigen Medien angestoßene Debatte momentan eher hypothetisch zu sein. Selbst wenn das Gericht diese Maßnahme ergreifen würde, könnte Höcke in die nächsthöhere Instanz gehen. Es ist daher äußerst unwahrscheinlich, dass das Urteil vor der Landtagswahl am 1. September rechtskräftig werden würde. Höckes Verteidigung scheint ein solches Szenario aber nicht von vornherein auszuschließen. Das dreiköpfige Verteidigerteam um den Thüringer AfD-Chef versuchte am ersten Verhandlungstag mit verschiedenen Verzögerungstaktiken den Prozess in die Länge zu ziehen.
Noch bevor die Anklage verlesen wurde, beantragte ein Anwalt von Höcke, die gesamte Hauptverhandlung per Tonaufnahme zu dokumentieren. Dies sei notwendig, um dem Mandaten aufgrund der medialen Vorverurteilung ein faires Verfahren zu garantieren. Richter Jan Stengel lehnte den Antrag nach einer Unterbrechung ab. Die Verteidigung forderte daraufhin einen Gerichtsbeschluss der gesamten Kammer. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Richter Stengel erklärte, dass die Ablehnung keinen Einfluss auf die Fairness des Verfahrens gegen Höcke haben würde.
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Daraufhin begann Staatsanwalt Benedikt Bernzen mit der Verlesung der Anklageschrift. Schon nach wenigen Worten wurde er jedoch von Höckes Rechtsanwalt unterbrochen. Dieser legte Beschwerde gegen den Ablehnungsbeschluss des Gerichts ein. Zudem rügte er die Besetzung des Gerichts. Er argumentierte, dass das Verfahren vor das Amtsgericht gehöre. Das OLG Naumburg hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschieden, dass das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung des Prozesses am Landgericht stattfinden sollte.
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Begründet wurde dies auf Basis des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GVG. Höckes Anwalt argumentierte jedoch, dass der Paragraph verfassungswidrig sei. Das Gericht regte er zu dem Veranlassen einer konkreten Normkontrolle an. Er empfahl also dem Landgericht, die Norm vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen und das Verfahren zumindest vor dem Landgericht damit bis auf Weiteres auszusetzen. Den Staatsanwalt Bernzen erzürnten diese Ausführungen sichtlich.
„Das ist ungeheuerlich“, rief er in den Saal. Noch nie sei er während der Verlesung der Anklageschrift unterbrochen worden. Die von der Verteidigung gestellten Anträge seien darüber hinaus nicht statthaft. Der im Vorfeld kurzfristig vorgenommene Wechsel der Rechtsanwälte und die vielen Beschwerden dienten allein dem Ziel, das Verfahren zu verzögern. Konkret wirft er der Verteidigung gar vor, die Hauptverhandlung „zu torpedieren“. Höckes Anwalt erklärte daraufhin, dass es verständlich sei, dass dem Staatsanwaltschaft „die Düse“ gehe.
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Der Vorsitzende Richter Jan Stengel ermahnte daraufhin Höckes Anwalt zur Sachlichkeit. Dieser erklärte hingegen, sich durch den Staatsanwalt Bernzen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt zu fühlen. Ein weiterer Antrag wurde von Seite der Verteidigung dennoch nicht eingereicht. Nach einer weiteren Unterbrechung erklärte das Gericht, dass die Beschwerde nicht statthaft ist. Dem Angeklagten stehe es jedoch offen, sich mittels einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Erst mehr als vier Stunden nach Prozessbeginn wird schließlich die Anklage verlesen.
Der Ausgang des Verfahrens bleibt offen
Wie das Verfahren – auch wegen seiner politischen Brisanz – schließlich enden wird, kann kaum prognostiziert werden. Klar ist, dass das bloße Aussprechen einer NS-Parole keine Strafbarkeit begründet. Die Losung müsste zudem in einem entsprechenden Kontext stehen. Fraglich ist zudem, ob ein Vorsatz, also ein Wissen und Wollen um die Tat, angenommen werden kann. Die Staatsanwaltschaft wirft dies Höcke vor.
Höcke selbst erklärte mehrfach, nicht gewusst zu haben, dass es sich bei der Parole „Alles für Deutschland“ um eine SA-Losung handelte. Dass Höcke Geschichtslehrer war, kann als Indiz für eine Lüge gewertet werden, begründet jedoch keinen Beweis. Die Staatsanwaltschaft führt zudem aus, dass Höcke die Losung bei genanntem Auftritt in Gera – nach Beginn des Verfahrens – verwendete. Hier musste Höcke also um die Strafwidrigkeit dieser Worte wissen.
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Jedoch vollendete Höcke nicht selbst die Losung – sondern das Publikum. Zudem stellt sich auch hier die Frage, in welchem Kontext die Parole verwendet wurde. Höckes Verteidigung wird wohl insbesondere darauf aufmerksam machen, dass die strafrechtliche Relevanz der Parole weitgehend unbekannt ist. So wurde etwa die SA-Losung 1935 an einer Feuerwache im brandenburgischen Jänschwalde angebracht. Erst 2021 – also 15 Jahre nachdem die Parole als verfassungswidrig erklärt wurde – fiel den Verantwortlichen die Problematik auf. Anschließend wurde der Slogan übermalt.
Am kommenden Dienstag wird die Verhandlung in Halle fortgesetzt. Laut der Pressesprecherin ist für diesen Termin ein Polizeibeamter als Zeuge geladen. Außerdem hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, ein Video des Auftritts in Gera in Augenschein nehmen zu wollen. Dem Vernehmen nach wird auch Höcke hier erstmals vor Gericht Stellung zu den Vorwürfen nehmen.
Und Allahu Akbar Rüdiger ist weiterhin geschätzter Spieler der Nationalmannschaft.
Irgendwas läuft gewaltig falsch im “ besten Deutschland aller Zeiten“
Ein Gericht, welches in einem Gebäude tagt, wo „Jedem das Seine“ in der Front eingemeiselt ist, macht sich lächerlich. Aber was will man (wieder) von einer politisch gesteuerten Justiz auch erwarten.
Da steht oben:
2006 wurde die Parole „Alles für Deutschland“ als strafbar eingestuft.
Wer hat 61 Jahre nach Ende des Krieges eigentlich darüber zu befinden, was strafbar sein soll und was nicht?
Ich habe dazu nur das hier gefunden und diese lächerliche Darstellung stellt jetzt ein Verbot dar? https://openjur.de/u/110702.html
Vorher nicht verboten und wegen eines lächerlichen Richterspruchs (Einzelfall) danach verboten? Muß jetzt jeder alle Richtersprüche auswendig lernen, um zu wissen, was jeden Tag mehr verboten wird? Was für eine Kloakenpresse, Lumpenpolitik und Terrorjustiz! Es ist reine Willkür in diesem Schurkenstaat!
Ein Schurkenstaat, in dem Verbal-„Delikte“ schlimmer verfolgt werden als Mord, wo hilfswillige Staatsanwälte schon an Tag 2 der Ermittlungen „Schuldunfähigkeit“ feststellen, wenn nur die „Richtigen“ morden oder mordversuchen wie der Syrer, der eine Vierjährige niedermetzelte.
Das Ganze ist doch nur ein einziges Affentheater, nur um Höcke von den Wahlen auszuschliessen und ihn nicht zum Wahlkampf zuzulassen!
Das ganze miese Spiel ist sowas von durchsichtig, dass DAS auch dem Dümmsten auffallen muss!
Man sagt ja, wenn Wahlen etwas bewirken würden, dann würden sie verboten werden. Jetzt habe ich das Gefühl, dass es soweit ist und die AfD mit aller Macht und unsinnigen Beschuldigungen verhindert werden soll!
Ich hoffe, die Quittung kommt am Wahltag und der ganze faule Zauber hat damit ein Ende!
Der ganze Prozess ist ein Schauprozess. Für die Aussage Alles für mein Land soll jemand verurteilt werden? An dieser Aussage sollten sich alle Politiker ein Beispiel nehmen. Allen voran Habeck dem sein Nationalstolz verloren gegangen ist.
Über diesen Prozess berichten alle Medien.
Wenn ein 4 jähriges Kind im Allgäu von einem Asylanten niedergestochen wird, berichten die Mainstreammedien nicht.
Diese Zustände im Land machen einen Wechsel der Politik erforderlich.
Das glaube ich nicht, denn wenn man sich das, was er gesagt hat, im Kontext in Bildern anschaut, dann ist das völlig absurd, was hier veranstaltet wird.
In Videos erkennt man ganz eindeutig, dass das nichts mit Hetze oder Nazisprüchen zu tun hat und nie so gemeint gewesen sein konnte.
Höcke ist jemand, der seine Vaterlandsliebe und Heimatverbundenheit nicht wie andere nur heuchelt, sondern sie tatsächlich lebt.
Dem es das Herz zerreist mit ansehen zu müssen, wie vermeintlich dumme, ahnungslose und ungebildete rot-grüne-gelbe Vaterlandsverräter, die sogar gegen ihren Amtseid agieren, Deutschland kaputt regieren.
Aber – das alles gehört zum großen Plan dieser Bande und das der Höcke das durchblickt hat wird er zu ihrer größte Gefahr.
Am Landgericht Halle (wo der ganze Prozeß stattfindet) befindet sich am Mauerwerk in der Gustav-Anlauf-Straße über Fenster Nr. 8-9 von der linken Seite der verbotene Nazispruch: „Jedem das Seine“. Das kann sich jeder bei StreetView anschauen. Die Doppelmoral ist einfach unglaublich.
Diesen Punkt hätte ich ja als Verteidiger als erstes angesprochen. Aber ich habe ja von Juristik keine Ahnung.
In Deutschland sind die Staatsanwaltschaften Weisungsgebunden. Der EUGH hat dieses mehrfach mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbare erklärt. In Thüringen regieren nun, das muss man wissen, die Nachfolger der Mauerschützenpartei. Seit 2006 soll die Parole verfassungswidrig sein. Das war das erste Jahr nach der Machtübernahme von Merkel. Das war wohl die erste Tat diese Parole, die bereits schon zu Napoleons Zeiten geboren wurde, für verfassungswidrig zu erklären. Mit Deutschland konnte die offenbar wenig anfangen wie der Vorgang um Gröhe, dem sie die Fahne weg nahm, zeigt.
Höcke war mir eigentlich nicht besonders sympatisch. Das ändert sich gerade.
Die deutsche Sprache ist nicht das Eigentum des dritten Reiches. Vieles davon wurde vorher benutzt. Ich und weitere 70 Millionen Deutsche wussten nicht das es verboten ist „Alles für Deutschland“ zu sagen. Die Opposition mit fadenscheinigen Anklagen zu überziehen ist offensichtlich. Die deutsche Geschichte ist nicht nur 1933 bis 1945.
Staatsanwaltschaft, Richter und alle die Interesse daran haben, Höcke zu schaden, werden schon für seine politische Vernichtung sorgen.
Und das alles für eine Nichtigkeit! Die verlogenen Lumpen, die richtig Dreck am Stecken haben, grinsen weiter ungestraft durch die Medien.
wer also in der Öffentlichkeit steht muss künftig also jede Losung von jedem Hitlerjugendkreisortsverband auswendig kennen um sie zu umschiffen. Und dann noch so allgemein gehaltene Phrasen wie „alles für Deutschland“. Einfach lächerlich und der offensichtliche Versuch von politischem Prozess, und instrumentalisierung der Justiz, gegen die einzige demokratische Oppositionspartei.
Als ex D.. Bü..g.. sag ich dies ist ein pol…scher Schaupro..s. Als Liberaler sag ich …wenn Argumente fehlen holt man den Hammer…als Bürger dieses Landes habe ich sicherheitshalber einige Wörter mit Punkten versehen…..hab keinen Überblick mehr was unter Delegitimierung fällt oder gar strafbar ist 🥸😎😉
Ich bin übrigens dafür, den Tibetern ihr Land zuzusprechen.
Hitler hielt viele, öffentlich dokumentierte Reden. Ebenso auch viele Parteigenossen. Man müsste fast die komplette deutsche Sprache verbieten, würde man jedes dort gesprochene Wort als verfassungswidrig einstufen.
Vielleicht die gesamte deutsche Sprache abschaffen? Der Anfang mit Straßennamen auf arabisch wurde schon gemacht.
Moin,
Der Staatsanwalt beklagte die Respektlosigkeit der Verteidiger.
Wie haben Sie sich beklagt als beim Remmo Prozess in Berlin der Vater Issa vor laufenden Kameras das Gericht und die Staatsanwälte beschimpfte und beleidigte.
Nichts gehört ob Sie Respektlosigkeit angeprangert haben.
Warum auch.
Beim Prozess gegen Lina E. In Leipzig wie sich die Linke Szene aufgeführt hat. Null Einspruch.Ich könnte noch zig Bsp.aufführen.
Und hier werden mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Andererseits möchte ich den kennenlernen der genau im Bilde ist was nach heutigen Verständnis Parolen der Nazis sind.
Damals wurde wie heute DEUTSCH gesprochen.
Da kann ich doch nicht bei jeden Wort oder Satz prüfen lassen ob das die Nazis auch gesagt haben.
Also würde ich vorschlagen um dem vorzubeugen die deutsche Sprache abzuschaffen.
Alternativ könnte man die Sprache der Tele Tubby‘ s verwenden.
Es gibt in Deutschland schon welche die so kommunizieren.
Also wie wärs.
„Alles für Deutschland “ wie oft habe ich beim Fußball diesen Satz schon gehört wenn Deutschland schlecht gespielt hat .Und jetzt sagt es ein Politiker der AFD ,mal egal ob das ein Herr Höcke ist ,und schon steht man vor Gericht !!!! Ich kann dazu nur den Kopf schütteln.
Wenn Höcke nicht mehr zur Wahl antreten darf, könnte das den Blauen in Thüringen sogar noch nutzen.
Seit 2006 ist der Ausspruch verboten??…Dann kann die logische Schlußfolgerung nur sein, daß den „ Machthabern“ in der Politik das Einigkeitsgefühl und der endlich einmal gezeigte Nationalstolz der Deutschen auf ihr Land bei dem Sommermärchen 2006 ein Dorn im Auge war!! Ein Volk, daß ein Zusammengehörigkeitsgefühl und Stolz auf seine eigene Nation, wie alle anderen auf dieser Welt es zeigen, z. B. mit der Hand auf dem Herz, läßt sich nicht gängeln von der Politikerkaste, die das Steuergeld der Bevölkerung lieber in der ganzen Welt verschenkt, anstatt es zum Wohle der eigenen Bevölkerung einzusetzen. Dieses Volk muß klein gehalten werden, mit so unsinnigen Prozessen wie in Halle!! Wann wird, dieser Logik folgend, VW (Volkswagen) verboten??? Eine Bezeichnung und Erfindung der Nazis! Dieser Schauprozess relativiert die Verbrechen der Nazis.Er schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt, weil er uns lächerlich macht!!
Vor dem Bundestag Campieren extremistische Palästinenser die Heil Hitler rufen. Wo ist die Polizei die diese Leute wegen Volksverhetzung festnehmen ? In unserem Land läuft so einiges schief.
Der mögliche und wohl angestrebte Ausschluss von Herrn Höcke bei den Wahlen ist das von mir vermutete Ziel dieses Schauprozessdes!
Hilde Benjamin aus der „Zohne lässt grüßen!!
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Hilde Benjamin (* 5. Februar 1902 als Helene Marie Hildegard Lange[1] in Bernburg (Saale); † 18. April 1989 in Ost-Berlin) war eine deutsche Juristin. Als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts (1949–1953) und spätere Justizministerin (1953–1967) trug sie maßgeblich die Diktatur der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) in der DDR mit.
Bekannt wurde Benjamin aber vor allem durch ihre Prozessführung in politischen Schauprozessen vor dem Obersten Gericht, die mit Todesurteilen endeten. …
https://de.wikipedia.org/wiki/Hilde_Benjamin
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Höcke droht zwar kein direktes Todesurteil, aber faktisch will man ihn vernichten!
Für mich gilt auf dem Wahlzettel
X AfD X AfD
Nun erst recht!
Habe eben einem „Staatsrechtler“ nur zwei Minuten zugehört. Der faselte auch was von Richtern welche sich an Gesetze halten! Der hat sicher noch nie etwas von Weisungsgebundenheit der ganzen Justiz gehört!
Schaut man sich so in Deutschland die Explosion bei der KIMINALITÄT an, dann frage ich mich, wo ist die Justiz.
Sich mit irgendwelchen Sprüchen , welche vor hundert Jahren gemacht wurden und die 99,9% der Bevölkerung gar nicht kennen, zu beschäftigen, lenkt nur von den richtigen Problemen ab.
Hi. Ich bin Jahrgang 1943. Seit ich denken kann wird der Nazidreck bis Heute aufgewärmt. Jeden Tag ist im Mediekartell TV der Adolf präsent . Das kotzt einem an , wann hört das auf ? man wird ja gezwungen AfD zu wählen , in der Hoffnung ,dass dieser Dreck ein Ende findet.
Das erinnert tatsächlich fatal an Schauprozesse gegen politische Gegner in totalitären Staaten.
Das ist ein Scheinprozeß! Es wird mit allen Mitteln die Opposition unterdrückt, sogar mit Hilfe der „regierungstreuen Scheinjustiz“. Ich habe den Eindruck, daß sich die Regierungen die Methoden des Kreml als Vorbild nehmen. Denen ist jede, auch noch so weit hergeholte, Begründung recht und billig. Meine Hoffnung ist aber, daß sie mit diesem unsäglichen Vorgehen nur das Gegenteil erreichen. Was jetzt noch fehlt: WAHLBETRUG in Form von falschen Auszählungen. Denen traue ich alles zu!